Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Knecht]

Berlin ist absolut verloren. Wie das Epizentrum eines schwarzen Lochs aus geistigem Dünnpfiff, dass das ganze Land verschlingt.

[matthew1312]

Berlin ist absolut verloren. Wie das Epizentrum eines schwarzen Lochs aus geistigem Dünnpfiff, dass das ganze Land verschlingt.

Die Stadt ist zu offen für die Übernahme durch Provinzler.

Die Birne als Vorbild haben

Nachtrag: Leuchte Evers ... aus irgendwas an der Ruhr. Schön und gut. Alles ok. Leben und leben lassen. Nur: Was will der in Berlin?

[BeamterNRW]

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/24268946_Ein-Drittel-der-NRW-Beamten-geht-gegen-die-Bezahlung-vor.html

Hier etwas aus NRW. Es kommt wohl etwas Bewegung in die Sache. Es soll wohl noch vor den Landtagswahlen in NRW eine Unsetzung erfolgen.

[Skywalker2000]

Hier geht es um Bund-Besoldung, nicht NRW

[Skywalker2000]

Sollte nicht diese Woche ein Entwurf vorlegen?

[Rheini]

Sollte nicht diese Woche ein Entwurf vorlegen?

Wo steht das?

[Knecht]

Sollte nicht diese Woche ein Entwurf vorlegen?

Running Gag seit 5,5 Jahren.

[DrStrange]

Ich habe da noch ganz andere Vorschläge:

- Steueroptimierungsmodell mit Familienstiftungen verbieten
- Steuern allgemein endlich eintreiben (CumEx, etc)
- Erbschaften über 2 Millionen € massiv besteuern / Eingenheime zur Selbstnutzung nicht inbegriffen.
- Bargeldlosen Zahlverkehr zur Pflicht machen (wer diesen nicht anbietet wird pauschal mit 50% des Umsatzes on Top versteuert)
- Leistungsloses Vermögen / Einkommen von Milliardären muss massiv versteuert werden.

Oha. Bargeldlosen Zahlverkehr zur Pflicht? Warum? Wem hilft das? Um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu verhindern? Es kann gerne weiter geträumt werden. Ich gehe gerne mal ohne Handy und geldbörse aus. Einfach mal ganz analog mit ein paar Scheinchen in der Tasche. Das ist ein herrliches Gefühl.

Erbschaften über 2mio massiv besteuern? Was bedeutet massiv? Und warum sollte man das tun? Welchen Anreiz hat man da noch etwas zu schaffen? Und ich sage mal so: wenn man dauerhaft investiert und früh anfängt ist die Summe schnell erreicht. (und ja, das geht auch im öD)

der letzte Punkt zeugt leider von Unwissen. Das geht gar nicht, weil Milliardäre kein angreifbares Vermögen haben sondern sich hauptsächlich über Schulden finanzieren. Und damit wird der komplette Lebenstil finanziert.

Selbst die cum-ex Thematik. Nachdem was man so gelesen hat samt Abtritt der OStAin ist Aufklärung null gewollt.

Und da braucht mir hier niemand kommen und anfangen mein in über 30 Jahren nach Steuern investiertes Geld massivst zu besteuern um die eingenommenen Kohlen wieder an Hinz und Kunz zu verschenken.

Wir drehen uns im Kreis. Das Problem ist unser Schuldgeldsystem und es stirbt gerade mal wieder.

[matthew1312]

Das Problem ist unser Schuldgeldsystem und es stirbt gerade mal wieder.

Was ist das? Ich frage für Stefan Evers.

[NvB]

Oha. Bargeldlosen Zahlverkehr zur Pflicht? Warum? Wem hilft das? Um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu verhindern? Es kann gerne weiter geträumt werden. Ich gehe gerne mal ohne Handy und geldbörse aus. Einfach mal ganz analog mit ein paar Scheinchen in der Tasche. Das ist ein herrliches Gefühl.

Leseverständnis?

Niemand will dein Bargeld verbieten, es geht nur darum bargeldloses Bezahlen als Pflicht einzuführen.

So genug offtopic.

[Verwalter]

Wurde in Berlin denn auf Widersprüche verzichtet wie beim Bund seit 2021? Sonst kann man die Situationen nicht wirklich vergleichen.

Es gab einen Senatsbeschluss und letztendlich wurde doch jahresgenau geschaut, ob Widerspruch eingelegt wurde. (Zuschläge 3. Kind)

[gio]

Es gab einen Senatsbeschluss und letztendlich wurde doch jahresgenau geschaut, ob Widerspruch eingelegt wurde. (Zuschläge 3. Kind)

Danke

[Beamtenhustler]

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/24268946_Ein-Drittel-der-NRW-Beamten-geht-gegen-die-Bezahlung-vor.html

Hier etwas aus NRW. Es kommt wohl etwas Bewegung in die Sache. Es soll wohl noch vor den Landtagswahlen in NRW eine Unsetzung erfolgen.

"Bewegung"

Das wird allenfalls homöopathische Auswirkungen haben, weil kein Bundesland (insbesondere nicht NRW/Bayern) auf das fiktive Partnereinkommen verzichten wird. Warum wohl gelobt NRW jetzt eine so unglaublich schnelle Nachbesserung? Weil die genau wissen, dass es billig wird, da man noch Jahre an Zeit hat, bis auch das FP kassiert wird (wenn es denn jemals kassiert wird). Ich kann nicht verstehen, warum der Artikel immer und immer wieder gepostet wird.

[simon1979]

Interessanter Beitrag eines Forenmitglieds aus einem anderen Thread.

Hier eine interessante Antwort des bayerischen Innenministers auf die aA vor wenigen Tagen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/fragen-antworten/wie-lange-wird-trotz-dem-urteil-vom-19112025-des-bverfg-noch-an-der-aktuellen-beamtenbesoldungsbrechnung

Ihr wollt wissen wie es beim Bund laufen wird? Dann schaut euch diese Antwort an. Dobrindt wird es nicht anders machen als Herrmann. Warum sollte er auch?

Der Bund kann gar keine andere Lösung finden. Ohne fiktives Partnereinkommen und ähnlichen Grundsätzen wie in Bayern würde der Bund mehrere Tausend Euro im Jahr mehr zahlen, als die Bundesländer. Das würde eine Widerspruchs und Klagewelle auslösen und diejenigen, die die Chance haben zu einer Bundesbehörde zu wechseln, würden nicht lang überlegen.

Allein deswegen, kann und wird es keine großen Unterschiede geben. (Meine Meinung)

[Beamtenhustler]

@simon1979

Danke, genau meine Rede. Diese Fragen und Antworten auf abgeordnetenwatch.de finde ich affig. Keiner der Fragensteller macht sich die Mühe eine Frage präzise und ohne Schlupflöcher zu stellen. Und sollte eine solche jemals auftauchen, guess what... dann beantwortet man diese einfach nicht. Der Fragensteller hätte aber zumindest mal das FP erwähnen müssen. Zu leicht, einfach zu leicht.