Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst

[PolareuD]

Rein theoretisch wäre es auch denkbar, dass der Bundestag ein, wie auch immer geartetes, BBVAngG verabschiedet und anschließend, um die Vereinbarkeit mit dem GG zu überprüfen, eine abstrakte Normenkontrolle beim BVerfG durchführen lässt. Das ganze könnte ebenfalls zu langjährigen Verzögerungen führen.

[HumanMechanic]

Juristisch sicher möglich, aber:
Das BVerfG ist kein Reparaturbetrieb für politische Bequemlichkeit.
Wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, von dem es von dem es selbst annimmt, dass es "verfassungsrechtlich wackelt", dann ist das ja ein klarer Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Recht und Gesetz).

Und wer das dann später vor dem BVerfG zu verantworten hat, sollte auch erklären, warum Beamte über Jahre bewusst unteralimentiert wurden.

Mal davon abgesehen, dass die Hürden für ein Normenkontrollverfahren nicht so gering sind. Kommt ja nicht ohne Grund nur sehr selten vor.

[Bastel]

Und wer das dann später vor dem BVerfG zu verantworten hat, sollte auch erklären, warum Beamte über Jahre bewusst unteralimentiert wurden.

Das interessiert ehrlich gesagt doch keine Sau. Es wurde Geld gespart und gut ist.

[Bundi]

Danke BalBund für die Info.

[HochlebederVorgang]

Juristisch sicher möglich, aber:
Das BVerfG ist kein Reparaturbetrieb für politische Bequemlichkeit.
Wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, von dem es von dem es selbst annimmt, dass es "verfassungsrechtlich wackelt", dann ist das ja ein klarer Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Recht und Gesetz).

Und wer das dann später vor dem BVerfG zu verantworten hat, sollte auch erklären, warum Beamte über Jahre bewusst unteralimentiert wurden.

Mal davon abgesehen, dass die Hürden für ein Normenkontrollverfahren nicht so gering sind. Kommt ja nicht ohne Grund nur sehr selten vor.

Und genau das stellt die "Errosion des Rechtsstaats" dar.

Wir sind hier nicht im Kommunalrecht/-politik, wo bewusst sich alles etwas laienhafter darstellt und es aus diesen Gründen eine Rechts- und Fachaufsicht gibt. Da sind juristische Fehler noch eher verzeihbar, aber sie werden notfalls auch einer Klärung zugeführt.

Wir sprechen hier über das zentrale Gesetzgebungsorgan mit einem eigenen wissenschaftlichen Dienst, Ausschüssen, wissenschaftlichen Mitarbeitern bei den Abgeordneten etc. etc..

[HochlebederVorgang]

Es kursiert ein Auftrag, die Übertragung des Tarifergebnisses vorzubereiten und hierbei auch zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage gefunden werden kann, auf künftig einen Teil des Ergebnisses zur Konsolidierung der Altersversorgung zurückzuhalten.

Zum Rest: Der Annahme, dass das BMI nun einen Entwurf mit Partnereinkommen plant und nach den von Sven skizzierten, zu erwartenden Urteilen nur leicht anpasst ist illusorisch. Kommt das Urteil so wird man eher schauen, wie man zunächst das bayerische Gesetz repariert und daraus Ableitungen für den Bund treffen.

Dieser Auftrag verkennt bereits, dass es sich beim Tarifabschluss und der Erhöhung der Alimentation um zwei nur mittelbar zusammenhängende Sachverhalte handelt. Und zeigt zugleich auf, dass es unabdingbar ist, jährlich Widerspruch gegen die Höhe der Alimentation einzulegen.

[Knecht]

https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/tarifeinigung-im-oeffentlichen-dienst-bundesinnenminister-muss-umsetzen-12800/

[ToniHassla]

Und wie lange soll das jetzt noch dauern bis endlich ein Entwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses bzw. zur Herstellung der amtsangemessenen Alimentation kommt? Bis 2038? Wird seitens der CDU/SPD wirklich so sehr auf die Bundesbesoldungsempfänger geschissen? Als würde man uns ein höheres Einkommen einfach nicht gönnen, so kommt das rüber...

[Knecht]

Und wie lange soll das jetzt noch dauern bis endlich ein Entwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses bzw. zur Herstellung der amtsangemessenen Alimentation kommt? Bis 2038? Wird seitens der CDU/SPD wirklich so sehr auf die Bundesbesoldungsempfänger geschissen? Als würde man uns ein höheres Einkommen einfach nicht gönnen, so kommt das rüber...

Hm, bist scheinbar neu? Kurzfassung: Es kommt dir nicht nur so vor.

[ToniHassla]

Hm, bist scheinbar neu? Kurzfassung: Es kommt dir nicht nur so vor.
[/quote]

Neu bin ich nicht, ich kann es einfach nur noch nicht fassen wie mit uns umgangenen wird. Vor allem als Soldat ist man da echt fassungslos...

[Knecht]

Hm, bist scheinbar neu? Kurzfassung: Es kommt dir nicht nur so vor.

Neu bin ich nicht, ich kann es einfach nur noch nicht fassen wie mit uns umgangenen wird. Vor allem als Soldat ist man da echt fassungslos...
[/quote]

Nunja, selbst die Tarifbeschäftigten warten ja noch auf die Auszahlung. Man geht also tendenziell eher dazu über alle noch beschissener (wertschätzender) zu behandeln.

Aber hey - sind ja auch erst 7 Monate, seit der TV ausgelaufen ist und dafür läuft ja wenigstens das mit Erstattung der Reisekosten und Beihilfe super, oder so...

[Rollo83]

Und wie lange soll das jetzt noch dauern bis endlich ein Entwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses bzw. zur Herstellung der amtsangemessenen Alimentation kommt? Bis 2038? Wird seitens der CDU/SPD wirklich so sehr auf die Bundesbesoldungsempfänger geschissen? Als würde man uns ein höheres Einkommen einfach nicht gönnen, so kommt das rüber...

Wenn das Tarifergebnis wirklich auf uns Beamte übertragen wird sollte man nicht vor aller frühestens Oktober mit einer Auszahlung rechnen, eher noch weiter nach hinten.
Die amtsangemessene Allimentation hingegen kommt halt gar nicht.

[ToniHassla]

Und wie lange soll das jetzt noch dauern bis endlich ein Entwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses bzw. zur Herstellung der amtsangemessenen Alimentation kommt? Bis 2038? Wird seitens der CDU/SPD wirklich so sehr auf die Bundesbesoldungsempfänger geschissen? Als würde man uns ein höheres Einkommen einfach nicht gönnen, so kommt das rüber...

Wenn das Tarifergebnis wirklich auf uns Beamte übertragen wird sollte man nicht vor aller frühestens Oktober mit einer Auszahlung rechnen, eher noch weiter nach hinten.
Die amtsangemessene Allimentation hingegen kommt halt gar nicht.

Und was dauert da bitte so lange? Für jeglichen anderen Kram ist doch auch Geld da...

[Yasper]

Und wie lange soll das jetzt noch dauern bis endlich ein Entwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses bzw. zur Herstellung der amtsangemessenen Alimentation kommt? Bis 2038? Wird seitens der CDU/SPD wirklich so sehr auf die Bundesbesoldungsempfänger geschissen? Als würde man uns ein höheres Einkommen einfach nicht gönnen, so kommt das rüber...

Wenn das Tarifergebnis wirklich auf uns Beamte übertragen wird sollte man nicht vor aller frühestens Oktober mit einer Auszahlung rechnen, eher noch weiter nach hinten.
Die amtsangemessene Allimentation hingegen kommt halt gar nicht.

Und was dauert da bitte so lange? Für jeglichen anderen Kram ist doch auch Geld da...

Wann ging es denn mal schneller? Ist doch nichts Neues. Abwarten und Tee trinken...

[kommtZeitkommtRat]

Und wie lange soll das jetzt noch dauern bis endlich ein Entwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses bzw. zur Herstellung der amtsangemessenen Alimentation kommt? Bis 2038? Wird seitens der CDU/SPD wirklich so sehr auf die Bundesbesoldungsempfänger geschissen? Als würde man uns ein höheres Einkommen einfach nicht gönnen, so kommt das rüber...

Wenn das Tarifergebnis wirklich auf uns Beamte übertragen wird sollte man nicht vor aller frühestens Oktober mit einer Auszahlung rechnen, eher noch weiter nach hinten.
Die amtsangemessene Allimentation hingegen kommt halt gar nicht.

Und was dauert da bitte so lange? Für jeglichen anderen Kram ist doch auch Geld da...

@SwenTanortsch bitte übernehmen!