Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Bastel]

Verdi hat es während Corona verkackt und sie werden wieder verkacken.

[Bruce]

Heute Antwort von meiner BVA bekommen wegen des Widerspruchs (wohlgemerkt der zweite):

"Da ich ihr nicht abzuhelfen vermag, hab ich sie der nachstehende Widerspruchstelle zur Entscheidung zugeleitet.Sie werden von dort weitere  Nachricht erhalten."

Die Widerspruchstelle ist eine BVA die nicht für mich zuständig ist. Wohlgemerkt es aber mal war in einer Vordienstzeit.

Der erste Widerspruch wurde von meiner BVA ruhend gestellt. Warum wird der zweite nun quer durch die Republik gesendet???

[emdy]

Wenn du Bundesbeamter bist, sende doch das BMI Rundschreiben mit und frag höflich, was deren verdammtes Problem ist. Widersprüche sind ruhend zu stellen. Oder wird das BMI genauso ignoriert wie das Bundesverfassungsgericht..?

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://beamte.verdi.de/%2B%2Bfile%2B%2B60d3209c723a6b68e59400db/download/210614%2520D3%2520an%2520Ressorts%2520-%2520RS%2520Widerspr%25C3%25BCche%2520Alimentation.pdf&ved=2ahUKEwiNh67ryZ_7AhW-SPEDHZlaAScQFnoECAgQAQ&usg=AOvVaw19_TezZxQh3z8rQmCQcwli

[BalBund]

Wenn du Bundesbeamter bist, sende doch das BMI Rundschreiben mit und frag höflich, was deren verdammtes Problem ist. Widersprüche sind ruhend zu stellen. Oder wird das BMI genauso ignoriert wie das Bundesverfassungsgericht..?

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://beamte.verdi.de/%2B%2Bfile%2B%2B60d3209c723a6b68e59400db/download/210614%2520D3%2520an%2520Ressorts%2520-%2520RS%2520Widerspr%25C3%25BCche%2520Alimentation.pdf&ved=2ahUKEwiNh67ryZ_7AhW-SPEDHZlaAScQFnoECAgQAQ&usg=AOvVaw19_TezZxQh3z8rQmCQcwli

Das Problem ist, dass im RS nur EMPFOHLEN wird. Außerhalb des BMI hat das RS also keinen Weisungscharakter, wenn die Hausleitungen dies nicht wollen.

[xap]

Das BVA ist oft Zahlungsstelle. Hier scheint es eher ein Problem mit der Zuständigkeit zu geben. Bzw. meint das BVA das. Evtl. wäre nochmal zu klären durch welches Amt im gegebenen Fall die Bezüge zahlbar gemacht werden.

[so lala]

Heute Antwort von meiner BVA bekommen wegen des Widerspruchs (wohlgemerkt der zweite):

"Da ich ihr nicht abzuhelfen vermag, hab ich sie der nachstehende Widerspruchstelle zur Entscheidung zugeleitet.Sie werden von dort weitere  Nachricht erhalten."

Die Widerspruchstelle ist eine BVA die nicht für mich zuständig ist. Wohlgemerkt es aber mal war in einer Vordienstzeit.

Der erste Widerspruch wurde von meiner BVA ruhend gestellt. Warum wird der zweite nun quer durch die Republik gesendet???

Hallo, ich lese schon seit längerem hier mit und dies ist mein erster Beitrag.

@ Bruce
Die selbe Antwort habe ich (Bundesbeamter) auch für meinen Wiederspruch 2022 erhalten.
Der Wiederspruch wurde am 30.09.2022 zum Bundesverwaltungsamt, Außenstelle München,  Referat PY II 1 weitergeleitet. Eine Antwort steht noch aus.

[Max Bommel]

Das BVA ist oft Zahlungsstelle. Hier scheint es eher ein Problem mit der Zuständigkeit zu geben. Bzw. meint das BVA das. Evtl. wäre nochmal zu klären durch welches Amt im gegebenen Fall die Bezüge zahlbar gemacht werden.

Es gibt in der Besoldung auch nicht DAS BVA, sondern vielmehr ein Sammelsurium.

Neben dem Alt-BVA in Köln wurden 2013 von der Bundeswehr 7 Standorte annektiert. 2017 wurden weitere Standorte vom BADV übernommen und in Magdeburg musste aus politischen Gründen ein weiterer Standort neu gegründet werden.

Hinsichtlich des RS BMI sollte es natürlich eine einheitliche Arbeitsweise geben, aber bei vermutlich über 2000 Beschäftigten in der Personalabrechnung läuft eben auch mal einer quer.

[xap]

Das BVA ist das BVA. Nicht mehr und nicht weniger. Ich habe nie behauptet, dass eine einzige OE im BVA für Besoldungsfragen zuständig ist. Dem ist natürlich nicht so. Es kann aber auch sein, dass das BVA gar nicht zuständig ist. Nämlich dann, wenn die betreffende Behörde die Bezüge selbst zahlbar macht. Wir scheinen hier aneinander vorbei geschrieben zu haben.

[Bundi]

Wenn du Bundesbeamter bist, sende doch das BMI Rundschreiben mit und frag höflich, was deren verdammtes Problem ist. Widersprüche sind ruhend zu stellen. Oder wird das BMI genauso ignoriert wie das Bundesverfassungsgericht..?

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://beamte.verdi.de/%2B%2Bfile%2B%2B60d3209c723a6b68e59400db/download/210614%2520D3%2520an%2520Ressorts%2520-%2520RS%2520Widerspr%25C3%25BCche%2520Alimentation.pdf&ved=2ahUKEwiNh67ryZ_7AhW-SPEDHZlaAScQFnoECAgQAQ&usg=AOvVaw19_TezZxQh3z8rQmCQcwli

Das Problem ist, dass im RS nur EMPFOHLEN wird. Außerhalb des BMI hat das RS also keinen Weisungscharakter, wenn die Hausleitungen dies nicht wollen.

Haben das Schreiben im Kollegenkreis leider auch so gelesen, dies ist lediglich eine Empfehlung.
Sollte sich im Nachhinein herausstellen, das Kollegen die auf dies Schreiben vertraut haben und  keinen Widerspruch eingelegt haben infolge dessen leer ausgehen weil es eben nur eine Empfehlung war, so ist das die nächste äußerst perfide Art mit den Beamten umzugehen.
Hoffe das es nicht so kommt, aber dann wäre jedwedes Vertrauensverhältnis zerstört.
Zur Sicherheit werde ich daher nunmehr jedes Jahr den Widerspruch einlegen.

[Bundi]

Verdi hat es während Corona verkackt und sie werden wieder verkacken.

Haben es die für uns Beamte zuständigen Interessenvertretungen nicht fast oder sogar immer verkackt ?
Von der allgemeinen Lohnentwicklung sind wir doch gefühlt seit Jahren abgekoppelt.
Die Angelegenheit mit der 41 Stundenwoche ist ein weiteres Beispiel.

[BWBoy]

Verdi hat es während Corona verkackt und sie werden wieder verkacken.

Haben es die für uns Beamte zuständigen Interessenvertretungen nicht fast oder sogar immer verkackt ?
Von der allgemeinen Lohnentwicklung sind wir doch gefühlt seit Jahren abgekoppelt.
Die Angelegenheit mit der 41 Stundenwoche ist ein weiteres Beispiel.

Naja was halt eine Interessenvertretung heute so ist. Ich habe kürzlich meinen Kollegen der im igbi ist gefragt ob die zu dem Thema hier was vorliegen haben. Das Thema war ihm komplett neu, und er hat beim igbi auch nichts gefunden.

Die Bundesbeamten scheinen hier habe keine Ausnahmeerscheinung zu sein. Ich habe auch noch mehrere Kumpels die Landesbeamte in Niedersachen und Baden-Württemberg sind. Egal wo ich das Thema anspreche, da kommt überall der gleiche ungläubige Hundeblick. Es scheinen sich alle darauf zu verlassen, dass der Dienstherr seinen Teil der Fürsorgepflicht erfüllt.

[emdy]

Das Problem ist, dass im RS nur EMPFOHLEN wird. Außerhalb des BMI hat das RS also keinen Weisungscharakter, wenn die Hausleitungen dies nicht wollen.

Och Leute, dass das Rundschreiben nur Empfehlungscharakter hat, wurde ja hier schon sehr oft erwähnt. Niemals drauf verlassen und weiter Widerspruch einlegen praktiziere ich auch.

Aber gegenüber ahnungslosen und böswilligen Bezügestellen kann man das schon mal anbringen. Oder ist es bei euch üblich, sich über Empfehlungen der Fachaufsicht einfach hinwegzusetzen? 

[Bruce]

Heute Antwort von meiner BVA bekommen wegen des Widerspruchs (wohlgemerkt der zweite):

"Da ich ihr nicht abzuhelfen vermag, hab ich sie der nachstehende Widerspruchstelle zur Entscheidung zugeleitet.Sie werden von dort weitere  Nachricht erhalten."

Die Widerspruchstelle ist eine BVA die nicht für mich zuständig ist. Wohlgemerkt es aber mal war in einer Vordienstzeit.

Der erste Widerspruch wurde von meiner BVA ruhend gestellt. Warum wird der zweite nun quer durch die Republik gesendet???

Hallo, ich lese schon seit längerem hier mit und dies ist mein erster Beitrag.

@ Bruce
Die selbe Antwort habe ich (Bundesbeamter) auch für meinen Wiederspruch 2022 erhalten.
Der Wiederspruch wurde am 30.09.2022 zum Bundesverwaltungsamt, Außenstelle München,  Referat PY II 1 weitergeleitet. Eine Antwort steht noch aus.

Jup, dieselbe BVA wie bei mir. Evtl werden ja die Widersprüche zentralisiert?! Ob es sinnig ist kann ich nicht beurteilen

[Pendler1]

Hallo Kollegen,

ich nerve nochmal wg. Widerspruch.

Auf Seite 33 hat der Kollege Random Value einen Widerspruch gepostet.

Frage: Ist der so noch aktuell für Bundesbeamte (im Ruhestand)? Gibt es da vielleicht eine kürzere Version.

Danke und Grüße.

[Bl3nder]

@ Bruce

genau die gleiche Antwort hat mein Kollege ebenfalls erhalten ich warte immer noch auf mein Schreiben und auf Fragen erhält man natürlich keine Antwort ....