[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[InternetistNeuland]

Für Folgejahre kann diese dann (so zumindest der tbb aus Thüringen) erweitert werden.

Was bedeutet das?
Das man nur 1x klagen muss?
Oder jedes Jahr diesen Betrag zahlen muss?
Ihn bekommt man zurück, wennzu seinem Gunsten entschieden wird?

Thx

Ich klage in RLP seit 2021. Ich und auch andere Kollegen mussten lediglich 1x die Gerichtskosten zahlen. Viele haben es auch ohne anwaltliche Vertretung gemacht.
Die nachfolge Jahre wurden dann als Klageerweiterung ohne weitere Kosten hinzugefügt.

Muss vorab für weitere Jahre ein Widerspruch erfolgen oder werden auf Antrag die Folgejahre hinzugefügt?

[A9A10A11A12A13]

[RP]  ... etwa 40 Klagen am Verwaltungsgericht Koblenz aus letztem Jahr anhängig. Zwei Pilotverfahren sollen Ende April in Koblenz verhandelt werden. (https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-ein-fall-fuer-die-justiz-bezahlt-das-land-seine-beamten-zu-schlecht-_arid,2640379.html)

[correction80]

Für Folgejahre kann diese dann (so zumindest der tbb aus Thüringen) erweitert werden.

Was bedeutet das?
Das man nur 1x klagen muss?
Oder jedes Jahr diesen Betrag zahlen muss?
Ihn bekommt man zurück, wennzu seinem Gunsten entschieden wird?

Thx

Ich klage in RLP seit 2021. Ich und auch andere Kollegen mussten lediglich 1x die Gerichtskosten zahlen. Viele haben es auch ohne anwaltliche Vertretung gemacht.
Die nachfolge Jahre wurden dann als Klageerweiterung ohne weitere Kosten hinzugefügt.

Muss vorab für weitere Jahre ein Widerspruch erfolgen oder werden auf Antrag die Folgejahre hinzugefügt?

Jedes Jahr erneut Widerspruch einlegen. Auf den negativ Bescheid warten und innerhalb 1 Monats klagen bzw. Klageerweiterung beim VG einreichen.

[LehrerinRLP]

[RP]  ... etwa 40 Klagen am Verwaltungsgericht Koblenz aus letztem Jahr anhängig. Zwei Pilotverfahren sollen Ende April in Koblenz verhandelt werden. (https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-ein-fall-fuer-die-justiz-bezahlt-das-land-seine-beamten-zu-schlecht-_arid,2640379.html)

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[A9A10A11A12A13]

[RP]  ... etwa 40 Klagen am Verwaltungsgericht Koblenz aus letztem Jahr anhängig. Zwei Pilotverfahren sollen Ende April in Koblenz verhandelt werden. (https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-ein-fall-fuer-die-justiz-bezahlt-das-land-seine-beamten-zu-schlecht-_arid,2640379.html)

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[Bibliothekar]

[RP]  ... etwa 40 Klagen am Verwaltungsgericht Koblenz aus letztem Jahr anhängig. Zwei Pilotverfahren sollen Ende April in Koblenz verhandelt werden. (https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-ein-fall-fuer-die-justiz-bezahlt-das-land-seine-beamten-zu-schlecht-_arid,2640379.html)

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[LehrerinRLP]

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Deshalb die Frage ...

[Landesdiener]

Als Lehrerin weißt du doch sicher, dass das nicht legal wäre .

[ultranoob]

https://1ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fwww.rhein-zeitung.de%2Fregion%2Frheinland-pfalz_artikel%2C-ein-fall-fuer-die-justiz-bezahlt-das-land-seine-beamten-zu-schlecht-_arid%2C2640379.html

[Ozymandias]

Wäre doch mal eine Möglichkeit in RLP die Landesverfassungsgerichte in Spiel zu bekommen.  Wird am Ende des Artikels kurz angesprochen.
Wobei die vermutlich nicht so tief in der Materie drin sind.

[ultranoob]

Jedes Jahr erneut Widerspruch einlegen. Auf den negativ Bescheid warten und innerhalb 1 Monats klagen bzw. Klageerweiterung beim VG einreichen.

Gibt es eigentlich einen zeitlichen Rahmen, in dem der Negativbescheid zugestellt werden muss?

[A9A10A11A12A13]

Jedes Jahr erneut Widerspruch einlegen. Auf den negativ Bescheid warten und innerhalb 1 Monats klagen bzw. Klageerweiterung beim VG einreichen.

Gibt es eigentlich einen zeitlichen Rahmen, [...] zugestellt werden muss?

siehe VwZG, PostG, PUDLV

(Der maßgeblichere Zeitrahmen der Bescheiderstellung wird ja im Rahmen der Untätigkeitsklage umrissen.)

[Schlaubi]

Wird der ausstehende Fall für NDS auf den hier seit Jahren spekuliert wird, überhaupt noch entschieden oder dauert das an? Es scheint wohl aussichtslos 😀

[NordWest]

NRW verschickt gerade Ablehnungen zu Widersprüchen die Jahre 2009 und 2010 (Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld) betreffend - nach 15 Jahren mit 4 Wochen Frist zur Klageerhebung 

Wahrscheinlich kommen sie mit den Ablehnungen sogar durch, weil damals meines Wissens noch nicht die amtangemessene Alimentation als ganzes in den Muster-Widersrpüchen der Gewerkschaften eingefordert worden war, sonder nur der Wegfall der Sonderzahlungen.

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/dienststellen/landesamt-fur-besoldung-und-versorgung-nrw/widerspruche-sonderzahlung-urlaubsgeld

[Ozymandias]

Immer wieder nett, in welchem Zeitraum Laien die Rechtslage überprüfen sollen.