Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Verwalter]

Für Clankriminalität braucht es keine Beamtenposten, das funktioniert auch im parlamentarischen Betrieb, während man sich als die große Alternative geriert.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101108412/afd-vetternwirtschaft-um-ulrich-siegmund-in-sachsen-anhalt.html

Das funktioniert in allen Parteien, bei uns sind das im Kleinen als auch im Großen die Sozialdemokraten.

[ToniHassla]

Wie wäre es wenn hier erst neue Beiträge verfasst werden wenn es endlich mal neue Erkenntnisse gibt?

[Beamtenhustler]

Wäre nicht gut, weil ein Diskussionsforum zum Diskutieren da ist. Solange das Besprochene etwas mit der Beamtenbesoldung und ferner mit dem Beamtentum zu tun hat, ist es hier genau richtig. Scrollt doch einfach durch die Posts durch. Einen Anspruch auf wie auch immer geartete Erkenntnisse gibt es nicht.

[BerndStromberg]

Wäre nicht gut, weil ein Diskussionsforum zum Diskutieren da ist. Solange das Besprochene etwas mit der Beamtenbesoldung und ferner mit dem Beamtentum zu tun hat, ist es hier genau richtig. Scrollt doch einfach durch die Posts durch. Einen Anspruch auf wie auch immer geartete Erkenntnisse gibt es nicht.

Sehe ich genauso. Bei dem, was medial und politisch gerade so auf die Beamten niederprasselt, tut es gut, hier auch mal ein bisschen Dampf abzulassen. So lange das sachlich und in gesittetem Rahmen stattfindet, finde ich das in Ordnung.

Und falls es einige nicht mitbekommen haben: die Vorschläge der SPD laufen auf die Entkernung und damit letztlich auf die Abschaffung des Beamtentums zu. Da darf man schon mal in einem öD-Forum drüber diskutieren.

[Verwalter]

Sehe ich genauso. Bei dem, was medial und politisch gerade so auf die Beamten niederprasselt, tut es gut, hier auch mal ein bisschen Dampf abzulassen. So lange das sachlich und in gesittetem Rahmen stattfindet, finde ich das in Ordnung.

Und falls es einige nicht mitbekommen haben: die Vorschläge der SPD laufen auf die Entkernung und damit letztlich auf die Abschaffung des Beamtentums zu. Da darf man schon mal in einem öD-Forum drüber diskutieren.

Wo bleibt nur der Aufschrei der Spitzenverbände und Gewerkschaften? Oder sitzen da nur Genossen?

[BerndStromberg]

Wo bleibt nur der Aufschrei der Spitzenverbände und Gewerkschaften? Oder sitzen da nur Genossen?

Ich nehme mal an, der DBB will die Vorschläge nicht noch weiter aufwerten und setzt darauf, dass CDU/CSU die SPD auflaufen lassen.

[infabi]

Mich persönlich befremdet, um es unmissverständlich auszudrücken, die Ankündigung eines Pilotverfahrens zur Besoldung in Berlin, während andere entscheidungsreife Verfahren aus verschiedenen Bundesländern weiterhin ungeklärt bleiben.
Die Verzögerungsbeschwerde zur Brandenburgischen Besoldung ist ein Beispiel dafür (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/12/vb20231221_vz000323.html).

Der Kläger hegte die begründete Erwartung, noch zu seinen Lebzeiten eine diesbezügliche Entscheidung mitgeteilt zu bekommen. Die in diesem Lande zu beobachtenden Vorgänge stehen in keinerlei Einklang mit einem wirksamen Rechtsschutz und rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Außerdem fühlt man sich von den Berufsverbänden verlassen.

[waynetology]

Manch ein StUffz, Mannschafter oder auch Feldwebel hat sicherlich mehr erlebt und geleistet als ein solcher Taugenichts wie du. Was für eine peinliche Aussage! Schlicht beschämend. Hier lesen auch viele Soldaten mit; einige, so wie ich, waren es selbst. Dann einen solchen Bullshit zu lesen, ist einfach ....

Keine Ahnung, wer dich zum Beamten gemacht hat. Wer jedoch so über Soldaten schreibt und denkt, die treu gedient haben, sollte es selbst am besten niemals geworden sein.

Wie viele wissen bin ich selbst Soldat und habe hier nicht von "Soldaten" gesprochen sondern explizit nur von dieser einen Person, die mehrfach selbst erwähnt hat das er vorher Soldat war und ich meine auch StUffz.
Also bitte lesen lernen, danke.

[Beamtenhustler]

Das ist genau so ein Punkt, den ich nicht verstehe. Das BVerfG selbst ächzt unter der Last und beschwert sich über die Verfahren. Haben die meines Wissens auch irgendwo angemerkt. Irgendwas mit Tenor "die Verfahren bringen uns an den Rand der Leistungsfähigkeit". Dann aber veröffentlichen die den Beschluss und der hat noch 55 Lücken mit Bedarf für 55 weitere Beschlüsse. Da bin ich wohl zu wenig Jurist (technischer Dienst), um das auch nur im Ansatz zu begreifen. Alles dauert so elendig lange...

In einer idealen Welt, wird das Partnereinkommen beschlossen und maximal sechs Monate später kassiert (sofern es verfassungswidrig ist). Warum um Gottes Willen braucht es 10 Jahre für ein Urteil? Das kann man doch niemandem mehr erzählen.

[Name0815]

Wie viele wissen bin ich selbst Soldat und habe hier nicht von "Soldaten" gesprochen sondern explizit nur von dieser einen Person, die mehrfach selbst erwähnt hat das er vorher Soldat war und ich meine auch StUffz.
Also bitte lesen lernen, danke.

Peinlich. Beschämend. Unwürdig.

[GoodBye]

https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/tagesordnungen_ausschuesse/19_wp/afhuf/Einl-130-Si-AEnd._We_11.02.2026_Internet.pdf

Hier wird es am Mittwoch vielleicht spannend.

[NvB]

In einer idealen Welt, wird das Partnereinkommen beschlossen und maximal sechs Monate später kassiert (sofern es verfassungswidrig ist). Warum um Gottes Willen braucht es 10 Jahre für ein Urteil? Das kann man doch niemandem mehr erzählen.

Weil unser komplettes Rechtssystem noch im Analogzeitalter stattfindet. Eigentlich sind fast 90% aller Verwaltungsvorgänge massiv ineffizient. Und mit jedem Jahr, in dem wir weiterhin das analoge Pferd tot reiten, werden unsere Strukturen immer ineffizienter. In spätestens 10 Jahren haben wir all unsere Polster aufgebraucht. Wir haben uns zu lange auf bestehendes ineffizientes ausgeruht.

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!

Wir haben so viele Möglichkeiten, aber unsere Struktur mag keinen Wandel, sondern der Status Quo ist die heilige Kuh, die nicht angepackt werden darf und genau das wird sich von Jahr zu Jahr weiter rächen.
Ich habe es schon mal vor einem Jahr gesagt: in 9 Jahren werden wir im BIP von Rumänien überholt. Weil wir einfach nichts mehr geschissen bekommen in diesem Land.

[Hannes009]

https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/tagesordnungen_ausschuesse/19_wp/afhuf/Einl-130-Si-AEnd._We_11.02.2026_Internet.pdf

Hier wird es am Mittwoch vielleicht spannend.

Entwurf vom 16.12.2025
Na mal schauen...

[GoodBye]

Entwurf vom 16.12.2025
Na mal schauen...

Berechnung zum Parameter der Mindestbesoldung. Mal schauen, ob sie mittlerweile bemerkt haben, dass es neue Rechtsprechung gibt.

[Rheini]

Schön ist die Seite auf der festgestellt wird das der Beamte ca. 39k erhält und der Bürgergeldempfänger ca. 40k.

Schwups ein Famillieneinkommen von ca. 6,5k dabei und schon erreicht man die 115%.