Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Soldat1980

Zitat von: Libor in Heute um 15:11Genau. Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ist keine eigene Klageart. Sie ist bei unterbliebener Widerspruchsbescheidung auch nicht auf die Bescheidung des Widerspruchs gerichtet, sondern unmittelbar auf die Sachentscheidung. Die Widerspruchsbescheidung braucht es dann nicht mehr.

Das Widerspruchsverfahren soll der Behörde ermöglichen, vor dem Abschluss des Gerichtsverfahrens nochmal über die Sache nachdenken und neu entscheiden zu können. Es soll aber natürlich nicht möglich sein, dass die Behörde das Gerichtsverfahren  blockiert, indem sie das Widerspruchsverfahren einfach nicht abschließt. Genau diese Situation erfasst § 75 VwGO. Bei  "Untätigkeit" der Behörde ohne zureichenden Grund kann man direkt klagen, das Widerspruchsverfahren wird kraft Gesetzes als entbehrlich behandelt. Das Rundschreiben des BMI blockiert also keine Verfahren vor den Fachgerichten, das ist ein Missverständnis.

Ja, so ist das bei den Besoldungsklagen. Unter anderem deswegen dauern die so lange. Und deswegen stellt sich die Frage, was man mit einer Klage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des aktuellen Bundesbesoldungsgesetzes genau erreichen will. Es wissen ja alle, dass das verfassungswidrig ist.


Ich denke, wir sollten bei der Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer Untätigkeits- beziehungsweise Feststellungsklage einen weiteren Aspekt nicht unterschätzen. Es geht schließlich längst nicht mehr nur darum, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Alimentation möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Dass erheblicher Handlungsbedarf besteht, hat der Bund durch seine eigenen Gesetzgebungsbemühungen schließlich längst erkennen lassen. Die viel interessantere Frage ist doch mittlerweile, was der Gesetzgeber aus dieser Erkenntnis macht.

Wenn ich mir den letzten Referentenentwurf und insbesondere die Konstruktion des fiktiven Partnereinkommens anschaue, habe ich jedenfalls nicht den Eindruck, dass die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen unbedingt im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Vielmehr drängt sich zunehmend die Frage auf, wie viel Kreativität eigentlich noch aufgebracht werden soll, um eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden. Man könnte fast meinen, dass inzwischen mehr Energie darauf verwendet wird, neue Berechnungsmodelle zu entwickeln, als darauf, die eigentliche Alimentationspflicht endlich rechtssicher zu erfüllen.

Gerade deshalb halte ich bereits anhängige Gerichtsverfahren für wichtig. Sie können nicht nur rechtlichen und mittelbar politischen Druck erzeugen, sondern ermöglichen auch eine unabhängige Überprüfung der bisherigen Besoldung und gegebenenfalls späterer gesetzlicher Neuregelungen. Dabei geht es selbstverständlich auch um mögliche Nachzahlungsansprüche aus vergangenen Jahren. Sollte ein neues Bundesalimentationsgesetz verabschiedet werden, wäre zudem zu prüfen, inwieweit bestehende Klageverfahren angepasst oder erweitert werden können. Warum sollte man also freiwillig darauf warten, dass der Gesetzgeber das nächste Modell präsentiert, um anschließend möglicherweise wieder bei null anzufangen?

Und vielleicht gibt es noch einen weiteren Effekt, den man nicht unterschätzen sollte. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zwar nicht über politische Ankündigungen oder bloße Gesetzentwürfe. Es kann aber in seinen Entscheidungen verfassungsrechtliche Grenzen formulieren, die weit über den jeweiligen Einzelfall hinausreichen. Möglicherweise wird Karlsruhe bei künftigen Alimentationsentscheidungen noch deutlicher aufzeigen, welche Berechnungsmethoden zulässig sind und wo der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum endet. Das könnte auch für Konstruktionen wie das fiktive Partnereinkommen von erheblicher Bedeutung sein.

Vielleicht wäre es für den Bund und die Länder deshalb gar nicht verkehrt, sich schon heute weniger Gedanken darüber zu machen, wie man die Alimentationspflicht möglichst geschickt berechnet, und mehr darüber, ob die gewählten Modelle einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung tatsächlich standhalten.

Letztendlich bleibt für mich die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ein wesentliches Ziel. Denn die Erkenntnis des Gesetzgebers, dass Handlungsbedarf besteht, ersetzt keine verbindliche verfassungsrechtliche Klärung. Und ein neues Gesetz ist noch lange kein verfassungsgemäßes Gesetz.

Was Durgi hinsichtlich der jahrelangen Verzögerungen angesprochen hat, trifft dabei einen wunden Punkt. Während die Betroffenen ihre Ansprüche auf eigene Initiative verfolgen und teilweise jahrelang auf gerichtliche Entscheidungen warten, bleibt dem Dienstherrn Zeit, über die nächste Berechnungsvariante nachzudenken.

Was mich an der ganzen Angelegenheit allerdings besonders enttäuscht, ist die Rolle der Gewerkschaften. Seit mittlerweile über sechs Jahren erleben wir, wie die verfassungsrechtlich gebotene Alimentation diskutiert, angekündigt und immer wieder verschoben wird. Währenddessen dürfen die Betroffenen ihre Widersprüche selbst formulieren, Rechtsanwälte auf eigene Kosten beauftragen und sich durch jahrelange Gerichtsverfahren kämpfen. Von den Gewerkschaften hört man zwar regelmäßig deutliche Forderungen, kritische Stellungnahmen und die Ankündigung, den Druck auf die Politik weiter erhöhen zu wollen. Bei der konkreten Unterstützung derjenigen, die tatsächlich den Rechtsweg beschreiten, sieht die Bilanz zumindest nach meinen Erfahrungen allerdings ernüchternd aus. Man fragt sich schon, wie viele Jahre man noch entschlossen auftreten, eindringlich appellieren und intensive Gespräche führen möchte, bevor aus gewerkschaftlichen Pressemitteilungen auch einmal spürbare Unterstützung für die Betroffenen wird. Besonders bitter ist dabei, dass diejenigen, die ihre Rechte tatsächlich gerichtlich durchsetzen wollen, am Ende weitgehend auf sich allein gestellt bleiben. Offenbar ist es einfacher, die Politik öffentlich zum Handeln aufzufordern, als diejenigen zu unterstützen, die genau dieses Handeln vor Gericht einfordern.

Vielleicht ist genau deshalb jede weitere gerichtliche Auseinandersetzung wichtig. Nicht, weil dadurch automatisch eine schnellere Entscheidung garantiert wäre, sondern weil die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation irgendwann nicht mehr allein von denen beantwortet werden sollte, die gleichzeitig für ihre möglichst kostengünstige Ausgestaltung verantwortlich sind.

Denn eines sollte inzwischen klar sein. Verfassungsrechtliche Verpflichtungen werden nicht dadurch erfüllt, dass man sie lange genug berechnet, neu bezeichnet oder mit Einkommen verrechnet, das möglicherweise überhaupt niemand verdient.

Rentenonkel

Zitat von: Libor in Heute um 15:11Ja, so ist das bei den Besoldungsklagen. Unter anderem deswegen dauern die so lange. Und deswegen stellt sich die Frage, was man mit einer Klage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des aktuellen Bundesbesoldungsgesetzes genau erreichen will. Es wissen ja alle, dass das verfassungswidrig ist.


Wobei das bisher für den Bund noch nie vom Senat festgestellt wurde. Eine solche Feststellung könnte die Bundesbeamten einen Minischritt näher an eine Vollstreckungsanordnung bringen.

Bis die jedoch für den Bund greifen könnte, dürfte es allerdings dennoch Jahre dauern.

SGLBund

Ich habe noch viele Jahre Zeit und schicke einfach weiter jedes Jahr meinen Widerspruch ab.

MrFen

Zitat von: SGLBund in Heute um 16:28Ich habe noch viele Jahre Zeit und schicke einfach weiter jedes Jahr meinen Widerspruch ab.

Und trotzdem verfällt der Wert des Geldes mit jedem weiteren inflationären Jahr. Absolutes Minusgeschäft. Hinzu kommen Zinsen für eventuell notwendige Kreditaufnahmen, bzw. Zinsen aufgrund längerer Laufzeiten durch geringere Tilgungen.

Libor

Zitat von: Rentenonkel in Heute um 15:52Wobei das bisher für den Bund noch nie vom Senat festgestellt wurde. Eine solche Feststellung könnte die Bundesbeamten einen Minischritt näher an eine Vollstreckungsanordnung bringen.

Bis die jedoch für den Bund greifen könnte, dürfte es allerdings dennoch Jahre dauern.

Minischritte kann man natürlich gehen.

Meines Erachtens sollte das BVerfG seine (sehr begrenzte) Ressourcen aber sinnvollerweise an anderer Stelle einsetzen. Insbesondere bei den bisher offen gelassenen Fragen wie fPE und Höhe von Zuschlägen. Wenn das BVerfG der Auffassung ist, dass es hier Grenzen für die Besoldungsgesetzgeber gibt, dann sollte es diese möglichst schnell einschlagen und das nicht (wieder) jahre- oder jahrzehntelang laufen lassen. Das wäre ein viel wertvollerer Schritt als der Minischritt einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit eine Gesetzes, das eh ein Auslaufmodell ist.

Pumpkin76

Zitat von: Libor in Heute um 17:06Minischritte kann man natürlich gehen.

Meines Erachtens sollte das BVerfG seine (sehr begrenzte) Ressourcen aber sinnvollerweise an anderer Stelle einsetzen. Insbesondere bei den bisher offen gelassenen Fragen wie fPE und Höhe von Zuschlägen. Wenn das BVerfG der Auffassung ist, dass es hier Grenzen für die Besoldungsgesetzgeber gibt, dann sollte es diese möglichst schnell einschlagen und das nicht (wieder) jahre- oder jahrzehntelang laufen lassen. Das wäre ein viel wertvollerer Schritt als der Minischritt einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit eine Gesetzes, das eh ein Auslaufmodell ist.

Hätte das allerdings vor 3 Jahren jemand gemacht, wäre man jetzt vielleicht schon weiter.

Pawel

Zitat von: PainGod85 in Heute um 13:09100% mir aus der Seele gesprochen.


Typen wie ihr macht mir Angst
Wer nach vielen Jahren Dienstzeit so argumentiert, hat das Leitbild des ,,Staatsbürgers in Uniform" leider komplett missverstanden. Dieses Konzept wurde nach 1945 genau deshalb geschaffen, um sich von den Soldaten der Wehrmacht abzugrenzen – also von jenen, die blind der Obrigkeit folgten, nicht selbst dachten und Kritiker als ,,Vaterlandsverräter" diffamierten.
Ein echter Staatsbürger in Uniform plappert nicht unkritisch die Parolen der Regierung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach, sondern nutzt seinen eigenen Verstand. Was wir hier lesen, erinnert eher an Diederich Heßling aus Heinrich Manns Roman ,,Der Untertan": Nach oben buckeln, bedingungslos der aktuellen Staatsräson folgen und nach unten treten, indem man Kollegen mit anderer Meinung pauschal als ,,deutschlandfeindlich" beschimpft.
Genau diese zahnlose Untertanen-Mentalität zeigt sich auch beim Thema amtsangemessene Alimentation. Seit Jahren wird den Bundesbeamten und Soldaten eine verfassungskonforme Besoldung zigmal versprochen, verschleppt und verweigert. Dass dieses Recht bis heute nicht sauber umgesetzt wurde, ist einzig und allein das Verschulden der etablierten Altparteien, die uns seit Jahrzehnten regieren. Wer genau diesen Parteien weiter die Treue hält, während man selbst finanziell hingehalten wird, und gleichzeitig andere belehrt, wer uns ,,besser behandelt", verkennt die Realität völlig.
Besonders entlarvend ist es zudem, ausgerechnet die großen Wirtschaftskonzerne als Kronzeugen anzuführen. Seit wann sind Lobbyverbände und Großkonzerne der Maßstab dafür, was gut für den normalen Bürger oder Beamten ist? Konzerne schauen auf ihre Bilanzen und Subventionen, nicht auf das Wohl des Landes.
Und zur ständigen Panikmache vor ,,hybriden Angriffen": Gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte sollte man hellhörig werden, wenn Politik und Medien Tag für Tag Angst schüren, um die Bevölkerung auf Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung einzuschwören. Wer heute auf Diplomatie statt auf Eskalation setzt, handelt im Interesse Deutschlands. Sich auf das eigene Gewissen und die Meinungsfreiheit zu berufen, macht niemanden zum Feind des Staates – blinder Gehorsam hingegen hat Deutschland schon einmal in die Katastrophe geführt.


Maximus

Zitat von: Libor in Heute um 17:06Meines Erachtens sollte das BVerfG seine (sehr begrenzte) Ressourcen aber sinnvollerweise an anderer Stelle einsetzen. Insbesondere bei den bisher offen gelassenen Fragen wie fPE und Höhe von Zuschlägen. Wenn das BVerfG der Auffassung ist, dass es hier Grenzen für die Besoldungsgesetzgeber gibt, dann sollte es diese möglichst schnell einschlagen und das nicht (wieder) jahre- oder jahrzehntelang laufen lassen. Das wäre ein viel wertvollerer Schritt als der Minischritt einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit eine Gesetzes, das eh ein Auslaufmodell ist.

Ich sehe das genauso.

Eine Entscheidung aus Karlsruhe zur Bundesbesoldung wird es in den nächsten Jahren nicht geben.

Uns würde jetzt viel mehr helfen, wenn Karlsruhe jedes Jahr 2-3 Entscheidungen (besser mehr) raushauen würde. Quantität ist auch eine Form von Qualität. Wenn Karlsruhe wieder nur auf Qualität setzt, wird es den "Besoldungskrieg" verlieren.

Karlsruhe muss jetzt möglichst viele Länder zum Kippen bringen bzw. zu einer deutlich höheren Besoldung zwingen (wie z.B. Brandenburg). Nur der Konkurrenzdruck wird den Bund zum Umdenken bewegen; die 13 Klagen werden kurz/mittelfristig zu nichts führen.

Sunflare

Zitat von: Pawel in Heute um 17:37Typen wie ihr macht mir Angst
Wer nach vielen Jahren Dienstzeit so argumentiert, hat das Leitbild des ,,Staatsbürgers in Uniform" leider komplett missverstanden. Dieses Konzept wurde nach 1945 genau deshalb geschaffen, um sich von den Soldaten der Wehrmacht abzugrenzen – also von jenen, die blind der Obrigkeit folgten, nicht selbst dachten und Kritiker als ,,Vaterlandsverräter" diffamierten.
Ein echter Staatsbürger in Uniform plappert nicht unkritisch die Parolen der Regierung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach, sondern nutzt seinen eigenen Verstand. Was wir hier lesen, erinnert eher an Diederich Heßling aus Heinrich Manns Roman ,,Der Untertan": Nach oben buckeln, bedingungslos der aktuellen Staatsräson folgen und nach unten treten, indem man Kollegen mit anderer Meinung pauschal als ,,deutschlandfeindlich" beschimpft.
Genau diese zahnlose Untertanen-Mentalität zeigt sich auch beim Thema amtsangemessene Alimentation. Seit Jahren wird den Bundesbeamten und Soldaten eine verfassungskonforme Besoldung zigmal versprochen, verschleppt und verweigert. Dass dieses Recht bis heute nicht sauber umgesetzt wurde, ist einzig und allein das Verschulden der etablierten Altparteien, die uns seit Jahrzehnten regieren. Wer genau diesen Parteien weiter die Treue hält, während man selbst finanziell hingehalten wird, und gleichzeitig andere belehrt, wer uns ,,besser behandelt", verkennt die Realität völlig.
Besonders entlarvend ist es zudem, ausgerechnet die großen Wirtschaftskonzerne als Kronzeugen anzuführen. Seit wann sind Lobbyverbände und Großkonzerne der Maßstab dafür, was gut für den normalen Bürger oder Beamten ist? Konzerne schauen auf ihre Bilanzen und Subventionen, nicht auf das Wohl des Landes.
Und zur ständigen Panikmache vor ,,hybriden Angriffen": Gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte sollte man hellhörig werden, wenn Politik und Medien Tag für Tag Angst schüren, um die Bevölkerung auf Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung einzuschwören. Wer heute auf Diplomatie statt auf Eskalation setzt, handelt im Interesse Deutschlands. Sich auf das eigene Gewissen und die Meinungsfreiheit zu berufen, macht niemanden zum Feind des Staates – blinder Gehorsam hingegen hat Deutschland schon einmal in die Katastrophe geführt.



Perfekt auf den Punkt gebracht! Danke! Es ist immer erstaunlich wieviel scheinbare Fakeaccounts hier auftauchen, wenn man die Farbe Blau umschreibt...

NvB

Was auch Karlsruhe sehr bald schmerzlich lernen und erfahren wird:

Sollte die AFD mehr und mehr Zustimmung bekommen, dann wird man brav Jahr für Jahr die höchsten Richter austauschen und so, ähnlich wie in den USA seine Lakeien ins höchste Gericht befördern.

Und schwupp di wupps hat man die höchste richterliche Instanz ausgetauscht.

Wenn das der Weg von Karlsruhe ist, in dem man auch wichtige Verfahren zur Demokratieresilienz unnötig verwissenschaftlicht und hinauszögert, werden das die hohen Damen und Herren wohl schmerzlich erfahren.

Und irgendwann darf man auch sagen: zurecht!

SGLBund

Zitat von: MrFen in Heute um 16:49Und trotzdem verfällt der Wert des Geldes mit jedem weiteren inflationären Jahr. Absolutes Minusgeschäft. Hinzu kommen Zinsen für eventuell notwendige Kreditaufnahmen, bzw. Zinsen aufgrund längerer Laufzeiten durch geringere Tilgungen.

Das mag sein, gleichwohl leide ich derzeit auch ohne keine Not. Wenn es jemals eine Nachzahlung geben sollte, dann fließt das Geld komplett in das Aktiendepot für die spätere Pensionszeit und fertig.

Johrgang74

Was ist passiert?
Sie erwarten wie alle Besoldungsempfänger schon lange und dringend die Überarbeitung der
Bundesbesoldung und Versorgung, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2020
notwendig geworden ist. Jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen:
Das Bundeskabinett hat am 6. November den Gesetzentwurf zu einer verfassungsgemäßen Besoldung
und Versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz – BBVAngG)
beschlossen.
Darin steht unter anderem: Jedes Jahr, immer zum 1. Juli, soll nachträglich geprüft werden, ob sich die
tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Besoldung/Versorgung entscheidend sind. Der
Grund: Man möchte sich den Verwaltungsaufwand einer monatlichen Nachbetrachtung ersparen.
Das finden wir nicht ganz nachvollziehbar. Im Jahr 2021 hat das BMI (D3) zugesichert, dass niemand
Widerspruch gegen die Bezüge einlegen müsse, weil man von Amts wegen eine Nachberechnung

Johrgang74

Bekam ich gerade von meinem DBwV Vertreter .
Eilmeldung an alle Mitglieder und Mandatsträger.

danbir

Der 06.11. ist aber schon rum und war kein Mittwoch... Oder kann er in die Zukunft reisen und meint den 06.12.? Der fällt aber leider auf einen Sonntag.  ::)

Johrgang74

Wie gesagt offizielles Schreiben des Bundeswehrverbandes