Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[BRUBeamter]

Jetzt kommt Bewegung in die Sache, es gibt ca. 30 - 40 Beamte/innen die StS Saathof jetzt wegen vorsätzlicher Täuschung bei der Polizei anzeigen werden, dass wird wohl auch ein Rechtsanwalt übernehmen, denn nach STGB § 263 ist ja eine bewusste Täuschung gar nicht einfach zu begründen, aber man hat jetzt nach 2 Jahren genug Materialien beisammen!

Ich hoffe, dass das bald öffentlich wird, und sich viele anschließen können!

Wie immer mal was rausgehauen ohne Substanz! Was soll das jetzt heißen oder nur eine Verschwörungstheorie aufgeschnappt?

[lotsch]

Die Atomkraftwerke wurden abgeschaltet, was zu 12 % höheren Strompreisen führt, was von der Wirtschaftseisen Grimm berechnet wurde.
Deutschland hat den höchsten Strompreis weltweit und den zweithöchsten CO2-Ausstoss europaweit, hinter Polen. Wir importieren massenhaft Kohle aus Kolumbien und LNG aus USA und sonst woher.
Der hohe Strompreis führt zur Deindustralisierung, was durch Subventionen des Strompreises mit Steuermitteln gemildert werden soll. Man sagt vorübergehend, hat aber keinen Plan für die Zukunft.
Die Migration überfordert die Finanzen und die Gesellschaft und treibt das Land zu den Rechten. Man findet aber keine Lösung und will eigentlich auch keine.
Man verbietet den wirtschaftlichsten Einbau einer Heizung. Mein Einfamilienhaus wird seit der Regierung der Ampel um 100.000 € niedriger bewertet.
Man erstellt Brandmauern und verbietet dadurch auch die Diskussion von vernünftigen Politikthemen. Man versucht die Brandmauern immer weiter auszubauen, nicht nur gegenüber der Afd, sondern nun auch gegenüber den Freien Wählern.
Man betreibt Kriegshetze, ohne an die Sicherheit Deutschlands zu denken. Man testet aus wie weit man gegenüber den Russen gehen kann. Was ist wenn mit Taurusraketen die russische Schwarzmeerflotte und die Krimbrücke vernichtet wird? Man verweigert jegliche Verhandlungen, obwohl irgendwann sowieso verhandelt werden muss.
Usw., usw.

[Finanzer]

Die Atomkraftwerke wurden abgeschaltet, was zu 12 % höheren Strompreisen führt, was von der Wirtschaftseisen Grimm berechnet wurde.
......
Man betreibt Kriegshetze, ohne an die Sicherheit Deutschlands zu denken. Man testet aus wie weit man gegenüber den Russen gehen kann. Was ist wenn mit Taurusraketen die russische Schwarzmeerflotte und die Krimbrücke vernichtet wird? Man verweigert jegliche Verhandlungen, obwohl irgendwann sowieso verhandelt werden muss.
Usw., usw.

Und es gibt  genug Experten die die Berechnung von Grimm für Müll halten.

Kriegshetze? Das wäre mir neu.

Und ja, was soll passieren wenn Taurus Putin den Kreml unterm Ar**** wegbombt? Garnichts passiert dann. Lassen Sie sich nicht von Russland und den Vatniks ins Bockshorn jagen.

[beamtenjeff]

Mein Einfamilienhaus wird seit der Regierung der Ampel um 100.000 € niedriger bewertet.

Da hat wohl jemand einfach ein selbstverschuldetes Fehlinvestment getätigt - mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Und das Abschalten der Atommeiler wurde bereits durch Frau Merkel beschlossen, damals vor ca. 10 Jahren. Die jetzige Regierung hat zurecht Impulse gegeben sie weiterhin zu betreiben, aber da waren es ohnehin nur noch 3 welche sich im Ausschaltzustand befanden. Der Weg für die immer größer werdende Gasversorgung (als Ersatz) und Finanzierung Russlands wurden alle Pforten geöffnet. Auch mit dem Bockmist darf man sich heute rum schlagen. Alles hausgemachte Probleme der CDU-Regierungen.

Auslöffeln darf das alles die Ampel. Aber wie hier schon jemand geschrieben hat, die Mehrheit versteht diesen Zusammenhang nicht und am Ende macht diese Mehrheit dennoch sein Kreuz.

Und zum Thema Kriegshetzer: da gibt es eigtl zur Zeit nur einen sehr großen, sein Name fängt mit P an und endet auf utin.

[Finanzer]

Naja, das mit dem Eigenheim lasse ich schon gelten.  Aber der Atomaustieg wurde im Endeffekt schon Ende der 80ger eingeleitet,  als eben nicht eine Infrastruktur für die Wiederaufbereitung investiert wurde.

[beamtenjeff]

Wo wir gerade bei Polemik sind, es geht weiter:

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/beamte-im-ruhestand-kriegen-hunderte-euro-mehr-riesen-erhoehung-fuer-pensionaere-85416508.bild.html

[Phoenix]

Man betreibt Kriegshetze, ohne an die Sicherheit Deutschlands zu denken. Man testet aus wie weit man gegenüber den Russen gehen kann. Was ist wenn mit Taurusraketen die russische Schwarzmeerflotte und die Krimbrücke vernichtet wird? Man verweigert jegliche Verhandlungen, obwohl irgendwann sowieso verhandelt werden muss.
Usw., usw.

Es wird genau gar nichts passieren. Oder sind mittlerweile Atombomben auf London und Paris wegen Storm Shadow bzw. Scalp gefallen?

[Organisator]

Die Atomkraftwerke wurden abgeschaltet, was zu 12 % höheren Strompreisen führt, was von der Wirtschaftseisen Grimm berechnet wurde.
......
Man betreibt Kriegshetze, ohne an die Sicherheit Deutschlands zu denken. Man testet aus wie weit man gegenüber den Russen gehen kann. Was ist wenn mit Taurusraketen die russische Schwarzmeerflotte und die Krimbrücke vernichtet wird? Man verweigert jegliche Verhandlungen, obwohl irgendwann sowieso verhandelt werden muss.
Usw., usw.

Und es gibt  genug Experten die die Berechnung von Grimm für Müll halten.

ja eben. Man muss ja nur mal schauen, was andere Länder gerade in neue Atomkraftwerke investieren. Selbst ohne Berücksichtigung der Kosten für die Entsorgung des nuklearen Abfalls und dem dann irgendwann ausgedienten Kraftwerk liegen bereits die die geplanten Stromerzeugerpreise deutlich höher als die aus Windkraft.

Aber ist ja leicht, irgendwelche gefühlten Tatsachen zusammenzuschreiben mit dem Ziel.... Moment... mit welchem Ziel?

[AdenosinTP]

Der Rückhalt in der Bevölkerung für unsere Anliegen ist da... NICHT:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechnungshof-rueffelt-bundesregierung-wegen-geplanter-zulagen-fuer-beamte-und-soldaten-a-2efb899f-4b19-4280-b14d-f43afe6807c8

[BRUBeamter]

Der Rückhalt in der Bevölkerung für unsere Anliegen ist da... NICHT:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechnungshof-rueffelt-bundesregierung-wegen-geplanter-zulagen-fuer-beamte-und-soldaten-a-2efb899f-4b19-4280-b14d-f43afe6807c8

Naja, so würde ich das nicht gleich unterstellen und ich kann schon verstehen, dass der Rechnungshof das Zulagenwesen beim BfAA - Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten kritisiert.
Zum BfAA wollen halt viele nicht hin!

In keinster Weise wurden die geplanten Zulagen für Polizei und Bundeswehr (nur teilweise) kritisiert.

[AdenosinTP]

Der Rückhalt in der Bevölkerung für unsere Anliegen ist da... NICHT:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechnungshof-rueffelt-bundesregierung-wegen-geplanter-zulagen-fuer-beamte-und-soldaten-a-2efb899f-4b19-4280-b14d-f43afe6807c8

Naja, so würde ich das nicht gleich unterstellen und ich kann schon verstehen, dass der Rechnungshof das Zulagenwesen beim BfAA - Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten kritisiert.
Zum BfAA wollen halt viele nicht hin!

In keinster Weise wurden die geplanten Zulagen für Polizei und Bundeswehr (nur teilweise) kritisiert.

Dann würde ich nochmal den letzten Absatz lesen... mit dieser Einstellung kommt bestimmt der große Wurf

[lotsch]

Man betreibt Kriegshetze, ohne an die Sicherheit Deutschlands zu denken. Man testet aus wie weit man gegenüber den Russen gehen kann. Was ist wenn mit Taurusraketen die russische Schwarzmeerflotte und die Krimbrücke vernichtet wird? Man verweigert jegliche Verhandlungen, obwohl irgendwann sowieso verhandelt werden muss.
Usw., usw.

Es wird genau gar nichts passieren. Oder sind mittlerweile Atombomben auf London und Paris wegen Storm Shadow bzw. Scalp gefallen?

Genau solche Aussagen, es wird gar nichts passieren, nenne ich Kriegstreiberei oder zumindest mangelndes Problembewusstsein.

Die aktuellen Pentagon-Leaks zeigen Berichten zufolge, unter welchen Umständen China bereit wäre, Russland für den Ukraine-Krieg zu bewaffnen. Sie besagen, dass ein ukrainischer Angriff auf russischem Boden mit von der NATO gelieferten Waffen Peking zum Handeln zwingen würde, berichten ,,The Washington Post" und CNN, die die Dokumente einsehen konnten.

Angriffe auf russischem Boden seien ,,rote Linie"
Demnach sind US-Beamte davon überzeugt, dass ein Angriff der Ukraine auf ein bedeutendes strategisches Ziel oder eine politische Leitfigur in Russland für China eine weitere rote Linie darstellen könnte, berichtete ,,The Washington Post". Bislang ist jedoch nur bekannt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben des US-Geheimdienstes wohl zu Anfang des Jahres erörtert habe, ob er in der an die Ostukraine grenzenden Oblast Rostow Drohnen einsetze. Seine Absicht: Offenbar habe er russische Stellungen bekämpfen wollen. So berichtet es zumindest CNN aus den Leaks der US-Geheimdienstpapiere.

[PolareuD]

Die letzten Beiträge sind vollkommen am Thema des Thread vorbei. Für derartige Beiträge könnt ihr gerne unter ,,Allgemein" einen neuen Thread eröffnen. Also ,,back to the roots" zur amtsangemessene Alimentation.

[xap]

Kommen wir hier nicht ein bisschen sehr weit vom Thema ab?

[lotsch]

Stimmt.