Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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JingA

Zitat von: HumanMechanic in Gestern um 20:27Wäre es möglich, dass der neue Entwurf absichtlich erst nach der Diskussion um den Haushalt veröffentlicht wird?
Ich meine überall fehlt Geld, es wird um Verteilung gestritten ohne Ende...

Da würde ich als Politiker auch lieber die steigenden Personalkosten in irgend einem oder mehreren EP kommentarlos mitlaufen lassen.
Danach möglichst leise veröffentlichen und gut.
Wir wissen alle, wie der Bild-Leser auf die aA reagieren wird.

Und: abschließende Lesung war am 27.11. oder? Das würde zur ursprünglichen Gewerkschaftsfrist passen...

Ja, nächste Woche wird der Haushalt verabschiedet.

Kann schon was dran sein, aber mal gucken.

DeltaR95

Zitat von: emdy in Gestern um 20:05Wie oft noch? Man kann nach Fristsetzung zur Bescheidung Klage erheben.

Hilft halt nur nichts, wenn der Musterwiderspruch der Gewerkschaft eine Ruhendstellung fordert, oder?  8)

Tarifgeist

Zitat von: DeltaR95 in Gestern um 20:40Hilft halt nur nichts, wenn der Musterwiderspruch der Gewerkschaft eine Ruhendstellung fordert, oder?  8)

Ernstgemeinte Frage:
Und was genau bringt das? Sind nicht schon Klagen in der offenbar niemals endenden "Pipeline", in der die ganze Masse an klagen zäh, Jahr(zehnte)lang herumwabert?!

Mal in Ernst: Wann dürfte man denn bei einer heute erfolgten Klage mit einer Entscheidung rechnen? Der "Kriegsrat der Ents" wirkt dagegen überhastet und von operativer Entscheidungshektik getrieben ;D

Knecht

Zitat von: HumanMechanic in Gestern um 20:27Wäre es möglich, dass der neue Entwurf absichtlich erst nach der Diskussion um den Haushalt veröffentlicht wird?
Ich meine überall fehlt Geld, es wird um Verteilung gestritten ohne Ende...

Da würde ich als Politiker auch lieber die steigenden Personalkosten in irgend einem oder mehreren EP kommentarlos mitlaufen lassen.
Danach möglichst leise veröffentlichen und gut.
Wir wissen alle, wie der Bild-Leser auf die aA reagieren wird.

Und: abschließende Lesung war am 27.11. oder? Das würde zur ursprünglichen Gewerkschaftsfrist passen...

Wäre auch möglich, dass Aliens landen, wir in ner Matrix leben, oder Merz anfängt Politik fürs eigene Land zu machen.

Verbeamteter

... mein erster Impuls war auch - warum sollen wir darum bitten, ruhend zu stellen.

Aber ich glaube, wir müssen realistisch sein ... die allermeisten werden (aus unterschiedlichen Gründen) nicht klagen ... und für die ist es natürlich sehr schlecht einen Bescheid zu kassieren. Gegen die Bestandskraft helfen auch BMI Rundschreiben nichts ... wenn ich richtig informiert bin, geht Bayern gerade diesen Weg ... ein paar ,,Muster"-Klagen wären gut, aber vielleicht läuft da ja auch etwas im Hintergrund, ich hoffe es ...

PolareuD

Zitat von: Tarifgeist in Gestern um 20:49Ernstgemeinte Frage:
Und was genau bringt das? Sind nicht schon Klagen in der offenbar niemals endenden "Pipeline", in der die ganze Masse an klagen zäh, Jahr(zehnte)lang herumwabert?!


Zumindest geht man seine Sache proaktiv an und wartet nicht darauf, dass der Weihnachtsmann amtsangemessene Geschenke verteilt und beschwert sich dann, wenn doch nichts unter dem Baum liegt.  ;)

Und je von uns die den Rechtsweg beschreiten, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein VG das Verfahren vorantreibt.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

conny111

Ich bin seit 15 Jahren verbeamtet, beginnend mit A6 und inzwischen A12, letzte Stufe. Meine Kinder sind inzwischen erwachsen, der Jüngste schließt in wenigen Monaten seine Ausbildung ab. Zu Beginn meiner Verbeamtung waren alle drei Kinder noch minderjährig. Ich bin unsicher, ob ich jetzt mit A12 noch Widerspruch einlegen soll. Ist das nicht irgendwie frech? Würde mir tatsächlich eine höhere Besoldung zustehen? In den Jahren im mittleren Dienst habe ich ja keinen Widerspruch eingelegt.

GeBeamter

Zitat von: DeltaR95 in Gestern um 14:12https://www.focus.de/finanzen/buergergeld-hoeher-als-grundfreibetrag-gericht-prueft-nach-steuerberater-klage-steuerregel_822d0355-eae2-4436-9a73-175f2ed49ec7.html



Ohne jetzt wieder eine offtopic Diskussion anzufeuern, aber was hat das Finanzgericht in SH denn geraucht? Der Staat darf mit einem (niedrigen) pauschalen Ansatz für die Wohnkosten arbeiten, da ja Erwerbstätige Anspruch auf Wohngeld haben.
Ja klar, außer die, die halt keinen Anspruch haben und bei denen dann dieser Teil des Existenzminimum besteuert wird.

LudwigSchiwy

Zitat von: conny111 in Gestern um 22:03Ich bin seit 15 Jahren verbeamtet, beginnend mit A6 und inzwischen A12, letzte Stufe. Meine Kinder sind inzwischen erwachsen, der Jüngste schließt in wenigen Monaten seine Ausbildung ab. Zu Beginn meiner Verbeamtung waren alle drei Kinder noch minderjährig. Ich bin unsicher, ob ich jetzt mit A12 noch Widerspruch einlegen soll. Ist das nicht irgendwie frech? Würde mir tatsächlich eine höhere Besoldung zustehen? In den Jahren im mittleren Dienst habe ich ja keinen Widerspruch eingelegt.
Also um es kurz zu machen - da das ja hier immer mal wieder ein Thema wird - es geht darum, und das ist sowohl obergerichtliche als auch höchstrichterliche Rspr., den Widerspruch haushaltsjahrnah geltend zu machen und rückwirkend geht sowieso schon mal gar nicht. Ging auch noch nie...

HumanMechanic

Zitat von: Knecht in Gestern um 21:14Wäre auch möglich, dass Aliens landen, wir in ner Matrix leben, oder Merz anfängt Politik fürs eigene Land zu machen.

Deine Trollerei nervt einfach nur noch. Alle haben kapiert, dass du nichts mehr erwartest.

Rheini

Zitat von: conny111 in Gestern um 22:03Ich bin seit 15 Jahren verbeamtet, beginnend mit A6 und inzwischen A12, letzte Stufe. Meine Kinder sind inzwischen erwachsen, der Jüngste schließt in wenigen Monaten seine Ausbildung ab. Zu Beginn meiner Verbeamtung waren alle drei Kinder noch minderjährig. Ich bin unsicher, ob ich jetzt mit A12 noch Widerspruch einlegen soll. Ist das nicht irgendwie frech? Würde mir tatsächlich eine höhere Besoldung zustehen? In den Jahren im mittleren Dienst habe ich ja keinen Widerspruch eingelegt.

Wenn Du zu einer Entscheidung gekommen bist, teilst Du hier diese allen mit?

Viggen

Zitat von: Tarifgeist in Gestern um 20:49Mal in Ernst: Wann dürfte man denn bei einer heute erfolgten Klage mit einer Entscheidung rechnen? Der "Kriegsrat der Ents" wirkt dagegen überhastet und von operativer Entscheidungshektik getrieben ;D

... sehr schöne und treffliche Metapher!
" Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. "  Zitat: Rosa Luxemburg

Knecht

Zitat von: HumanMechanic in Gestern um 22:40Deine Trollerei nervt einfach nur noch. Alle haben kapiert, dass du nichts mehr erwartest.


Kann ja sein, dass Realität nervt. Aber zum Troll macht mich das nicht.

HumanMechanic

Zitat von: Knecht in Heute um 05:56Kann ja sein, dass Realität nervt. Aber zum Troll macht mich das nicht.

Dauerhaft schlechte Laune verbreiten und die eigene Ansicht als die einzige Wahrheit propagieren... wie nennst du das sonst?
Wenn du so davon überzeugt bist, dass eh niemals irgend etwas kommt, warum bist du dann noch hier?

DeltaR95

Ich kann verstehen, wenn hier jemand dauerhaft schlechte Laune schiebt - das ist eine ist die Unfähigkeit und der Unwille der Politik, die aA gemäß Vorgaben des BVerfG herzustellen. Das andere ist jedoch die faktisch nicht existente und von "Halbwahrheiten" geprägte Mitarbeiterkommunikation - so ein stümperhaftes Verhalten könnte sich heute kaum noch eine Führungskraft in der pW leisten.

Anstatt sich hinzustellen und als BMI ständig neue Versprechungen auf Tagungen, oder was auch immer, zu machen, könnte man sich auch mal ehrlich machen und die Probleme, die man als Politiker mit der Herstellung der aA hat, den Mitarbeitern offen und ehrlich kommunizieren. Dann würde man zeigen, dass einem was an diesen Menschen liegt und die Tür für einen offenen Diskurs öffnen, wie man das Berufsbeamtentum reformieren kann.

So ist es einfach Rosinenpickerei, denn die Politik genießt, dass sie die Beamten einfach "verwalten" kann, denn die müssen mit oder ohne aA tun, was ihre Aufgabe ist - beste Gutsherrenmanier sehen wir hier.

Und diese beiden Sachen in Kombination sind für die meisten - verständlicherweise - einfach zu viel.