Bundesalimentationsgesetz

[Rentenonkel]

Eher nicht, ich tippe auf den Erhalt der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren.

Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist ebenfalls von der stufenweisen Anhebung der Altersgrenzen betroffen, so dass ab Jahrgang 64 die Rente erst ab dem 65. Lebensjahr in Anspruch genommen werden kann. Auch hier ist die Rente mit 63 in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen, obwohl sie eigentlich schon jetzt Rente mit 65 heißen müsste.

Im Kern kann man durch diese Regelung zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze bereits einen Rentenanspruch ohne Rentenminderung realisieren.

Man geht übrigens nach Abfindung mit 61 latest. Zuvor noch nach Abfindung zwei Jahre ALG, um diese Kasse auch noch zu plündern.

Auch dieses Modell geht nicht mehr in allen Fällen, da die Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor dem gewünschten Rentenbeginn nicht zu der Wartezeit von 45 Jahren zählt und man mit 63 Jahren einen empfindlichen Rentenabschlag von 14,4 % in Kauf nehmen müsste. Da das in EUR sofort mehrere Hundert EUR weniger bedeutet, kann sich das bei weitem nicht mehr jeder leisten.

Achtung: Gedankensprung

Meiner bescheidenen Einschätzung nach wird die Rentenreform, die ja ein Gesamtkunstwerk sein soll, in verschiedene Tranchen aufgeteilt, die dann für sich genommen in ein Gesetz gegossen werden und einzeln vom Parlament diksutiert werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es gelingt, durchgreifende Änderungen bereits ab dem Jahre 2027 zu vollziehen, da der Herbst der Reformen schon hinter uns liegt, ohne dass es konkrete Vorschläge gibt.

Vielmehr dürfte es frühestens 2027 mit Wirkung ab 2028 zu ersten Reformen kommen, die aufgrund der Natur der Sache (durch verfassungsrechtlich geschützte und erwartbare langfristige Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen) lange brauchen dürften, bis sie ihre Wirkung entfalten. Das ist dann so ähnlich wie mit der Bürgergeldreform, nach der statt der erhofften 5 MRD EUR nur klägliche 83 Mio EUR eingespart werden konnten.

So wird man sich dann doch früher oder später nach meiner bescheidenen Einschätzung mit den Dingen beschäftigen müssen, die Lars immer wiederholt: Erbschaftssteuerreform, Vermögenssteuer, Einkommenssteuerreform und der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme oder die Kürzung von Subventionen bzw. nicht notwendigen Ausgaben.

Das alles hat jedoch wenig mit dem Bundesalimentationsgesetz zu tun, außer der Sache, dass der Handlungsspielraum des Gesetzgebers aufgrund der Schuldenbremse immer weiter eingeengt wird, so er seinen Haushalt nicht in den Griff bekommt und der Senat dem Gesetzgeber ein deutliches Stopp Schild zeigt, sofern er weiterhin versuchen sollte, seinen Haushalt einseitig zu Lasten der Beamten und einer unzureichenden Besoldung zu bereinigen.

[BuBeamter]

Hoffentlich wird der Winter dann so hart, dass die Wärmepumpen der Woke-Wähler auch ausfallen. Hab genug Holz hier...

Igitt. Wie kann man sich nur so ausdrücken.

Übrigens, manche würden dich mit deinem Holz (regenerativ) auch als woke bezeichnen.

[JingA]

Am 11. und 12.11. sind einige Gewerkschafter zu Gesprächen beim Innenausschuss in Berlin. Da soll die aA Thema sein.

Darf man fragen ob du das "aufgeschnappt" hast oder ob das offiziell ist? Also das es ein solches Gespräch in den von dir genannten Tagen gibt?

[NvB]

Hallo Inflation, wie geht es dir:

https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101512390/inflation-in-eurozone-steigt-auf-4-0-prozent-dreijahreshoch.html

Die Preise in den 21 Euro-Ländern stiegen im Jahresvergleich um 4,0 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat mit Sitz in Luxemburg am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Zuletzt lag die Inflationsrate im September 2023 oberhalb der Marke von vier Prozent.

Damit hat sich der Preisauftrieb erneut beschleunigt. Im September hatte die Inflationsrate noch bei 3,8 Prozent gelegen, im August bei 3,2 Prozent. Die Teuerung liegt inzwischen doppelt so hoch wie das mittelfristige Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent.

Tja, kann man nichts machen.

Achja Renten....

Jahr West Ost
2017 +1,90 % +3,59 %
2018 +3,22 % +3,37 %
2019 +3,18 % +3,91 %
2020 +3,45 % +4,20 %
2021 0,00 % +0,72 %
2022 +5,35 % +6,12 %
2023 +4,39 % +5,86 %
2024 +4,57 % +4,57 %
2025 +3,74 % +3,74 %
2026 +4,24 % +4,24 %


Upsi... Kann man nichts machen 2.0

[Daninjo]

21,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner vs. 1,96 Millionen (Stand: Mitte 2024, statistisches Bundesamt) Bundesbeamte / Soldaten / Richter des Bundes und 1,4 Millionen Menschen mit Anspruch auf Altersversorgung (Stand: Mitte 2025, statistisches Bundesamt).

Beides wichtige Gruppen, erstgenannte jedoch gut 6 x größer als die Andere, und entsprechend weit oben auf den Prioritätenlisten.


Deine Zahlen zeigen dem geneigten und reflektierenden Leser jedoch deutlich, dass es am Geld nicht liegen kann.

Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung 2025 123,2 Milliarden Euro (gem. Bundesamt für soziale Sicherung) vs. Personalkosten des Bundes 2025 in Höhe von 45,2 Milliarden Euro (Haushaltsentwurf 2025, nach Abgeordnetenwatch 48 Milliarden Euro) und Versorgungsleistungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro.

[Pawel]

Die Missachtung der Staatsdiener: Warum die Ampel-Regierung und Dobrindts Oppositionskurs die Bundesbeamten im Regen stehen lassen

Während der Verteidigungsetat für das Jahr 2027 erneut massiv ansteigen soll, um internationale Verpflichtungen und Rüstungsprojekte zu finanzieren, herrscht bei denjenigen, die diesen Staat täglich am Laufen halten, seit Jahren eine beispiellose Nullrunde: den Bundesbeamten. Die Bundesregierung – flankiert von einer Opposition unter CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die sich oft in Scheingefechten verliert, statt echten Rückhalt für den Berufsbeamtentum zu beweisen – versagt auf ganzer Linie bei der verfassungsgemäßen Fürsorgepflicht.
Kein Geld für die verfassungsgemäße Alimentation seit 2020
Es ist ein handfester Skandal: Seit sechs Jahren wird die amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten verschleppt und blockiert. Die enorme Inflation der letzten Jahre wurde in keiner Weise ausgeglichen. Reallohnverluste im zweistelligen Prozentbereich sind die Folge. Während für Sondervermögen und internationale Zusagen im Handumdrehen Milliarden mobilisiert werden, gilt für die eigenen Beschäftigten der Sparzwang. Das ist kein fiskalisch notwendiger Sparkurs, das ist Arbeitsverweigerung zulasten der Staatsdiener.
Das Lohnabstandsgebot ist Makulatur: Jeder Bürgergeld-Empfänger steht rechnerisch besser da
Durch die Untätigkeit der Politik wird das verfassungsrechtlich verankerte Lohnabstandsgebot komplett ad absurdum geführt. Durch die kontinuierlichen Erhöhungen des Bürgergeldes und die gleichzeitige Nullrunde bei den Beamtenbezügen schrumpft der Abstand zur Grundsicherung im unteren und mittleren Dienst faktisch gegen null. Wenn man Pendelkosten, Arbeitszeit und die steuerliche Belastung gegenrechnet, drängt sich der bittere Eindruck auf: Wer morgens nicht zur Arbeit erscheint, steht am Monatsende teils besser da als derjenige, der im Dienst für diesen Staat den Kopf hinhält. Das zerstört jegliche Leistungsanreize und ist ein Schlag ins Gesicht für jeden pflichtbewussten Beamten.
Zahllose Gewerkschaften auf den Barrikaden – Doch die Politik schaltet auf Durchzug
Es ist kein Zufall, dass zahnlose Gewerkschaften und Verbände nicht einmal Sturm laufen. Die Geduld des Staatsdienstes ist endgültig am Ende. Von den Polizeigewerkschaften bis hin zu den allgemeinen Beamtenbünden ist der Ton so scharf wie nie zuvor. Die Basis kocht vor Wut. Doch anstatt das Problem der verfassungswidrigen Unteralimentation endlich gesetzlich zu heilen, ergeht sich die Politik in Vertröstungen.
Fehlender Rückhalt von Regierung und Dobrindt
Wo bleibt hier die lautstarke Stimme der Opposition? Ein Alexander Dobrindt profiliert sich gerne mit populistischer Kritik an der Regierung, vergisst dabei aber allzu oft, dass auch die Union in der Vergangenheit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sträflich vernachlässigt hat. Weder von der aktuellen Regierung noch von Spitzenpolitikern wie Dobrindt kommt der dringend benötigte, bedingungslose Rückhalt für die Bundesbeamten. Wer Loyalität und Dienstbereitschaft verlangt, muss auch für eine faire, verfassungskonforme Bezahlung sorgen. Diese Missachtung des Berufsbeamtentums gefährdet langfristig die Stabilität unseres gesamten staatlichen Gefüges.

[Knecht]

Die Missachtung der Staatsdiener: Warum die Ampel-Regierung und Dobrindts Oppositionskurs die Bundesbeamten im Regen stehen lassen

Während der Verteidigungsetat für das Jahr 2027 erneut massiv ansteigen soll, um internationale Verpflichtungen und Rüstungsprojekte zu finanzieren, herrscht bei denjenigen, die diesen Staat täglich am Laufen halten, seit Jahren eine beispiellose Nullrunde: den Bundesbeamten. Die Bundesregierung – flankiert von einer Opposition unter CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die sich oft in Scheingefechten verliert, statt echten Rückhalt für den Berufsbeamtentum zu beweisen – versagt auf ganzer Linie bei der verfassungsgemäßen Fürsorgepflicht.
Kein Geld für die verfassungsgemäße Alimentation seit 2020
Es ist ein handfester Skandal: Seit sechs Jahren wird die amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten verschleppt und blockiert. Die enorme Inflation der letzten Jahre wurde in keiner Weise ausgeglichen. Reallohnverluste im zweistelligen Prozentbereich sind die Folge. Während für Sondervermögen und internationale Zusagen im Handumdrehen Milliarden mobilisiert werden, gilt für die eigenen Beschäftigten der Sparzwang. Das ist kein fiskalisch notwendiger Sparkurs, das ist Arbeitsverweigerung zulasten der Staatsdiener.
Das Lohnabstandsgebot ist Makulatur: Jeder Bürgergeld-Empfänger steht rechnerisch besser da
Durch die Untätigkeit der Politik wird das verfassungsrechtlich verankerte Lohnabstandsgebot komplett ad absurdum geführt. Durch die kontinuierlichen Erhöhungen des Bürgergeldes und die gleichzeitige Nullrunde bei den Beamtenbezügen schrumpft der Abstand zur Grundsicherung im unteren und mittleren Dienst faktisch gegen null. Wenn man Pendelkosten, Arbeitszeit und die steuerliche Belastung gegenrechnet, drängt sich der bittere Eindruck auf: Wer morgens nicht zur Arbeit erscheint, steht am Monatsende teils besser da als derjenige, der im Dienst für diesen Staat den Kopf hinhält. Das zerstört jegliche Leistungsanreize und ist ein Schlag ins Gesicht für jeden pflichtbewussten Beamten.
Zahllose Gewerkschaften auf den Barrikaden – Doch die Politik schaltet auf Durchzug
Es ist kein Zufall, dass zahnlose Gewerkschaften und Verbände nicht einmal Sturm laufen. Die Geduld des Staatsdienstes ist endgültig am Ende. Von den Polizeigewerkschaften bis hin zu den allgemeinen Beamtenbünden ist der Ton so scharf wie nie zuvor. Die Basis kocht vor Wut. Doch anstatt das Problem der verfassungswidrigen Unteralimentation endlich gesetzlich zu heilen, ergeht sich die Politik in Vertröstungen.
Fehlender Rückhalt von Regierung und Dobrindt
Wo bleibt hier die lautstarke Stimme der Opposition? Ein Alexander Dobrindt profiliert sich gerne mit populistischer Kritik an der Regierung, vergisst dabei aber allzu oft, dass auch die Union in der Vergangenheit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sträflich vernachlässigt hat. Weder von der aktuellen Regierung noch von Spitzenpolitikern wie Dobrindt kommt der dringend benötigte, bedingungslose Rückhalt für die Bundesbeamten. Wer Loyalität und Dienstbereitschaft verlangt, muss auch für eine faire, verfassungskonforme Bezahlung sorgen. Diese Missachtung des Berufsbeamtentums gefährdet langfristig die Stabilität unseres gesamten staatlichen Gefüges.

Schöner Text. Wird leider nie eine nennenswerte Reichweite erlangen...