Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[Ozymandias]

Der Zug für weitere Maidowski Entscheidungen dürfte mittlerweile abgefahren sein.

[HootyMcOwlface]

Warum? Gibt es eine gesetzliche Frist bis wann veröffentlicht werden muss?

[Ozymandias]

Im Normfall sind es ca. 4-12 Wochen bis eine Veröffentlichung kommt.
Am 7. Okt. 2025 war Schluss. Sind jetzt 16 Wochen/3,5 Monate. Noch nicht ganz unmöglich, aber wenn die nächsten 2 Woche nichts kommt wird es sehr unwahrscheinlich - nach historischer Erfahrung.

[ExponentialFud]

Oha, das hatte ich nicht auf dem Radar. Das wären wirklich schlechte Neuigkeiten und hieße dann wohl, dass 2 BvL 5/19 nicht vor 2027 kommt, und Nachzahlungen nicht vor 2029 auf dem Konto landen. Da fällt mir Swens Theorie von Niedersachsen als Faustpfand wieder ein: Der Beschluss würde als letzter kommen und per Exekutionsanordnung durchgreifen, falls die Gesetzgeber bis dahin nicht angemessen auf die vorhergehenden Beschlüsse reagiert hätten.

[clarion]

Nach den bisherigen Erfahrungen dauert es jetzt wieder Jahre. Ich könnte mir vorstellen, dass das BVerfG sich jetzt anguckt, was Berlin bis 2027 machen wird. Und wenn Berlin gar zu dreist vorlegt, geht es hoffentlich mit weiteren Urteilen weiter, also in 2026 passiert wohl nichts, vermute ich.

Wenn Berlin wider Erwarten allerdings großzügig sein sollte, dann wird es den anderen Dienstherren schwer fallen, nicht in ähnlicher Weise zu verfahren. Vielleicht sind wir doch auf den Weg in eine Einheitsbesoldung.

[Goldene Vier]

Mal was Aktuelles aus Niedersachen:

Am 04.02.2026 ist für den Haushaltsausschusse folgender Eintrag im Nilas, der auf eine Ergebnistabelle hinweist:


Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 19/130 (Tagesordnung) 04.02.2026   
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
Gesetzentwurf Landesregierung 16.12.2025 Drucksache 19/9364 (15 S.)
Abstract:
- Änderung § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. 2016 S. 308; 2017 S. 64), Sonderzahlung für das Jahr 2025 -
•   
•  •  Gesetzentwurf Landesregierung 16.12.2025 Drucksache 19/9364 (15 S.)
________________________________________
Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 19/128 (öffentlich) 14.01.2026
________________________________________
Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 19/130 (Tagesordnung) 04.02.2026
hierzu: Berechnung des Finanzministeriums zum Parameter der Mindestbesoldung (Vorlage 1)


Außerdem ein Protokollausschnitt, der eine Anhörung für den 11.02.2026 festlegt:

Kurzbericht

Ausschuss für Haushalt und Finanzen
(128. - öffentliche - Sitzung am 14. Januar 2026)

Tagesordnung:

1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/9364

Der federführende Ausschuss beginnt mit der Beratung. Er beschließt, in seiner für den
11. Februar 2026 vorgesehenen Sitzung eine mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen und legt den Kreis der Anzuhörenden fest.

[ExponentialFud]

19/9364 ist der alte Beschluss der Landesregierung als Vorlage für den Landtag, in dem die lächerliche Sonderzahlung von 500 bzw. 800 EUR beschlossen werden soll. Sämtliche dort angestellten Berechnungen sind ist Stand altes Recht vor dem BVerfG-Beschluss und rechtlich nicht mehr haltbar. Die Anhörung wird einfach dies zum Ergebnis haben.

Eine Tabelle wird da nicht verkündet werden.

[Goldene Vier]

Irgendwie muss man doch mal ein wenig Dynamik in die Sache bringen können.

Warum folgen nicht alle Gewerkschaften der Idee aus Sachsen-Anhalt und srtellen mal solche Fragen...

https://www.dpolg-lsa.de/aktuelles/news/stand-der-pruefung-der-verfassungsmaessigkeit-der-beamtenbesoldung/

oder aber hier in M.-V. da stellt die Opposition, hier in der Gestalt der FDP, massiv Anträge.... warum machen das nicht alle Parteilen in der Opposition.


https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/70230/8_6238_gesetz_zur_aenderung_des_landesbeamtengesetzes_des_landesdisziplinargesetzes_und_des_landesbesoldungsgesetzes


Ggf. müsste man mal allen politisch Tätigen und gewerkschaftlich Organisierten mit solchen Hinweisen auf die Sprünge helfen!

[ExponentialFud]

Der federführende Ausschuss beginnt mit der Beratung. Er beschließt, in seiner für den
11. Februar 2026 vorgesehenen Sitzung eine mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen und legt den Kreis der Anzuhörenden fest.

Und? Weiß jemand was?

[cowagge]

Landtag Niedersachsen

[clarion]

Da bleibt einem die Spucke weg.

[DerPauker]

... na, da bin ich aber einmal gespannt, was Dr. Oppenborn-Reccius vom GBD rechtlich bewerten wird, wie auf S. 8 angemerkt. Zum Haareraufen das ganze! Im Bundesforum ist eine Anlage zu finden, dank geht an KAR, #5795
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,126915.5795.html

[ExponentialFud]

Landtag Niedersachsen

Das war 14.1.

[DerPauker]

Hatten wirs schon hier? Ich les mit und kannte es noch nicht, vermag aber obgleich der Fülle an Posts in den unterschiedlichen Foren den Überblick verloren haben können.

[cowagge]

Das war 14.1.

Stimmt. Machts inhaltlich nicht besser.

Finde aber nur Kurzbericht.

Kurzfassung

Für später zum Suchen:

Zugehörig