Bundesalimentationsgesetz

[PolareuD]

- Der Seehofer-Entwurf sollte lediglich zu Mehrausgaben von 580 Mio. € im Jahr 2021 und 960 Mio. € im Jahr 2022 führen, siehe hier auf Seite 57.
- Beim Dobrindt-Entwurf sollten es hingegen stattdessen 3.390 Mio. € im Jahr 2026 und 3.522 Mio. € im Jahr 2027 sein, siehe hier auf Seite 122/123.

Somit dürfte "Dobi" vermutlich einen Millimeter weniger weit entfernt von einer verfassungsgemäßen Besoldung gewesen sein als "Horst" (aber natürlich dennoch meilenweit)..

Es ging nicht darum, ob einer der 4 Entwürfe konformer war oder eben nicht, sondern nur darum, wer in seiner persönlichen Konstellation von dem jeweiligen Entwurf am meisten profitiert hätte, also rein subjektiv betrachtet.

[Rheini]

In NRW hat der Gesetzgeber gemerkt, dass er mit den Familienzuschlägen über das Ziel hinaus geschossen ist, während er die Grundbesoldung nicht in dem erforderlichen Umfang angehoben hat.

Auch aus diesem Grund dürfte er den Ehegattenzuschlag abgeschafft haben und die Familienzuschläge angepasst haben. Das wäre sicherlich auch zu begrüßen, so denn die nominalen Beträge der Anhebung der Grundbesoldung auch mindestens identisch hoch wären. Genau das ist jedoch nicht passiert; die Anhebung der Grundbesoldung hinkt den Kürzungen hinterher statt sie zu übertreffen, wodurch sich der Gesetzgeber dem fiskalischen Risiko aussetzt, dass der nächste (oder übernächste) Landtag den Beamten immer noch im erheblichen Umfang etwas nachzahlen muss. Das ist dann jedoch das fiskalische Problem des nächsten Landtages, der ja nicht identisch sein muss mit dem aktuellen 

Man darf auch nicht vergessen, dass im Jahre 2020 das Land NRW dasjenige war, dass unmittelbar von dem Urteil betroffen war und sich der Gesetzgeber nicht der Gefahr aussetzen wollte, zu wenig zu zahlen und somit in ein erneutes Verfahren gezogen zu werden.

Es ist ja auch nicht verboten, einen höheren Familienzuschlag zu zahlen als den, den der Senat als gesetzliches Minimum definiert hat. Der Gesetzgeber darf es nur nicht zu Lasten der amtsangemessenen Alimentation machen, und genau das wird dem Land NRW zunehmend bewusst, wodurch er meiner Einschätzung nach versucht, das fiskalische Fiasko etwas einzudämmen, indem er die Familienzuschläge wieder etwa einfängt. Man hat sich zu lange mit einer rein mathematisierenden Betrachtung versucht, dem Problem anzunähern, ohne das Problem jedoch mit der gebotenen juristischen oder verfassungsrechtlichen Brille zu betrachten.

Das birgt ein enormes haushalterisches Risiko.

Mein Hinweis war auf den Beitrag eines andrren Users gemünzt der meinte man müsse erst die Besoldung ab dem 3. Kind regeln und dann fluppt es auch für alle anderen.

NRW hat bewiesen, dass nichts für die anderen fluppte.

[GoodBye]

Mein Hinweis war auf den Beitrag eines andrren Users gemünzt der meinte man müsse erst die Besoldung ab dem 3. Kind regeln und dann fluppt es auch für alle anderen.

NRW hat bewiesen, dass nichts für die anderen fluppte.

NRW hat sich, wenn es überhaupt jemals gepasst haben sollte, wahrscheinlich wieder in die Verfassungswidrigkeit begeben.

[Rheini]

NRW hat sich, wenn es überhaupt jemals gepasst haben sollte, wahrscheinlich wieder in die Verfassungswidrigkeit begeben.

Wenn das unser FM liest, verschluckt er sich bestimmt an seinem Kuchen.

[GoodBye]

Wenn das unser FM liest, verschluckt er sich bestimmt an seinem Kuchen.

Gräte im fetten Aldi-Norwegen-Lachs.

[BVerfGBeliever]

@PolareuD, das hatte ich durchaus auch so verstanden. Ich wollte jedoch nochmals kurz anhand der jeweiligen Größenordnung der resultierenden Mehrausgaben darauf hinweisen, dass der Seehofer-Entwurf alles andere als "wunderbar" war, auch wenn dies in der Vergangenheit immer mal wieder behauptet wurde:

Zuerst verhinderte Olaf S. von Horst S. einen wunderbaren Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation.

[PolareuD]

@PolareuD, das hatte ich durchaus auch so verstanden. Ich wollte jedoch nochmals kurz anhand der jeweiligen Größenordnung der resultierenden Mehrausgaben darauf hinweisen, dass der Seehofer-Entwurf alles andere als "wunderbar" war, auch wenn dies in der Vergangenheit immer mal wieder behauptet wurde:

👍

Als wunderbar würde ich nicht einen der Entwürfe titulieren. Alle stellen nur ein fiskalpolitisches Geschwurbel dar.

[Skywalker2000]

Was machen eigentlich die Gewerkschaften, wenn am Ende nur die eine Nachzahlung erhalten, welche gegen die Besoldung widersprochen haben?

Ich kann mir vorstellen (jedoch äußerst unwahrscheinlich) , dass das BMI irgend ein Grund findet, dass sein Rundschreiben am Ende doch nicht gilt..

Würde gerne wissen, was dann die Gewerkschaften richten wollen.

[PolareuD]

Was machen eigentlich die Gewerkschaften, wenn am Ende nur die eine Nachzahlung erhalten, welche gegen die Besoldung widersprochen haben?

Nichts, außer sich beschweren. Rechtsschutz für alle wird es nicht geben......... zu teuer.

[Skywalker2000]

Nichts, außer sich beschweren. Rechtsschutz für alle wird es nicht geben......... zu teuer.

Daher kann man jeden nur raten, mindestens einmal Widerspruch einzulegen.

Kostet einem nicht viel Geld und Zeit.

[GeBeamter]

- Der Seehofer-Entwurf sollte lediglich zu Mehrausgaben von 580 Mio. € im Jahr 2021 und 960 Mio. € im Jahr 2022 führen, siehe hier auf Seite 57.
- Beim Dobrindt-Entwurf sollten es hingegen stattdessen 3.390 Mio. € im Jahr 2026 und 3.522 Mio. € im Jahr 2027 sein, siehe hier auf Seite 122/123.

Somit dürfte "Dobi" vermutlich einen Millimeter weniger weit entfernt von einer verfassungsgemäßen Besoldung gewesen sein als "Horst" (aber natürlich dennoch meilenweit)..

Herr Seehofer musste aber auch noch keine Nachzahlungen einpreisen.

[Skywalker2000]

Herr Seehofer musste aber auch noch keine Nachzahlungen einpreisen.

Auch unser Alex plant keine Nachzahlung, da kein Entwurf kommt.

[GeBeamter]

Auch unser Alex plant keine Nachzahlung, da kein Entwurf kommt.

Nach der Logik braucht er für 2027 dann auch keine Hhm anmelden 

[GoodBye]

Es ist so lustig, dass der fiskalpolitische Grund der Kosteneinsparung mit Anlass der Föderalisierung in 2006 war. Schon damals gab es eigentlich kein Volumen mehr zu sparen 😂

[Libor]

Deiner Sichtweise könnte ich nur dann evtl. was abgewinnen, wenn das Gut um das wir gegenseitig ringen, knapp ist.

Hier geht es aber um "schnödes Geld" was der Staat unbegrenzt zur Verfügung hat,

Gesendet aus dem Wolkenkuckucksheim.