Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[unkreativhoch10]

nein kommen extra

Nein, ist berücksichtigt!

[Alexander79]

Hinzu kommen oft Spezialausbildungen in der Wasser- Höhen- oder technischen Rettung, Leitstellendisponentenausbildung, Gruppenführerausbildung o.ä.
Das ganze in den ersten Jahren für A7, dann nach 3 Jahren (Probezeit) oft für A8 und wenn es gut läuft dann für A9 (dafür ist in aller Regel allerdings die Gruppenführer- oder die Notfallsanitäterausbildung erforderlich).

Wenn man als Leitstellendisponent noch als Oberbrandmeister bei euch rumläuft, würde ich mir eine andere BF suchen.

Netto        3175,89

Bei zwei Kindern sollten ja dann noch 518€ Kindergeld mit drauf kommen.

[Besoldungswiderspruch]

Zumindest was das Thema freiwillige Nachzahlung angeht haben wir eine 1. Antwort...

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nachzahlung-wird-jahre-dauern-berlins-finanzsenator-uber-den-umgang-mit-der-fehlerhaften-beamtenbesoldung-15272021.html

Nachzahlung wird Jahre dauern": Berlins Finanzsenator über den Umgang mit der fehlerhaften Beamtenbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Großteil der Beamtenbesoldung für verfassungswidrig. Stefan Evers (CDU) spricht über die Folgen und erläutert, warum er freiwillige Nachzahlungen für unrealistisch hält.

[Rheini]

.... Und auch Nachzahlungen über Jahre.


Erst warten man Jahrzehnte auf den BVerfG Beschluss, dann Jahre auf die Zahlung der aA.

UNFASSBAR ........

[AltStrG]

Zumindest was das Thema freiwillige Nachzahlung angeht haben wir eine 1. Antwort...

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nachzahlung-wird-jahre-dauern-berlins-finanzsenator-uber-den-umgang-mit-der-fehlerhaften-beamtenbesoldung-15272021.html

Nachzahlung wird Jahre dauern": Berlins Finanzsenator über den Umgang mit der fehlerhaften Beamtenbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Großteil der Beamtenbesoldung für verfassungswidrig. Stefan Evers (CDU) spricht über die Folgen und erläutert, warum er freiwillige Nachzahlungen für unrealistisch hält.

Leider Paywall.


Die Aussagen von Evers sind ein politisch-rechtlicher Offenbarungseid. Ich kann nur jedem Beamten raten: Klagen. Je mehr Klagen, desto besser für alle.

[HansGeorg]

Hier der technische Hintergund:
https://www.spiegel.de/panorama/beamtenbesoldung-wie-die-berliner-verwaltung-eine-juristische-bombe-entschaerft-a-c531da2e-8bb4-440d-a6cf-f5957219ce21

[RArnold]

Zumindest was das Thema freiwillige Nachzahlung angeht haben wir eine 1. Antwort...

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nachzahlung-wird-jahre-dauern-berlins-finanzsenator-uber-den-umgang-mit-der-fehlerhaften-beamtenbesoldung-15272021.html

Nachzahlung wird Jahre dauern": Berlins Finanzsenator über den Umgang mit der fehlerhaften Beamtenbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Großteil der Beamtenbesoldung für verfassungswidrig. Stefan Evers (CDU) spricht über die Folgen und erläutert, warum er freiwillige Nachzahlungen für unrealistisch hält.

Inhalt:
weniger Verbeamtungen, in Abstimmung mit anderen Bundesländern. Mehr Widersprüche verzögern weiter. Wer allen Beamten eine Nachzahlung geben will soll sagen wo das Geld herkommt.

[Rheini]

Als Berliner Beamter würde ich alles tun was an rechtlichen Möglichkeiten vorhanden ist und mir mehr Geld in Form von Zinsen einbringt und dem Berliner Senat an Problemen bringt.

Und wenn ich es schaffen würde den Stuhl vom Finanzsenator zu pfänden, dann würde ich es tun.

[Chapman2023]

Leider Paywall.


Die Aussagen von Evers sind ein politisch-rechtlicher Offenbarungseid. Ich kann nur jedem Beamten raten: Klagen. Je mehr Klagen, desto besser für alle.

Anbei der (recht kurze!) Artikel:

Archive

VG

[Rheini]

Anbei der (recht kurze!) Artikel:

Archive

VG

Und direkt weitere Verzögerugen auf die Kläger abwälzen.

[Rentenonkel]

@Frankfurterin: Vielen Dank für den Einblick in Deinen Alltag. Ich kann das als Familienvater durchaus nachvollziehen, was Du schreibst, und während ich heute über eine amtsangemessene Besoldung lamentiere, weil ich mir vielleicht nicht das leisten kann, was ich mir leisten können sollte, geht es mir nicht mehr darum, genug Sprit im Tank zu haben, zu überlegen, ob es wirklich Nudeln Bolognese sein muss oder Nudeln mit Ketchup es auch tun und wie ich die Ferienfreizeit meiner Kinder bezahlen kann.

Es ist einfach traurig, dass in der öffentlichen Wahrnehmung nicht sein kann, was eigentlich nicht sein darf: Wider besseren Wissens leben Kinder in vielen kinderreichen Bundesbeamtenfamilien seit Jahren in absolut prekären Verhältnissen auf, gleiches gilt auch für bis zu 2 Kinder in den unteren Besoldungsgruppen landauf und landab.

Von den fiktiven Partnereinkünften kann man sich eben auch nur fiktiv etwas gönnen; gerade wenn Unterhaltsvorschuß oder tatsächlicher Unterhalt eben auch nur fiktiv und nicht echt fließen.

In den anderen Besoldungsrechtskreisen hat man zumindest etwas für kinderreiche Beamtenfamilien getan, immerhin gab es die ersten Urteile hierzu bereits 1999 (!!!). Daher fände ich es mehr als überfällig, wenn sich alle, die etwas dazu sagen können, sich zumindest dafür stark machen, dass diese unendliche Geschichte doch auch im Bund zeitnah ein Ende findet. Manchmal ist ein kleiner Schritt ein Signal und ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn dieser Beschluss sich damit nicht (erneut) beschäftigt, weil diese Rechtsfrage eigentlich ausgeurteilt war.

Ob es dann am Ende 115 % der Grundsicherung oder 0,x des Medianeinkommens werden, ist den Betroffenen herzlich egal. Im Gegensatz zu mir oder anderen, die dennoch "über die Runden kommen", geht es hier um Existenzen und nicht um die Kreuzfahrt. Da spielt der Faktor Zeit eine viel größere Rolle.

Oder glaubt irgendjemand, dass ein Bürgergeldempfänger über 10 Jahre mit zu wenig Geld auskommen könnte?

[gio]

Zumindest was das Thema freiwillige Nachzahlung angeht haben wir eine 1. Antwort...

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nachzahlung-wird-jahre-dauern-berlins-finanzsenator-uber-den-umgang-mit-der-fehlerhaften-beamtenbesoldung-15272021.html

Nachzahlung wird Jahre dauern": Berlins Finanzsenator über den Umgang mit der fehlerhaften Beamtenbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Großteil der Beamtenbesoldung für verfassungswidrig. Stefan Evers (CDU) spricht über die Folgen und erläutert, warum er freiwillige Nachzahlungen für unrealistisch hält.

Wenn ich das richtig verstanden habe ist der Zeitraum um den es geht aus Berlin wesentlich länger als beim Bund von daher macht mir das jetzt erstmal noch keine Angst, aber es zeigt wie mit uns umgegangen wird wenn es drauf ankommt.

[Verwaltungsgedöns]

.... Und auch Nachzahlungen über Jahre.


Erst warten man Jahrzehnte auf den BVerfG Beschluss, dann Jahre auf die Zahlung der aA.

UNFASSBAR ........

So wie das da steht ist das falsch. Nachdem du Jahre auf die Nachzahlung gewartet hast, musst du dann erneut widersprechen und klagen, da man das Reparaturgesetz ebenfalls rechtswidrig aufbauen wird.

[Dunkelbunter]

So langsam wird es ja knapp mit einem Entwurf im 1. Quartal, wenn die Verbände noch 4 Wochen zur Anhörung bekommen.

[BalBund]

Zitat von: Bund123 in 23.2.2026, 15:29:06@Durgi. @BalBund und alle die vielleicht etwas Einblick beim BMI haben.Das ihr nichts problemlos bekanntgeben könnt, ist sehr verständlich.Wäre es aber möglich, zu bestätigen, das derzeit aktiv an was neuem gearbeitet wird ? Bzw. wie lange wir realistisch auf offizielle Infos warten müssen? Es sind halt spannende Zeiten für alle und man sieht ja, einige haben mittlerweile schon Panik, das es am Ende sogar weniger wie jetzt wird.

Ich für meinen Teil kann mich den Ausführungen von durgi am gestrigen Nachmittag nur vollumfänglich anschließen. Das Thema hat Sprengkraft, in Berlin wird unter einem CDU Finanzsenator fleißig gebastelt und die SPD schaut interessiert dabei zu. Wenn momentan Dinge, die eventuell bereit liegen, nicht präsentiert werden, so könnte das mit Interessen zu tun haben, die sich kalendarisch auf die kommenden beiden Wochenenden fokussieren. Aber das ist natürlich reiner Spekulatius. Plain gesprochen: Die Nummer ist heiß wie Frittenfett