Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

Begonnen von m3mn0ch, 24.08.2020 07:24

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Bastel

Vielleicht erbarmt sich ja noch einmal BalBund hier was zu posten.

MDWiesbaden

Da bin ich ja mal gespannt was das jetzt für ein Entwurf wird 😱🙈

xap

Sicher wurden die Abschmelzbeträge erhöht.  ;D

MDWiesbaden

Fancy Nancy wird sicher ihren ganzen Frust an den Bundesbeamten rauslassen, nachdem sie nächsten Sonntag bei uns in Hessen ordentlich abgewatscht worden ist.

Bastel

Zitat von: MDWiesbaden am 04.10.2023 08:15
Fancy Nancy wird sicher ihren ganzen Frust an den Bundesbeamten rauslassen, nachdem sie nächsten Sonntag bei uns in Hessen ordentlich abgewatscht worden ist.

Ich glaube sie bekommt vom Genossen Scholz den goldenen Handschlag.

xyz123

Zitat von: PolareuD am 03.10.2023 18:53
Zitat von: MasterOf am 02.10.2023 22:12
Wie man hört, soll es Neuigkeiten aus dem BMI zum BBVAngG geben.
Habe leider noch keine genaueren Infos von meiner Gewerkschaft erhalten, hat jemand zufällig nähere Infos?

Gibt es etwa eine erneute Beteiligung der Interessenverbände? Ich davon ausgegangen, dass dies nicht mehr notwendig ist, da nur das Zahlenwerk im Referentenentwurf des BBVAngG angepasst werden sollten.

Das sind doch gute Nachrichten.

Ja irgendjemand hier müsste doch an das Teil rankommen oder?

BWBoy

Gedenken wir einmal alle den vergangenen 500 Seiten die der Thread mittlerweile ohne Umsetzung des Urteils des BVerfG fasst. Das ist schon eine dreiste Nummer.


Achja zu Hessen, dass Nancy ne Klatsche kassiert ist gut und richtig, verdrehtes Rechtsstaatsverständnis das sie hat, allerdings mache ich mir trotzdem Sorgen, dass wir sie danach weiter als BMI ertragen müssen. Zurücktreten wird eine Person wie sie sicher nicht, und Scholz, nunja vermutlich wird der sich einfach nicht an die Möglichkeit sie auszutauschen "erinnern" können.

Knecht

Zitat von: Bastel am 04.10.2023 08:51
Zitat von: MDWiesbaden am 04.10.2023 08:15
Fancy Nancy wird sicher ihren ganzen Frust an den Bundesbeamten rauslassen, nachdem sie nächsten Sonntag bei uns in Hessen ordentlich abgewatscht worden ist.

Ich glaube sie bekommt vom Genossen Scholz den goldenen Handschlag.

Wahrscheinlich direkt mit Empfehlung für die EU-Kommission. Dort wird solches Fachpersonal dringend benötigt.




MDWiesbaden

Wenn die GdP einen neuen Entwurf kennt, warum stechen sie diesen nicht an die Betroffenen durch?
Den Saathoff kannst du doch komplett vergessen, die Wiedergeburt der Pipi Langstrumpf.

Nicolas91

Ich habe hierzu mal eine kurze Frage: gegeben sei ein Beamter A10 mit einem Kind, wohnhaft in Gemeinde Mietenstufe III. Dies würde einen AEZ für das erste Kind von 0,00 Euro ergeben, allerdings einen Abschmelzbetrag in A10 in Höhe von 81 Euro. Hieße das hier, dass dieser Beamte am Ende durch den Abschmelzbetrag weniger netto bekommt als vorher?

MasterOf

Zitat von: xyz123 am 04.10.2023 10:48
Zitat von: DerAlimentierte am 04.10.2023 10:06
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/kann-man-den-aktuellen-referentenentwurf-des-alimentativen-ergaenzungszuschlages-einsehen

Danke für den Link. Also Fake-News von MasterOf oder von Saathoff :)

Ich hab nur das wiedergegeben was mir seitens der Gewerkschaft gesagt wurde.
Halte mich künftig evtl zurück bis belastendere Infos da sind.

Bastel

Zitat von: Nicolas91 am 04.10.2023 10:53
Ich habe hierzu mal eine kurze Frage: gegeben sei ein Beamter A10 mit einem Kind, wohnhaft in Gemeinde Mietenstufe III. Dies würde einen AEZ für das erste Kind von 0,00 Euro ergeben, allerdings einen Abschmelzbetrag in A10 in Höhe von 81 Euro. Hieße das hier, dass dieser Beamte am Ende durch den Abschmelzbetrag weniger netto bekommt als vorher?

Nein.