Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Begonnen von SwenTanortsch, 11.10.2025 18:29

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SGLBund

Zitat von: MOGA in Gestern um 00:12Folgendes Szenario als Mittel der öffentlichen Kommunikation demnächst denkbar:
,,Bund verzichtet bei Beamten auf Zahlung des Krisenbonus da Beamtenbesoldung ohnehin neu geregelt werden muss"

Klänge milde im Volksohr...

Macht er, kein Geld da!

https://www.n-tv.de/politik/Spahn-gegen-1000-Euro-Entlastungspraemie-im-oeffentlichen-Dienst-id30713629.html

AltStrG

Zitat von: SGLBund in Gestern um 18:33Macht er, kein Geld da!

https://www.n-tv.de/politik/Spahn-gegen-1000-Euro-Entlastungspraemie-im-oeffentlichen-Dienst-id30713629.html

Politisch/Gesellschaftlich liegt er da eher falsch, Haushaltstechnisch vielleicht richtig.

Richtige Frage dazu: Warum sollen private (klamme) Arbeitgeber den Konsum ankurbeln und die Mitarbeiter entlasten, der Staat als Arbeitgeber aber nicht?

Mein Chef hat mich heute morgen angelacht und gesagt "du verdienst hier SO viel, die 1000 Euro spenden wir mal für sinnvolle Projekte".

Und da hat er recht ;)

Julianx1

Zitat von: SGLBund in Gestern um 18:33Macht er, kein Geld da!

https://www.n-tv.de/politik/Spahn-gegen-1000-Euro-Entlastungspraemie-im-oeffentlichen-Dienst-id30713629.html

Er könnte ja jedem Bediensteten FFP2 Masken im Wert von 1000€ überreichen. Man munkelt, er wisse wo villeicht noch welche über sind. 

PolareuD

Immer mehr staatliche Zuschüsse - Kritik an Rekordhilfen

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/staat-subventionen-bericht-energie-kritik-100.html


Wenn man die deutsche Pempers-Mentalität eindämmen würde, wäre mehr als genug Geld für die amtsangemessene Alimentation vorhanden und man könnte weitere Haushaltslöcher stopfen. Der Staat sollte sich endlich mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

Theoretisch-JA

Zitat von: Julianx1 in Gestern um 20:02Er könnte ja jedem Bediensteten FFP2 Masken im Wert von 1000€ überreichen. Man munkelt, er wisse wo villeicht noch welche über sind. 

Also umgerechnet fünf günstig erworbene Masken für Jeden.  8)

MOGA

Zitat von: Haftnotiz in Gestern um 16:58Es wirkt widersprüchlich, wenn die Bundesregierung Unternehmen dazu ermutigt, eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 € zu zahlen, während der öffentliche Sektor selbst aus Budgetgründen darauf verzichtet. Wasser predigen und Wein trinken. Eine Entlastungsprämie zu ermöglichen, sie aber als Dienstherr selbst nicht zu zahlen, ist reine Augenwischerei. Damit schiebt die Regierung den schwarzen Peter an die Unternehmen ab, anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen. Eine echte Vorbildfunktion sieht anders aus.  ::)
So wird die Bevölkerung beschwichtigt um den Aufschrei zu dämpfen wenn unsere amtamgemessene Alimentation inklusive Nachzahlung bekannt wird. Ich schätze in den nächsten 10 Tagen wird es soweit sein, eher vorher noch, ich schau mal Richtung Freitag...
Make Oeffentlicher-Dienst Great Again

MasterOf

Zitat von: MOGA in Gestern um 21:23So wird die Bevölkerung beschwichtigt um den Aufschrei zu dämpfen wenn unsere amtamgemessene Alimentation inklusive Nachzahlung bekannt wird. Ich schätze in den nächsten 10 Tagen wird es soweit sein, eher vorher noch, ich schau mal Richtung Freitag...

Wie kommst du auf die nächsten 10 Tage? Bzw. auf Freitag?

SGLBund

Zitat von: MOGA in Gestern um 21:23Ich schätze in den nächsten 10 Tagen wird es soweit sein

Lustig, wie du Jahre schreibst.

emdy

Zitat von: MOGA in Gestern um 21:23Ich schätze in den nächsten 10 Tagen wird es soweit sein, eher vorher noch, ich schau mal Richtung Freitag...

Die Hummeln flüstern, Lars und Alex haben sich verständigt. Die Familienzuschläge sollen verdoppelt werden und das Grundgehalt um knapp 8% steigen. Dafür wird das Eingangsamt perspektivisch auf A10 angehoben und eine Übertragung der Tarifergebnisse wird in den nächsten fünfzehn Jahren nicht mehr erfolgen.

MasterOf

Zitat von: MOGA in Gestern um 21:23So wird die Bevölkerung beschwichtigt um den Aufschrei zu dämpfen wenn unsere amtamgemessene Alimentation inklusive Nachzahlung bekannt wird. Ich schätze in den nächsten 10 Tagen wird es soweit sein, eher vorher noch, ich schau mal Richtung Freitag...

Ich glaube, du hast recht.
Es tut sich was.

lotsch

 Reform der Beamtenbesoldung 3,5 Milliarden Mehrkosten für Beamte pro Jahr
Wegen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts muss auch der Bund die Bezahlung seiner Beamten anpassen. Nach SPIEGEL-Informationen sieht ein Gesetzentwurf aus Dobrindts Innenministerium eine massive Erhöhung vor.


Imperator

Zitat von: kimonbon in Gestern um 21:45Wo ist Der Entwurf verdsmmt nochmal???
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/beamtenbesoldung-bund-rechnet-mit-massiven-mehrkosten-ueber-3-5-milliarden-fuer-beamte-a-c9d2353c-1b68-46f2-8c2b-d833c4ed723b?giftToken=ca7c44bb-1478-4536-bcc9-f1ef04967fbf

"Allein in diesem und im nächsten Jahr soll die Reform zu Mehrkosten von insgesamt 6,912 Milliarden Euro führen – so die Hochrechnung des Innenministeriums im Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt." - Also dem Spiegel scheint der Entwurf vorzuliegen.

Endlich mal konkretere Infos zum Entwurf. Vielleicht haben wir ja Glück und er erscheint in den kommenden Wochen, um ihn am Volk vorbei zur WM 2026 im Bundestag durchzuboxen.
Panem et circenses.

BalBund

Zitat von: kimonbon in Gestern um 21:45Wo ist Der Entwurf verdsmmt nochmal???

In einem Giftschrank an der Leipziger Straße