[HH] Besoldungsrunde 2025-2028 Hamburg

[Verwaltungsgedöns]

Dann ist das Dienst- und Treueverhältnis aber eine Einbahnstraße. Hergebrachte Grundsätze des Beamtentums sind fortzuentwickeln? Wenn der Dienstherr das Recht vorsätzlich bricht und sagt, dass das Verfassungsgerichtsurteil relativiert werden darf, darf ich dann jetzt nicht so langsam streiken? Wenn ein Nichtbeamter einer Gewerkschaft, beispielsweise ein Rechtsanwalt, einen Aufruf macht, welche Konsequenzen drohen ihm dann? Was ist wenn meine Ehefrau über eine Gewerkschaft einen Aufruf macht. Will der Dienstherr ihr dann das fiktive Einkommen kürzen?
Der Dienstherr hält sich seit 20 Jahren nicht mehr an die Regeln.

[Schneewitchen]

Nach Deiner Logik wäre es tatsächlich eine Art Einbahnstraße.

Nach meiner Logik missbrauchen die DH dieses besondere Dienst- und Treueverhältnis. Wir haben nun einmal kein Streikrecht und ansonsten können wir unseren Dienst auch nicht verweigern.

Uns bleibt nur die Anrufung des BVerfG. Das wäre grundsätzlich ja auch ausreichend, wenn jede Klage zeitnah zu einem Urteil führen würde. So ist es aber leider nicht.

Und diese Tatsache liefert die Beamten ihren Dh gewissermaßen aus. Echte Sanktionen haben die Dh nicht zu erwarten, selbst wenn sie über Jahre keine verfassungsmässige Besoldung zahlen und auch dann nicht, wenn sie noch im Angesicht eines entsprechenden Urteils davon faseln, dass die Belastungen des Haushalts im Rahmen gehalten werden müssen.

[AR76]

Nach Deiner Logik wäre es tatsächlich eine Art Einbahnstraße.

Nach meiner Logik missbrauchen die DH dieses besondere Dienst- und Treueverhältnis. Wir haben nun einmal kein Streikrecht und ansonsten können wir unseren Dienst auch nicht verweigern.

Uns bleibt nur die Anrufung des BVerfG. Das wäre grundsätzlich ja auch ausreichend, wenn jede Klage zeitnah zu einem Urteil führen würde. So ist es aber leider nicht.

Und diese Tatsache liefert die Beamten ihren Dh gewissermaßen aus. Echte Sanktionen haben die Dh nicht zu erwarten, selbst wenn sie über Jahre keine verfassungsmässige Besoldung zahlen und auch dann nicht, wenn sie noch im Angesicht eines entsprechenden Urteils davon faseln, dass die Belastungen des Haushalts im Rahmen gehalten werden müssen.

Das Verfassungsgericht wird derartige Auswüchse hoffentlich bemerken und bei nächsten Urteilen ein Bundesland betreffend, dann auch allgemein darauf hinweisen - dass zB fiktives Partnereinkommen nicht rechtens ist und das nicht nur im Land X, sondern auch in den Ländern A-Z. Sonst macht jedes Land was es will und wartet auf Urteile das Land betreffend. Hoch lebe die Zersplitterung der Besoldung.

Habe noch die bundeseinheitliche kennengelernt, was war das schön.

[Schneewitchen]

Das Verfassungsgericht wird derartige Auswüchse hoffentlich bemerken und bei nächsten Urteilen ein Bundesland betreffend, dann auch allgemein darauf hinweisen - dass zB fiktives Partnereinkommen nicht rechtens ist und das nicht nur im Land X, sondern auch in den Ländern A-Z. Sonst macht jedes Land was es will und wartet auf Urteile das Land betreffend. Hoch lebe die Zersplitterung der Besoldung.

Habe noch die bundeseinheitliche kennengelernt, was war das schön.

Ja, die Zeiten der bundeseinheitlichen Besoldung habe ich auch noch erlebt. Das warennnoch die goldenen Zeiten.

Diese Einheitlichkeit aufzugeben war ein großer Fehler. Das war doch im Grunde von Anfang an klar, dass die Länder ihre neu gewonnenen Gestaltungsspielräume zur Optimierung der Personalkosten nutzen würden.....

[Paterlexx]

Vielleicht fällt auch endlich auf, dass mindestens eine Verwaltungsebene weg kann. Gemeinden, der Bund oder die Länder können abgeschafft werden. Scheinbar haben alle das gleiche Problem.

Keiner kann mit Geld umgehen. Die Länder können eine unglückliche Politik des Bundes nicht ausgleichen, haben aber am meisten damit zu tun.

Bayern: ca. 40 Mrd. € Schulden
Baden-Württemberg: ca. 55 Mrd. € Schulden
Hessen: ca. 45 Mrd. € Schulden
Hamburg: ca. 35 Mrd. € Schulden

Die ,,Geberländer" sind alle pleite. 🏦❌ Da man aber immer noch 4 bis 5 Millionen Gäste durchfüttern kann, sollte eigentlich genug Geld da sein. - Mir würde es schon reichen, wenn die Politiker die Führung der Behörden abgeben und endlich wieder ein normales Arbeiten Einzug hält.

[Paterlexx]

@GoodBye DANKE

https://justiz.hamburg.de/resource/blob/1186590/3b674cea495e3fbd7a7f1932082577ee/30-b-11-26-urteil-vom-15-04-2026-data.pdf

Unteralimentierung bis A10 festgestellt. GEISTESKRANKE 35% Teilweise
R1 nach Ansicht des Gerichts trotzdem noch verfassungsgemäß.
Berufung und Revision sind zugelassen.

Das dürfte für viele Beamte der A-Besoldung deutlich interessanter sein als die eigentliche Entscheidung zur R-Besoldung. 🙂 Das ist schon wild. Da jetzt aber auch R-Besoldung unterbesoldet sind...

[Verfassungsmäßige]

Wurden die Beamten bei der letzten Tarifrunde auch so benachteiligt mit der Auszahlung?  Ich erinner,dass das viel schneller ging

[Ozymandias]

Unteralimentierung bis A10 festgestellt. GEISTESKRANKE 35% Teilweise
R1 nach Ansicht des Gerichts trotzdem noch verfassungsgemäß.
Berufung und Revision sind zugelassen.

Die 1. Instanz hat sich schon lange damit schwergetan und immer gegen Besoldungserhöhungen für höhere Besoldungsgruppen geurteilt.

Das BVerfG in seiner letzten Entscheidung ist dazu leider auch sehr leise geblieben.
Langfristig zerschießt man die Tabellenmatrix aber ganz schön, wenn man unten 35% mehr gibt, aber am oberen Ende nichts rauskommt.

Das ist seit langem das Problem. Ich habe viele (oftmals pensionierte) Lehrer in der Familie in diversen Bundesländern, denen ich die Widersprüche jedes Jahr zusende, um ihre Ansprüche zu sichern und seit 2020 ist außer Tariferhöhungen überhaupt nichts passiert. Am unteren Ende der Tabelle gab es aber ganz schöne Erhöhungen, müsste man mal genauer ausrechnen, wie viel % das seit 2020 waren.

[Squad]

Die 1. Instanz hat sich schon lange damit schwergetan und immer gegen Besoldungserhöhungen für höhere Besoldungsgruppen geurteilt.

Das BVerfG in seiner letzten Entscheidung ist dazu leider auch sehr leise geblieben.
Langfristig zerschießt man die Tabellenmatrix aber ganz schön, wenn man unten 35% mehr gibt, aber am oberen Ende nichts rauskommt.

Würde nicht das Abstandsgebot die Sache regeln?

[FAMILYfirst]

Die Gewerkschaften und Dachverbände werden Ihr Stellungnahmen formulieren. Ich hoffe,dass alle dieextreme Reduzierung der Kinderzulagen monieren. Ich habe demnächst 6 Kinder und werde dann ca. 1013,05€ Brutto weniger bekommen. Die mathematische Grundformel so zu Ungunsten der Großfamilien zu deuten, ist traurig für diese Stadt. Schon die Kinderzulage ab dem dritten Kind für 2014 bis 2021 haben lediglich 60 Familien erhalten, da sie neben Arbeit und Beruf noch als Halbjurist rechtzeitig haushaltsnah die Unteralimentation geltend gemacht haben. Hoffe, dass die SPD und die Grünen zur Besinnung kommen. Einsparpotential wird auf 2 bis 4 Mio. Je Jahr für den Haushalt geschätzt. Mir bleibt nichts anderes übrig, als Gewerkschaft, GPR und Lehrerkammer wach zu rütteln. Vielleicht auch den einen oder anderen Jugendfreund aus der SPD und den Grünen ansprechen. Wenn das Gesetz so kommt, bleibt mir nichts anderes als die Unteralienstation haushaltsnah jedes Jahr zu monieren. Widersprüche einreichen und ggf. gegen meinen Arbeitgeber der letzten 20 Jahre die Stadt Hamburg zu verklagen. Das würde ich aktiv jeder verbeamteten Großfamilie raten.

[Verfassungsmäßige]

Die Gewerkschaften und Dachverbände werden Ihr Stellungnahmen formulieren. Ich hoffe,dass alle dieextreme Reduzierung der Kinderzulagen monieren. Ich habe demnächst 6 Kinder und werde dann ca. 1013,05€ Brutto weniger bekommen. Die mathematische Grundformel so zu Ungunsten der Großfamilien zu deuten, ist traurig für diese Stadt. Schon die Kinderzulage ab dem dritten Kind für 2014 bis 2021 haben lediglich 60 Familien erhalten, da sie neben Arbeit und Beruf noch als Halbjurist rechtzeitig haushaltsnah die Unteralimentation geltend gemacht haben. Hoffe, dass die SPD und die Grünen zur Besinnung kommen. Einsparpotential wird auf 2 bis 4 Mio. Je Jahr für den Haushalt geschätzt. Mir bleibt nichts anderes übrig, als Gewerkschaft, GPR und Lehrerkammer wach zu rütteln. Vielleicht auch den einen oder anderen Jugendfreund aus der SPD und den Grünen ansprechen. Wenn das Gesetz so kommt, bleibt mir nichts anderes als die Unteralienstation haushaltsnah jedes Jahr zu monieren. Widersprüche einreichen und ggf. gegen meinen Arbeitgeber der letzten 20 Jahre die Stadt Hamburg zu verklagen. Das würde ich aktiv jeder verbeamteten Großfamilie raten.

Das ist jedem Beamten zu raten

[teclis22]

Das ist jedem Beamten zu raten

*thumbs up*

[Squad]

war schön, euch gekannt zu haben

[Der Obelix]

Das ist gelebte Wertschätzung liebe Hamburger/innen.

Anstatt sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren wird lieber etwas anderes gemacht.

Ein Haus brennt, aber man holt stattdessen lieber die Katze von Oma Hildegard vom 3 m hohen Baum....

[Verfassungsmäßige]

Das ist eine Lohnkürzung von 2,5 Prozent durch die Anhebung auf 41h