Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Rheini]

Frage für mich ist, was unter dem Begriff "Alimentation" zu verstehen ist. Nur die Höhe der Alimentation oder halt auch die Ausgestaltung.

Ich bekomme ja auch keinen Lohn oder Vergütung.

[BerndStromberg]

Es

Es ist aber auch das Recht der Politik Beamte in die GKV und DRV einzahlen zu lassen.
Glaube kaum das dies ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht gibt das alle zukünftigen Beamten weiterhin eine Pension bekommen müssen.

Genauso ist es das Recht der Politik hoheitliche Aufgaben an Beliehene zu übertragen.

Es ist das Recht der Politik, aus ideologischen Gründen eine tragende Säule dieses Staates zu schwächen und zugleich die öffentlichen Haushalte mit Sozialabgaben für neue Tarifbeschäftigte zu überfordern. Kann man alles so machen...

[Alexander79]

Es
Es ist das Recht der Politik, aus ideologischen Gründen eine tragende Säule dieses Staates zu schwächen und zugleich die öffentlichen Haushalte mit Sozialabgaben für neue Tarifbeschäftigte zu überfordern. Kann man alles so machen...

Auch das ist das Recht der Politik.
Aber machen wir uns doch nichts vor.
Wär der Bundestag nicht mit Beamten befüllt und wäre er tatsächlich noch eine Mischung der Gesellschaft, dann würde es mit den Beamten schon ganz anders aussehen.

Und ja, ich würde es begrüßen, wenn sich die Sache mit den Beamten zum Teil auflösen würde.
Dann könnten nämlich auch Politiker nicht mehr ihre Freunden und Verwandte hoch befördern oder einfach so mal Parteifreunde auf lukrative höchstbesoldete Beamtenposten hieven.

[Rheini]

Warum soll es dann nicht weiterhin gehen? Dann sind die hlt nur besetzt und jemand anderes wird nicht befördert.

[GeBeamter]

Auch das ist das Recht der Politik.
Aber machen wir uns doch nichts vor.
Wär der Bundestag nicht mit Beamten befüllt und wäre er tatsächlich noch eine Mischung der Gesellschaft, dann würde es mit den Beamten schon ganz anders aussehen.

Und ja, ich würde es begrüßen, wenn sich die Sache mit den Beamten zum Teil auflösen würde.
Dann könnten nämlich auch Politiker nicht mehr ihre Freunden und Verwandte hoch befördern oder einfach so mal Parteifreunde auf lukrative höchstbesoldete Beamtenposten hieven.

OK interessant. Weil die Politik gelegentlich Versorgungsposten für ausgediente Parteikader besorgt, wird der gesamte Beamtenapparat in Frage gestellt.

Man darf gerne glauben, dass den meisten Beamten selbst solche Versorgungsposten negativ aufstoßen. Sei es, weil sie selbst deshalb zurückstecken mussten, der neue Amtsinhaber fachlich nicht sachgerecht arbeitet oder/und sich ggf. durch authoritäres Gehabe versucht, sich seinen Platz zu sichern.

[TheBr4in]

Auch das ist das Recht der Politik.
Aber machen wir uns doch nichts vor.
Wär der Bundestag nicht mit Beamten befüllt und wäre er tatsächlich noch eine Mischung der Gesellschaft, dann würde es mit den Beamten schon ganz anders aussehen.

Und ja, ich würde es begrüßen, wenn sich die Sache mit den Beamten zum Teil auflösen würde.
Dann könnten nämlich auch Politiker nicht mehr ihre Freunden und Verwandte hoch befördern oder einfach so mal Parteifreunde auf lukrative höchstbesoldete Beamtenposten hieven.

So sollte man an jedes Problem heran gehen. Man nehme einen Sachverhalt der ca. 0,01 % der Gesamtthematik betrifft. Begründe damit, warum das alles in seiner Gesamtheit schlecht ist gar nicht funktionieren kann. Paare das Ganze noch mit einer gehörigen Portion Inkompetenz und et voila: Eine absolut schwachsinnige Meinung ist geboren.

"Glaube kaum das dies ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht gibt das alle zukünftigen Beamten weiterhin eine Pension bekommen müssen."

sagt bereits alles. Das Dienstverhältnis ist auf Lebenszeit begründet. Ergo gilt das Alimentationsprinzip auch für Pensionäre oder berentete Beamte. Insofern: Falls Beamte Rente bekämen, dann müssten die Dienstherren diese Rente wahrscheinlich um einen Betrag ergänzen, der eben dem Alimentationsprinzip gerecht würde.

Und damit spart der Staat dann genau was? Nichts.

Aber die ganzen Beamtenhasser wären befriedigt. Auch wenn sie davon keinen Cent mehr Rente haben als vorher.

[BerndStromberg]

So sollte man an jedes Problem heran gehen. Man nehme einen Sachverhalt der ca. 0,01 % der Gesamtthematik betrifft. Begründe damit, warum das alles in seiner Gesamtheit schlecht ist gar nicht funktionieren kann. Paare das Ganze noch mit einer gehörigen Portion Inkompetenz und et voila: Eine absolut schwachsinnige Meinung ist geboren.

"Glaube kaum das dies ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht gibt das alle zukünftigen Beamten weiterhin eine Pension bekommen müssen."

sagt bereits alles. Das Dienstverhältnis ist auf Lebenszeit begründet. Ergo gilt das Alimentationsprinzip auch für Pensionäre oder berentete Beamte. Insofern: Falls Beamte Rente bekämen, dann müssten die Dienstherren diese Rente wahrscheinlich um einen Betrag ergänzen, der eben dem Alimentationsprinzip gerecht würde.

Und damit spart der Staat dann genau was? Nichts.

Aber die ganzen Beamtenhasser wären befriedigt. Auch wenn sie davon keinen Cent mehr Rente haben als vorher.

Genau so ist es. Ich unterstelle einmal, dass zumindest Profis wie Bas und Klingbeil das genau wissen. Aber Populismus kommt eben nicht nur von ganz rechts. Und für ein bisschen billigen Applaus von Parteifunktionären hat Frau Bas ja schon ganz andere Sprüche rausgehauen. Da weiss man das Land doch in guten Händen...

Es ist schon auffällig, welche Hochkonjunktur das Beamtenbashing gerade parteiübergreifend erfährt. Als wolle jeder der erste sein, der den bevorstehenden Frust der Bevölkerung über die baldigen Besoldungserhöhungen in politische Zustimmung ummünzt.

Wenigstens sind die meisten noch so ehrlich und geben zu, dass eine solche Reform aus Gründen des Bestandsschutzes nur zukünftige Beamte betreffen könnte.

[Alexander79]

So sollte man an jedes Problem heran gehen. Man nehme einen Sachverhalt der ca. 0,01 % der Gesamtthematik betrifft. Begründe damit, warum das alles in seiner Gesamtheit schlecht ist gar nicht funktionieren kann. Paare das Ganze noch mit einer gehörigen Portion Inkompetenz und et voila: Eine absolut schwachsinnige Meinung ist geboren.

Du nimmst dir also raus und sagen, die kompkette Beamtenschaft muss so bestehen bleiben wie sie ist, weil das einfach so ist?
Nochmal, es gibt viele hoheitliche Aufgaben die keine Beamten vollziehen, wer bei einer solchen "Gedankenspielen" schon in so einen massiven Beißreflex verfällt, glaubt wohl selbst nicht daran das er eine hoheitliche Aufgabe ausübt, die zwingend Beamte zu erledigen haben.

sagt bereits alles. Das Dienstverhältnis ist auf Lebenszeit begründet. Ergo gilt das Alimentationsprinzip auch für Pensionäre oder berentete Beamte.

Ahja ... und weil der Dienstherr dich lebenslang alimentieren muss und weil die Alimentation zwingend das 1,84 MAE sein muss, genau deswegen bekommen Beamte auch Pension in Höhe von 100% ihrer alten Bezüge.
*oh wait*

[Blablublu]

Das ist wieder mal typisch... Erst denken dann reden, bzw. schreiben liebe Genossen... Beiträge auf Kapitaleinkünfte zur KV/PV würden ggfls. auch Krankengeldansprüche begründen. Natürlich kann man alle Beamten in die GKV einbeziehen und in die RV, nur wie hat das BVerfG letztens geurteilt, 1,84 MAE NETTOALIMENTATION. Davon mal abgesehen spart der Dienstherr ja jetzt auch schon selber mit dem System Beihilfe/PKV, wenn GKV müsste der Dienstherr übrigens auch AN Beiträge übernehmen. Siehe Hamburger Modell. Scheint übrigens nicht günstiger zu sein, sonst hätten wir es längst...

[HumanMechanic]

Bei aller Aufregung, sollten wir aber nicht vergessen, dass Al Bundy 1966 4 Touchdowns in einem Spiel gemacht hat und damit den Polk High School Panthers zur Stadtmeisterschaft verholfen hat!

[Sputnik1978]

Liebes Forum,

ich bin nur noch sehr selten hier.

Sehe ich das richtig, dass auch in dem neu erstellten Forumsbeitrag bis heute 378 Seiten  verfasst wurden, ohne dass wir substanziell weiter sind?

Gibt es belastbare Erkenntnisse dazu, wann der angekündigte Gesetzesentwurf zu erwarten ist?

[Durgi]

Liebes Forum,

ich bin nur noch sehr selten hier.

Sehe ich das richtig, dass auch in dem neu erstellten Forumsbeitrag bis heute 378 Seiten  verfasst wurden, ohne dass wir substanziell weiter sind?

Gibt es belastbare Erkenntnisse dazu, wann der angekündigte Gesetzesentwurf zu erwarten ist?

Nein

[Pawel]

"Profis wie Bas und Klingbeil"
im Grunde kann man sich das weiterlesen in dem Forum sparen. Es ist verschwendete Lebenszeit.

[TheBr4in]

Du nimmst dir also raus und sagen, die kompkette Beamtenschaft muss so bestehen bleiben wie sie ist, weil das einfach so ist?
Nochmal, es gibt viele hoheitliche Aufgaben die keine Beamten vollziehen, wer bei einer solchen "Gedankenspielen" schon in so einen massiven Beißreflex verfällt, glaubt wohl selbst nicht daran das er eine hoheitliche Aufgabe ausübt, die zwingend Beamte zu erledigen haben.
Ahja ... und weil der Dienstherr dich lebenslang alimentieren muss und weil die Alimentation zwingend das 1,84 MAE sein muss, genau deswegen bekommen Beamte auch Pension in Höhe von 100% ihrer alten Bezüge.
*oh wait*

Dein Kommentar spricht für sich selbst.

Ich nehme mir im Gegensatz zu Dir gar nichts heraus. Du interpretierst in meine Aussage etwas hinein, was nicht da ist. Einzig zum Zweck Deine kritikwürdigr Aussage zu rechtfertigen, denn das was Du nun geäußert hast, hatte ich gar nicht thematisiert bzw. kritisiert.

Mir ging es um das Thema "sprungbeförderte" politische Beamte und die Aussage, dass es keinen rechtlichen Anspruch auf Pension gäbe und es daher ja kein Problem wäre Beamte in die RV zu schicken.

Beides sind hinsichtlich der mit Sicherheit bestehenden Notwendigkeit von Reformen im Beamtentum aber Randthemen bzw. durch Populismus, Unkenntnis und Neid geprägte Debatten.

Ersteres tangiert den Durchschnitts-Beamten wohl kaum. Dieses Thema auch nur ansatzweise zu nutzen, um damit allgemeine Änderungen am Beamtenrecht zu rechtfertigen ist völliger Nonsens. Es gäbe sicher andere Mittel solche Auswüchse zu verhindern.

Zweiteres ist nur oberflächlich betrachtet so simpel wie es dargestellt wird. Das beginnt bei der notwendigen Anpassung der Bruttogehälter und endet bei der ggf. notwendigen Zusatz-Alimentation von dann zukünftig verbeamteten Rentnern.

Ob nun in manchen Bereichen weniger verbeamtet werden sollte, steht auf einem anderen Blatt und wäre zu prüfen. Aber auch hier reicht kein Blick nur auf den ersten Anschein.

Was den persönlichen Angriff und den Beißreflex angeht: hier halte ich mal den Spiegel vor. Die pointierte Zusammenfassung scheint ja ein Wirkungstreffer gewesen zu sein.

Schönen Tag :-)

[Finanzer]

Und ja, ich würde es begrüßen, wenn sich die Sache mit den Beamten zum Teil auflösen würde.
Dann könnten nämlich auch Politiker nicht mehr ihre Freunden und Verwandte hoch befördern oder einfach so mal Parteifreunde auf lukrative höchstbesoldete Beamtenposten hieven.

Für Clankriminalität braucht es keine Beamtenposten, das funktioniert auch im parlamentarischen Betrieb, während man sich als die große Alternative geriert.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101108412/afd-vetternwirtschaft-um-ulrich-siegmund-in-sachsen-anhalt.html