Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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PolareuD

Zitat von: Durgi in Heute um 11:20Waehrend in der Thermodynamik die Entropie zunimmt, nimmt im Besoldungsrecht mit jedem weiteren Jahr der Normenkontrolle offenbar ausschließlich die ministerielle Erkenntnisunsicherheit zu.

Das muss man erst einmal hinbekommen. ;-)

Ist doch das Gleiche. ;)

Die ministerielle Erkenntnisunsicherheit existiert doch nur, weil man nicht mehr weiß mit welchen Tricks man die politischen Wunschvorstellungen (Besoldungskürzungen) umsetzen soll.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

Kräuterhexe1234

Kleine Anekdote: In meinem Widerspruchsbescheid vom BVA steht folgender Satz:

"Ihr Widerspruch ist daher ruhend zu stellen und der Abschluss des Gesetzgebungsverfahren zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation in der nächsten Legislaturperiode abzuwarten."

Die wissen offenbar mehr als wir ;)

emdy

Zitat von: Kräuterhexe1234 in Heute um 12:14"Ihr Widerspruch ist daher ruhend zu stellen und der Abschluss des Gesetzgebungsverfahren zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation in der nächsten Legislaturperiode abzuwarten."

Die wissen offenbar mehr als wir ;)

Die sind einfach der beste Beweis dafür, dass die qualitätssichernde Funktion der Besoldung nicht mehr erfüllt wird.

PolareuD

Zitat von: Kräuterhexe1234 in Heute um 12:14Kleine Anekdote: In meinem Widerspruchsbescheid vom BVA steht folgender Satz:

"Ihr Widerspruch ist daher ruhend zu stellen und der Abschluss des Gesetzgebungsverfahren zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation in der nächsten Legislaturperiode abzuwarten."

Die wissen offenbar mehr als wir ;)

Wenn die BReg so weiter macht, ist das schon in 2027 soweit.  ;)
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

Kräuterhexe1234

Zitat von: emdy in Heute um 12:16Die sind einfach der beste Beweis dafür, dass die qualitätssichernde Funktion der Besoldung nicht mehr erfüllt wird.

In der Tat ist es schwer vorstellbar, dass das noch keinem aufgefallen ist.


DeltaR95

Ich erkenne ein Muster...  ::)

2015 => 2020 => 2025 => 2030 *OMG*

Dann können wir uns ja in 2030 hier wieder treffen und erwartungsvoll gen Karlsruhe blicken ... Die nächste Bundestagswahl findet 2029 statt, also läge 2030 in der neuen Legislaturperiode.

Ich wusste gar nicht, dass man die Umsetzung von Urteilen des BVerfG absichtlich auf die nächste Regierung "abschieben" darf.

Maximus

Zitat von: Sachverarbeiter in Heute um 12:49https://www.dbb.de/artikel/gemeinsames-statement-widerspruch-jetzt.html

Viel zu spät, aber immerhin

Schaut euch auch mal das Video dazu an (https://www.youtube.com/shorts/rKFmMuSP4pA).

Die Verbände haben nicht mal die selbst gesetzte Frist (30.11) abgewartet.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Verbände bereits die Info erhalten haben, dass in diesem Jahr nichts mehr passieren wird.

Viggen

Da wird jetzt medial ein ziemliches Theater um die Vergütung der VW-Beschäftigten gemacht!

Hätte man in all den Jahren, der wohlgemerkt verfassungsgerichtlich festgestellten, mangelhaften aA nur ein einziges Mal halb so viel Ruß gemacht, wären wir jetzt garantiert deutlich weiter!
" Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. "  Zitat: Rosa Luxemburg

Gruenhorn

Oder das etwas kommt und man so die Chance hat, den starken Hans zu mimen..

BVerfGBeliever

Hallo zusammen, seit gestern weile ich mal wieder in tropischen Gefilden (was wie immer schlagartig die Laune anhebt :) ). Eventuell schwimmt ja demnächst auch noch Durgis verlorene Badehose vor meiner Beachfront Suite vorbei. Ansonsten hier meine aktuelle Sicht auf die beiden Themen dieses Threads:

Stichwort Gesetzentwurf
- Ich hätte mir ja gewünscht, dass der BMI-Entwurf aus dem April schnellstmöglich Gesetzeskraft erlangt hätte, um zumindest schon mal einen kleinen zusätzlichen Schluck aus der Besoldungspulle verköstigen zu können. Aber nun gut, hat nicht sollen sein.
- Vielleicht einigen sich BMI und BMF ja dieses Mal (bis Weihnachten? bis Ostern?). Falls ich BalBund richtig verstanden habe, sollen ja zumindest die Tabellenwerte noch ein wenig "besser" aussehen. Also, schaun mer mal, wie es weitergeht.

Stichwort BVerfG-Rechtsprechung
- Ähnlich wie Maximus hatte ich gehofft, dass nach dem letztjährigen Beschluss (dessen Verkündung jetzt auch schon wieder ein ganzes Jahr zurückliegt) etwas mehr "Zug" in die Urteile aus Karlsruhe kommt. Aber nun gut, vielleicht hat der Wechsel von Herrn Maidowski zu Herrn Wöckel erst noch zu einer gewissen Verzögerung geführt, die sich hoffentlich demnächst auflöst.
- Denn aus meiner Sicht gibt es mindestens die folgenden vier Baustellen, zu denen es in meinen Augen möglichst klarer "Ansagen" aus Karlsruhe bedarf:
1.) Anrechnung eines Partnereinkommens: Ideal wäre natürlich ein komplettes Verbot seitens des BVerfG. Aber auch eine klare Obergrenze (z.B. auf Minijob-Level) wäre gegenüber dem aktuellen Gebaren der meisten Besoldungsgesetzgeber bereits ein eindeutiger Fortschritt.
2.) Abstandsgebot: Der BMI-Entwurf wollte den Abstand zwischen A3 und A16 bekanntlich von 199,96% (Februar 2024) auf 168,74% (ab Mai 2026) reduzieren. Deutlich "sympathischer" ist diesbezüglich hingegen Brandenburg, wo der Abstand zwischen A5 und A16 rückwirkend ab dem 01.01.2026 auf 190,15% erhöht wurde. Ich erhoffe mir also eine entsprechende "Guidance" aus Karlsruhe, insbesondere auch mit Blick auf Rn. 93 des letztjährigen Beschlusses.
3.) 4K-Familienzuschläge: Diesbezüglich fand ich den BMI-Entwurf aus dem April (jeweils 265 EUR für das erste und zweite Kind, Integration des Verheiratetenzuschlags ins Grundgehalt) eigentlich ganz vernünftig. Im Gegensatz dazu sind die Zuschläge beispielsweise in NRW (trotz der aktuellen Reduktion) in meinen Augen immer noch zu hoch (und dadurch das Grundgehalt zu niedrig), so dass ich mir eine klare Begrenzung seitens des BVerfG wünschen würde.
4.) Zuschläge ab dem dritten Kind: Hier bleibt in meinen Augen abzuwarten, ob das BVerfG gegebenenfalls von der zurzeit weiterhin gültigen Regelung (15% oberhalb der Grundsicherung) abweichen wird und falls ja, in welcher Form.

Fazit: Etwaige "Post aus Karlsruhe" dürfte auch in Zukunft durchaus spannend werden..

Dunkelbunter


servare vitas

Zitat von: Maximus in Heute um 13:12Schaut euch auch mal das Video dazu an (https://www.youtube.com/shorts/rKFmMuSP4pA).

Die Verbände haben nicht mal die selbst gesetzte Frist (30.11) abgewartet.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Verbände bereits die Info erhalten haben, dass in diesem Jahr nichts mehr passieren wird.


Es wird dieses Jahr nichts mehr passieren und wenn im nächsten Jahr das Ergebnis präsentiert wird, erleben wir ein Stromberg Laientheater wie z.B. bei der Stromsteuer...

Es ist traurig wie man das Grundgesetz offen ignoriert und mit uns umgeht, im Gegenzug aber die volle Hingabe disziplinarisch einfordert...

Mehr darf man dazu nicht schreiben, aber schämt euch!!


DeltaR95

Zitat von: servare vitas in Heute um 13:29Es ist traurig wie man das Grundgesetz offen ignoriert und mit uns umgeht, im Gegenzug aber die volle Hingabe disziplinarisch einfordert...

Ich sehe schon die Schlagzeilen vor mir, wenn wirklich massenhaft Beamte Widerspruch und Klage einlegen: "Gierige Beamte legen Verwaltung und Gerichte lahm - Politik empört!"  ::)

Die Politik wird das ausschlachten und zwar mit allem Genuss...

Rheini

Zitat von: DeltaR95 in Heute um 13:32Ich sehe schon die Schlagzeilen vor mir, wenn wirklich massenhaft Beamte Widerspruch und Klage einlegen: "Gierige Beamte legen Verwaltung und Gerichte lahm - Politik empört!"  ::)

Die Politik wird das ausschlachten und zwar mit allem Genuss...

Ja und? Warum sollte mich das jucken? Können mir gerne alle per Brief Ihren Unmut mitteilen, dann spare ich mir auf Jahre den kauf von Toilettenpapier.