Irgendein Laberthread über AfD und Co.

[Warnstreik]

Die Partei spricht sich an keiner Stelle für eine Einschränkung der FDGO aus, demnach ist dieser Schluss unzulässig.

Ja, das machen sie clever, nicht wahr? Die Aussagen, die klar gegen die FDGO agieren, werden "nur" von Mitgliedern gemacht - teilweise aus der Parteiführung. Sie sind aber noch nicht offiziell in irgendeinem Programm klar niedergeschrieben und darauf beruft man sich. Ich habe ein paar Seiten zuvor einige Aussagen gepostet.

Ich persönlich sehe keine grundsätzliche Ablehnung gegenüber demokratischen Prinzipien oder eine Sehnsucht nach starken Führern. Man könnte es aus einem anderen Blickwinkel betrachten.
Ein großer Teil der Menschen in den neuen Bundesländern ist aufgewachsen und sozialisiert in einem System, das zweifellos als Diktatur zu definieren ist. Die negativen Seiten dieses Staates müssen an dieser Stelle nicht extra hervorgehoben werden, sie sind allgemein bekannt. Der Begriff Diktatur stellt gedanklich schnell eine Nähe zu anderen Extrembeispielen her, die mit der DDR jedoch kaum zu vergleichen sind. Die Alltag der Menschen war jedenfalls nicht geprägt durch eine Terrorherrschaft und der ständigen Angst um das Leben oder die Freiheit. Die meisten Menschen haben sich mit dem System arrangiert und führten ein normales Leben. Sie wussten sehr genau, wie weit man gehen kann und haben Desinformation, Propaganda und Beeinflussung durchschaut. Bis heute haben viele Menschen ein Problem damit, dass dies in den alten Bundesländern häufig anders wahrgenommen und dargestellt wird.

Es geht nicht um die Menschen, die sich arrangiert haben - es ging um die Menschen, die in den Stasi-Knästen saßen (~250.000 insgesamt) und dort umgekommen sind oder schlicht verschwunden. Es geht auch um Menschen, die an den Grenzen getötet wurden oder beim Versuch umkamen (~1000) oder um diejenigen, denen der Weg zu Bildung und Beruf verwehrt wurden.
Das ist auch der Unterschied zur westlichen Welt: Hier ist die Welt hochgradig individualisiert, was natürlich auch negative Aspekte hat. Aber es wird eben auch auf die Minderheiten geachtet und diese unterstehen besonderem Schutz. Das war in der DDR anders.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk heute und Staatsmedien in der DDR - einseitige Berichterstattung damals wie heute.

Puh - sorry, aber wer das in dieser Form ernsthaft behauptet hat entweder keinen Bezug zu den Staatsmedien der DDR oder verfolgt eine Agenda. Das ist als absoluter Vergleich haltlos - und zwar komplett.

Oppositionelle Haltung, Kritik und Meinungsäußerung damals führten zu verschiedensten Repressalien, die sich auch auf das Berufsleben auswirken konnten. Heute werden Berufsverbote für AfD-Mitglieder diskutiert oder schon umgesetzt. Für ein Habeck-Meme ("Schwachkopf-Affäre") gibt es Hausdurchsuchungen,  für "Lügenfritz" 30 Tagessätze. Meldestellen und Denunziationsportale schießen aus dem Boden, Plattformen werden reguliert (DSA - die meisten Menschen überschauen weder die weitreichenden Auswirkungen noch die undemokratische und intransparente Ausgestaltung).

Das stimmt nicht. Es gibt keine Berufsverbote für AfD-Mitglieder und diese kann es auch nicht geben. Erst wenn ein persönliches Verhalten dazukommt, das gegen die FDGO steht, kann man sowas in Betracht ziehen: Teilnahme an extremistischen Aktionen, werben für extremistische Positionen oder menschenverachtende/rassistische Aussagen. Dafür musst du aber kein AfD-Mitglied sein, bei sowas waren Folgen schon immer möglich. 

Wie sieht es heute aus? Vielversprechende Kanditaten werden von Wahlen ausgeschlossen, die bedeutendste Oppositionskraft wird vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz beobachtet.

Der Verfassungsschutz beobachtet. Die Innenministerien kontrollieren - die Gerichte überprüfen. Dabei ist der Verfassungsschutz selbst erstmal unabhängig und hat keinerlei exekutive Gewalt. Die Weisungen der Innenministerien werden von Gerichten überprüft. Du tust so, als wäre das eine willkürliche politische Polizei - das ist es defintiv nicht. 

Die Regierung finanziert mit Steuermitteln den Kampf gegen die Opposition. Parteinahe Stiftungen werden mit über einer halben Milliarde jährlich unterstützt (2024: 687,5 Millionen), allein die AfD geht leer aus, dazu wurde eigens das Gesetzt geändert. Jahrzehntelange parlamentarische Gepflogenheiten werden ignoriert, um die AfD einzuschränken.

Nein, das stimmt so nicht. Es bekämpft niemand mit Steuermitteln "die Opposition" - richtig ist, dass mit Steuermitteln Projekte für Demokratie und gegen Extremismus gefördert werden. Links-, Rechts- und Religöser Extremismus. Hier liegt auch der Grund, wieso die DES keine dauerhafte Förderung (für Projekte bekommt sie Förderung) bekommt: Man hat Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Das habe ich auch und nur die AfD selbst könnte dieses ändern.


 

[Petar T.]

(...)
Das stimmt nicht. Es gibt keine Berufsverbote für AfD-Mitglieder und diese kann es auch nicht geben. Erst wenn ein persönliches Verhalten dazukommt, das gegen die FDGO steht, kann man sowas in Betracht ziehen: Teilnahme an extremistischen Aktionen, werben für extremistische Positionen oder menschenverachtende/rassistische Aussagen. Dafür musst du aber kein AfD-Mitglied sein, bei sowas waren Folgen schon immer möglich. 
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Wie bspw. die Tagesschau berichtet, führt die Mitgliedschaft in der AfD in Rheinland-Pfalz zu einer Nicht-Berücksichtigung für den Staatsdienst:

In Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen. Bewerber müssten künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören - zu denen das Land auch die AfD zählt.

Jetzt könnte man sich am Begriff bzw. der Definition aufhängen, faktisch geht es eindeutig in Richtung Berufsverbot.

(...)
Nein, das stimmt so nicht. Es bekämpft niemand mit Steuermitteln "die Opposition" - richtig ist, dass mit Steuermitteln Projekte für Demokratie und gegen Extremismus gefördert werden. Links-, Rechts- und Religöser Extremismus. Hier liegt auch der Grund, wieso die DES keine dauerhafte Förderung (für Projekte bekommt sie Förderung) bekommt: Man hat Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Das habe ich auch und nur die AfD selbst könnte dieses ändern.
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Hier habe ich thematisch nicht sauber getrennt. Bei den Stiftungen, bei denen die AfD-Stiftung bisher kein Geld erhält, meine ich nicht die ebenfalls geförderten NGOs. Letztere erhalten Steuermittel, mit denen dann Aktionen und Demonstrationen gegen die Opposition organisiert werden. Wie man es auch dreht und wendet, abstreiten lässt sich der Interessenkonflikt nicht. Die Regierungsparteien kontrollieren Ministerien, die über Projekte bestimmte Organisationen fördern. Diese Organisationen (Omas gegen rechts und viele andere) organisieren dann Protest und Kampagnen gegen eine Oppositionspartei, die in Konkurrenz zu den Parteien steht, durch die diese NGOs gefördert werden.

Bei den Parteistiftungen ist es nicht anders. Die Regierungsparteien kontrollieren die Verfassungsschutzbehörden. Diese stufen die AfD als extremistisch ein, was dazu führt, dass die Partei wegen angeblich nicht gegebener Verfassungstreue vom BMI, was ebenfalls der Kontrolle der Regierungsparteien unterliegt,  keine Stiftungsgelder erhält. Auch hier ein nicht zu übersehender Interessenkonflikt. Unabhängig davon wurde die jahrelange Praxis (sogenannte ,,Gemeinsame Erklärung" der Alt-Stiftungen), wonach eine Fördervoraussetzung im zweimaligen Einzug nacheinander in den Bundestag bestand, durch das Gesetz kurzerhand geändert. Fortan musste bzw. muss eine Partei dreimal nacheinander in den Bundestag einziehen. Rein zufällig wurde so verhindert, dass die AfD bzw. die Stiftung schon ab 2021 eine der Voraussetzungen erfüllte.

In Rheinland-Pfalz wurde durch Verfassungsänderung 2026 das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen angehoben, um zu verhindern, dass die AfD dies alleine einleiten kann.

In Sachsen-Anhalt wurde eine umfangreiche Verfassungsänderung umgesetzt. Jahrelange Praxis war, dass der Alterspräsident die Leitung der ersten Sitzung übernimmt. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten.
Nunmehr zählt beim Alterspräsidenten nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dienstjahre. Ein AfD-Präsident ist somit faktisch ausgeschlossen.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten hat die stärkste Fraktion zwar im ersten Wahlgang noch das Vorschlagsrecht. Scheitert dieser Versuch, können in den folgenden Wahlgängen auch alle anderen Fraktionen Kandidaten aufstellen. Für den Sieg reicht dann die einfache Mehrheit. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, können die anderen Parteien sie somit bei der Besetzung des Spitzenpostens komplett übergehen. Interessant auch die Regelungen zum Verfassungsgericht.

Diese und viele andere Beispiele zeigen ein zutiefst undemokratisches Anspruchsdenken der Regierungsparteien und belegen die Ungleichbehandlung der Partei. Das ist in etwa so, als würde bei einem Fußballspiel eine der Mannschaften permanent in ihrem Interesse die Regeln ändern. Strafstoß für euch? Gut, sind ab jetzt aber 15 Meter! Ihr seid sicherer Tabellenerster und werdet in die Bundesliga aufsteigen? Erst mal sehen, ab sofort müssen alle in Relegation! Da dies immer offensichtlicher wird, nützt es der Partei vielleicht sogar eher, als es ihr schadet.

[MoinMoin]

Es gibt keine Berufsverbote für AfD-Mitglieder

Aber es gab Berufsverbote für Mitglieder der KPD in der BRD.

[Warnstreik]

Diese und viele andere Beispiele zeigen ein zutiefst undemokratisches Anspruchsdenken der Regierungsparteien und belegen die Ungleichbehandlung der Partei.

Um es kurz zu machen: Nichts davon ist undemokratisch, es ist so gut wie alles demokratisch legitimiert und wo das nicht der Fall ist grätscht das Verfassungsgericht rein. Wenn eine Mehrheit der Parlamentarier die Möglichkeit nutzen die Regeln im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu ändern, dann ist das nicht undemokratisch. Wenn Bundesländer entscheiden die Verfassungstreue ihrer Mitarbeiter abzufragen und Mitgliedern von extremistischen Parteien/Organisationen den Zugang zu gewähren, dann ist das absolut ok. Für die Einstufung haben wir derzeit den Verfassungsschutz - der übrigens selten in Verdacht stand zu links zu sein. Es gibt auch absolut demokratische Mittel um sich dagegen zu schützen: Nicht mehr Mitglied in einer extremistischen Organisation sein oder die extremistische Organisation hört schlicht auf extremistisch zu sein. As easy as it sounds!

Am Ende ist die "normale" Taktik der neu-Rechten in allen Ländern: Man delegitimiert alle Organe des Staates, den man zu übernehmen versucht. Und dann räumt man auf, und zwar so richtig. Wie das geht, haben wir in den USA, in Polen und in Ungarn gesehen. Glaubt jemand ernsthaft das würde unter der AfD (die selbst den Rechten (ID) im EU-Parlament zu extrem ist) anders laufen? Das was wirklich erschüttert ist, dass es bei vielen verfängt.

[Fettschwanzmaki]

Am Ende ist die "normale" Taktik der neu-Rechten in allen Ländern: Man delegitimiert alle Organe des Staates, den man zu übernehmen versucht. Und dann räumt man auf, und zwar so richtig. Wie das geht, haben wir in den USA, in Polen und in Ungarn gesehen. Glaubt jemand ernsthaft das würde unter der AfD (die selbst den Rechten (ID) im EU-Parlament zu extrem ist) anders laufen? Das was wirklich erschüttert ist, dass es bei vielen verfängt.

Es wird nicht überraschen, aber genau das ist die verkannte Gefahr - und ich muss das mittlerweile neidlos anerkennen: das macht die AfD ausgesprochen gut.

Momentan wird jeden Morgen mit Kreidewasser gespült (bis auf einzelne Mitglieder, die sich beim Zähneputzen vergessen haben), und es gibt entsprechende und belegte Zitate hierzu. Aber ich benötige noch nicht einmal die Zitate, so funktioniert der Mensch nun mal eben.

Man darf alles denken, aber halt nicht zu jeder Zeit alles sagen, wenn man das erklärte Ziel erreichen möchte. Machen wir uns doch nichts vor...

Die hier erwähnten "Änderungen der demokratischen Praxis" betreffen  - zumindest gegenwärtig - ja auch die etablierten Parteien. Wer weiß, vllt. haben sie sich damit selbst ein Bein gestellt, vllt. ändern sie das auch wieder, wenn sich die Gesamtlage ein wenig beruhigt hat.

Ich müsste die Quellen recherchieren und bemühen, aber ca. 10 % einer Bevölkerung haben ein in sich geschlossenes rechtsextremes Weltbild, weitere 15 % sind bei entsprechenden Stimuli zumindest empfänglich und weitere x % richten sich bequem nach den "Mehrheitsverhältnissen" aus, auch, weil es sie ja nicht unmittelbar betrifft - ein wiederkehrendes Muster.

Bis zum Erstarken der AfD gab es in der BRD des 21. Jhdt. zumindest für die 10 % keine nennenswerte "Sammlungspartei". Die ganzen Vorgänger oder regionalen "Ableger" (DVU, NPD/Die Heimat, III. Weg, Freie Sachsen, Die Rechte...) zerplitterten, bevor sie eine überregionale gesellschaftliche Relevanz/Präsenz ausbilden konnten.

Das ist jetzt anders - u. a., weil das gesellschaftliche Füllhorn altersschwach wird.

@Petar: gibt es neue belastbare Informationen zu den "Statisten"? 

[Petar T.]

Nun, wann ist eine Information denn aus deiner Sicht belastbar? Wir haben Äußerungen von Personen, die nachweislich Mitglieder des Europäischen Parlaments sind. Diese waren am besagten Tag anwesend und haben den Vorgang dokumentiert, teilweise mit Fotos. Bestimmte Medien haben den Vorgang aufgegriffen und berichtet. Für mich persönlich reicht das aus. Da es aber nicht in der Tagesschau thematisiert wurde, ist es wahrscheinlich für viele nicht belastbar.

Interessanterweise gibt es einen Faktencheck dazu, berichtet mir die KI, nämlich Euronews(The Cube) auf Facebook. Habe ich mir nicht angesehen, die Zusammenfassung lautet in etwa aber wie folgt:

Offizielle Pause: Ein Sprecher des Europäischen Parlaments bestätigte gegenüber Faktencheckern von Euronews, dass die reguläre Plenarsitzung für die Dauer der feierlichen Ordensverleihung offiziell ausgesetzt war. Weil die Sitzung unterbrochen war, durften neben den Europaabgeordneten auch andere offizielle Personen im Plenarsaal Platz nehmen. Dazu gehörten die Delegationen und Familienmitglieder der insgesamt 20 an diesem Tag ausgezeichneten Preisträger (wie Lech Wałęsa) sowie reguläre Mitarbeiter der EU-Institutionen, die eine Zugangsberechtigung haben. Die Abgeordneten des Parlaments hatten weiterhin das Vorrecht auf ihre reservierten Sitzplätze im Saal.

Sollte diese Darstellung zutreffend sein, wäre die Behauptung bestätigt, dass die leeren Plätze aufgefüllt wurden mit Personen, bei denen es sich nicht um Abgeordnete handelt. Ob nun gezielt gesteuert oder als beiläufiger Effekt, lief somit auch die Protestaktion (Fernbleiben der Abgeordneten) ins Leere. 

[Pumpkin76]

Nun, wann ist eine Information denn aus deiner Sicht belastbar?

Bevor es nicht um 20 Uhr in der Tagesschau lief, kann man immer von Fake News ausgehen 

[Warnstreik]

Bis zum Erstarken der AfD gab es in der BRD des 21. Jhdt. zumindest für die 10 % keine nennenswerte "Sammlungspartei". Die ganzen Vorgänger oder regionalen "Ableger" (DVU, NPD/Die Heimat, III. Weg, Freie Sachsen, Die Rechte...) zerplitterten, bevor sie eine überregionale gesellschaftliche Relevanz/Präsenz ausbilden konnten.

Wenn man aber schon nicht aus eigenen Fehlern lernt, wieso denn nicht aus den Fehlern in Polen/Ungarn/USA? Die ersten beiden haben gerade noch rechtzeitig reagiert und müssen jetzt die Scherben zusammenfegen - in den USA kam die Erkenntnis vorerst zu spät und kann nur bei den MidTerms ein wenig abgemildert werden.  Aber ob die Strukturen dieses Landes jemals wieder auf die Beine kommen? Ich verstehe nicht wieso wir hier denselben mit auch nochmal ausprobieren müssen...

[Petar T.]

Da sich gerne auf Verfassungsschutzberichte berufen wird, lohnt sich aus meiner Sicht einmal ein Blick auf die Strukturen und Verflechtungen. Schauen wir uns zuerst Thüringen an.

Das Amt für Verfassungsschutz ist angesiedelt beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Minister dort ist seit 2017 Georg Maier. Maier ist Mitglied der SPD und seit 2020 Landesvorsitzender in Thüringen. Leiter des Amtes für Verfassungsschutz ist Stephan Joachim Kramer, ebenfalls SPD. Kramer, der zuvor 10 Jahre als Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland tätig war, übernahm die Behörde 2015.

Unumstritten war die Personalie seinerzeit nicht, da Kramer die im Verfassungsschutzgesetz als Soll-Vorschrift niedergeschriebene Qualifikationsanforderung, Befähigung zum Richteramt, nicht erfüllt. Stephan Kramer ist übrigens Stiftungsratsmitglied der "Amadeu Antonio Stiftung". Stiftungsratsvorsitzende ist Frau Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, auch SPD. Die Stiftung finanziert sich zu knapp 60% aus Zuschüssen der öffentlichen Hand (2024: 7,3 Millionen EUR). Gegründet wurde die Stiftung von Anetta Kahane, einer inoffiziellen Stasi-Mitarbeiterin, das aber nur am Rande. Die Stiftung sieht sich als Fachorganisation gegen Rechtsextremismus. Das Fundament der Stiftungsarbeit bildet das Konzept der ,,Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit". Die Stiftung ist sicherlich ein Thema für sich. Festzuhalten bleibt, dass unter dem Deckmantel der Demokratieförderung eine einseitig linksgerichtete bis linksextreme Agenda verfolgt wird, indem der Extremismusbegriff gezielt ausweitet wird, um bürgerlich-konservative Positionen zu diffamieren und gleichzeitig Gefahren durch linken oder islamistischen Radikalismus systematisch auszublenden.

Wir haben es also mit einem SPD-Verfassungsschutzchef zu tun, der einem SPD-Minister unterstellt ist. Der weisungsberechtigte Minister ist gleichzeitig Landesvorsitzender seiner Partei und somit Verantwortlicher für das Abschneiden der SPD im politischen Konkurrenzkampf. Hauptgegner in Thüringen, im Prinzip aber überall, ist die AfD. Dass hier ein massiver Interessenkonflikt vorliegt, wird wohl niemand bestreiten können.

Zweifel an der Neutralität scheinen nicht unberechtigt zu sein. Das Verwaltungsgericht Weimar entschied im Dezember 2025, dass Kramer im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl seine staatliche Neutralitätspflicht verletzt hat. In einem Interview aus Juni 2023 hatte Kramer behauptet, die AfD habe ,,inhaltlich nichts zu bieten" und verfüge über keine ernstzunehmende Programmatik. Laut Gericht überschritt Kramer damit die Grenzen seiner Befugnisse. Als Chef einer staatlichen Behörde darf er zwar vor Verfassungsfeinden warnen, er darf jedoch keine rein politische oder parteiprogrammatische Bewertung abgeben.

Die AfD im Landtag von Thüringen initiierte eine Untersuchungsausschuss. Geklärt werden soll die Einstufung der Partei und die Amtsführung und mögliche Verfehlungen Kramers. Kern der Kritik ist der Vorwurf, Kramer habe ein ein behördeninternes, juristisches Gutachten zur AfD bewusst unterdrückt und ignoriert. Das Gutachten  kam angeblich zu dem Schluss, dass die Beweise für eine Einstufung der Thüringer AfD als ,,gesichert rechtsextremistisch" juristisch nicht ausreichen. Berichten zufolge stand sogar der schwerwiegende Vorwurf im Raum, Kramer habe dem Verfasser des unliebsamen Gutachtens massiven Druck bis hin zu Bedrohungen signalisiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Sache entwickelt.

In Erinnerung ist sicherlich auch noch das 1.100-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur Bundes-AfD. Auf vernichtende Kritik stieß nicht nur die Tatsache, dass die Einstufung zum Ende der Amtszeit Faesers im Eiltempo forciert wurde, um vor dem Regierungswechsel vollendete Tatsachen zu schaffen.

Bemerkenswert ist auch der Inhalt. Offensichtlich ließen sich auch durch Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel keine neuen Erkenntnisse zutage fördern, die eine Einstufung als ,,gesichert rechtsextrem" rechtfertigen würden. . Das Gutachten belegt laut Kritikern und Rechtsexperten zudem zwar eine Fremdenfeindlichkeit, aber zu wenig eine konkrete, planvolle Aggressivität gegen die demokratischen Institutionen an sich. Soweit man sich auf verfassungsfeindliche Ziele beruft, fehlen Belege dafür, dass die Partei diese aktiv-kämpferisch und planvoll umsetzen möchte. Beweise für konkrete Umsturzpläne oder eine aggressive Untergrabung der Staatsordnung  bleibt das Gutachten schuldig.

Verfassungsrechtler kritisieren zudem, dass viele im Gutachten zitierte radikale Aussagen von Kommunal- oder Landespolitikern stammen. Es wird sich im Gutachten nahezu vollständig auf öffentlich zugängliche Quellen bezogen, insbesondere Reden, Interviews und Social Media - Beiträge. Dabei geht es um die hier auch schon diskutierte Frage, ob diese Äußerungen aus der ,,Provinz" automatisch der Gesamtpartei und deren Bundesvorstand zugerechnet werden können.

Die Verfassungsschutzbehörden sagen also, die AfD sei (gesichert) rechtsextrem. Wer darauf vertraut, dass diese Einschätzungen auf rein sachlicher Grundlage beruhen und rein gar nichts mit der gezielten Schwächung der größten Oppositionspartei zu tun haben, darf das natürlich gern glauben. Das ist nur ziemlich naiv.

[Warnstreik]

Ihr zweifelt an allem, also ist das nicht verwunderlich...     Alles eine große Weltverschwörung gegen die AfD deren Landesvorsitzender in Thüringen jeden Anschein der Rechtsextremität ausräumt. :-)

[Pumpkin76]

Eben, in der Tagesschau kam dazu nix, somit: Schachmatt, Quarkdenker! 

[Faunus]

Zweifel an der Neutralität scheinen nicht unberechtigt zu sein.

Dieser Elefant "Zweifel" steht leider immer wieder mal im Raum.
Mir zieht es gelegentlich schon die Socken aus, wenn z.B. die "Brandmauer" beschworen wird, Energie in verdrechselte Verhinderungspolitik von den etablierten Parteien gesteckt wird,...  Mein Eindruck ist so ein bischen, dass Politiker etablierter Parteien, die beeinflusst werden, voreingenommen und/oder befangen sind bis hin zu u.U. korrumpiert sind, letztlich Schwierigkeiten haben, frei, ehrlich und offen zu handeln und sich hinter Lippenbekenntnissen und Mauscheleien, wie Du diese beschreibst, verstecken müssen.

Ich hatte ein echtes Problem mit einem Bundeskanzler, der Berührungspunkte mit CUM-Ex-Affäre hat und jetzt habe ich Probleme mit einem Bundeskanzler, der als Black-Rock-Manager gearbeitet hat, von diversen Kabinettsmitglieder/Parteivorsitzende mal abgesehen, die m.M. nach auch nicht so ganz frei in ihren Entscheidungen sind. Es geht um Macht, Machterhalt und ich nehme den wenigsten Kabinettmitgliedern ein "Dienen am Volk bzw. Deutschland mit reinem Gewissen" ab oder besser "pragmatischen Gerwissen" dem Land dienen ab.
Der Wähler ist nicht blöd und sieht die Defizite. Das Problem ist, dass die daraus resultierende Enttäuschung der Wähler dazu führt einen Sumpfmit genügend Inseln gegen "was auch immer" auszutauschen.
Ich gehöre halt zu den Wählern, die sagen "Sumpf gegen Hölle (meine Definition von "was auch immer)" austauschen ist eine Scheixxidee, aber noch Energie in die Verhinderung stecken => ich mag ein Schrecken ohne Ende nicht!

[Petar T.]

Das einzige, das mir über den Landesvorsitzenden der AfD in Thüringen bekannt ist, ist die Tatsache, dass er seit über 10 Jahren als Rechtsextremer und Nazi geframed wird. In den seltenen Fällen, in denen er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Wort kommt, kann er keine zwei Sätze am Stück reden, ohne unterbrochen zu werden.

Für eine enorme Debatte sorgte jetzt das Interview Höckes im Rahmen des Formats "{ungeskriptet} by Ben". Dort konnte er über vier Stunden am Stück reden. Das hat bei zahlreichen "etablierten" Medien und Politikern für Schnappatmung gesorgt. Vor dem Hintergrund der mittlerweile fast 6 Millionen Aufrufe entbrannte eine Debatte darüber, ob man Höcke überhaupt einladen darf und ob dem Gastgeber eine Verantwortung dafür obliegt, das Gesagte einzuordnen. Das ist schon sehr bemerkenswert.  Wo war die Kritik, als Jan van Aken zu Gast war?
Nachdem Höcke seit über 10 Jahren permanent "eingeordnet" wird, erträgt man es offensichtlich nicht, wenn der Mann ein einziges Mal öffentlich ungehindert das sagen darf, was er möchte.  Sollen sich die Menschen kein eigenes Bild machen dürfen? Wovor hat man Angst?
Einen Shitstorm erntete Saskia Esken, als sie zu einem Werbeboykott aufrief, um dem youtuber seine finanzielle Grundlage zu entziehen. Oder mit anderen Worten: Zensur.

Ungeachtet von Höcke sprechen wir über ein interessantes Phänomen. Die sogenannten "etablierten Medien" verlieren ihre Informationshoheit. YouTube-Kanäle, Podcasts und Social Media-Plattformen nehmen immer mehr an Bedeutung und Reichweite zu. Das ist auch der Politik bewusst, die diese Entwicklung nicht untätig vorbeiziehen lässt.  Eine genauere Betrachtung verdienen in diesem Zusammenhang auch NGOs und Meldestellen und deren Verflechtungen und Abhängigkeiten von der Politik bzw. einzelnen Parteien und die intransparente und undemokratische Regulierung der Plattformen durch die EU.

[Faunus]

4 Stunden Höcke zuhören... Du lieber Himmel, da gehört schon viel Masochismus dazu.
Den hilflosen Quatsch am Rande dazu habe ich auch so lala mitbekommen.
Ich stelle mir mal vor ein andere Politiker hätte 4 Stunden Redezeit bekommen. Da wäre ebenso ein Shitstorm aufgekommen - anders geartet halt!

Ich denke, dass bei den nächsten beiden Landtagswahlen, die gemäßigten gewählten Vertreter der AfD zw. Realpolitik und dem rechtsradikalen Flügel ankommen werden.
Klappstuhl, Popcorn und Showtime!
Und ich bin gespannt, wie groß dann die Enttäuschung der AfD-Wähler sein wird und was sie dann machen - auf die Straße gehen und Autos in Brand stecken, wie in Frankreich. Meine Hoffnung ist, dass sie sich kollektiv erinnern, dass sie mit ihrem Protest "die Mauer" zu Fall gebracht haben, um frei entscheiden zu können
 

[NelsonMuntz]

...
Sollte diese Darstellung zutreffend sein, wäre die Behauptung bestätigt, dass die leeren Plätze aufgefüllt wurden mit Personen, bei denen es sich nicht um Abgeordnete handelt. Ob nun gezielt gesteuert oder als beiläufiger Effekt, lief somit auch die Protestaktion (Fernbleiben der Abgeordneten) ins Leere. 

Petar, wenn Du den von Dir durch eine KI erzeugten Text sinnerfassend gelesen hättest, dann ist die hier von Dir zitierte Schlussfolgerung bar jeglicher Substanz respektive stellt sie eben ganz ohne klare Anhaltspunkte eine diffuse Anschuldigung mit verschwörerischem Charakter dar. Nicht mehr und nicht weniger.

Noch mal: Mit dieser Argumentationsform kann ich auch die Kugelgestalt der Erde anzweifeln. Kann man ja machen, Demokratie und so ...

Aber wenn Du so sehr auf der demokratietheoretischen Ebene den Wert der AfD verteidigst: Wäre es dann nicht auch konsequent, dem Souverän per Abstimmung das Recht auf Verbot einer politischen Partei zu überlassen? Es wäre doch "Volkes Wille"! Warum den mühseligen Umweg über des BVerfG gehen, wenn sich des Bürgers Wunsch doch viel direkter in die Realität überführen ließe?

Ein Stück weit bin ich bei Faunus: Sollen sie doch in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung stellen. Ich muss da nicht wohnen. Wenn die AfD im Bund regiert, die deutsch-russische Freundschaft wieder etabliert ist, und final eine erneute Teilung Polens in Berlin und Moskau beschlossen wird, bin ich auf einem anderen Kontinent, während Du voller Stolz und Vorfreude Deinen Einberufungsbescheid aus dem Briefkasten fischen darfst. Nichts darf über Volkes Willen stehen. Na dann viel Spaß.