amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Begonnen von Admin, 08.09.2026 17:32

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BÜRGERFREUNDLICH

Zitat von: PierreKe in Gestern um 10:17Ich weiß gar nicht was du willst, im Gesetzesentwurf steht doch ganz klar:

"Die Familienzuschläge werden in ihrer Höhe darauf ausgerichtet, dass über sie zusammen mit den Grundgehältern das Erreichen der maßgeblichen Mindestbesoldung sichergestellt wird."

Da steht nichts von Wertschätzung, von auskommen, von genughaben, da steht Mindestbesoldung. Ich meine ich habe das auch an anderer Stelle (abgeordnenenwatch, vllt weiß einer die Stelle) auch schon gelesen: das Gesetz wurde nur gemacht, um in jeder Konstellation lediglich über der Untergrenze zu liegen. Kein einziger € mehr, keine Wertschätzung, kein Abstandsgebot, keine Karriereanerkennung. Nur Untergrenze.



Edit: Selbst gefunden:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/uebersicht-rubrik-aktuelles-und-presse/pressemitteilungen/land-nordrhein-westfalen-richtet

"Die bisherige Regionalisierung der Familienzuschläge nach wohngeldrechtlichen Mietenstufen entfällt, weil ihr Ansatzpunkt mit dem neuen Maßstab weggefallen ist. Die kindbezogenen Familienzuschläge werden so bemessen, dass für jede Familienkonstellation das Erreichen der Prekaritätsschwelle [Armutsgrenze] gewährleistet ist. Für Beamtinnen und Beamte, bei denen die Umstellung zu einer Differenz gegenüber dem bisherigen Familienzuschlag führt, wird eine Ausgleichszulage eingeführt.

Wenn man allerdings bedenkt, dass 4K Bemessungsgrundlage für ALLE Beamten sein soll, heißt es im Umkehrschluss, dass Singles und Verheiratete nicht angemessen allimentiert werden. Da gibt es nämlich keine Familienzuschläge.

Je mehr ich über das Besoldungssystem nachdenken,desto mehr komme ich zu der Erkenntnis, dass es absurd und realitätsfern ist.

BÜRGERFREUNDLICH

Zitat von: BÜRGERFREUNDLICH in Gestern um 10:59Wenn man allerdings bedenkt, dass 4K Bemessungsgrundlage für ALLE Beamten sein soll, heißt es im Umkehrschluss, dass Singles und Verheiratete nicht angemessen allimentiert werden. Da gibt es nämlich keine Familienzuschläge.

Je länger ich über das Besoldungssystem nachdenken,desto mehr komme ich zu der Erkenntnis, dass es absurd und realitätsfern ist.

Robertbob

Zitat von: BÜRGERFREUNDLICH in Gestern um 10:59Je mehr ich über das Besoldungssystem nachdenken,desto mehr komme ich zu der Erkenntnis, dass es absurd und realitätsfern ist.
Herzlich Willkommen im Club  ;D

WernerWillsWissen

Zitat von: BÜRGERFREUNDLICH in 25.09.2026 12:07Der gD ist im bundesweiten Vergleich ein Armutszeugnis.

Das Argument der Pension ist auch schon ein alter, ausgelutschter Drops. Bedenkt man, dass die Kinderlosen über Jahrzehnte im bundesweiten Vergleich bis zu 500€ netto an monatlichen Einbußen haben und im Vergleich zur freien Wirtschaft - je nach Position - das monatliche Verlustgeschäft auch gerne vierstellig sein kann, erscheint einem die Pension gar nicht mehr so üppig. Wer weiß, ob man die Pension überhaupt noch erlebt. Mir wäre da der Spatz in der Hand lieber..

Bin ich vollkommen bei dir 👍🏼

Robertbob

Die Landesregierung plant ja ab 2027 ein sogenanntes Altergeld einzuführen. Dann nimmt der ehemalige Beamte die Versorgungsansprüche mit und hat dadurch keinen finanziellen Nachteil (bisher wir ja nur der Arbeitgeberanteil in die Rente nachgezahlt). Das sollte man auf alle Fälle im Hinterkopf behalten.

AR76

Zitat von: Robertbob in Gestern um 16:52Die Landesregierung plant ja ab 2027 ein sogenanntes Altergeld einzuführen. Dann nimmt der ehemalige Beamte die Versorgungsansprüche mit und hat dadurch keinen finanziellen Nachteil (bisher wir ja nur der Arbeitgeberanteil in die Rente nachgezahlt). Das sollte man auf alle Fälle im Hinterkopf behalten.
Aber nur für Beamte, die ab 2027 eingestellt wurden - meines Wissens nach.

Schneewitchen

Zitat von: Robertbob in Gestern um 16:52Die Landesregierung plant ja ab 2027 ein sogenanntes Altergeld einzuführen. Dann nimmt der ehemalige Beamte die Versorgungsansprüche mit und hat dadurch keinen finanziellen Nachteil (bisher wir ja nur der Arbeitgeberanteil in die Rente nachgezahlt). Das sollte man auf alle Fälle im Hinterkopf behalten.


Bei aller berechtigten Kritik müssen wir, gerade wir, auch immer das Gesamtgefüge im Blick haben. Die Haushaltslage der letzten 30 Jahre hat eben keine großen Spielräume für eine aA gelassen. Wir alle verstehen doch, dass die DH so manche kritische Haushaltsnotlage nur überwinden konnten, weil wir Beamten stets willig unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben.

Was hilft es mir, wenn ich zu Hause sitze und es mir gut gehen lasse, während ein verzweifelter Finanzminister in seiner Amtsstuben sitzt und das letzte Kleingeld zählt.

Nein, dann will ich lieber Verzicht üben. Wenn es meinem Land gut geht, dann wird es mir nicht unbedingt auch gut gehen. Ich kann aber wenigstens behaupten, dass mein Opfer dazu beigetragen hat, dass der Haushalt an völlig sinnlosen Stellen die notwendige Flexibilität zur Geldausgabe aufweist, für Dinge, die der jeweiligen Regierung wichtig sind.

Auch in den aktuell schwierigen Zeiten einer darbenden Wirtschaft müssen wir Verständnis für das sparsame Verhalten unserer Landesregierung haben.

In früheren Zeiten wollten die Regierungen des Landes stets Wohlstand für alle. Heute versucht man die Maxime zu fahren " in Armut alle gleich"!

Auch hier müssen wir mit Solidarität eintreten in die allgemeine Abwärtsspirale. Denn die Ärmsten der Armen fühlen sich dann schon viel besser, wenn sie wissen, dass es allen schlechter geht.

Zeigen wir, dass wir auch hier keine Angst vor der politisch verordneten Gerechtigkeit haben!

cookiedent

Zitat von: Schneewitchen in Gestern um 17:51Bei aller berechtigten Kritik müssen wir, gerade wir, auch immer das Gesamtgefüge im Blick haben. Die Haushaltslage der letzten 30 Jahre hat eben keine großen Spielräume für eine aA gelassen. Wir alle verstehen doch, dass die DH so manche kritische Haushaltsnotlage nur überwinden konnten, weil wir Beamten stets willig unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben.


Amen.
Und ohne unsere Willigkeit Verzicht zu üben, wäre NRW vermutlich niemals imstande gewesen, für die als Milliardengrab bekannten Olympischen Spiele, zu kandidieren.
Nun gut, dieser Traum ist leider geplatzt, mögen sie das gesparte Geld anderweitig verplempern, wir werden es sicher nicht erhalten, wozu auch.
Denn wir verzichten gern für politische Träume.

Robertbob

#893
Zitat von: AR76 in Gestern um 17:37Aber nur für Beamte, die ab 2027 eingestellt wurden - meines Wissens nach.
Ja richtig, aber sollte sich in Zukunft die Situation noch weiter verschlechtern (was durchaus zu befürchten ist), gibt es dann immer noch den Notausstieg.
Unter dem Motto die Alten müssen dadurch, aber die Jüngeren haben noch eine Perspektive außerhalb dieses Systems.
Würde man dies auch für die Altgedienten einführen, würde dies zu einer bedeutet höheren Pensionszahlung führen.

BeamterAufLebensabschnitt

Neues Mitglied, was sich jetzt mal einschalten möchte...:)

Kurz zur Sache des Altersgeldes: Woher nehmt ihr das,dass es nur für neue gilt? Ich habe keine Aussage hierzu gefunden und nach meinem Verständnis eröffnet sich die Möglichkeit ab Inkrafttreten des Gesetzes für alle Beamte/ Beamtinnen, die die Voraussetzungen erfüllen.

Des Weiteren zum eigentlichen Thema: Wurde vernommen, dass der DBB NRW sich für ein Aussetzen des Reparaturgesetzes aufgrund der Aussage von Merz zur GKV/PKV Problematik ausgesprochen hat? Wenn DAS der knackende Punkt ist, scheinen die eigentlichen Probleme dort nicht wirklich vorzuliegen... ;D

Quelle
https://www.instagram.com/p/DdoEzu0gOeq/?stkn=YWliZG15NngwYnc=

Dominic231

Also ich finde das zurückhaltende Verhalten der Gewerkschaften sehr interessant. Die können doch nur einen Kompromiss eingegangen sein. Sonst sind die doch nie so ruhig. Oder die sind blind?
Wenn die Sache mit der komischen Krankenversicherung nicht umgesetzt wird, ist alles verfassungsgemäß mit der Besoldung. Ok.
Dann kann die Tarifentwicklung ab 2007 berücksichtigt werden. Die verfassungswidrige Besoldung von 2021 mit 430€ im Jahr 2027 im Nachhinein ausgeglichen werden. Und dann ist die Besoldung im Nachhinein amtsangemessen, obwohl nur die 430€ bekommen, die Widerspruch eingelegt haben. Und die Abstände müssen nicht eingehalten werden.

Ich verstehe auch nicht, warum das Verwaltungsgericht, dass so zügig eine Entscheidung treffen wollte, nichts mehr macht.

cookiedent

Zitat von: Dominic231 in Gestern um 22:16Also ich finde das zurückhaltende Verhalten der Gewerkschaften sehr interessant. Die können doch nur einen Kompromiss eingegangen sein. Sonst sind die doch nie so ruhig. Oder die sind blind?
Wenn die Sache mit der komischen Krankenversicherung nicht umgesetzt wird, ist alles verfassungsgemäß mit der Besoldung.

Wenn ich in Verbindung mit der aA den Begriff Gewerkschaften höre, bekomme ich eh Sodbrennen.
Weder der Komba noch der GdP ist vor ihrer ersten Verlautbarung aufgefallen, das der FamZ Stufe 1 gestrichen wurde.
Das zeigt mir einmahl mehr, wie gründlich sie in ihrer Art der Aufarbeitung sind.
Was ich persönlich vom DBB halte, will ich gar nicht erst sagen.
Und wo es mit der PKV hingehen wird? Keine Ahnung.
Nachdem meine PKV in den letzten zwei Jahren um gute 25% teurer geworden ist, stelle ich mich auf weitere 25% ein und auch darauf, das es in der Politik niemanden jucken wird, weil so gewünscht.

In diesem Zuhammenhang:
https://www.n-tv.de/politik/Kassenchef-fordert-Zumutungen-auch-fuer-Beamte-id31350159.html

WernerWillsWissen

Zumal es nicht das Problem der Beamten sein kann, dass das Urteil des BVerfG ausgerechnet in eine wirtschaftlich angespannte Zeit fällt. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten schließlich unabhängig davon, ob ihre Umsetzung gerade gut in den Haushalt passt.

Wenn unser DH allerdings wenig von solchen Urteilen hält und stattdessen mit immer neuen Tricksereien versucht, die finanziellen Auswirkungen möglichst gering zu halten, wirkt sich das irgendwann zwangsläufig auf die Motivation aus. Streiken darf ich als Beamter bekanntlich nicht, dann werde ich künftig halt etwas langsamer arbeiten :)

Als ich vor 15 Jahren im öD angefangen habe, habe ich mich noch regelmäßig über ältere Kollegen echauffiert, deren Motivation über die Jahre immer weiter nachgelassen hatte. Damals dachte ich man dient doch schließlich der Sache. Mittlerweile bin ich allerdings selbst an diesem Punkt angekommen.

Besonders motivierend ist auch, dass einem unter dem Deckmantel ,,Aufgaben nach Weisung" immer neue, unbezahlte Zusatzaufgaben übertragen werden, obwohl man nicht mal die aA erhält.

WernerWillsWissen


Max_Muster

Die meisten Mitglieder von GKVs möchten Mehrleistung für lau haben. Beamte als Mitglieder der PKV wissen schon immer, dass Mehrleistung eben auch mehr Geld kostet und wir müssen mit teilweise Märchenhaften Preissteigerungen bei gleichzeitiger Einschränkung der Leistung leben.
Für GKV Mitglieder dürften diese Verhältnisse eine ziemlich böse Überraschung sein.
Das einzige was sie sehen ist, dass PKV Mitglieder bei manchen Ärzten schneller Termine erhalten als GKV Mitglieder.
Gibt es nur noch die Bürgerversicherung, dann dürfte es für PKV Versicherte günstiger und GKV Versicherte teurer werden, denn der Gesamtbetrag darf ja nicht kleiner werden.
Naja, oder die GKVs verzocken ein paar hundert Millionen weniger an der Börse...