Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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GoodBye

Zitat von: Libor in 02.11.2026 22:17Gesendet aus dem Wolkenkuckucksheim.

,Die Verpflichtung des Dienstherrn zu einer amtsangemessenen Alimentation des sich mit seiner ganzen Arbeitskraft seinem Amt widmenden Beamten besteht also nicht allein – und wohl nicht einmal vorrangig – in dessen persönlichem Interesse, sondern dient zugleich dem Allgemeininteresse an einer fachlich leistungsfähigen, rechtsstaatlichen und unparteiischen Rechtspflege und öffentlichen Verwaltung, hat also auch eine qualitätssichernde Funktion. Das Berufsbeamtentum wird so zu einem tragenden Element des Rechtsstaats (vgl. BVerfGE 121, 205 <221>; 141, 56 <71 Rn. 38>; 169, 67 <91 Rn. 47>).
,,Heute kennt man von allem den Preis, von nichts den Wert." Oscar Wilde

,,Wer die Menschen betrügen will, muss das Absurde plausibel machen." Johann Wolfgang von Goethe

Peter2025

Morgen wird der Dobrindt als Gast auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin teilnehmen.
Er soll wohl auch ein paar Worte abgeben.

Ist da jemand zufällig?

Quetsche

Zitat von: Peter2025 in 02.11.2026 22:37Morgen wird der Dobrindt als Gast auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin teilnehmen.
Er soll wohl auch ein paar Worte abgeben.

Ist da jemand zufällig?

Wolltest ein paar Eier und Tomaten Spenden  ;D

Hannes009

Zitat von: Peter2025 in 02.11.2026 22:37Morgen wird der Dobrindt als Gast auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin teilnehmen.
Er soll wohl auch ein paar Worte abgeben.

Ist da jemand zufällig?

Auf der GDP-Seite gerade gefunden


ZitatSo wird unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu den Delegierten aus allen 18 GdP-Landesbezirken und -Bezirken sprechen. Weitere Redner sind der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU). Ebenfalls ein Grußwort halten wird die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. Interessierte können den Festakt ab 10 Uhr im Livestream über den Youtube-Account der GdP verfolgen (siehe unten).

Auf YouTube finde ich aber noch keine erstellte Veranstaltung..

Knecht

Zitat von: Hannes009 in Gestern um 06:27Auf der GDP-Seite gerade gefunden


Auf YouTube finde ich aber noch keine erstellte Veranstaltung..

Sehr schön, dann wird um 10 wieder die Wertschätzung in Form von warmen Worten abgeholt. Zählt das auch gleichzeitig als Weihnachtsgeld und Leistungsprämie?  :D

Rheini

Zitat von: Libor in 02.11.2026 22:17Gesendet aus dem Wolkenkuckucksheim.

Danke für dein wertvolles Feedback. Für mich klingt das sehr interessant .....

Hummel2805

Das Foto bei folgenden Artikel ist der blanke Hohn für uns Bundesbeamte - die SPD Fraktion trägt das Grundgesetz zur Schau! Jeder der einigermaßen noch selbständig denken kann, wird seine Schlüsse daraus ziehen!

https://www.focus.de/politik/deutschland/boris-pistorius-schlauer-berliner-linken-trick_3b506719-43fe-420d-8c7a-79316e4bb5ae.html


Hummel2805

Der Alex wird heute beim GDP Kongress zur aA Stellung beziehen, dass habe ich aus dem BMI gehört!

Knecht

Zitat von: Hummel2805 in Gestern um 06:59Der Alex wird heute beim GDP Kongress zur aA Stellung beziehen, dass habe ich aus dem BMI gehört!

Cool. Kann er den Entwurf ja gleich mitbringen.

FrageFuerNenFreund

Zitat von: Hummel2805 in Gestern um 06:59Der Alex wird heute beim GDP Kongress zur aA Stellung beziehen, dass habe ich aus dem BMI gehört!

Und was wird er wohl sagen..... ja, bedingt durch die konzeptionelle justizielle Besonderheiten um das Besoldungsanpassungsgesetzes inkl der aA "bla bla bla bla " waren wir leider gezwungen noch einmal dies zu überarbeiten "bla bla bla bla " deshalb war es nicht möglich die wenigen Wochen die damals gesagt worden sind einzuhalten.

Wir haben alle daran gearbeitet..... "bla bla bla bla" Wir müssen in diesen schweren Zeiten.... "bla bla bla"....

Weitere Ausführungen spare ich mir jetzt.....

Ich gehe davon aus das sich nicht wirklich was geändert hat im Entwurf.... Und wenn dann noch mehr zum Nachteil bzw. gerade noch BfG konform....

Alles aus meiner Glaskugel... Denn bei Gesetzen die Geld bringen geht es schneller.... Komisch oder
 
Frage nicht was der Staat, die Gesellschaft und dein Nachbar für Dich machen kann, soll, muss.... Frage was du im Umkehrschluss kannst, sollst, musst....

MOGA

Zitat von: Knecht in Gestern um 06:31Sehr schön, dann wird um 10 wieder die Wertschätzung in Form von warmen Worten abgeholt. Zählt das auch gleichzeitig als Weihnachtsgeld und Leistungsprämie?  :D

Ja und das wird auch angerechnet bei der Ermittlung diner Alimentation
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Südwestler

Zitat von: FrageFuerNenFreund in Gestern um 07:22Und was wird er wohl sagen..... ja, bedingt durch die konzeptionelle justizielle Besonderheiten um das Besoldungsanpassungsgesetzes inkl der aA "bla bla bla bla " waren wir leider gezwungen noch einmal dies zu überarbeiten "bla bla bla bla " deshalb war es nicht möglich die wenigen Wochen die damals gesagt worden sind einzuhalten.

Wir haben alle daran gearbeitet..... "bla bla bla bla" Wir müssen in diesen schweren Zeiten.... "bla bla bla"....


Weitere Ausführungen spare ich mir jetzt.....

Ich gehe davon aus das sich nicht wirklich was geändert hat im Entwurf.... Und wenn dann noch mehr zum Nachteil bzw. gerade noch BfG konform....

Alles aus meiner Glaskugel... Denn bei Gesetzen die Geld bringen geht es schneller.... Komisch oder
 
So wird es sein, und bis auf Hummel, der eine fast schon toxische Liebesbeziehung mit Herrn D. Zu haben scheint, glaubt doch hier sowieso niemand mehr an einen Emtwurf.
Bleibt jetzt dann endlich einen Schritt weiterzugehen und anderes zu machen, als sich 580 Seiten über das Nichtstun des DH zu beschweren. Das ist ja schon schizophren!!
Die einzige Kritik an deinem zitierten post die ich habe ist, dass ich nicht begreife, was das Bundesamt für Gewässerschutz( BfG) mit unserer Sache zu tun haben soll  ;)

Dunkelbunter

Zitat von: Hummel2805 in Gestern um 06:59Der Alex wird heute beim GDP Kongress zur aA Stellung beziehen, dass habe ich aus dem BMI gehört!

Also dann in "einigen" Wochen ?

Badener1

Auf der Gewerkschaftsseite GdP.de kann über einen Link der Livestream ab 9.45 Uhr gestartet werden.

kommtZeitkommtRat

Zitat von: Badener1 in Gestern um 07:52Auf der Gewerkschaftsseite GdP.de kann über einen Link der Livestream ab 9.45 Uhr gestartet werden.

ne lass mal, bekomme ich noch mehr schlechte laune...