Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Cancun86]

Vielleicht lässt es sich ja so zusammenfassen und jeder findet sich darin wieder:

Ausgangspunkt der Prüfung ist immer das unterste Amt des jeweiligen Dienstherrn – beim Bund also A3 Stufe 1, bei den Ländern entsprechend. Dafür ist typisierend eine vierköpfige Familie anzusetzen.

Für diesen Mindestfall darf kein Partnereinkommen eingerechnet werden. Die amtsangemessene Alimentation muss der Dienstherr selbst gewährleisten, ein Rückgriff auf das Einkommen eines Ehe- oder Lebenspartners scheidet aus.

Wird diese Mindestbesoldung unterschritten, ist das System bereits für sich genommen verfassungswidrig. Dann braucht es keine weitere Fortschreibungsprüfung mehr.

Darauf aufbauend muss das Besoldungsgefüge nach oben echte Abstände wahren (A3 → A4 → A5 usw.). Diese Abstände dürfen nicht nur formal bestehen, sondern müssen materiell spürbar sein.

Familienzuschläge kommen erst nachgelagert hinzu, um reale Familien zu unterstützen. Sie dürfen aber keine zu niedrige Grundbesoldung kompensieren. Die Grundbesoldung bleibt der zentrale und pensionsrelevante Bestandteil – nicht ,,exorbitant" hoch, aber tragfähig für beide Seiten.

Wiederfinden würde sich sicherlich jeder gerne bei deinem Vorschlag aber sind wir mal realistisch...das wird leider niemals so kommen.

Angenommen der Familienzuschlag und der Kinderzuschlag für die ersten beiden Kinder würde abgeschafft werden und ins Grundgehalt integriert, dann müsste A3 Stufe 1 abzüglich 510€ Kindergeld 3722€ (2300€ * 1,84 - 510€) Netto bekommen. Das wäre Brutto bei Steuerklasse 3 ungefähr 4100€ und entspräche einer Erhöhung von 1312€ gegenüber der aktuell gültigen Tabelle vom 01.04.25.
Wenn man dann die aktuellen prozentualen Abstände nimmt und die Tabelle aktualisiert, dann landet man bei A16 Stufe 8 bei 13200€ Brutto. Leider habe ich keine Zahlen wie die genaue Verteilung in den Besoldungsgruppen ist, daher kann ich nicht ausrechnen was das für Mehrkosten bedeuten würde.

Wenn man nicht die aktuellen Abstände nimmt sondern einfach die 1310€ Brutto rauf packt in jeder Stufe, dann wären das bereits schon Mehrkosten von 5,5 Milliarden Euro pro Jahr, nur für die Bundesbeamten ( inklusive Soldaten) ohne Versorgungsempfänger. Die eingesparten Familienzuschläge für Ehe und die ersten beiden Kinder müsste man zwar noch abziehen aber da hab ich leider keine Zahlen um das zu berechnen. Gehen wir mal von rund 4 Milliarden € aus die das kosten würde. Für die Versorgungsempfänger auf Bundesebene ( laut KI zur Zeit ungefähr 190.000) wären das nochmal 2 Milliarden zusätzlich.

Ich glaube wir wissen alle, das der Gesetzgeber und vor allem das FM alles tun wird um das nicht zahlen zu müssen...leider.

[PolareuD]

Bei einem Bundeshaushalt von ca. 500 Mrd. € spielen 10 Mrd. € nicht wirklich eine Rolle.  Wo ein Wile ist, ist auch ein Weg.

[Cancun86]

Bei einem Bundeshaushalt von ca. 500 Mrd. € spielen 10 Mrd. € nicht wirklich eine Rolle.  Wo ein Wile ist, ist auch ein Weg.

Und da haben wir schon das Hauptproblem, der Wille ist nicht da.
Und gerade in der aktuellen Lage wo Themen wie ,,zu viele Beamte" ,, zu hohe Pensionen" ,,Geld fehlt angeblich überall im Haushalt" ganzen oben in den Medien sind, wird sich niemand von den Obrigkeiten hinstellen und verkünden das man nochmal weitere ~6 Milliarden für die Bundesbeamten und Pensionäre  ausgibt. Die machen 100% wieder ein schlechtes Gesetz was die Prüfung vorm Bundesverfassungsgericht nicht bestehen wird aber die wissen auch das es Jahre dauert bis das entschieden wird.

[Böswilliger Dienstherr]

Bei einem Bundeshaushalt von ca. 500 Mrd. € spielen 10 Mrd. € nicht wirklich eine Rolle.  Wo ein Wile ist, ist auch ein Weg.

Und da haben wir schon das Hauptproblem, der Wille ist nicht da.
Und gerade in der aktuellen Lage wo Themen wie ,,zu viele Beamte" ,, zu hohe Pensionen" ,,Geld fehlt angeblich überall im Haushalt" ganzen oben in den Medien sind, wird sich niemand von den Obrigkeiten hinstellen und verkünden das man nochmal weitere ~6 Milliarden für die Bundesbeamten und Pensionäre  ausgibt. Die machen 100% wieder ein schlechtes Gesetz was die Prüfung vorm Bundesverfassungsgericht nicht bestehen wird aber die wissen auch das es Jahre dauert bis das entschieden wird.

Deren Befindlichkeiten sind mir mittlerweile gleich. Jeden Müll den die produzieren zerre ich vor Gericht sofern ich betroffen bin. Recht haben reicht nicht. Recht durchsetzen schon. Sie wollen schwitzen sie sollen weinen und sie sollen blechen und finanziell bluten. Und das insbesondere für die Familien. Ich Solo kann mich noch durchboxen, ich hab keine Mäuler die besser noch vor mir essen sollten. Mit ist auch scheissegal ob ein A16 13.000€ verdienen müsste. Wenn er das 1996 mit der Ausbildung wert war, woher die Entwertung?

[Böswilliger Dienstherr]

Nach mehreren Dekaden der Beamtenverarsche sind wir an einem Wendepunkt angekommen. Dieser hat noch nicht alle Beamten erreicht. Sobald aber die ersten fetten Nachzahlungen rollen wird die Hellhörigkeit zunehmen. Irgendwelche Schlagzeilen interessieren dann nur diejenigen die wiedergewählt werden wollen, welche ironischerweise genau die sind, die das Schlamassel angerichtet haben. Geschieht ihnen recht.

[netzguru]

Hallo,
habe diese Woche mit Beamten verschiedener Behörden gesprochen, zum großen Teil hatten die noch keine Infos zu a.A.
Besonders im Bereich der alten Post ist mir das Aufgefallen.

[Cancun86]

Hallo,
habe diese Woche mit Beamten verschiedener Behörden gesprochen, zum großen Teil hatten die noch keine Infos zu a.A.
Besonders im Bereich der alten Post ist mir das Aufgefallen.

Das ist bei der Bundeswehr leider genauso, aufjedenfall in meinem Dunstkreis. Ich selber hab das ganze Thema auch erst vor zwei Jahren zufällig mitbekommen.

[netzguru]

Das ist bei der Bundeswehr leider genauso, aufjedenfall in meinem Dunstkreis. Ich selber hab das ganze Thema auch erst vor zwei Jahren zufällig mitbekommen.

Im Blaulichtbereich ist es bekannter.
Bei den FA auch kaum bekannt.

Habe jetzt erst einen Artikel im verDie Blatt gelesen.

[clarion]

Bei den älteren Beamten bei uns ist das bekannt, und da haben etliche auch seit 2007 Widersprüche laufen. Den jüngeren bat man vergessen, Bescheid zu sagen. Das hat man nun nachgeholt. In unseren Gewerkschaftblättchen war die aA über die Jahre immer wieder mal Thema. Da sind die Jungen aber nicht Mitglied.

[Rentenonkel]

Ich frage mal ganz direkt: wann kann man denn für den Bereich der Bundesbeamten ernsthaft mit einer Nachzahlung und einer dann wie auch immer gearteten Änderung der Besoldung rechnen?

Und soll das Ganze weiterhin mit der TV-Geschichte verrechnet werden?

Alles andere (einschließlich irgendwelcher Berechnungen) ist mir aktuell relativ schnuppe.

Eine Umsetzung im nächsten Jahr im Bund ist unrealistisch. Dazu braucht man einen Nachtragshaushalt und da nächstes Jahr in mehreren Bundesländern gewählt wird, wird das nicht passieren.

Vermutlich wird der Gesetzesentwurf Ende 2026 kommen, dabei wird man dann im Bund das Mehrverdienermodell ab 2027 einführen, um pro Futura Geld zu sparen. Sofern im Laufe des Jahres 2026 noch weitere Urteile des Senats kommen, die das Partnereinkommen zum Gegenstand haben, wird man die Begründung bewusst missverstehen, um dass, was offensichtlich nicht passt, passend zu dengeln.

Im Laufe des Jahres 2027 kommt dann eine dicke Nachzahlung (und das wird ein ganz böser Haushaltsposten) und spätestens ab 2027 müssen dann auch Bundesbeamte wieder jährlich Widerspruch einlegen, um in ein paar Jahren ein weiteres Mal von einer Nachzahlung für die Zeit ab 2027 profitieren zu können.

[Böswilliger Dienstherr]

Ich frage mal ganz direkt: wann kann man denn für den Bereich der Bundesbeamten ernsthaft mit einer Nachzahlung und einer dann wie auch immer gearteten Änderung der Besoldung rechnen?

Und soll das Ganze weiterhin mit der TV-Geschichte verrechnet werden?

Alles andere (einschließlich irgendwelcher Berechnungen) ist mir aktuell relativ schnuppe.

Eine Umsetzung im nächsten Jahr im Bund ist unrealistisch. Dazu braucht man einen Nachtragshaushalt und da nächstes Jahr in mehreren Bundesländern gewählt wird, wird das nicht passieren.

Vermutlich wird der Gesetzesentwurf Ende 2026 kommen, dabei wird man dann im Bund das Mehrverdienermodell ab 2027 einführen, um pro Futura Geld zu sparen. Sofern im Laufe des Jahres 2026 noch weitere Urteile des Senats kommen, die das Partnereinkommen zum Gegenstand haben, wird man die Begründung bewusst missverstehen, um dass, was offensichtlich nicht passt, passend zu dengeln.

Im Laufe des Jahres 2027 kommt dann eine dicke Nachzahlung (und das wird ein ganz böser Haushaltsposten) und spätestens ab 2027 müssen dann auch Bundesbeamte wieder jährlich Widerspruch einlegen, um in ein paar Jahren ein weiteres Mal von einer Nachzahlung für die Zeit ab 2027 profitieren zu können.

Diese Prognose teile ich so. Und im Vorlauf hierzu werden die Länder, welche ein Partnereinkommen haben, bereits zuvor vor Gericht gezerrt. Das wird dem Bund aber auch egal sein, wie du bereits ausgeführt hast.

[NvB]

...

Diese Prognose teile ich so. Und im Vorlauf hierzu werden die Länder, welche ein Partnereinkommen haben, bereits zuvor vor Gericht gezerrt. Das wird dem Bund aber auch egal sein, wie du bereits ausgeführt hast.

Für mich sind sowas Anzeichen, dass wir unaufhaltsam in eine Bananenrepublik rutschen. Und sind wir mal ehrlich: In ein paar Jahren muss sich keiner darüber wundern, insbesondere unsere im Bundestag vertretenen "Altparteien"+FDP *hust*, dass sie ihre Macht gegen Parteien verlieren, die Hauptsache "Alternative sein" propagieren.

[Böswilliger Dienstherr]

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Diese Prognose teile ich so. Und im Vorlauf hierzu werden die Länder, welche ein Partnereinkommen haben, bereits zuvor vor Gericht gezerrt. Das wird dem Bund aber auch egal sein, wie du bereits ausgeführt hast.

Für mich sind sowas Anzeichen, dass wir unaufhaltsam in eine Bananenrepublik rutschen. Und sind wir mal ehrlich: In ein paar Jahren muss sich keiner darüber wundern, insbesondere unsere im Bundestag vertretenen "Altparteien"+FDP *hust*, dass sie ihre Macht gegen Parteien verlieren, die Hauptsache "Alternative sein" propagieren.

So ist das nunmal. Und man braucht sich da auch nicht wundern. Wenn man schlechte Politik macht (Besoldung oder Allgemein), oder den Leuten Dinge verspricht und bereits vor Amtsantritt (Schuldenaufnahme) mit einer abgewählten Regierung durchsetzt um dann nach Amtsantritt 180 Grad entegegen eigener Aussagen Politik zu machen, gehen einem die Leute von der Fahne. Und da steht es einem sogar noch schlechter zu Gesicht die neue Kraft, zu denen die Leute gehen, die einem von der Fahne gegangen sind, mit allen lauteren und unlauteren Mitteln und allen möglichen rechtlichen Tips und Tricks und Kniffen zu Verhindern zu versuchen um das eigene Versagen und den eigenen Abstiegskampf so sanft als möglich zu gestalten. Es ist wahrlich peinlich und weil Deutschland aus Betonköpfen besteht, wird es genau so kommen wie viele befürchten und die Zahlen es Zeigen. Da hilft auch kein Verbotsgequatsche und kein weisungsgebundener Verfassungsschutz. Alle stehen auf Ihrem Standpunkt, und so weit sich das nicht ändert (also nicht nur "links ist vorbei" SAGEN sondern auch UMSETZEN), wird sich auch an dem Vormarsch der neuen Kraft nichts ändern.

[GoodBye]

Gut, dass Weihnachten ist.

Wie jedes Jahr, schnell doch die Widersprüche für die (sich immer weniger mit dem Ganzen identifizierende )Familie fertigmachen.

[vermessen]

Ich hätte lieber einen Brief mit der Bezügemitteilung übers Weihnachtsgeld bekommen als selbst einen Brief an den DH zu schreiben um genau dieses Geld (mindestens) einzufordern 

Aber ist halt wie bei "Miss Sophie"   ....same procedure as every year....

Na mal schauen, vielleicht fallen die Weihnachtsgeschenke nächstes Jahr etwas größer aus....