Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

Begonnen von m3mn0ch, 24.08.2020 07:24

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bebolus

.. und gleichermaßen müssteces natürlich auch eine fiktive Anrechnung geben.. Unglaublich, dass da noch kein Anwalt drauf angesprungen ist..!

bebolus

Zitat von: BRUBeamter am 07.06.2024 16:24
Ob der/die Ehepartner/in arbeitet, ist eine ganz persönliche Entscheidung und da hat man mal gar nichts anzurechnen. Es ist ja nicht so, dass man Almosen erhält sondern für seinen Dienst besoldet wird.

Da kann man nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht endlich Klarheit und Fakten schafft. Dann ist das ganze Drama "Wer findet die günstigste Lösung" endlich beeendet.

Reductio ad absurdum!

Ich wollte damit auch nur sagen, dass bei einer Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaft ja auch nicht fiktiv 1000 Euro beim Ehegatten angerechnet werden. Wäre es so, würden viele Bürgergeldempfänger nix bekommen.

BRUBeamter

Habe ich auch nicht hinterfragt, sondern vielmehr die Anrechnung kritisiert.

bebolus

Zitat von: BRUBeamter am 07.06.2024 16:31
Habe ich auch nicht hinterfragt, sondern vielmehr die Anrechnung kritisiert.

Das war auch kein Vorwurf.. Ich persönlich würde die Dienststelle anschreiben und unter Hinweis auf die Nichtanrechnung bei Bürgergeldempfängern hinweisen, widerspruch einlegen und sofort klagen. Wir verkommen ja ansonsten zu Bedarfsgemeinschaften 2. Klasse..

bebolus

Gedankenspiel: Der Bund nimmt nicht ca. 1 Billion Euro, sondern ca. 8 Billionen Euro ein. Würden dann auch solche Tricks anwendung finden - aus Gründen der Gerechtigkeit-..?

InternetistNeuland

Zitat von: BRUBeamter am 07.06.2024 16:31
Habe ich auch nicht hinterfragt, sondern vielmehr die Anrechnung kritisiert.

Vielleicht sollten wir die Sozialabgaben fiktiv dem Fiskus anrechnen. Dann ist plötzlich genug Geld in der Kasse übrig!

InternetistNeuland

Zitat von: Pendler1 am 07.06.2024 16:13
Hallo Kolleginnen und Kollegen,

als Pensionär und schon länger über dem Mindesthaltbarkeits-Datum hab ich Probleme mit der Geschichte "Alleinverdiener Modell/Doppelverdiener Modell"

Hab auch schon im Internet gesucht, auch bei unseren Verbänden, habe aber nix Vernünftiges gefunden.


Das, was ich gefunden habe, ist so granatenmäßig verblödet - Anrechnung fiktives Einkommen  usw. - dass ich kaum glauben kann, dass einigermaßen normal gebildete höhere Beamte und Politiker im Ministerium so eine gequirlte Sch... fabrizieren können.

Also, ich bitte Euch um entsprechende Link´s.

Und wenn da wirklich was dran wäre (ich weigere mich noch, das zu glauben), bin ich heilfroh, dass ich

1) schon so alt bin
2) dass ich den jungen im meiner Großfamilie von der  "Karriere im öD" erfolgreich abgeraten habe.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfgang-fackler/fragen-antworten/warum-wird-bei-der-berechnung-fuer-die-amtsangemessene-alimentation-ein-fiktives-einkommen-des-partners#:~:text=bei%20den%20Beamten%20wird%20seit,ber%C3%BCcksichtigt%20(Minijob%2C%20etc.)

bebolus

Zitat von: InternetistNeuland am 07.06.2024 19:20
Zitat von: BRUBeamter am 07.06.2024 16:31
Habe ich auch nicht hinterfragt, sondern vielmehr die Anrechnung kritisiert.

Vielleicht sollten wir die Sozialabgaben fiktiv dem Fiskus anrechnen. Dann ist plötzlich genug Geld in der Kasse übrig!

Oder die kompletten Sozialleistungen (inkl. Miete, Nebenkosten etc.) allen Arbeitnehmern als Steuergrundfreibetrag belassen..

BRUBeamter

Zitat von: InternetistNeuland am 07.06.2024 19:29
Zitat von: Pendler1 am 07.06.2024 16:13
Hallo Kolleginnen und Kollegen,

als Pensionär und schon länger über dem Mindesthaltbarkeits-Datum hab ich Probleme mit der Geschichte "Alleinverdiener Modell/Doppelverdiener Modell"

Hab auch schon im Internet gesucht, auch bei unseren Verbänden, habe aber nix Vernünftiges gefunden.


Das, was ich gefunden habe, ist so granatenmäßig verblödet - Anrechnung fiktives Einkommen  usw. - dass ich kaum glauben kann, dass einigermaßen normal gebildete höhere Beamte und Politiker im Ministerium so eine gequirlte Sch... fabrizieren können.

Also, ich bitte Euch um entsprechende Link´s.

Und wenn da wirklich was dran wäre (ich weigere mich noch, das zu glauben), bin ich heilfroh, dass ich

1) schon so alt bin
2) dass ich den jungen im meiner Großfamilie von der  "Karriere im öD" erfolgreich abgeraten habe.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfgang-fackler/fragen-antworten/warum-wird-bei-der-berechnung-fuer-die-amtsangemessene-alimentation-ein-fiktives-einkommen-des-partners#:~:text=bei%20den%20Beamten%20wird%20seit,ber%C3%BCcksichtigt%20(Minijob%2C%20etc.)

Super arrogante Antwort vom werten Herrn Wolfgang Fackler - Seine Realität hat er wohl schon verloren.

Bastel

Zitat von: BRUBeamter am 07.06.2024 20:39
Zitat von: InternetistNeuland am 07.06.2024 19:29
Zitat von: Pendler1 am 07.06.2024 16:13
Hallo Kolleginnen und Kollegen,

als Pensionär und schon länger über dem Mindesthaltbarkeits-Datum hab ich Probleme mit der Geschichte "Alleinverdiener Modell/Doppelverdiener Modell"

Hab auch schon im Internet gesucht, auch bei unseren Verbänden, habe aber nix Vernünftiges gefunden.


Das, was ich gefunden habe, ist so granatenmäßig verblödet - Anrechnung fiktives Einkommen  usw. - dass ich kaum glauben kann, dass einigermaßen normal gebildete höhere Beamte und Politiker im Ministerium so eine gequirlte Sch... fabrizieren können.

Also, ich bitte Euch um entsprechende Link´s.

Und wenn da wirklich was dran wäre (ich weigere mich noch, das zu glauben), bin ich heilfroh, dass ich

1) schon so alt bin
2) dass ich den jungen im meiner Großfamilie von der  "Karriere im öD" erfolgreich abgeraten habe.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfgang-fackler/fragen-antworten/warum-wird-bei-der-berechnung-fuer-die-amtsangemessene-alimentation-ein-fiktives-einkommen-des-partners#:~:text=bei%20den%20Beamten%20wird%20seit,ber%C3%BCcksichtigt%20(Minijob%2C%20etc.)

Super arrogante Antwort vom werten Herrn Wolfgang Fackler - Seine Realität hat er wohl schon verloren.

Einen Grund mehr die CSU nicht zu wählen.

blubb

Letztendlich kann man feststellen, es wird nicht 1 Cent mehr geben... nur was bei Tarifverhandlungen rauskommt. Das mit den Mehrverdienermodell ist ja gefühlt schon durch. Lächerlich alles, ich hoffe bei der Tarifverhandlung pocht man auf x%, Wochenstunden Reduzierung auf 38 und ein volles Weihnachts bzw. Urlaubsgeld... das wäre wenigstens was.

Von SwenTanortsch usw hört man ja leider auch nichts mehr, denke mal er hat damit auch komplett abgeschlossen 🥲

Bastel

Sven kann nich hexen und solange es Karlsruhe nicht nötig hat, mal den Arsch hoch zu bekommen...

Maximus

Selbst wenn das Mehrverdienermodell kommen sollte, kann dieses doch nur für die Zukunft gelten. Eine rückwirkende Anwendung ist m.E. ausgeschlossen oder sehe ich das falsch. Zumindest für die Nachzahlungen ab 2021 müsste doch noch das Einverdienermodell gelten.

Hugo

Klar ist das Mehrverdienermodell heutzutage aktuell. Aber
1. Nur weil das so politisch gewollt ist (Fachkräftemangel) und
2.weil es in einer Durchschnittsfamilie als Alleinverdiener vorne und hinten nicht reicht.

BVerfGBeliever

Zitat von: Hugo am 08.06.2024 08:37
Klar ist das Mehrverdienermodell heutzutage aktuell. Aber
1. Nur weil das so politisch gewollt ist (Fachkräftemangel) und
2.weil es in einer Durchschnittsfamilie als Alleinverdiener vorne und hinten nicht reicht.

Ähem, hüstel, wie bitte? Zurück in die 50er, oder was?

[Also zumindest ich kenne niemand, der/die lieber den ganzen Tag am Herd stünde anstatt sich beruflich zu verwirklichen..]