Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[DeltaLima]

https://nord.dgb.de/aktuelles/news/amtsangemessene-alimentation-landesregierung-praesentiert-planungen/


Schleswig Holstein haut schon mal einen raus nur von Reparatur keine Spur

[RArnold]

Der DGB holt doch jedesmal die gleiche Stellungnahme aus der Schublade.
"Schön, Taten folgen lassen, positiver Schritt..."
Geht es um einen Betriebsausflug oder die alimentation tausender Staatsdiener.
Kein Wort zum geplanten Partnereinkommen.
Kein Hinweis, dass eine Erhöhung nächstes Jahr die Mindestalimentation dieses Jahr nicht betrifft.
Kein Hinweis, dass der Haushalt nichts mit der von BVerfG festgestellten Mängel zu tun hat.

Enttäuschend!

[matthew1312]

https://nord.dgb.de/aktuelles/news/amtsangemessene-alimentation-landesregierung-praesentiert-planungen/


Schleswig Holstein haut schon mal einen raus nur von Reparatur keine Spur

Wenn jemand diese Figuren als das bezeichnet, was sie sind, wäre das doch straffrei, nach dem Gedanken "agent provocateur", richtig?

Richtig?