Irgendein Laberthread über AfD und Co.

[Warnstreik]

Die Partei spricht sich an keiner Stelle für eine Einschränkung der FDGO aus, demnach ist dieser Schluss unzulässig.

Ja, das machen sie clever, nicht wahr? Die Aussagen, die klar gegen die FDGO agieren, werden "nur" von Mitgliedern gemacht - teilweise aus der Parteiführung. Sie sind aber noch nicht offiziell in irgendeinem Programm klar niedergeschrieben und darauf beruft man sich. Ich habe ein paar Seiten zuvor einige Aussagen gepostet.

Ich persönlich sehe keine grundsätzliche Ablehnung gegenüber demokratischen Prinzipien oder eine Sehnsucht nach starken Führern. Man könnte es aus einem anderen Blickwinkel betrachten.
Ein großer Teil der Menschen in den neuen Bundesländern ist aufgewachsen und sozialisiert in einem System, das zweifellos als Diktatur zu definieren ist. Die negativen Seiten dieses Staates müssen an dieser Stelle nicht extra hervorgehoben werden, sie sind allgemein bekannt. Der Begriff Diktatur stellt gedanklich schnell eine Nähe zu anderen Extrembeispielen her, die mit der DDR jedoch kaum zu vergleichen sind. Die Alltag der Menschen war jedenfalls nicht geprägt durch eine Terrorherrschaft und der ständigen Angst um das Leben oder die Freiheit. Die meisten Menschen haben sich mit dem System arrangiert und führten ein normales Leben. Sie wussten sehr genau, wie weit man gehen kann und haben Desinformation, Propaganda und Beeinflussung durchschaut. Bis heute haben viele Menschen ein Problem damit, dass dies in den alten Bundesländern häufig anders wahrgenommen und dargestellt wird.

Es geht nicht um die Menschen, die sich arrangiert haben - es ging um die Menschen, die in den Stasi-Knästen saßen (~250.000 insgesamt) und dort umgekommen sind oder schlicht verschwunden. Es geht auch um Menschen, die an den Grenzen getötet wurden oder beim Versuch umkamen (~1000) oder um diejenigen, denen der Weg zu Bildung und Beruf verwehrt wurden.
Das ist auch der Unterschied zur westlichen Welt: Hier ist die Welt hochgradig individualisiert, was natürlich auch negative Aspekte hat. Aber es wird eben auch auf die Minderheiten geachtet und diese unterstehen besonderem Schutz. Das war in der DDR anders.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk heute und Staatsmedien in der DDR - einseitige Berichterstattung damals wie heute.

Puh - sorry, aber wer das in dieser Form ernsthaft behauptet hat entweder keinen Bezug zu den Staatsmedien der DDR oder verfolgt eine Agenda. Das ist als absoluter Vergleich haltlos - und zwar komplett.

Oppositionelle Haltung, Kritik und Meinungsäußerung damals führten zu verschiedensten Repressalien, die sich auch auf das Berufsleben auswirken konnten. Heute werden Berufsverbote für AfD-Mitglieder diskutiert oder schon umgesetzt. Für ein Habeck-Meme ("Schwachkopf-Affäre") gibt es Hausdurchsuchungen,  für "Lügenfritz" 30 Tagessätze. Meldestellen und Denunziationsportale schießen aus dem Boden, Plattformen werden reguliert (DSA - die meisten Menschen überschauen weder die weitreichenden Auswirkungen noch die undemokratische und intransparente Ausgestaltung).

Das stimmt nicht. Es gibt keine Berufsverbote für AfD-Mitglieder und diese kann es auch nicht geben. Erst wenn ein persönliches Verhalten dazukommt, das gegen die FDGO steht, kann man sowas in Betracht ziehen: Teilnahme an extremistischen Aktionen, werben für extremistische Positionen oder menschenverachtende/rassistische Aussagen. Dafür musst du aber kein AfD-Mitglied sein, bei sowas waren Folgen schon immer möglich. 

Wie sieht es heute aus? Vielversprechende Kanditaten werden von Wahlen ausgeschlossen, die bedeutendste Oppositionskraft wird vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz beobachtet.

Der Verfassungsschutz beobachtet. Die Innenministerien kontrollieren - die Gerichte überprüfen. Dabei ist der Verfassungsschutz selbst erstmal unabhängig und hat keinerlei exekutive Gewalt. Die Weisungen der Innenministerien werden von Gerichten überprüft. Du tust so, als wäre das eine willkürliche politische Polizei - das ist es defintiv nicht. 

Die Regierung finanziert mit Steuermitteln den Kampf gegen die Opposition. Parteinahe Stiftungen werden mit über einer halben Milliarde jährlich unterstützt (2024: 687,5 Millionen), allein die AfD geht leer aus, dazu wurde eigens das Gesetzt geändert. Jahrzehntelange parlamentarische Gepflogenheiten werden ignoriert, um die AfD einzuschränken.

Nein, das stimmt so nicht. Es bekämpft niemand mit Steuermitteln "die Opposition" - richtig ist, dass mit Steuermitteln Projekte für Demokratie und gegen Extremismus gefördert werden. Links-, Rechts- und Religöser Extremismus. Hier liegt auch der Grund, wieso die DES keine dauerhafte Förderung (für Projekte bekommt sie Förderung) bekommt: Man hat Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Das habe ich auch und nur die AfD selbst könnte dieses ändern.


 

[Petar T.]

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Das stimmt nicht. Es gibt keine Berufsverbote für AfD-Mitglieder und diese kann es auch nicht geben. Erst wenn ein persönliches Verhalten dazukommt, das gegen die FDGO steht, kann man sowas in Betracht ziehen: Teilnahme an extremistischen Aktionen, werben für extremistische Positionen oder menschenverachtende/rassistische Aussagen. Dafür musst du aber kein AfD-Mitglied sein, bei sowas waren Folgen schon immer möglich. 
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Wie bspw. die Tagesschau berichtet, führt die Mitgliedschaft in der AfD in Rheinland-Pfalz zu einer Nicht-Berücksichtigung für den Staatsdienst:

In Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen. Bewerber müssten künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören - zu denen das Land auch die AfD zählt.

Jetzt könnte man sich am Begriff bzw. der Definition aufhängen, faktisch geht es eindeutig in Richtung Berufsverbot.

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Nein, das stimmt so nicht. Es bekämpft niemand mit Steuermitteln "die Opposition" - richtig ist, dass mit Steuermitteln Projekte für Demokratie und gegen Extremismus gefördert werden. Links-, Rechts- und Religöser Extremismus. Hier liegt auch der Grund, wieso die DES keine dauerhafte Förderung (für Projekte bekommt sie Förderung) bekommt: Man hat Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Das habe ich auch und nur die AfD selbst könnte dieses ändern.
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Hier habe ich thematisch nicht sauber getrennt. Bei den Stiftungen, bei denen die AfD-Stiftung bisher kein Geld erhält, meine ich nicht die ebenfalls geförderten NGOs. Letztere erhalten Steuermittel, mit denen dann Aktionen und Demonstrationen gegen die Opposition organisiert werden. Wie man es auch dreht und wendet, abstreiten lässt sich der Interessenkonflikt nicht. Die Regierungsparteien kontrollieren Ministerien, die über Projekte bestimmte Organisationen fördern. Diese Organisationen (Omas gegen rechts und viele andere) organisieren dann Protest und Kampagnen gegen eine Oppositionspartei, die in Konkurrenz zu den Parteien steht, durch die diese NGOs gefördert werden.

Bei den Parteistiftungen ist es nicht anders. Die Regierungsparteien kontrollieren die Verfassungsschutzbehörden. Diese stufen die AfD als extremistisch ein, was dazu führt, dass die Partei wegen angeblich nicht gegebener Verfassungstreue vom BMI, was ebenfalls der Kontrolle der Regierungsparteien unterliegt,  keine Stiftungsgelder erhält. Auch hier ein nicht zu übersehender Interessenkonflikt. Unabhängig davon wurde die jahrelange Praxis (sogenannte ,,Gemeinsame Erklärung" der Alt-Stiftungen), wonach eine Fördervoraussetzung im zweimaligen Einzug nacheinander in den Bundestag bestand, durch das Gesetz kurzerhand geändert. Fortan musste bzw. muss eine Partei dreimal nacheinander in den Bundestag einziehen. Rein zufällig wurde so verhindert, dass die AfD bzw. die Stiftung schon ab 2021 eine der Voraussetzungen erfüllte.

In Rheinland-Pfalz wurde durch Verfassungsänderung 2026 das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen angehoben, um zu verhindern, dass die AfD dies alleine einleiten kann.

In Sachsen-Anhalt wurde eine umfangreiche Verfassungsänderung umgesetzt. Jahrelange Praxis war, dass der Alterspräsident die Leitung der ersten Sitzung übernimmt. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten.
Nunmehr zählt beim Alterspräsidenten nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dienstjahre. Ein AfD-Präsident ist somit faktisch ausgeschlossen.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten hat die stärkste Fraktion zwar im ersten Wahlgang noch das Vorschlagsrecht. Scheitert dieser Versuch, können in den folgenden Wahlgängen auch alle anderen Fraktionen Kandidaten aufstellen. Für den Sieg reicht dann die einfache Mehrheit. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, können die anderen Parteien sie somit bei der Besetzung des Spitzenpostens komplett übergehen. Interessant auch die Regelungen zum Verfassungsgericht.

Diese und viele andere Beispiele zeigen ein zutiefst undemokratisches Anspruchsdenken der Regierungsparteien und belegen die Ungleichbehandlung der Partei. Das ist in etwa so, als würde bei einem Fußballspiel eine der Mannschaften permanent in ihrem Interesse die Regeln ändern. Strafstoß für euch? Gut, sind ab jetzt aber 15 Meter! Ihr seid sicherer Tabellenerster und werdet in die Bundesliga aufsteigen? Erst mal sehen, ab sofort müssen alle in Relegation! Da dies immer offensichtlicher wird, nützt es der Partei vielleicht sogar eher, als es ihr schadet.

[MoinMoin]

Es gibt keine Berufsverbote für AfD-Mitglieder

Aber es gab Berufsverbote für Mitglieder der KPD in der BRD.

[Warnstreik]

Diese und viele andere Beispiele zeigen ein zutiefst undemokratisches Anspruchsdenken der Regierungsparteien und belegen die Ungleichbehandlung der Partei.

Um es kurz zu machen: Nichts davon ist undemokratisch, es ist so gut wie alles demokratisch legitimiert und wo das nicht der Fall ist grätscht das Verfassungsgericht rein. Wenn eine Mehrheit der Parlamentarier die Möglichkeit nutzen die Regeln im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu ändern, dann ist das nicht undemokratisch. Wenn Bundesländer entscheiden die Verfassungstreue ihrer Mitarbeiter abzufragen und Mitgliedern von extremistischen Parteien/Organisationen den Zugang zu gewähren, dann ist das absolut ok. Für die Einstufung haben wir derzeit den Verfassungsschutz - der übrigens selten in Verdacht stand zu links zu sein. Es gibt auch absolut demokratische Mittel um sich dagegen zu schützen: Nicht mehr Mitglied in einer extremistischen Organisation sein oder die extremistische Organisation hört schlicht auf extremistisch zu sein. As easy as it sounds!

Am Ende ist die "normale" Taktik der neu-Rechten in allen Ländern: Man delegitimiert alle Organe des Staates, den man zu übernehmen versucht. Und dann räumt man auf, und zwar so richtig. Wie das geht, haben wir in den USA, in Polen und in Ungarn gesehen. Glaubt jemand ernsthaft das würde unter der AfD (die selbst den Rechten (ID) im EU-Parlament zu extrem ist) anders laufen? Das was wirklich erschüttert ist, dass es bei vielen verfängt.

[Fettschwanzmaki]

Am Ende ist die "normale" Taktik der neu-Rechten in allen Ländern: Man delegitimiert alle Organe des Staates, den man zu übernehmen versucht. Und dann räumt man auf, und zwar so richtig. Wie das geht, haben wir in den USA, in Polen und in Ungarn gesehen. Glaubt jemand ernsthaft das würde unter der AfD (die selbst den Rechten (ID) im EU-Parlament zu extrem ist) anders laufen? Das was wirklich erschüttert ist, dass es bei vielen verfängt.

Es wird nicht überraschen, aber genau das ist die verkannte Gefahr - und ich muss das mittlerweile neidlos anerkennen: das macht die AfD ausgesprochen gut.

Momentan wird jeden Morgen mit Kreidewasser gespült (bis auf einzelne Mitglieder, die sich beim Zähneputzen vergessen haben), und es gibt entsprechende und belegte Zitate hierzu. Aber ich benötige noch nicht einmal die Zitate, so funktioniert der Mensch nun mal eben.

Man darf alles denken, aber halt nicht zu jeder Zeit alles sagen, wenn man das erklärte Ziel erreichen möchte. Machen wir uns doch nichts vor...

Die hier erwähnten "Änderungen der demokratischen Praxis" betreffen  - zumindest gegenwärtig - ja auch die etablierten Parteien. Wer weiß, vllt. haben sie sich damit selbst ein Bein gestellt, vllt. ändern sie das auch wieder, wenn sich die Gesamtlage ein wenig beruhigt hat.

Ich müsste die Quellen recherchieren und bemühen, aber ca. 10 % einer Bevölkerung haben ein in sich geschlossenes rechtsextremes Weltbild, weitere 15 % sind bei entsprechenden Stimuli zumindest empfänglich und weitere x % richten sich bequem nach den "Mehrheitsverhältnissen" aus, auch, weil es sie ja nicht unmittelbar betrifft - ein wiederkehrendes Muster.

Bis zum Erstarken der AfD gab es in der BRD des 21. Jhdt. zumindest für die 10 % keine nennenswerte "Sammlungspartei". Die ganzen Vorgänger oder regionalen "Ableger" (DVU, NPD/Die Heimat, III. Weg, Freie Sachsen, Die Rechte...) zerplitterten, bevor sie eine überregionale gesellschaftliche Relevanz/Präsenz ausbilden konnten.

Das ist jetzt anders - u. a., weil das gesellschaftliche Füllhorn altersschwach wird.

@Petar: gibt es neue belastbare Informationen zu den "Statisten"?