Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Begonnen von SwenTanortsch, 11.10.2025 18:29

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SGLBund

Zitat von: SeppelMeier in Gestern um 20:59uns geht es doch eigentlich sehr gut

Geh schnell in Deckung! Gleich fallen die notleidenden, halb verhungerten und auf Hartz-IV-Niveau darbenden Kollegen über dich her.  ;D

SGLBund


GeBeamter

Zitat von: SGLBund in Gestern um 21:09Da ist schon der erste Hungerleider *lol*

Psst, sonst Versetzung an den Flughafen München zur Erzielung einer größeren Verwendungsbreite - und zum Realitätscheck ;)

Knecht

Zitat von: SGLBund in Gestern um 21:09Da ist schon der erste Hungerleider *lol*

Puh... Manche merken es halt erst, wenn es zu spät ist.

netzguru

Zitat von: SGLBund in Gestern um 21:08Geh schnell in Deckung! Gleich fallen die notleidenden, halb verhungerten und auf Hartz-IV-Niveau darbenden Kollegen über dich her.  ;D
Die Deckung ist nicht genug, besser in den Aktenkeller und aufräumen.
Es gibt genung Beamte die DDU sind im mD und Kinder haben. Immer wieder den Kinder sagen es geht nicht kein Geld, das kommt nicht gut.
Kirmes wie Pützchens Markt geht nicht oder Phantasia Land kann man total vergessen. Könnte einiges weiter Aufführen wo gespart wird.
Oder Urlaub nur im Erholungswerk alle 2 Jahre macht keinen Spass.
usw.
Essen haben wir genug, da Verwandte Jäger sind und wir noch etwas Land haben. Immer das was gerade der Garten hergibt ist auch nicht immer schön.

Neuling2016

"Auf Nachfrage kündigte das Ministerium in dieser Woche an, einen entsprechenden Referentenentwurf zeitnah vorzulegen"


Quelle:
https://rp-online.de/politik/deutschland/koennen-wir-uns-die-vielen-beamten-noch-leisten_aid-145790179

Umlauf

Zitat von: humatrix in 23.03.2026 10:22Da gibt es interne Vorabstimmungen, Stillhalteabkommen. Die Gewerkschaften sind den AG näher als man uns glauben lassen will.

Deswegen haben die dbb-Gewerkschaften auf informeller Schiene jemanden mit einer einstelligen A-Besoldung mit Kindern gesucht. Bestimmt um mit dieser Person das Stillhalten zu zelebrieren.

MOGA

Zitat von: Neuling2016 in Gestern um 22:04"Auf Nachfrage kündigte das Ministerium in dieser Woche an, einen entsprechenden Referentenentwurf zeitnah vorzulegen"


Quelle:
https://rp-online.de/politik/deutschland/koennen-wir-uns-die-vielen-beamten-noch-leisten_aid-145790179
Einige Wochen = 10 Wochen + x
Zeitnah = ?
Make Oeffentlicher-Dienst Great Again

Hannes009

Zum Glück ist "zeitnah" ein präziser und gar nicht dehnbarer Begriff [Ironie Off]

Anscheinend traut sich keiner mal was genaues zu sagen...

Naja wenigstens macht es den Anschein, dass vielleicht doch was in der Wahlpause kommen könnte

emdy

Muss ich mir auf der Arbeit auch dringend mal aneignen. Zeitnah... In einigen Wochen... Und dann im Stapel GANZ nach unten.

netzguru

Zitat von: despaired in Gestern um 18:34Zitat:

,,Ich will steuerliche Fehlanreize beseitigen, die vor allem Frauen in der Teilzeitfalle halten. Ich will das Ehegatten-Splitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen."

Damit lässt sich die Alimentation der Vergangenheit weiterhin heilen ohne dass man da nun einen Schuh draus macht. Wird natürlich für die Zukunft eine andere Diskussion sein können



Die Rede
https://www.youtube.com/live/_ga-qfz4mco
undals Text
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2026/2026-03-25-lars-klingbeil-bei-bertelsmann-stiftung.html

Hans1W

Zitat von: Wojazer in 24.03.2026 17:25Jetzt liegt endlich das neue Organigramm des BMI vor.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/organigramm-bmi.pdf?__blob=publicationFile&v=85

Warum ist Herr Schönbohm der einzige ohne Amtsbezeichnung in seiner Reihe? Er ist ja Karrierebeamter und hat Anspruch auf Amtsangemessene Beschäftigung, deshalb musste die rote Nancy ja die Dotierung des Präsidents der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung hochstufen auf B8. Oder Trägt er das Amt Präsident, aber man hat es hier nicht vor seinen Namen geschrieben und Fett markiert?

Bundesjogi

Zitat von: netzguru in Gestern um 21:57Die Deckung ist nicht genug, besser in den Aktenkeller und aufräumen.
Es gibt genung Beamte die DDU sind im mD und Kinder haben. Immer wieder den Kinder sagen es geht nicht kein Geld, das kommt nicht gut.
Kirmes wie Pützchens Markt geht nicht oder Phantasia Land kann man total vergessen. Könnte einiges weiter Aufführen wo gespart wird.
Oder Urlaub nur im Erholungswerk alle 2 Jahre macht keinen Spass.
usw.
Essen haben wir genug, da Verwandte Jäger sind und wir noch etwas Land haben. Immer das was gerade der Garten hergibt ist auch nicht immer schön.

Dein Einzelfall tut mir Leid. Aber immerhin bist du DDU als Beamter, stell dir mal vor, du wärst Beschäftigt gewesen. Da wäre schon der Weg zur Berufsunfähigkeit viel unangenehmer gewesen und jetzt wurde es dir ziemlich sicher auch schlechter gehen. Dieser Blick, dass das Beamtentum echte Vorteile bietet, den verlieren gerade einige... Schade eigentlich, denn gerade aktuell geht es den meisten Nichtbeamten mit Probleme schlecht, die wir gar nicht kennen.

Finanzer

Zitat von: Bundesjogi in Heute um 08:08Dein Einzelfall tut mir Leid. Aber immerhin bist du DDU als Beamter, stell dir mal vor, du wärst Beschäftigt gewesen. Da wäre schon der Weg zur Berufsunfähigkeit viel unangenehmer gewesen und jetzt wurde es dir ziemlich sicher auch schlechter gehen. Dieser Blick, dass das Beamtentum echte Vorteile bietet, den verlieren gerade einige... Schade eigentlich, denn gerade aktuell geht es den meisten Nichtbeamten mit Probleme schlecht, die wir gar nicht kennen.

Soweit nicht falscht, aber leider am Thema vorbei.
Vergleichsmaßstab für uns sind nicht die Arbeitnehmer in den Betrieben. Maßstab für uns ist dass, was das Bundesverfassungsgericht urteilt.

Und das wird uns von unserem Dienstherren mit Fadenscheinigen Gründen vorenthalten und wir sind, im Gegensatz zum Arbeitnehmer in seinem Verhältnis zu seinem Arbeitgeber, nahezu wehrlos.

Ich finde solche Beiträge wie den von Netzguru, Julianx oder der Kollegin aus Frankfurt sehr wichtig. Die zeigen auf, welcher Schaden hier angerichtet wird und es für uns Beamte eben nicht um die zweite Wohnung oder den zweiten Porsche geht, wie es in manchen Medien insuiert wird.

Sauerlaender2

Die Vokabel "zeitnah" wurde auch jüngst von einer großen Gewerkschaft/Interessensvertretung (mit Nähe zum BMF) auf die Frage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs zur aA verwendet. Man scheint sich - was das Hinauszögern anbelangt - einig zu sein.  ::)