Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[emdy]

Man müsste irgendwie, keine Ahnung, ein Bauministerium schaffen oder so...

[BlauerJunge]

Damit das nicht auf der anderen Seite wieder versandet.

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung und wäre grundsätzlich klagewillig. Viel hilft viel. Wir sollten unser Engagement bündeln und auf Bundesebene endlich mal was anschieben. (A11)

[emdy]

Damit das nicht auf der anderen Seite wieder versandet.

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung und wäre grundsätzlich klagewillig. Viel hilft viel. Wir sollten unser Engagement bündeln und auf Bundesebene endlich mal was anschieben. (A11)

Richtige Einstellung! Ich bin auch der Meinung, ohne höchstrichterliche Entscheidung zur Besoldung des Bundes wird uns kein Recht mehr geschehen. A12, kinderlos, keine Rechtschutzversicherung, absolut klagewillig. Die Idee ist ja, dass eine Kanzlei uns ein wirtschaftliches Angebot machen kann, wenn wir uns die Kosten teilen und der Anwalt nur Besoldungsgruppe und Familienstand ändern muss.

[Bastel]

Wenn man so rechnet, hat ein A8er S4 mit Frau und Kind netto 3750 inkl Kindergeld. Für die PKV kann man 600€ abziehen, bleiben noch 3150, ca. 1250€ Miete und Nebenkosten, bleiben 2000€. Zuviel zum sterben, zu wenig zum Leben.

[DerAlimentierte]

Es ist echt wichtig, zu sehen, wie hier in den letzten Tagen und Wochen noch weiterhin rumgerechnet und diskutiert wird, wie man denn eine amtsangemessene Alimentation auf Bundesebene doch irgendwie erzwingen könnte, obwohl die Bundesregierung mittlerweile offenkundig klar mach, dass diese nicht kommen wird, aber auch das Bundesverfassungsgericht kein Haar mehr in der Sache krümmt. Das Verhalten ähnelt sehr einem Theaterstück von Samuel Beckett, ,,Warten auf Godot"    ... echt traurig. Aber viele wollen aus Arroganz noch immer nicht wahrhaben, dass wir nicht viel anders sind als eine Bananenrepublik oder ein Willkürstaat, weit fern von einer rechtsstaatlichen Demokratie. Keiner soll mir jetzt was von Populismus vorgaukeln, es liegt hier alles auf der Hand. Der Gesetzgeber will einen verfassungswidrigen Zustand nicht korrigieren! Schlechter Haushalt hin oder her, vor einem Jahr hätte man das Gesetz auch schaffen können, wobei auch damals schon längst hinfällig 

[BlauerJunge]

Na, mal wieder am Stammtisch rausgeschmissen worden, Ali?

[DerAlimentierte]

Na, mal wieder am Stammtisch rausgeschmissen worden, Ali?

echt typisch, sobald einem sachliche Argumente fehlen, schnell persönlich werden  ... soviel zu einer sachlichen Diskussion - wohlgemerkt nur einiger - Foristen hier ... echt armselig 

[Floki]

Es ist echt wichtig, zu sehen, wie hier in den letzten Tagen und Wochen noch weiterhin rumgerechnet und diskutiert wird, wie man denn eine amtsangemessene Alimentation auf Bundesebene doch irgendwie erzwingen könnte, obwohl die Bundesregierung mittlerweile offenkundig klar mach, dass diese nicht kommen wird, aber auch das Bundesverfassungsgericht kein Haar mehr in der Sache krümmt. Das Verhalten ähnelt sehr einem Theaterstück von Samuel Beckett, ,,Warten auf Godot"    ... echt traurig. Aber viele wollen aus Arroganz noch immer nicht wahrhaben, dass wir nicht viel anders sind als eine Bananenrepublik oder ein Willkürstaat, weit fern von einer rechtsstaatlichen Demokratie. Keiner soll mir jetzt was von Populismus vorgaukeln, es liegt hier alles auf der Hand. Der Gesetzgeber will einen verfassungswidrigen Zustand nicht korrigieren! Schlechter Haushalt hin oder her, vor einem Jahr hätte man das Gesetz auch schaffen können, wobei auch damals schon längst hinfällig 

Du kannst natürlich auch wieder 454646 absolut sinnfreie Anfragen an den StS posten.

[Pendler1]

" ... Du kannst natürlich auch wieder 454646 absolut sinnfreie Anfragen an den StS posten. ..."

Der war Gut, sehr gut sogar. Wobei ich denke dass auch nur eine einzige Anfrage an den StS absolut sinnlos ist😁

Auch viele Anfragen sind sinnlos - der StS wird sie nicht mal lesen - das machen seine Mitarbeiter.

[BVerfGBeliever]

aber auch das Bundesverfassungsgericht kein Haar mehr in der Sache krümmt.

Sagt wer??

Warten wir doch einfach mal ab, was dieses Jahr noch so aus Karlsruhe kommt..

[Knecht]

aber auch das Bundesverfassungsgericht kein Haar mehr in der Sache krümmt.

Sagt wer??

Warten wir doch einfach mal ab, was dieses Jahr noch so aus Karlsruhe kommt..

Jop. Wie letztes Jahr. Und das Jahr davor.

[DerAlimentierte]

Du kannst natürlich auch wieder 454646 absolut sinnfreie Anfragen an den StS posten.

Erstens denke ich nicht, dass die Anfragen sinnfrei sind.
Sie, vor allem aber die Antworten darauf zeigen, wem die Wähler ihre Stimme abgegeben haben und diese bei einer nächsten Wahl lieber nicht tun sollten.

Zweitens sind das nicht meine Anfragen. Es gibt bei ,,abgeordnetenwatch" ein ,,Folgen"-Button. Dort kann man eine Erinnerungsfunktion aktivieren, sobald die Antwort auf eine Frage eingeht. Eben weil auch mich dieses Thema interessiert, folge ich Anfragen, die dieses Thema berühren, und zwar nicht nur die, die an Herrn StS gestellt werden!

[DerAlimentierte]

Jop. Wie letztes Jahr. Und das Jahr davor.

... und genau das meine ich 👍🏻 aber nur für die, die es auch verstehen

[Bastel]

Jop. Wie letztes Jahr. Und das Jahr davor.

... und genau das meine ich 👍🏻 aber nur für die, die es auch verstehen

Nächstes Jahr kommen dann wieder zwei neue Rechtskreise in die Vorschau. Das wenigstens mal jedes Land in der Vorschau war

[Knecht]

Jop. Wie letztes Jahr. Und das Jahr davor.

... und genau das meine ich 👍🏻 aber nur für die, die es auch verstehen

Nächstes Jahr kommen dann wieder zwei neue Rechtskreise in die Vorschau. Das wenigstens mal jedes Land in der Vorschau war

Ist ja super... Dann fehlt nur noch der Bund und wir können uns alle drum streiten, welche Entscheidung als nächstes nicht anstehen wird 

An Belivers Stelle würde ich meinen Namen um ein "not" erweitern, aber vermutlich fehlt mir mal wieder einfach die Geduld und das Verständnis. Ist eben komplex und die Absprachen und überhaupt.