Bundesalimentationsgesetz

[Sachverarbeiter]

Es geht mir um das realitätsferne Anspruchsdenken und die Mentalität, in prekären Verhältnissen zu leben.

Der Satz ist wirklich sehr daneben für einen Staatsdiener. Es ist kein reines Denken, wir hätten einen Anspruch, es handelt sich um einen verfassungsrechtlichen, eigentumsähnlichen Anspruch. Auf welches Verfassungsrecht soll als nächstes verzichtet werden: Religionsfreiheit, weil die Realität ist, dass immer mehr Menschen Atheisten sind?

[Sachverarbeiter]

Exakt. Leute, die nach 10 Jahren Tätigkeit in der Wirtschaft mit A13 einsteigen, bearbeiten Verfahren, bei denen auf der Gegenseite ein Berufsanfänger mit teils 200.000 € Einstiegsgehalt sitzt.

https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/milbank-mehr-geld-fuer-associates-in-deutschland

Es ist so vorbei.

Also ich vor 10 Jahren angefangen habe, hat man sich die Bewerbungen von Absolventen unter 12 Punkten gar nicht richtig angesehen. Wenn man jetzt teils mehr als das doppelte in der Wirtschaft verdient, dann muss man sich fragen wer von den guten Juristen denn noch Richter oder Staatsanwalt werden will. How the Turns have tabled

[A´ler]

Aber.

Man muss wirklich auch mal zwischendrin innehalten und sich klarmachen, dass wir hier auf hohem Niveau jammern. Und damit meine ich nicht nur Leute wie mich im hD, sondern auch gD und mD. Als Beamter ist man im Zweifelsfall immer besser gestellt als die Tarifbeschäftigten auf derselben Position, die genau dieselbe Arbeit machen.Ich bekomme mit meiner A14 aufs Jahr gesehen tausende Euro mehr als eine vergleichbare Person mit E14 (und das wäre schon hochgegriffen als Vergleichsgruppe im Tarifbereich). Und da habe ich die PKV bereits abgezogen, außerdem bekomme ich nicht einmal Familienzuschläge. Im gD und mD ist es zwar dann in Relation zu den entsprechenden Tb deutlich weniger, aber man steht in den allermeisten Konstellationen günstiger da.

Und die Tarifbeschäftigten müssen ja auch ihren Lebensstil finanzieren, ohne dass irgendwie absehbar wäre, dass da demnächst ein gewaltiger Geldsegen niedergeht. Fiktives Partnereinkommen? Es ist jedem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer völlig klar, dass er alleine kaum eine vierköpfige Familie ernähren kann. Willkommen in der Realität - und da gibt es keine Familienzuschläge. Man sollte als Beamter dankbar dafür sein, dass es hier noch diese Möglichkeit gibt.

Nochmal, ich verstehe, dass es ärgerlich ist, eine Leistung nicht zu bekommen, die einem juristisch zusteht. Und dass sich die Politik seit Jahren um das Thema drückt und damit ein Gerichtsurteil missachtet, ist noch einmal auf einer ganz anderen Ebene ein Problem.

Aber wenn ich dann solche Wutbürgerkommentare lese nach dem Motto [...] Einfach mal die ganze Sache ein BISSCHEN tiefer aufhängen, sprachlich und emotional.

Da spricht mir jemand aus der Seele. Vielen Dank.

[PolareuD]

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323263/effektiver-rechtsschutz/?utm_source=perplexity

Eigene Definition des Staates..
,,... Die Bürger haben u. a. einen Anspruch darauf, dass in angemessener Zeit und – soweit sie in eigenen Rechten verletzt sein können – in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahmen entschieden wird."

Das die Verfahren teilweise Jahrzehnte dauern ist selbst vom BVerfG als nicht angemessen angesehen.

Ich bin immer noch beeindruckt wie viele hier Vertrauen in unsere zahnlose, ja fast nutzlose, Verwaltungsgerichtsbarkeit gelegt wird.

Das wir dem DH völlig egal sind müsste mittlerweile auch der letzte begriffen haben.

Wir sind lediglich ein Kostenfaktor der so gering wie möglich gehalten wird.

Ohne Streikrecht hat der Staat überhaupt kein Druck auch nur irgendwelche Regelungen oder Vorgaben der Gerichte umzusetzen.
Er hat, im Gegensatz zu uns, alle Zeit der Welt.

Angemessenheit ist, wie wir hier alle leidlich erfahren mussten, ein ziemlich dehnbarer Begriff.    In der Klägergruppe wird teils auch schon mit Verzögerungsrügen ggü. der Verwaltungsgerichtsbarkeit gearbeitet. Auch das BVA versucht mit allen erdenklichen Tricks die Klagen zu verzögern.

[Aleko82]

Man muss wirklich auch mal zwischendrin innehalten und sich klarmachen, dass wir hier auf hohem Niveau jammern. Und damit meine ich nicht nur Leute wie mich im hD, sondern auch gD und mD. Als Beamter ist man im Zweifelsfall immer besser gestellt als die Tarifbeschäftigten auf derselben Position, die genau dieselbe Arbeit machen.Ich bekomme mit meiner A14 aufs Jahr gesehen tausende Euro mehr als eine vergleichbare Person mit E14 (und das wäre schon hochgegriffen als Vergleichsgruppe im Tarifbereich). Und da habe ich die PKV bereits abgezogen, außerdem bekomme ich nicht einmal Familienzuschläge. Im gD und mD ist es zwar dann in Relation zu den entsprechenden Tb deutlich weniger, aber man steht in den allermeisten Konstellationen günstiger da.

Und die Tarifbeschäftigten müssen ja auch ihren Lebensstil finanzieren, ohne dass irgendwie absehbar wäre, dass da demnächst ein gewaltiger Geldsegen niedergeht. Fiktives Partnereinkommen? Es ist jedem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer völlig klar, dass er alleine kaum eine vierköpfige Familie ernähren kann. Willkommen in der Realität - und da gibt es keine Familienzuschläge. Man sollte als Beamter dankbar dafür sein, dass es hier noch diese Möglichkeit gibt.

Nochmal, ich verstehe, dass es ärgerlich ist, eine Leistung nicht zu bekommen, die einem juristisch zusteht. Und dass sich die Politik seit Jahren um das Thema drückt und damit ein Gerichtsurteil missachtet, ist noch einmal auf einer ganz anderen Ebene ein Problem.

Aber wenn ich dann solche Wutbürgerkommentare lese nach dem Motto "Die geben unser Geld lieber für Entwicklungshilfe aus als den armen vom Hungertod bedrohten deutschen Beamten zu retten" weiß ich wirklich nicht mehr weiter. Einfach mal die ganze Sache ein BISSCHEN tiefer aufhängen, sprachlich und emotional.

Da muss man wirklich sagen, dass genau diese Einstellung im Großen und Ganzen das Problem ist! Wie kann man nur so devot einen Zustand akzeptieren der über so lange Zeit falsch gewachsen ist. Dieses relativieren ekelt mich regelrecht an und ist auch ein gemeingesellschaftliches Problem der heutigen Zeit. Wann war der Wendepunkt in der Vergangenheit an dem vermehrt die Seife aufgehoben wurde und aus Cojones Erbsen wurden?

[PolareuD]

Es geht mir um das realitätsferne Anspruchsdenken und die Mentalität, in prekären Verhältnissen zu leben.

Die Aussage löst bei mir nur ein verständnisloses Achselzucken aus. Wenn in den teuren Metropolregionen bis weit in den gehobenen Dienst hinein ein Leben nur auf Grundsicherungsniveau nachweislich gegeben ist, dann liegen eindeutig prekäre Lebensverhältnisse vor. Für die Alteingesessenen mag das weniger gravierend sein, da sie tendenziell weniger von den hohen Mietpreisen betroffen sind, aber für die Neulinge in diesen Regionen ist das vollkommen inakzeptabel. Insbesondere, wenn die Familiengründung noch bevorsteht oder kürzlich erst stattgefunden hat. Insofern wäre es sinnvoll ggf. seine eigene Meinung zu reflektieren.

[GeBeamter]

Tatsächlich bringe ich beides mit, habe aber trotzdem nicht den Bezug zur Realität verloren und weiß, dass man sich als Beamter in Deutschland in Relation sehr glücklich schätzen kann.

Die Realität, über die wir hier reden, sind jedenfalls Urteile des BVerfG, die mit zwei methodischen Ansätzen (15% Abstand zur Grundsicherung / 80% des Medianäquivalenzeinkommens) zu dem Schluss gekommen sind, dass in Berlin fast die gesamte Besoldungstabelle das gebotene Mindestniveau unterschreitet. Für den Bund ist dieser Befund analog festzuhalten.
Jetzt bin ich mir nicht sicher, gegenüber wem ich mich als Beamter dann glücklich schätzen darf. Gegenüber einem Obdachlosen (der im übrigen, würde er alle Möglichkeiten der sozialen Sicherung nutzen, eben jene Leistungen erhielte, die ihn gegenüber einem niedrigen Beamten gar nicht so viel schlechter stellte)? Gegenüber einem Schuster aus Uganda? In meiner Realität jedenfalls vergleiche ich mich mit anderen Erwerbstätigen vergleichbarer Berufsabschlüsse. Und da sieht die Realität einen Pay-Gap von 50-100% - und da habe ich die (endlichen) Familienzuschläge noch mit eingerechnet.
Und zu der vermeintlichen Realität des notwendigen Zuverdienstes: historisch mussten Familien mit einfachen Berufen schon immer hinzuverdienen. Beamte mussten das nicht. Denn das Alimentationsprnizip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verpflichtet den Dienstherren den Beamten UND SEINE FAMILIE amtsangemessen zu unterhalten. Heißt: aus Gründen der Objektivität und Neutralität des Beamten wird ihm eine seinem Statusamt entsprechende, auskömmliche Besoldung gewährt, die ihn unabhängig von weiteren Einkünften und damit äußeren Einflüssen macht. Wann haben wir Beamte angefangen zu akzeptieren, dass, nur weil es bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer in Teilen so ist, dass bei Familien mit Kindern Hinzuverdienst des Partners erforderlich ist, das bei Beamten auch so sein müsste. Und auch da: vergleiche ich meine Position mit Leuten aus der Wirtschaft, geht die Erwerbsquote der Partnerinnen und Partner dort langsam gegen 0. Hinzuverdienst ist häufig da, um sich über das was man sich eh schon an Luxus gönnen kann, hinaus weitere Annehmlichkeiten zu haben.
Bis weit in den gD, also Bereiche, in denen ein Studium für die Laufbahnbefähigung notwendig ist, ist abhängig von der Zahl der Kinder und des Dienstortes mittlerweile das zweite Einkommen erforderlich, um überhaupt mehr als ein Erwerbsloser zu haben.
DAS ist die Realität!

Meine Realität ist übrigens auch, dass ich nicht akzeptieren werde, dass der DH dauerhaft das mir gerichtlich zugestandene Salär als Zückerchen anderen in den Hintern bläst und dann von mir erwartet, dass ich die Mär von den leeren Kassen wohlwollend nickend entgegennehme. Aber an dir sieht man, dass das bei einigen noch zu funktionieren scheint.

[GoodBye]

Da spricht mir jemand aus der Seele. Vielen Dank.

Auch für dich nochmal:

,Die Verpflichtung des Dienstherrn zu einer amtsangemessenen Alimentation des sich mit seiner ganzen Arbeitskraft seinem Amt widmenden Beamten besteht also nicht allein – und wohl nicht einmal vorrangig – in dessen persönlichem Interesse, sondern dient zugleich dem Allgemeininteresse an einer fachlich leistungsfähigen, rechtsstaatlichen und unparteiischen Rechtspflege und öffentlichen Verwaltung, hat also auch eine qualitätssichernde Funktion. Das Berufsbeamtentum wird so zu einem tragenden Element des Rechtsstaats (vgl. BVerfGE 121, 205 <221>; 141, 56 <71 Rn. 38>; 169, 67 <91 Rn. 47>).

[Dunkelbunter]

Die Verfassung zu schützen ist nun mal keine Einbahnstraße.

[Soldat1980]

"Uhrteile" finden sich wohl eher in meinem Wecker...

Spaß beiseite, es geht mir überhaupt nicht um die Rechtslage, die ist eindeutig.

Es geht mir um das realitätsferne Anspruchsdenken und die Mentalität, in prekären Verhältnissen zu leben.

Zum Glück entscheiden weder Ihre persönliche Zufriedenheit mit A14 noch Ihre offensichtlich sehr großzügige Definition von ,,Jammern auf hohem Niveau" darüber, was eine amtsangemessene Alimentation ist. Besonders unerträglich finde ich Ihre herablassenden Aussagen über den mittleren Dienst. Aus Ihrer komfortablen A14-Perspektive Kollegen in deutlich niedrigeren Besoldungsgruppen zu erklären, sie sollten gefälligst dankbar sein, ist an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Dass Sie Ihre eigene finanzielle Situation zum Maßstab für alle anderen erklären, macht Ihre Argumentation nicht überzeugender, sondern nur anmaßender. Zum Glück richtet sich die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nach dem Grundgesetz und nicht nach Ihrem persönlichen Zufriedenheitsgefühl. Wenn Sie mit A14 so glücklich sind, genießen Sie es. Aber ersparen Sie den schlechter besoldeten Kollegen bitte Ihre Belehrungen darüber, wie wenig sie angeblich zu erwarten haben. Ihre persönliche Zufriedenheit ist kein verfassungsrechtlicher Maßstab, und Ihre Geringschätzung berechtigter Ansprüche anderer macht Ihren Beitrag nicht besser.

[Fürsorgepflicht404]

Wie kann man nur so devot...

Masochistische Züge habe ich hier schon öfter beobachtet. Obrigkeitshörigkeit gegenüber einem böswilligen Dienstherren ist eben alles aber nun nicht angemessen oder gar angebracht. Das sollten sich manche hier ganz schnell klar machen. 100% Dienst leisten, 100% Widerstand leisten. Das schließt sich NICHT aus.

[Hanswurst]

Die Aussage löst bei mir nur ein verständnisloses Achselzucken aus. Wenn in den teuren Metropolregionen bis weit in den gehobenen Dienst hinein ein Leben nur auf Grundsicherungsniveau nachweislich gegeben ist, dann liegen eindeutig prekäre Lebensverhältnisse vor. Für die Alteingesessenen mag das weniger gravierend sein, da sie tendenziell weniger von den hohen Mietpreisen betroffen sind, aber für die Neulinge in diesen Regionen ist das vollkommen inakzeptabel. Insbesondere, wenn die Familiengründung noch bevorsteht oder kürzlich erst stattgefunden hat. Insofern wäre es sinnvoll ggf. seine eigene Meinung zu reflektieren.

Ja immerhin auf Grundsicherungsniveau, in Afrika hat man noch nichtmal fließend Wasser und genug zu essen. Sei doch mal dankbar!

Vorsichtshalber /s

[PolareuD]

Ja immerhin auf Grundsicherungsniveau, in Afrika hat man noch nichtmal fließend Wasser und genug zu essen. Sei doch mal dankbar!

Vorsichtshalber /s

Schon interessant mit welchen Regionen man sich hier vergleicht.   

P.S.: Der Sarkasmus ist angekommen.

[BRUBeamter]

Tatsächlich bringe ich beides mit, habe aber trotzdem nicht den Bezug zur Realität verloren und weiß, dass man sich als Beamter in Deutschland in Relation sehr glücklich schätzen kann.

Mit Verlaub, Sie können nur für sich sprechen und nicht für alle Beamten. Es ist erfreulich, dass Sie mit der Ihrer Besoldung zufrieden sind. Das geht aber nicht jedem so und daher empfehle dringend ich von Verallgemeinerungen abzusehen!

[EiTee]

Man muss wirklich auch mal zwischendrin innehalten und sich klarmachen, dass wir hier auf hohem Niveau jammern. Und damit meine ich nicht nur Leute wie mich im hD, sondern auch gD und mD. Als Beamter ist man im Zweifelsfall immer besser gestellt als die Tarifbeschäftigten auf derselben Position, die genau dieselbe Arbeit machen.Ich bekomme mit meiner A14 aufs Jahr gesehen tausende Euro mehr als eine vergleichbare Person mit E14 (und das wäre schon hochgegriffen als Vergleichsgruppe im Tarifbereich). Und da habe ich die PKV bereits abgezogen, außerdem bekomme ich nicht einmal Familienzuschläge. Im gD und mD ist es zwar dann in Relation zu den entsprechenden Tb deutlich weniger, aber man steht in den allermeisten Konstellationen günstiger da.

Das hier ist nachweisbarer Unfug.
Wenn du im hD bist solltest du das Laufbahnprinzip kennen und kannst dir, mit simplen Tools wie Excel, selbst ein reales Bild skizzieren wie die finanziellen Verhältnisse auseinanderdriften und dies nicht zum Vorteil der Beamten.
Scheint mir als würdest du glauben, dass der Direkteinstieg im gD mit A13 stattfindet.

Ab dem hD mag es zutreffen, dass die Nettobesoldung nach Abzug der PKV > als die Entlohnung eines TB ist. In den Laufbahnen gD und mD ist dies einfach nicht der Fall. Im Übrigen, in welchen Besoldungsgruppen befindet sich denn der Großteil der Beamten? Achja, nicht im hD.