Bundesalimentationsgesetz

[GoodBye]

Können wir bitte über dieses Thema diskutieren?

Durch die Einführung des fiktiven Partnereinkommens wird ein Sachverhalt der als ausgeurteilt galt nämlich wieder völlig neu aufgemacht: Die Alimentation von Kinderreichen Beamtenfamilien

Es ist ja nicht so, dass plötzlich kein fiktives Partnereinkommen mehr angerechnet wird, sobald das dritte Kind da ist. Somit sind der Partner und Kind 1 + Kind 2 unteralimentiert, während Kind 3 gerade so viel erhält, dass der eigene Bedarf gedeckt wird.

Sollte das Bundesverfassungsgericht also das fiktive Partnereinkommen in welcher Form auch immer zulassen, so ist der Sachverhalt nicht mehr höchstrichterlich entschieden.

PS: in 17% aller Vielkindfamilien arbeiten übrigens BEIDE Elternteile NICHT!

Das ist schon klar, dass das zynisch und ironisch zugleich gemeint war, oder?

[MaxBy]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annika-klose/fragen-antworten/wie-moechte-die-politik-vertrauen-zurueck-gewinnen


Jeder schiebt die Schuld dem anderen zu. 

Wie kann man eine Abgeordnete fragen, wann ein Urteil der Berliner Verkehrsbetriebe umgesetzt wird?
Und dann fragt man noch wann der "inoffizielle Mitarbeiter" ein Gesetz auf den Weg bringt?

Sorry, wenn man mit Abgkürzung rumwirft, sollte man schon die korrekten Abkürzungen nehmen.

[BeamtenähnlichesKonstrukt]

Bzgl. "Druck aufbauen" ... was wäre, wenn man bspw. in Uniform eines Bundespolizisten / Soldaten o.Ä. was öffentlich eindeutig bekannt ist, in der Fußgängerzone sitzt mit einem Becher/Hut und einem Schild mit der Aufschrift "Unteralimentiert, bitte um Unterstütung" - und sich dann bspw. von einem Klatschblatt namenlos ablichten ließe? Theoretisch handelt es sich um Fakten, nicht um Ansehensbeschmutzung, Mißbrauch d. Amtes o.Ä. oder?

#fragenatürlichmalwiederfüreinenfreund

[Libor]

Wenn man nicht nur selektiv liest, sondern auch weiter:

Exakt. Kontextbezogenes Lesen ist so wichtig. Denn lustig ist ja, dass dein Zitat selektiv nach dem Satz "Ob der Trick gerichtsfest ist, wird die Zeit zeigen." endete. Hier mal der Rest des Absatzes:

Wir wissen aber, dass es nicht reichen wird. Die Regierung wird nicht darum herumkommen, die Aufgaben zukünftig zu beschränken und sich selbst stark einzuschränken. Insofern bringt der Trick, selbst wenn er gelingt, nur einen Aufschub.

Mit anderen Worten: Der Kontext ist, dass die AfD hier die Landesregierung auffordert, über das fPE hinaus zu sparen. Und selbst mit dem Trick fPE ist der ihr die Besoldungserhöhung (1,68% Erhöhung der Grundbesoldung!) zu teuer.

Mir ist es schleiherhaft, wie delulu man sein kann, als Beamter in NRW die AfD mit diesen Positionen wählen zu wollen. Außer natürlich man stimmt zu, dass die Besoldung zu viel Geld kostet, man das viele Geld für die Besoldungserhöhung (1,68%!) "dem Bürger nämlich sonst nicht mehr erklären" könne, wie Dr. Beucker von der AfD meint, und wir Probleme auf den Finanzmärkten bekommen, wenn wir so weiter machen mit diesen - in Augen der AfD NRW - üppigen Zahlungen für den Staatsapparat. Wenn man das so unterschreiben will, dann sollte man natürlich die Blauen wählen...

Oder man will sich aus Protest gegen die "Altparteien" mal selbst so richtig ins Knie schießen. Dann kann man natürlich auch die Blauen wählen. Wäre eine ähnliche intelligente Argumentation.

Es braucht einfach Leute die Druck ausüben.

Durch einen generischen Dreizeiler auf der Homepage? Wow.

Und in der konkreten Parlamentsarbeit übt die AfD nunmal Druck gegen Mehrausgaben für die Besoldung auf...

[MaxBy]

Mir ist es schleiherhaft, wie delulu man sein kann, als Beamter in NRW die AfD mit diesen Positionen wählen zu wollen.

Naja, die Position der anderen Parteien ist es doch auch den Beamten nichts zu geben.
Also spielt es doch keine Rolle welche Partei man wählt.
Wer wählt denn eine Partei wegen einer Position?
Dann dürfte man wohl gar keine Parteien mehr wählen, denn in der Regel wählt man die Partei mit den größten Überschneidungen und genau deshalb bringt der "Krieg" der Parteien hier gar nichts.
Wer die AFD wählen will, soll sie wählen.
Wir leben in einer Demokratie und deswegen kann man eine Partei egal wie radikal sie sein mag, solange wählen bis sie sich aufgelöst hat oder eben vom BVerfG verboten wurde.

Gerade als Beamter unterliegt man dem Neutralitätsgebot und es verbietet sich eigentlich als Beamter für oder gegen eine Partei über dem Maße Stellung zu beziehen.

[EiTee]

Naja, die Position der anderen Parteien ist es doch auch den Beamten nichts zu geben.
Also spielt es doch keine Rolle welche Partei man wählt.
Wer wählt denn eine Partei wegen einer Position?
Dann dürfte man wohl gar keine Parteien mehr wählen, denn in der Regel wählt man die Partei mit den größten Überschneidungen und genau deshalb bringt der "Krieg" der Parteien hier gar nichts.
Wer die AFD wählen will, soll sie wählen.
Wir leben in einer Demokratie und deswegen kann man eine Partei egal wie radikal sie sein mag, solange wählen bis sie sich aufgelöst hat oder eben vom BVerfG verboten wurde.

Gerade als Beamter unterliegt man dem Neutralitätsgebot und es verbietet sich eigentlich als Beamter für oder gegen eine Partei über dem Maße Stellung zu beziehen.

Dies hat unmittelbar nichts mit der aA zu tun ist jedoch auf den letzten 20 Seiten der inhaltlich beste Beitrag.

[Libor]

Naja, die Position der anderen Parteien ist es doch auch den Beamten nichts zu geben.
Also spielt es doch keine Rolle welche Partei man wählt.

Naja. Die Position der CDU und Grünen in NRW ist es, Beamten 500 Mio mehr im Jahr zu geben. Die AfD ist diejenige Oppostionspartei, die daran kritisiert, dass das zu viel sei.

Es ist wohl einhellige Meinung unter den NRW-Beamten hier, dass die von CDU und Grünen vorgeschlagene Besoldungserhöhung ein Witz ist. Plot-Twist: Einzelne kündigen aus diesem Grund an, bei der LTW 2027 die AfD wählen zu wollen und hoffen auf einen "Denkzettel". Die Partei, denen die 500 Mio von CDU/Grünen zu viel sind und die das auch offen so sagt. Auf die Idee muss man erst mal kommen...

Gerade als Beamter unterliegt man dem Neutralitätsgebot und es verbietet sich eigentlich als Beamter für oder gegen eine Partei über dem Maße Stellung zu beziehen.

Keiner schreibt hier in dienstlicher Eigenschaft. Selbstverständlich kann man hier seine Meinung zu politischen Parteien und deren konkreten Postionen äußeren. Nicht dein Ernst, dass du dich oder andere Beamten in diesem (selbstverständlichen und grundlegenden) Recht einschränkt sehen willst, oder?!

[MaxBy]

Keiner schreibt hier in dienstlicher Eigenschaft. Selbstverständlich kann man hier seine Meinung zu politischen Parteien und deren konkreten Postionen äußeren. Nicht dein Ernst, dass du dich oder andere Beamten in diesem (selbstverständlichen und grundlegenden) Recht einschränkt sehen willst, oder?!

Sicher darfst du als Beamter deine Meinung äußern.

Du hast aber dennoch auch in deiner Freizeit bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aufgrund der Pflichten des Amtes ergeben.

Und wie hier manche über andere Parteien reden, da kann man das schon fast in Abrede stellen.

[Skywalker2000]

Vielleicht könnte man mal den Forum für die nächsten Tage sperren, da hier aktuell nur Schwachsinn geschrieben wird.

Es gibt absolut keine Neuigkeiten und als Gelegenheitsleser wird es schwierig den Verlauf zu verstehen, wenn pro Tag 5 Seite mit absolut Misch-Masch-Land Sachen gepostet werden

[Libor]

Und wie hier manche über andere Parteien reden, da kann man das schon fast in Abrede stellen.

Nur über die AfD oder gilt auch über die sog. "Altparteien"?

Und bevor so etwas hier unwidersprochen so stehen bleibt:

Selbstverständlich kann man das Recht, sich in einem solchen Forum ohne jeglichen konkreten Bezug zur Dienstausübung hier inhaltlich klar zu Positionen von Parteien (ob das jetzt die AfD ist oder die anderen Parteien) zu äußern, nicht "in Abrede stellen". Auch nicht "fast".  Wahnsinn.

[Julianx1]

Vielleicht könnte man mal den Forum für die nächsten Tage sperren, da hier aktuell nur Schwachsinn geschrieben wird.

Es gibt absolut keine Neuigkeiten und als Gelegenheitsleser wird es schwierig den Verlauf zu verstehen, wenn pro Tag 5 Seite mit absolut Misch-Masch-Land Sachen gepostet werden

Schwachsinn ist nicht zutreffend. Aber manchmal ufert es aus. Und einen Verlauf gibts nicht wirklich. Das sind ja mehrere Themen die hier mal gleichzeitig aufgegriffen werden.

Vielleicht sollten wir uns noch mal daran erinnern das wir ne politische Neutralität haben. Dann können wir diese Parteiendiskussionen einstampfen.

Und ehrlich gesagt ist das Zahlenbumsen von imaginären Rätselheften des BVerfG auch erschöpfend nach über 560 Seite, ohne nennenswerten Aussagen des Dienstherren. 😂😂

[Seppo84]

Vielleicht könnte man mal den Forum für die nächsten Tage sperren, da hier aktuell nur Schwachsinn geschrieben wird.

Es gibt absolut keine Neuigkeiten und als Gelegenheitsleser wird es schwierig den Verlauf zu verstehen, wenn pro Tag 5 Seite mit absolut Misch-Masch-Land Sachen gepostet werden

Amen

[MOGA]

Sicher darfst du als Beamter deine Meinung äußern.

Du hast aber dennoch auch in deiner Freizeit bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aufgrund der Pflichten des Amtes ergeben.

Und wie hier manche über andere Parteien reden, da kann man das schon fast in Abrede stellen.

Ich bin mir da nicht so ganz sicher und es ist off-topic, aber es nervt. Solange die AfD nicht verboten ist, kann ich tun was ich will. Ich kann sie waehlen, Mitglied sein oder einfach nur gut finden.

[waynetology]

Herrlich. Wenn man sich ja mal anschauen möchte, was die AfD sich hinsichtlich der Besoldung konkret vorstellt, der schaue mal auf die Debattenbeiträge im NRW-Landtag zum aktuellen Vorschlag der NRW-Landesregierung. Hier im Protokoll ab Seite 81 nachzulesen: 

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP18-133.pdf

Hauptkritik am Vorschlag der Landesregierung: Zu teuer! Fast 500 Millionen Kosten kann sich der Staat nicht leisten, sonst drohen Probleme durch die Finanzmärkte wie in Frankreich und die Bürger verstehen das alles nicht mehr. Deshalb gilt es jetzt "maßzuhalten".    Wohlgemerkt, wir reden hier von Grundbesoldungserhöhung von 1,68 %, die der AfD zu teuer ist. 

Aber auch hierfür wird es AfD-Knechte geben, die "Bravo" rufen: Bravo, ihr Blauen. Zeigt es den Altparteien und nehmt uns Beamten noch härter dran als die NRW-Landesregierung vorschlägt   

Meine letzten Anfragen bei der CDU und SPD in NRW (bzgl. der aA) wurden damit beantwortet, dass der Landesverband nichts mit dem Bundesverband zutun hat.

Ganz liebe Grüße an Dich, bist doch ein Kluger aber das weißt du nicht? Oder geht es hier allgemein einfach darum, alles was man vermeintlich für die AFD ausspricht, direkt niederzumachen?

[Rentenonkel]

Können wir bitte über dieses Thema diskutieren?

Durch die Einführung des fiktiven Partnereinkommens wird ein Sachverhalt der als ausgeurteilt galt nämlich wieder völlig neu aufgemacht: Die Alimentation von Kinderreichen Beamtenfamilien

Es ist ja nicht so, dass plötzlich kein fiktives Partnereinkommen mehr angerechnet wird, sobald das dritte Kind da ist. Somit sind der Partner und Kind 1 + Kind 2 unteralimentiert, während Kind 3 gerade so viel erhält, dass der eigene Bedarf gedeckt wird.

Sollte das Bundesverfassungsgericht also das fiktive Partnereinkommen in welcher Form auch immer zulassen, so ist der Sachverhalt nicht mehr höchstrichterlich entschieden.

PS: in 17% aller Vielkindfamilien arbeiten übrigens BEIDE Elternteile NICHT!

Der Anteil der Familien mit drei Kindern beträgt 9,4 Prozent an allen Familien. Das hört sich erstmal nicht nach viel an.

Aus Kinderperspektive sieht die Sache jedoch anders aus. Deutlich mehr als ein Drittel aller Kinder leben in einer kinderreichen Familie.

Können und wollen wir es uns leisten, dass diese Kinder über Jahre hinweg in prekären Einkommenssituationen leben, weil die Politik ein ums andere Mal in einer eigentlich anderen Rechtsfrage keine Einigung erzielen kann?

Kinder aus kinderreichen Familien bringen besondere Fähigkeiten mit. Sie sind z. B. besonders resilient und ihre sozialen Kompetenzen besonders ausgeprägt. Die Kinder verfügen oftmals über ein fundiertes Verhandlungsgeschick und können als Team agieren.

Werden sich diese Kinder auch für das Berufsbeamtentum entscheiden, wenn Sie aus erster Hand erlebt haben, wie lange sie in prekären Einkommenssituationen leben mussten, obwohl das oberste deutsche Gericht bereits im Jahre 2020 eine anderslautende Entscheidung getroffen hat?

Auch wenn man die persönlichen Schicksale nicht an sich heranlassen möchte, sind es doch am Ende Menschen, um die es geht und gehen sollte. Und gerade bei Kindern ist Zeit ein kritischer Faktor. In einer prekären Einkommenssituation wird Zeit zu einer der am härtesten umkämpften Ressourcen, was die Kindesentwicklung über verschiedene Kanäle massiv beeinträchtigt. Während wohlhabendere Familien Zeit ,,kaufen" können (z. B. durch Dienstleistungen oder nähere Wohnorte), geraten armutsbetroffene Familien in ein chronisches Zeitdefizit, welches gerade für die Entwicklung der Kinder fatale Folgen hat.

Daher stelle ich mir die Frage, warum nicht zumindest dieser unstrittige Punkt von dem Referentenentwurf abgekoppelt werden kann und durch den Bundestag gebracht werden kann.