Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[Ozymandias]

Der Zug für weitere Maidowski Entscheidungen dürfte mittlerweile abgefahren sein.

[HootyMcOwlface]

Warum? Gibt es eine gesetzliche Frist bis wann veröffentlicht werden muss?

[Ozymandias]

Im Normfall sind es ca. 4-12 Wochen bis eine Veröffentlichung kommt.
Am 7. Okt. 2025 war Schluss. Sind jetzt 16 Wochen/3,5 Monate. Noch nicht ganz unmöglich, aber wenn die nächsten 2 Woche nichts kommt wird es sehr unwahrscheinlich - nach historischer Erfahrung.

[ExponentialFud]

Oha, das hatte ich nicht auf dem Radar. Das wären wirklich schlechte Neuigkeiten und hieße dann wohl, dass 2 BvL 5/19 nicht vor 2027 kommt, und Nachzahlungen nicht vor 2029 auf dem Konto landen. Da fällt mir Swens Theorie von Niedersachsen als Faustpfand wieder ein: Der Beschluss würde als letzter kommen und per Exekutionsanordnung durchgreifen, falls die Gesetzgeber bis dahin nicht angemessen auf die vorhergehenden Beschlüsse reagiert hätten.

[clarion]

Nach den bisherigen Erfahrungen dauert es jetzt wieder Jahre. Ich könnte mir vorstellen, dass das BVerfG sich jetzt anguckt, was Berlin bis 2027 machen wird. Und wenn Berlin gar zu dreist vorlegt, geht es hoffentlich mit weiteren Urteilen weiter, also in 2026 passiert wohl nichts, vermute ich.

Wenn Berlin wider Erwarten allerdings großzügig sein sollte, dann wird es den anderen Dienstherren schwer fallen, nicht in ähnlicher Weise zu verfahren. Vielleicht sind wir doch auf den Weg in eine Einheitsbesoldung.