Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[gio]

Bin mal gleich auf das Statement gespannt. Angeblich sollte die Schuldenbremse aufgehoben werden, dann hätte lindner seine Forderungen weitestgehend erfüllt bekommen.

[andreb]

Der Scholzomat rechnet aber heftigst mit dem Christian ab.

[xap]

So wenig wie ich ihn mag, aber die Abrechnung mit FDP und Lindner ist ehrlich und man nimmt sie ihm auch ab.

[GeBeamter]

Bei dem von ihm genannten Gesetzen, die noch vor der Weihnachtspause zur Abstimmung gestellt werden sollen, war das hier diskutierte nicht dabei. D.h. der Entwurf ist hinfällig.

[MaHa1710]

Naja ich denke das hätte auch den Rahmen seiner Rede gerade gesprengt wenn er jetzt jedes Gesetz genannt hätte

[RedDearTiger]

Und was versprecht ihr Euch von Neuwahlen?

Eine Schande, dass die sich nicht zusammen raufen.

Die FDP als Partei hat sich selbst ein Grab geschaufelt.

Jaja, die böse FDP. Man hatte den Eindruck, dass das der einzige Koalitionspartner war, der halbwegs seriöses Personal aufbringen konnte.

Das Gefühl hatte ich auch.

[Haushaltshilfe]

Oh man, was für ein Tag.
Ich hoffe, dass der Entwurf wirklich in den Papierkorb wandert.

[GeBeamter]

Naja ich denke das hätte auch den Rahmen seiner Rede gerade gesprengt wenn er jetzt jedes Gesetz genannt hätte

Er hat die Gesetze genannt, die keinen Aufschub dulden. Das ist bei diesem Gesetz hier sicherlich nicht so, da es schon seit vier Jahren geschoben wird.

[Knecht]

Naja ich denke das hätte auch den Rahmen seiner Rede gerade gesprengt wenn er jetzt jedes Gesetz genannt hätte

Er hat die Gesetze genannt, die keinen Aufschub dulden. Das ist bei diesem Gesetz hier sicherlich nicht so, da es schon seit vier Jahren geschoben wird.

Ein schöner Tag.

[DrStrange]

So wenig wie ich ihn mag, aber die Abrechnung mit FDP und Lindner ist ehrlich und man nimmt sie ihm auch ab.

Dennoch unberechtigte Abrechnung!

[xap]

Ich denke es steht jedem frei diesbezüglich eine Meinung zu haben.

[RedDearTiger]

Für eine verfassungskonforme Besoldung wollte irgendwie keiner zusätzliches Geld bereitstellen, nur für allen anderen Blödsinn.

[Nautiker1970]

Ich hatte es nicht geglaubt, dass die FDP tatsächlich die Flucht nach vorne antritt. Nun ist es doch passiert. Der Tag hat gut begonnen und geht gut zu Ende. Das Besoldungsgesetz wandert vermutlich auf den Müll. Gut so!

[kimonbon]

Und nicht vergessen - ran an den Bürotisch morgen —- hahaaaa schon fleißig weiter arbeiten für diesen Staat

[DrStrange]

Ich denke es steht jedem frei diesbezüglich eine Meinung zu haben.

Auf jeden Fall!