Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Soldat1980

Zitat von: Rentenonkel in Heute um 10:23Vielen Dank für die Mühe, die Du Dir gemacht hast. Deine Argumente klingen für mich schlüssig, ob das Fachgericht es auch so sieht, kann ich allerdings nicht beurteilen.

Mir klingelt außerdem immer noch im Ohr, dass unser seinerzeitiger Dozent uns erklärt hat, dass beide Klagen nur dann gleichzeitig erhoben werden können, wenn sie sich nicht exakt auf dasselbe Begehren beziehen, sondern dass es nur geht, wenn es sich um unterschiedliche oder gestuften Rechtsschutzziele (§ 44 VwGO) handelt.

Diesen Knoten im Hirn kann ich derzeit noch nicht auflösen, habe mich aber mit den von Dir zitierten Urteilen aber auch noch nicht auseinander gesetzt.

@Rentenonkel

Vielen Dank für deine Rückmeldung. Ich kann deinen Gedankengang hinsichtlich § 44 VwGO durchaus nachvollziehen. Allerdings glaube ich, dass hier möglicherweise zwei unterschiedliche verfahrensrechtliche Fragen miteinander vermischt werden.

§ 44 VwGO regelt die objektive Klagehäufung, also die Verbindung mehrerer selbstständiger Klagebegehren innerhalb eines Verfahrens. § 75 VwGO betrifft dagegen die Zulässigkeit einer Klage bei ausbleibender behördlicher Entscheidung. Die sogenannte Untätigkeitsklage stellt dabei keine eigenständige Klageart im eigentlichen Sinne dar, sondern ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Erhebung einer Klage, obwohl das erforderliche Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

Gerade bei Klagen wegen einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung ist diese Unterscheidung meines Erachtens entscheidend. Das eigentliche Rechtsschutzziel besteht schließlich nicht darin, den Dienstherrn lediglich zur Bescheidung eines Widerspruchs zu verpflichten, sondern gerichtlich feststellen zu lassen, dass die gewährte Alimentation nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Hierfür ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO vorgesehen.

Auch meine eigene Klageschrift trägt zwar die Überschrift ,,Untätigkeitsklage", enthält aber einen Antrag auf Feststellung, dass meine Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen wurde. Nach meinem Verständnis beschreibt die Überschrift somit lediglich den Umstand, dass mein Dienstherr über die erhobenen Widersprüche nicht entschieden hat. Das eigentliche Klagebegehren ergibt sich dagegen aus dem Feststellungsantrag.

Besonders deutlich wird diese Unterscheidung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2013 – 2 C 23.12, insbesondere Randnummer 19. Dort wird ausdrücklich festgestellt, dass § 75 VwGO auch auf allgemeine Leistungs- und Feststellungsklagen aus dem Beamtenverhältnis Anwendung findet.

Daraus ergibt sich für mich, dass hier gerade keine Verpflichtungsklage und eine Feststellungsklage miteinander verbunden werden müssen. Vielmehr handelt es sich um eine Feststellungsklage, deren Zulässigkeit trotz ausstehender Widerspruchsentscheidung nach § 75 VwGO beurteilt wird.

Damit dürfte sich auch die von dir angesprochene Problematik des § 44 VwGO hinsichtlich zweier identischer Klagebegehren in dieser Konstellation nicht stellen. Es werden schließlich nicht zwei selbstständige Klagen mit demselben Rechtsschutzziel erhoben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die sogenannte Untätigkeitsklage selbst in verwaltungsrechtlichen Ausbildungsskripten ausdrücklich nicht als eigenständige Klageart eingeordnet wird.

https://www.rak-berlin.de/site/assets/files/3957/skript_verwr_stand_20231121.pdf?utm_source=chatgpt.com S.47

Letztlich wird natürlich das zuständige Verwaltungsgericht anhand des konkreten Klageantrags über die Zulässigkeit und gegebenenfalls über die weiteren verfahrensrechtlichen Schritte entscheiden müssen. Ich sehe allerdings aufgrund der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO und der Anwendung des § 75 VwGO.

Dunkelbunter

Zitat von: Einigung2023 in Heute um 10:11Wieso fütterst du ununterbrochen diesen Troll?

Kannst Du ggf. noch was aktuelles Beitragen.

Was mich interessiert ist, was im Haushalt 2027 und 2028 der Stromsteuersenkung geopfert wurde.
Am Ende würde mich es nicht mehr wundern, wenn es tatsächlich die aA war.

bobderelch

Zitat von: NavyBoy23 in Heute um 10:06Ich frage mich gerade warum ich überhaupt noch Nachrichten gucke oder höre. Ich muss mir eigentlich nur die Posts von Hummel durchlesen. Sind ja alles Zitate aus den Nachrichten die er bringt  :-X

Und trotzdem fallen viele auf ihn rein.

Einigung2023

Zitat von: Dunkelbunter in Heute um 10:52Kannst Du ggf. noch was aktuelles Beitragen.

Was mich interessiert ist, was im Haushalt 2027 und 2028 der Stromsteuersenkung geopfert wurde.
Am Ende würde mich es nicht mehr wundern, wenn es tatsächlich die aA war.

Wie schon von balbund erwähnt, ist der Kontakt zum bmf leider nicht mehr vorhanden...

Skywalker2000

Finde es nett, dass man über Nacht Milliarden findet, aber für die Besoldung schafft man es seit über 5 Jahren nicht...

PolareuD

Zitat von: Skywalker2000 in Heute um 11:58Finde es nett, dass man über Nacht Milliarden findet, aber für die Besoldung schafft man es seit über 5 Jahren nicht...

Das nennt sich Wertschätzung des Dienstherrn.  :o  ;)
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

Hanswurst

Zitat von: Skywalker2000 in Heute um 11:58Finde es nett, dass man über Nacht Milliarden findet, aber für die Besoldung schafft man es seit über 5 Jahren nicht...

Ja hab doch bitte Verständnis, das ist rechtlich alles hochkomplex und die finanziellen Auswirkungen sind so gravierend, da muss man halt mal 6 Jahre und mehr drüber nachdenken. Das macht man nicht mal einfach so aus der Lameng.

Durgi

Ich glaube, man unterschaetzt hier ganz erheblich das institutionelle Beharrungsvermoegen unseres Gesetzgebers.

Wenn ich die Angelegenheit einmal unter voelliger Ausblendung rechtsstaatlicher Romantik betrachte, sehe ich durchaus das Potential, die Alimentationsfrage bis weit in die 2030er Jahre zu prolongieren.

Wir stellen uns vor....man verabschiede 2027 ein unter fiskalischen Gesichtspunkten optimiertes BAlimentG, garniere es mit einigen besoldungsdogmatischen Novitaeten, einer hinreichend elaborierten Gesetzesbegruendung und erklaere den verfassungsgemaessen Zustand fuer wiederhergestellt.  8)

Sodann ueberlasse man dem alimentierten Staatsdiener die Obliegenheit, im Wege des Individualrechtsschutzes das Gegenteil darzulegen. Widerspruchsverfahren, verwaltungsgerichtliche Befassung, konkrete Normenkontrolle gem. Art. 100 Abs. 1 GG und irgendwann die neuerliche verfassungsgerichtliche Wuerdigung. Bis dahin duerften mindestens zwei Bundesinnenminister ihre Memoiren geschrieben haben....und das meine ich todernst.

Das fiskalisch geradezu Aparteste an dieser Konstellation ist (je)doch, dass die faktische Fortfuehrung einer verfassungswidrigen Unteralimentation weder eine unmittelbare organschaftliche(!) Sanktion noch eine generelle Verzinsung der vorenthaltenen Bezuege nach sich zieht. Der Dienstherr verschafft sich damit im Ergebnis eine bemerkenswert guenstige Form der Innenfinanzierung durch das eigene Personal.

Haushalterisch eine Liquiditaetsreserve, politisch eine Erblast fuer den Amtsnachfolger und verfassungsrechtlich eine Angelegenheit, deren abschliessende Klaerung man vertrauensvoll der Justiz ueberlaesst.

Auch die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen gem. § 31 BVerfGG entfaltet bedauerlicherweise keine unmittelbare Wirkung auf meinem/eurem Girokonto.

Die eigentliche Pikanterie liegt fuer mich allerdings in der Asymmetrie des gegenseitigen Dienst- und Treueverhaeltnisses. Die Verfassungstreue des Beamten ist jederzeit geschuldet, die Erfuellung der korrespondierenden Alimentationspflicht durch den Dienstherrn hingegen offenbar Gegenstand politischer Opportunitaet und interministerieller Konsensfindung.

Man stelle sich einmal die disziplinarrechtliche Wuerdigung vor, wenn ein Beamter die Erfuellung seiner Dienstpflichten unter den Vorbehalt seiner persoenlichen haushalterischen Leistungsfaehigkeit stellte (siehe kimonbon...was ich uebrigens absolut NULL goutiere)

Ich bin mittlerweile geneigt, meine Pensionierung weniger als Ausscheiden aus dem aktiven Dienst denn als Wechsel in eine andere Klagegemeinschaft zu betrachten. ;-)
Sachkenntnis beginnt dort, wo die eigene Gewissheit einer kritischen Pruefung standhalten muss.

The F

Die DPolG schießt nun offen gegen den Kanzler.

https://m.bild.de/politik/inland/polizei-und-bka-ausgerechnet-bei-der-sicherheit-will-merz-sparen-6afd67544e6cd4bac15cecba

Ausschnitt aus dem Brandbrief:

"Unsere Kritik richtet sich jedoch an die Bundesregierung, insbesondere den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister. Es darf nicht sein, dass die Sicherheitsbehörden politisch starke Aufträge erhalten und anschließend mit den personellen Konsequenzen allein gelassen werden! Der Bundeskanzler hat einen Amtseid geleistet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser Amtseid ist keine Floskel, sondern eine verbindliche Verpflichtung. Wer diesem Anspruch politisch nicht mehr gerecht wird und sehenden Auges die Sicherheit unseres Landes schwächt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er diesem Amt noch gerecht wird. Dann braucht es keine weiteren Erklärungen, dann braucht es Konsequenzen."

https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktuelles/news/brandbrief-zum-bundeshaushalt-2027-dpolg-bundespolizei-fordert-kurskorrektur/

Skywalker2000

Zitat von: Durgi in Heute um 12:21Ich glaube, man unterschaetzt hier ganz erheblich das institutionelle Beharrungsvermoegen unseres Gesetzgebers.

Wenn ich die Angelegenheit einmal unter voelliger Ausblendung rechtsstaatlicher Romantik betrachte, sehe ich durchaus das Potential, die Alimentationsfrage bis weit in die 2030er Jahre zu prolongieren.

Wir stellen uns vor....man verabschiede 2027 ein unter fiskalischen Gesichtspunkten optimiertes BAlimentG, garniere es mit einigen besoldungsdogmatischen Novitaeten, einer hinreichend elaborierten Gesetzesbegruendung und erklaere den verfassungsgemaessen Zustand fuer wiederhergestellt.  8)

Sodann ueberlasse man dem alimentierten Staatsdiener die Obliegenheit, im Wege des Individualrechtsschutzes das Gegenteil darzulegen. Widerspruchsverfahren, verwaltungsgerichtliche Befassung, konkrete Normenkontrolle gem. Art. 100 Abs. 1 GG und irgendwann die neuerliche verfassungsgerichtliche Wuerdigung. Bis dahin duerften mindestens zwei Bundesinnenminister ihre Memoiren geschrieben haben....und das meine ich todernst.

Das fiskalisch geradezu Aparteste an dieser Konstellation ist (je)doch, dass die faktische Fortfuehrung einer verfassungswidrigen Unteralimentation weder eine unmittelbare organschaftliche(!) Sanktion noch eine generelle Verzinsung der vorenthaltenen Bezuege nach sich zieht. Der Dienstherr verschafft sich damit im Ergebnis eine bemerkenswert guenstige Form der Innenfinanzierung durch das eigene Personal.

Haushalterisch eine Liquiditaetsreserve, politisch eine Erblast fuer den Amtsnachfolger und verfassungsrechtlich eine Angelegenheit, deren abschliessende Klaerung man vertrauensvoll der Justiz ueberlaesst.

Auch die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen gem. § 31 BVerfGG entfaltet bedauerlicherweise keine unmittelbare Wirkung auf meinem/eurem Girokonto.

Die eigentliche Pikanterie liegt fuer mich allerdings in der Asymmetrie des gegenseitigen Dienst- und Treueverhaeltnisses. Die Verfassungstreue des Beamten ist jederzeit geschuldet, die Erfuellung der korrespondierenden Alimentationspflicht durch den Dienstherrn hingegen offenbar Gegenstand politischer Opportunitaet und interministerieller Konsensfindung.

Man stelle sich einmal die disziplinarrechtliche Wuerdigung vor, wenn ein Beamter die Erfuellung seiner Dienstpflichten unter den Vorbehalt seiner persoenlichen haushalterischen Leistungsfaehigkeit stellte (siehe kimonbon...was ich uebrigens absolut NULL goutiere)

Ich bin mittlerweile geneigt, meine Pensionierung weniger als Ausscheiden aus dem aktiven Dienst denn als Wechsel in eine andere Klagegemeinschaft zu betrachten. ;-)

Lieber jetzt Klagen, da Mann sowieso nichts zum Verlieren hat.

gio

Zitat von: Durgi in Heute um 12:21Ich glaube, man unterschaetzt hier ganz erheblich das institutionelle Beharrungsvermoegen unseres Gesetzgebers.

Wenn ich die Angelegenheit einmal unter voelliger Ausblendung rechtsstaatlicher Romantik betrachte, sehe ich durchaus das Potential, die Alimentationsfrage bis weit in die 2030er Jahre zu prolongieren.

Wir stellen uns vor....man verabschiede 2027 ein unter fiskalischen Gesichtspunkten optimiertes BAlimentG, garniere es mit einigen besoldungsdogmatischen Novitaeten, einer hinreichend elaborierten Gesetzesbegruendung und erklaere den verfassungsgemaessen Zustand fuer wiederhergestellt.  8)

Sodann ueberlasse man dem alimentierten Staatsdiener die Obliegenheit, im Wege des Individualrechtsschutzes das Gegenteil darzulegen. Widerspruchsverfahren, verwaltungsgerichtliche Befassung, konkrete Normenkontrolle gem. Art. 100 Abs. 1 GG und irgendwann die neuerliche verfassungsgerichtliche Wuerdigung. Bis dahin duerften mindestens zwei Bundesinnenminister ihre Memoiren geschrieben haben....und das meine ich todernst.

Das fiskalisch geradezu Aparteste an dieser Konstellation ist (je)doch, dass die faktische Fortfuehrung einer verfassungswidrigen Unteralimentation weder eine unmittelbare organschaftliche(!) Sanktion noch eine generelle Verzinsung der vorenthaltenen Bezuege nach sich zieht. Der Dienstherr verschafft sich damit im Ergebnis eine bemerkenswert guenstige Form der Innenfinanzierung durch das eigene Personal.

Haushalterisch eine Liquiditaetsreserve, politisch eine Erblast fuer den Amtsnachfolger und verfassungsrechtlich eine Angelegenheit, deren abschliessende Klaerung man vertrauensvoll der Justiz ueberlaesst.

Auch die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen gem. § 31 BVerfGG entfaltet bedauerlicherweise keine unmittelbare Wirkung auf meinem/eurem Girokonto.

Die eigentliche Pikanterie liegt fuer mich allerdings in der Asymmetrie des gegenseitigen Dienst- und Treueverhaeltnisses. Die Verfassungstreue des Beamten ist jederzeit geschuldet, die Erfuellung der korrespondierenden Alimentationspflicht durch den Dienstherrn hingegen offenbar Gegenstand politischer Opportunitaet und interministerieller Konsensfindung.

Man stelle sich einmal die disziplinarrechtliche Wuerdigung vor, wenn ein Beamter die Erfuellung seiner Dienstpflichten unter den Vorbehalt seiner persoenlichen haushalterischen Leistungsfaehigkeit stellte (siehe kimonbon...was ich uebrigens absolut NULL goutiere)

Ich bin mittlerweile geneigt, meine Pensionierung weniger als Ausscheiden aus dem aktiven Dienst denn als Wechsel in eine andere Klagegemeinschaft zu betrachten. ;-)


Hau doxh mal raus wann der Entwurf nun kommt  ;D  ;D  ;D

Kleiner Spaß

Camouflage62

Frage mich halt ( bin da Laie), ob die Straf- bzw Zinsen auf die jeweiligen Posten über mehrere Jahre, nicht dem Dienstherrn irgendwann das Genick brechen, wenn er so lange auszögert..

Vor allem frage ich mich, was die Konsequenz ist? Dienststellen schließen? Dienstposten wie schon mittlerweile praktiziert, nicht mehr nachbesetzen.

Sagen wir die Mittel stehen echt nicht zur Verfügung... dann wird die Beschaffung auch uns hart zusetzen, wird dann glaube ich kurzfristig ein JUHUU geben, aber langfristig nicht so schön..vllt weniger Pension, weniger Beförderungen, weniger Ernennungen und Fortbildungen, Ablösung von Standorten durch IT.

Bin gespannt was das nächste Jahrzehnt bringt...

Gruenhorn

Zitat von: Camouflage62 in Heute um 12:55Frage mich halt ( bin da Laie), ob die Straf- bzw Zinsen auf die jeweiligen Posten über mehrere Jahre, nicht dem Dienstherrn irgendwann das Genick brechen, wenn er so lange auszögert..

Vor allem frage ich mich, was die Konsequenz ist? Dienststellen schließen? Dienstposten wie schon mittlerweile praktiziert, nicht mehr nachbesetzen.

Sagen wir die Mittel stehen echt nicht zur Verfügung... dann wird die Beschaffung auch uns hart zusetzen, wird dann glaube ich kurzfristig ein JUHUU geben, aber langfristig nicht so schön..vllt weniger Pension, weniger Beförderungen, weniger Ernennungen und Fortbildungen, Ablösung von Standorten durch IT.

Bin gespannt was das nächste Jahrzehnt bringt...

Was sollte denn das Genick brechen? Die gesetzlich ausgeschlossenen und damit nicht zu zahlenden Zinsen oder eher das Erfordernis des Widerspruchs im jeweiligen Haushaltsjahr, das deutlich mehr als 90% der betroffenen von Nachzahlungen ausschließt?

Die Zeit spielt definitiv für den Frongeber in diesem Fall.

Camouflage62

Zitat von: Gruenhorn in Heute um 13:01Was sollte denn das Genick brechen? Die gesetzlich ausgeschlossenen und damit nicht zu zahlenden Zinsen oder eher das Erfordernis des Widerspruchs im jeweiligen Haushaltsjahr, das deutlich mehr als 90% der betroffenen von Nachzahlungen ausschließt?

Die Zeit spielt definitiv für den Frongeber in diesem Fall.

Falls dem auch so ist und der Widerspruch maßgebend ist.
Falls nicht? Spricht da noch irgendetwas dafür, dass der Dienstherr da mehr Vorteile hat das Urteil zu verschleppen?


PainGod85

Zitat von: BürgerinUniforum in Gestern um 16:49Nicht unser Krieg... deswegen sind wir ja auch nur täglich Ziel hybrider Angriffe. Manchmal frage ich mich, wie man als Beamter, so deutschlandfeindlich sein kann, und sich auf eine Partei freuen kann, die nachweislich durch Russland bezahlt wird und zu der die großen Wirtschaftsunternehmen sagen, dass das Programm uns mehr schaden würde, also unsere aktuelle Regierung. Wer glaubt das die Blauen uns Beamte besser behandeln werden, wird sich wundern. Aber lauft ruhig weiter den Rattenfängern hinterher. Mir sträuben sich als Berufssoldat mit über 23 Jahren Dienstzeit, die Haare, wenn Staatsdiener mit Parteien sympathisieren, die durch Regime bezahlt werden, die uns täglich schaden.

So genug Off-topic.

100% mir aus der Seele gesprochen.