Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Maximus]

Der Bund möchte im Vergleich zu den Ländern wieder Spitzenbesolder werden. Gleichzeitig möchte man die Kosten so gering wie möglich halten.

Der große Wurf ist zu teuer. Man wartet daher ab, wie die anderen Länder reagieren und setzt sich dann an die Spitze.

Aus meiner Sicht wird man zumindest die Reaktion aus Berlin abwarten. Vorher wird vom Bund nichts kommen. Man wird auf jeden Fall besser zahlen wollen als das "arme" Berlin.

Hinsichtlich der zukünftigen Besoldung habe ich daher etwas Hoffnung, dass es eine spürbare Anhebung geben wird.

Hinsichtlich der Nachzahlungen für vergangene Jahre sehe ich aber schwarz...insbesondere für die höheren Besoldungsgruppen. Hier hat der Bund keinen Anreiz, zu den Spitzenbesoldern zu gehören.

Wenn bis zur Sommerpause kein neuer Entwurf kommt, wird sich Dobrindt hierzu gegenüber dem DBB aüßern müssen. Ich bin gespannt, wie die Begründung aussieht.

[SwenTanortsch]

Ich würde das nicht unterschätzen. Es kommt dann auch zwangsläufig zu einer Verwerfung mit dem TvÖD. Die Abstände Beamte/Tarif würden weiter anwachsen. Da hängen dann auch wieder die Länder über die Kommunen dran.

Natürlich ist das nicht allein der ausschlaggebende Punkt, aber Bundes- und Landespolitik kann man wohl kaum voneinander trennen.

Dazu gibt es sicherlich interne Überlegungen, GoodBye, und hat es sie auch in der Vergangenheit gegeben. Aber nur, weil man diese als für den fortgesetzten Verfassungsbruch im Bund als nicht grundlegend betrachtet, trennt man nicht Bundes- und Landespolitik, sondern führt nur aus, dass man entsprechende Überlegungen nicht als grundlegend betrachtet.

Meine Erfahrung in komplexen politischen Prozessen - diese politische Komplexität war bereits 2021 im Rahmen des Seehofer-Entwurfs gegeben und hat sich danach erhalten, ggf. auch eine mittlerweile eingeübte und also durch Wiederkehr konkretisierte Rollenverteilung zwischen BMI und BMF entstehen lassen, die darüber hinaus auch schon zuvor einigermaßen konkret eingeübt war - ist, dass hier für die Einigung oder Nicht-Einigung mögliche Gründe, die aber keine Hauptgründe sind, im politischen Diskursprozess regelmäßig und deshalb also wiederkehrend eher eine sachlich kaum grundlegende Rolle spielen (sie haben dort, wenn sie aufgerufen werden, eine hier dann eher rhetorische Bedeutung, die sie spätestens dann regelmäßig verlieren, sodass die zunächst politisch nicht maßgeblichen Gründe nun ggf. doch politisch maßgeblich werden, wenn sie medial - aus welchen Gründen auch immer - zu einem maßgeblichen Grund (gemacht) werden), da  zunächst einmal eine Einigung über die Hauptgründe direkt oder indirekt "verhandelt" wird. Da schon das regelmäßig nicht immer einfach ist - Mehrheiten im politischen Prozess zu organisieren, ist meistens komplex -, bleibt man regelmäßig eher gerne zunächst (bei aller ggf. als notwendig erachteten Rhetorik) bei den Hauptgründen. Denn die müssen am Ende auf jeden Fall mehrheitsfähig sein, sodass es ineffektiv und damit für das eigene politische Fortkommen wiederkehrend eher wenig vorteilhaft wäre, sich bereits (zu) tief mit zunächst noch abseitigen Themensträngen zu beschäftigen und so den eh schon komplexen politischen Prozess ggf. noch komplexer zu machen.

Den eh schon regelmäßig komplexen Prozess noch komplexer zu machen, macht man hingegen regelmäßig nur, wenn man nicht will, dass die von wem auch immer anvisierte Lösung eines Problems politisch durchschlägt (womit wir wieder bei der Rhetorik wären).

Die von Dir angesprochenen Probleme werden also sicherlich auch im Einzelnen eine Rolle gespielt haben, haben aber nach 2021 regelmäßig keine Hauptrolle gespielt, weil sich die Verantwortungsträger bereits in übergreifenderen Problemen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Die offensichtlich ab 2021 konkretisiert eingespielten Rollen und entsprechend ausgetauschten Argumentationsmuster dürften nun heute zwischen den verschiedenen Ministerien durchaus - politisch - als Vorteil betrachtet werden, da sie zu dem mangelnden Interesse passen, überhaupt im Besoldungsrecht grundlegender zu handeln. Denn damit wird man zurzeit weiterhin kaum einen Blumentopf gewinnen können, wird man sich aber durchaus auch medial ggf. schneller, als einem lieb ist, die Finger verbrennen können.

Mangelnder politischer Gestaltungswille, eingeübtes konkretisiertes Rollenverhalten und die spätestens nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts medial weiterhin eher unklare - also dort nicht recht einheitliche - Lage verstärken sich, sodass es auch hier derzeit im Bund wohl weiterhin - so scheint es mir - nicht darum geht, Probleme zu lösen, die gelöst werden müssen, sondern Probleme zu lösen, die gelöst werden können und die man also deshalb nach Möglichkeit am Besten selbst schafft. Also schafft man derzeit augenscheinlich zwischen den Häusern - ggf. auch in den Häusern - Probleme, was gut zum sowieso gegebenen mangelnden politischen Gestaltungswillen passt. Und die Medien sind im Moment sowieso mit so vielen anderen Themen beschäftigt, dass sie wiederkehrend kaum ein Interesse haben, ein für den einzelnen Redakteur (und einzelnen Leser sowieso) darüber hinaus auch eher kompliziertes und also ggf. zeitaufwendiges Thema in den Mittelpunkt zu rücken.

GZSZ im Bund? GZ für den Bund, SZ (wie gehabt) für die Bundesbeamten. So in etwa stellt sich mir - sehr vereinfacht, weil stark verallgemeinert - seit geraumer Zeit hier die Sachlage dar. Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren, dass morgen bereits in einigen Wochen ist.

[Wasweissdennich]

Nehmen wir an, Politiker sagen die Wahrheit, und jeder darf für sich selbst entscheiden, wie ich diesen Satz meine, dann ist der Entwurf zwischenzeitlich zwischen den Fachministerien abgestimmt. Bevor er in die Verbändeanhörung geht, wird er sicher zunächst den Ländern zur Kenntnis- bzw. Stellungnahme zugeleitet, insbesondere dann, wenn er das Besoldungsgefüge systemisch verändert, zB Besoldungsgruppen zusammenfasst, Zuschläge entfallen lässt und in die Grundbesoldung integriert etc. Wenn also nichts aus den Ländern durchsickert, werden wir uns sicher noch ein oder zwei Monate gedulden müssen. Nur so eine Überlegung...

[Sunflare]

Der Bund möchte im Vergleich zu den Ländern wieder Spitzenbesolder werden. Gleichzeitig möchte man die Kosten so gering wie möglich halten.

Der große Wurf ist zu teuer. Man wartet daher ab, wie die anderen Länder reagieren und setzt sich dann an die Spitze.

Aus meiner Sicht wird man zumindest die Reaktion aus Berlin abwarten. Vorher wird vom Bund nichts kommen. Man wird auf jeden Fall besser zahlen wollen als das "arme" Berlin.

Hinsichtlich der zukünftigen Besoldung habe ich daher etwas Hoffnung, dass es eine spürbare Anhebung geben wird.

Hinsichtlich der Nachzahlungen für vergangene Jahre sehe ich aber schwarz...insbesondere für die höheren Besoldungsgruppen. Hier hat der Bund keinen Anreiz, zu den Spitzenbesoldern zu gehören.

Wenn bis zur Sommerpause kein neuer Entwurf kommt, wird sich Dobrindt hierzu gegenüber dem DBB aüßern müssen. Ich bin gespannt, wie die Begründung aussieht.

Daher wäre es mehr als ein Zeichen guten Willens, wenn man bis dahin schon einmal Familien mit mehr als zwei Kindern mit einer Abschlagspauschale pro Kopf bedenkt. Gesetzlich regeln können die es später! Das Geld wird JETZT benötigt und nicht später, wenn die Kids auf eigenen Beinen stehen!

[matthew1312]

Daher wäre es mehr als ein Zeichen guten Willens, wenn man bis dahin schon einmal Familien mit mehr als zwei Kindern mit einer Abschlagspauschale pro Kopf bedenkt. Gesetzlich regeln können die es später! Das Geld wird JETZT benötigt und nicht später, wenn die Kids auf eigenen Beinen stehen!

Ja, Abschlagszahlung. Wird viel zu selten ins Spiel gebracht, wenn es um diese Frage geht. Mal dem Evers vorschlagen.

[Finanzer]

Der Bund möchte im Vergleich zu den Ländern wieder Spitzenbesolder werden. Gleichzeitig möchte man die Kosten so gering wie möglich halten.

Falsch, Dobrindt hat behauptet, der Bund wöllte wieder Spitzenbesolder werden.
Wenn der Wille da wäre, wäre er es schon längst.

[BerndStromberg]

Der Bund möchte im Vergleich zu den Ländern wieder Spitzenbesolder werden. Gleichzeitig möchte man die Kosten so gering wie möglich halten.

Der große Wurf ist zu teuer. Man wartet daher ab, wie die anderen Länder reagieren und setzt sich dann an die Spitze.

Aus meiner Sicht wird man zumindest die Reaktion aus Berlin abwarten. Vorher wird vom Bund nichts kommen. Man wird auf jeden Fall besser zahlen wollen als das "arme" Berlin.

Hinsichtlich der zukünftigen Besoldung habe ich daher etwas Hoffnung, dass es eine spürbare Anhebung geben wird.

Hinsichtlich der Nachzahlungen für vergangene Jahre sehe ich aber schwarz...insbesondere für die höheren Besoldungsgruppen. Hier hat der Bund keinen Anreiz, zu den Spitzenbesoldern zu gehören.

Wenn bis zur Sommerpause kein neuer Entwurf kommt, wird sich Dobrindt hierzu gegenüber dem DBB aüßern müssen. Ich bin gespannt, wie die Begründung aussieht.

Allerdings hat sich neben dem BMI (Dobrindt) jetzt auch das Bundeskanzleramt (Frei) auf einen baldigen Gesetzesentwurf festgelegt:

Kanzleramt's Chef Thorsten Frei hat am 31.03. folgendes mitgeteilt:

,,Der Gesetzentwurf ist schon von den federführenden Ministerien auf den Weg gebracht worden"


https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-koennen-sie-die-dauer-zur-umsetzung-der-amtsangemessenen-alimentation-noch-begruenden

[Knecht]

Allerdings hat sich neben dem BMI (Dobrindt) jetzt auch das Bundeskanzleramt (Frei) auf einen baldigen Gesetzesentwurf festgelegt:

Dann dauerts jetzt bestimmt nur noch wenige Wochen.

[BalBund]

Allerdings hat sich neben dem BMI (Dobrindt) jetzt auch das Bundeskanzleramt (Frei) auf einen baldigen Gesetzesentwurf festgelegt:

Einmal zur Einordnung, was "auf den Weg gebracht" bedeutet: Die Fachlichkeit hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Zustimmung des Hausherren gefunden hat. Sprich D3 und das BMF Spiegelreferat sind sich im Grunde einig, was im Gesetz drinstehen muss.

Da steht noch kein Wort von einer haushalterischen Einigung, erst nach Fertigstellung des Entwurfes hängt der Minister das Preisschild ran und der andere Minister sagt, welche Lieblingsprojekte seine Kollegen dafür in den Wind schießen müssen.

[Rheini]

Einmal zur Einordnung, was "auf den Weg gebracht" bedeutet: Die Fachlichkeit hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Zustimmung des Hausherren gefunden hat. Sprich D3 und das BMF Spiegelreferat sind sich im Grunde einig, was im Gesetz drinstehen muss.

Da steht noch kein Wort von einer haushalterischen Einigung, erst nach Fertigstellung des Entwurfes hängt der Minister das Preisschild ran und der andere Minister sagt, welche Lieblingsprojekte seine Kollegen dafür in den Wind schießen müssen.

Oder welcje Projekte der FM durchbringen möchte (Reichensteuer gegen Besoldung??).

[BerndStromberg]

Einmal zur Einordnung, was "auf den Weg gebracht" bedeutet: Die Fachlichkeit hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Zustimmung des Hausherren gefunden hat. Sprich D3 und das BMF Spiegelreferat sind sich im Grunde einig, was im Gesetz drinstehen muss.

Da steht noch kein Wort von einer haushalterischen Einigung, erst nach Fertigstellung des Entwurfes hängt der Minister das Preisschild ran und der andere Minister sagt, welche Lieblingsprojekte seine Kollegen dafür in den Wind schießen müssen.

Vielen Dank für die Einordnung! 👍

Also weiter abwarten. Ich träume einfach so lange noch von der Spitzenbesoldung, bis es dann heißt, es ist leider doch kein Geld mehr übrig 😉

[SonicBoom]

Vielen Dank für die Einordnung! 👍

Also weiter abwarten. Ich träume einfach so lange noch von der Spitzenbesoldung, bis es dann heißt, es ist leider doch kein Geld mehr übrig 😉

Lust auf ein schlechtes Szenario?

Wirtschaft schmiert komplett ab (absehbar ohne Gegensteuern). Alle Indizes gehen auf Tauchfahrt. Besoldung dynamisch nach Wirtschaftslage. Aufwärts natürlich in ,,engen Grenzen". Abwärts zügig. Fast wie an der Tankstelle.

[Bundi]

Einmal zur Einordnung, was "auf den Weg gebracht" bedeutet: Die Fachlichkeit hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Zustimmung des Hausherren gefunden hat. Sprich D3 und das BMF Spiegelreferat sind sich im Grunde einig, was im Gesetz drinstehen muss.

Da steht noch kein Wort von einer haushalterischen Einigung, erst nach Fertigstellung des Entwurfes hängt der Minister das Preisschild ran und der andere Minister sagt, welche Lieblingsprojekte seine Kollegen dafür in den Wind schießen müssen.

Wie schoen die Kontinuitaet doch ist. Es hat sich offensichtlich in all den Jahrzehnten in den ministeriellen Ablaeufen nichts geaendert. 

[emdy]

Immer wenn mich der Arbeitseifer packt und ich mir denke, irgendwie kann ich die katastrophalen Arbeitsabläufe und den Personalmangel doch kompensieren, lese ich kurz hier und fahre wieder auf Dienst nach Vorschrift runter.