Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[DeltaLima]

https://nord.dgb.de/aktuelles/news/amtsangemessene-alimentation-landesregierung-praesentiert-planungen/


Schleswig Holstein haut schon mal einen raus nur von Reparatur keine Spur

[RArnold]

Der DGB holt doch jedesmal die gleiche Stellungnahme aus der Schublade.
"Schön, Taten folgen lassen, positiver Schritt..."
Geht es um einen Betriebsausflug oder die alimentation tausender Staatsdiener.
Kein Wort zum geplanten Partnereinkommen.
Kein Hinweis, dass eine Erhöhung nächstes Jahr die Mindestalimentation dieses Jahr nicht betrifft.
Kein Hinweis, dass der Haushalt nichts mit der von BVerfG festgestellten Mängel zu tun hat.

Enttäuschend!

[matthew1312]

https://nord.dgb.de/aktuelles/news/amtsangemessene-alimentation-landesregierung-praesentiert-planungen/


Schleswig Holstein haut schon mal einen raus nur von Reparatur keine Spur

Wenn jemand diese Figuren als das bezeichnet, was sie sind, wäre das doch straffrei, nach dem Gedanken "agent provocateur", richtig?

Richtig?

[Redi80]

Könnte es sein, dass der DH die Auszahlung der Anpassung zur aA auf keinen Fall 2026 vornehmen möchte aufgrund eigener Haushaltsvorstellungen /-planung? Ist der DH vlt. deshalb nicht in Eile einen Gesetzesentwurf vorzulegen?
Weil im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet ,,einige" eine einstellige Zahl oder kann sich jemand daran erinnern, dass ,,einige" jemals für eine größere Anzahl oder Menge verwendet worden ist?

[Knecht]

Könnte es sein, dass der DH die Auszahlung der Anpassung zur aA auf keinen Fall 2026 vornehmen möchte aufgrund eigener Haushaltsvorstellungen /-planung? Ist der DH vlt. deshalb nicht in Eile einen Gesetzesentwurf vorzulegen?
Weil im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet ,,einige" eine einstellige Zahl oder kann sich jemand daran erinnern, dass ,,einige" jemals für eine größere Anzahl oder Menge verwendet worden ist?

Es kann sein, dass dem Dienstherr die ganze Geschichte grundsätzlich zu teuer ist und er in keinem Jahr eine Zahlung leisten möchte.

[techBeaBw]

Das nächste Bundesland hat es erkannt:
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/einige-beamte-verdienen-kaum-mehr-als-buergergeld-empfaenger-land-drohen-mega-kosten-4416661

[Sunflare]

Das nächste Bundesland hat es erkannt:
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/einige-beamte-verdienen-kaum-mehr-als-buergergeld-empfaenger-land-drohen-mega-kosten-4416661

Und dann schon wieder:" Bloss keine neuen Schulden" ! Die kapieren es einfach nicht, dass laut Bundesverfassungsgericht die a.A. nicht vom Haushalt abhängen darf! Dann sollen sie eben ihre ideologischen NGOs und Antifa-Finanzierung, endlich abschaffen!

[HansGeorg]

Und dann schon wieder:" Bloss keine neuen Schulden" ! Die kapieren es einfach nicht, dass laut Bundesverfassungsgericht die a.A. nicht vom Haushalt abhängen darf! Dann sollen sie eben ihre ideologischen NGOs und Antifa-Finanzierung, endlich abschaffen!

In einem gebe ich dir recht, die kapieren es nicht. Das Problem ist aber, die kapieren es entweder wirklich nicht und sind zudem noch sau doof oder sie tuen so als ob sie es nicht kapieren um das narrativ in eine gewünschte Richtung zu lenken, damit der Bürger drauf rein fällt und andere (NGO, Antifa, etc.) als Schuldigen ausmacht. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Prominentes Beispiel Jens Spahn. Selbst im Mittelalter war es schon Praxis die Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegeln, bevor es noch an den Adel geht. Wir fallen immer noch drauf rein. Lasst uns doch bitte einfach drauf einigen, dass die Schuldigen die sind die daran eine Schuld tragen. Dies sind dann die Politiker und lasst es uns nicht vergessen nur weil diese dann in ein paar Jahren in einem anderen Amt sind. Nur als mahnendes Beispiel, in Deutschland werden pro Jahr 50 bis über 150 Milliarden Euro an steuern hinterzogen, soviel dazu, dass das uns das Geld angeblich fehlt.

[Pumpkin76]

In einem gebe ich dir recht, die kapieren es nicht. Das Problem ist aber, die kapieren es entweder wirklich nicht und sind zudem noch sau doof oder sie tuen so als ob sie es nicht kapieren um das narrativ in eine gewünschte Richtung zu lenken, damit der Bürger drauf rein fällt und andere (NGO, Antifa, etc.) als Schuldigen ausmacht. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Prominentes Beispiel Jens Spahn. Selbst im Mittelalter war es schon Praxis die Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegeln, bevor es noch an den Adel geht. Wir fallen immer noch drauf rein. Lasst uns doch bitte einfach drauf einigen, dass die Schuldigen die sind die daran eine Schuld tragen. Dies sind dann die Politiker und lasst es uns nicht vergessen nur weil diese dann in ein paar Jahren in einem anderen Amt sind. Nur als mahnendes Beispiel, in Deutschland werden pro Jahr 50 bis über 150 Milliarden Euro an steuern hinterzogen, soviel dazu, dass das uns das Geld angeblich fehlt.

Also sorry, einerseits (aus meiner Sicht völlig korrekt) erkennend, dass es nicht an den Einnahmen hapert, sondern an den Ausgaben - und dann schlussendlich doch darüber lamentieren, wieviel "Einnahmen" dem Staat durch Steuerhinterziehung durch die Lappen ginge.

Die Bürger dieses Landes werden jetzt schon ausgepresst wie eine Zitrone, weil man das Geld lieber für Glücksritter aus anderen Nationen ausgibt, welche hier millionenfach vollversorgt werden und zum Dank für Polizeieinsätze, Strafgerichtsverfahren und volle Gefängnisse sorgen.

Hier dann mahnend an Steuerhinterzieher erinnern zu wollen, das können wir gerne machen, wenn das von den Bürgern immer mehr und mehr abgepresste Geld auch wirklich nur für die besagten Bürger (und deren Sicherheit) ausgegeben wird - was mittlerweile zu einem "rechtsradikalen talking point" erklärt wurde 

Man braucht sich wirklich über unseren Stand in der Bevölkerung nicht wundern, wenn ein Nicht-Beamter-Steuerzahler hier reinschaut und den Lösungsansatz "Einfach noch mehr Steuern eintreiben" für unsere Amtsangemessene Alimentation lesen darf..

[Finanzer]

Und dann schon wieder:" Bloss keine neuen Schulden" ! Die kapieren es einfach nicht, dass laut Bundesverfassungsgericht die a.A. nicht vom Haushalt abhängen darf! Dann sollen sie eben ihre ideologischen NGOs und Antifa-Finanzierung, endlich abschaffen!

Und auf die Ablenkungsmanöver der Politik und der Überreichen reingefallen.
Wird Geld für irgendwelche unnötigen NGO`s verschwendet? Klar
Ist dass das Problem? Nein, das sind Peanuts.

HansGeorg hats geschrieben, in einem Land, in welchem ein Spahn (oder Scheuer) aufgrund seiner Kontakte davonkommt, ein Land in dem Milliarden an Steuern hinterzogen werden und Teile der Politik den Überreichen gezielt dabei hilft,
in einem Land, in dem die Körperschaftsteuer gesenkt wird (46 Milliarden Steuerverlust alleine bis 2030, rate mal wem das zugute kommt? Richtig, den obersten 1%), in diesem Land gibt es genug Geld.

Es wird einfach politisch nicht gewollt. Aber jeder der behauptet Deutschland hat nicht genügend Geld für die Beamtenbesoldung, der lügt, oder wiederholt Lügen.

@Pumpkin: Die Steuern auf Arbteiseinkommen und Konsum sind zu hoch. Der Rest? Entweder nicht vorhanden oder effektiv zu niedrig.
Btw, sind Sie nicht der Meinung, das die CUM-EX-Milliarden zurückgeholt gehören?

[matzeso]

Das Brutto Medianeinkommen für Deutschland lag 2025 bei 46800€. Im Jahr 2024 bei 52159(~2600€Netto)
Es schrumpft also?
Hab gestern mal Google gefragt. Ist schon erstaunlich

[Beamtenhustler]

In einem gebe ich dir recht, die kapieren es nicht. Das Problem ist aber, die kapieren es entweder wirklich nicht und sind zudem noch sau doof oder sie tuen so als ob sie es nicht kapieren um das narrativ in eine gewünschte Richtung zu lenken, damit der Bürger drauf rein fällt und andere (NGO, Antifa, etc.) als Schuldigen ausmacht. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Prominentes Beispiel Jens Spahn. Selbst im Mittelalter war es schon Praxis die Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegeln, bevor es noch an den Adel geht. Wir fallen immer noch drauf rein. Lasst uns doch bitte einfach drauf einigen, dass die Schuldigen die sind die daran eine Schuld tragen. Dies sind dann die Politiker und lasst es uns nicht vergessen nur weil diese dann in ein paar Jahren in einem anderen Amt sind. Nur als mahnendes Beispiel, in Deutschland werden pro Jahr 50 bis über 150 Milliarden Euro an steuern hinterzogen, soviel dazu, dass das uns das Geld angeblich fehlt.

Auch wenn du Recht hast, tust du so, als könne man etwas gegen dieses Aufwiegeln tun oder sich sonst gegen diesen Klüngel wehren. Fakt ist, dass man es eben nicht kann. Und das hat vor allem damit zu tun, dass der deutsche Wähler ein Gedächtnis mit der Halbwertszeit einer Amöbe hat und alle 4/5 Jahre alten Wein in noch älteren Schläuchen wählt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Leuten wie Spahn solche Fehler regelmäßig verziehen werden oder einfach keine Konsequenzen gezogen werden. Früher hätten viel mildere Fehltritte zu einem Rücktritt geführt, heute klebt jeder wie Pattex an seinem Stuhl. Daran tragen wir die Hauptschuld.

[HumanMechanic]

Also für mich entsteht da langsam eine Dynamik. SH hat jetzt sogar mal zahlen geliefert, MV ist jetzt unter Zugzwang.
Keiner sagt sowas wie "findet nicht statt" (von Bayern mal abgesehen).
Die CDU in MV sagt ja auch nur "Ich hoffe der Finanzminister hat vorgesorgt. Falls nicht: keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen! - stattdessen müsse die Regierung sparen..." Der Zwang, das umsetzten zu müssen ist also anerkannt.

Jetzt müsste man die Länderbesoldungen mal nebeneinander legen, dann lässt sich evtl. langsam erkennen, wo die Reise hingeht.

[MOGA]

Also für mich entsteht da langsam eine Dynamik. SH hat jetzt sogar mal zahlen geliefert, MV ist jetzt unter Zugzwang.
Keiner sagt sowas wie "findet nicht statt" (von Bayern mal abgesehen).
Die CDU in MV sagt ja auch nur "Ich hoffe der Finanzminister hat vorgesorgt. Falls nicht: keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen! - stattdessen müsse die Regierung sparen..." Der Zwang, das umsetzten zu müssen ist also anerkannt.

Jetzt müsste man die Länderbesoldungen mal nebeneinander legen, dann lässt sich evtl. langsam erkennen, wo die Reise hingeht.

Ich glaube ja nicht dass da einfach noch nix fertig ist. Vielmehr koennte ich mir vorstellen dass hier taktiert wird und auf einen passenden Moment gewartet wird seitens des DH Bund...

[Rheini]

Bin gespannt wie die DH mit der unterschiedlich niedrigsten Besoldungsgruppe umgehen. Einer schrieb, dass in Sachsen (oder Sachsen Anhalt) in 2008 es die A2 noch gab. Das muss ja dort fortgeschrieben wrrden. Wenn bei einem anderen DH A5 die unterste Gruppe ist, bin ich nach Beteinigung der MAE und des Partnereinkommens, es Unterschiede bei der Bezahlung derselben Besoldungsgruppe gibt.

Falls ja, zählt ja die Wertigkeit über die Länder hinweg, anders.