Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Begonnen von SwenTanortsch, 11.10.2025 18:29

Vorheriges Thema - Nächstes Thema

Alexander79

Lol ... ein A8 S8 bekommt tabellenwirksam gegenüber der Prognose von 2026 sage und schreibe 21€ mehr.
Das sind 0,5%.

Johnny75

Ich sehe in der Anlage 4 (Anhang 1) die Werte der aktuell gültigen Beaoldungsordnung A, welche ja ab Mai unm die übrigen 2,8% aufgrund der Übertragung des Tarifergebnisses erhöht werden soll.

Diese Werte sollen lt. Entwurf des neuen §14 Abs. 2 BBesG um 3% erhöht werden...äh, wie bitte?

Das kann es ja unmöglicj gewesen sein. Was übersehe ich? Kann aktuell nur auf dem Telefon reinschauen. Danke :)

Beamtenhustler

Der Singlebeamte nachm Studium im gehobenen Dienst wird jetzt Spitzenverdiener (zumindest für öD-Verhältnisse)

Jockel

Ich finde die 20k
Zitat von: GeBeamter in Gestern um 09:13Hoffentlich fällt spätestens dem BVerfG auf, dass der FZ1 weiterhin als erforderlich angesehen wird, nun aber in die Grundbesoldung integriert ist, gleichzeitig aber von der Person, zu deren Bedarfsdeckung der FZ1 herangezogen wird, ein jährlicher, fiktiver Beitrag zum Haushaltsnettoeinkommen von 20.000€+x angerechnet wird.

Das ist doch ein sachlicher Widerspruch.
viel schlimmer. Warum nicht 15 oder 25 ? Das ist doch ein völlig willkürlicher Betrag, der selbst in der Vorlage plotdriven aussieht, damit die Rechnungen aufgehen.Krass.

Finanzer

Zitat von: LehrerBW in Gestern um 09:40Welches MÄE wurde nun eigentlich genommen? Ein Bundesschnitt oder das von Bayern?

Nachgeprüft, es sind die Zahlen aus der Tabelle AR.7, hier das 5.Dezil (Median) für das Bundesgebiet.
Was zu der tollen Entwicklung führt, dass der Median in 2021 mit 24.946 € höher ist als der in 2022 mit 24.925 €.

Lese ich das richtig, dass für das 3. Kind der Faktor von 0,35 angenommen wird?

Bundi

Zitat von: MasterOf in Gestern um 09:13Du hast die Einmalzahlung für 2021 i. H. v. 138 Euro vergessen  ;D  ;D

Das ist also die von Herrn D. auf der Tagung so gepriesene Wertschätzung ?

Die Zahlen sind ein Witz.

Julianx1

Kann man die Teile des Entwurfs oder den Entwurf hier mal verlinken oder posten ?

Perikles

Zitat von: tumnus in Gestern um 09:56Was hat es damit auf sich?

Anrechnungsbetrag nach §§ 69 Absatz 6 Satz 2 und 70 Absatz 3 Satz 2
– Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 152,76 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 162,16 Euro
Da geht es um die kostenlose Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft für Soldaten und Polizisten. Dann wird je der o.g. Betrag abgezogen.


Dienstreise

Zitat von: Beamtenhustler in Gestern um 10:00Der Singlebeamte nachm Studium im gehobenen Dienst wird jetzt Spitzenverdiener (zumindest für öD-Verhältnisse)

Super wird es z.B. für das unverheiratete Bundespolizei Paar, sind dann gute 9-11k Haushaltsnetto. Muss man nur weg von den Metropolen-Regionen, bessere WLB und Wohnkosten.

LeoMUC

DPOLG hat das gerade in die WhatsApp Gruppe gepostet:

Kurzes Fazit für A7–A9 (Polizei 👮�♂️):

• 2025: +3 %
• 2026: mind. +2,8 % + neue Tabellen

👉 ABER das Entscheidende:
Untere & mittlere Gruppen (A7–A9) profitieren am stärksten durch die Reform:

• Einstieg höher (Stufe 1 fällt weg)
• Mindestbesoldung wird deutlich angehoben
• dadurch mehr als nur die Prozent-Erhöhung

💰 Realistisch insgesamt:
• A7: ca. +200–350 €
• A8: ca. +150–280 €
• A9: ca. +120–220 €

➕ Zusätzlich:
• Wechselschicht-/DUZ-Zulage: ca. +45 %

👉 Kurz gesagt: Für uns im mittleren Dienst gibt's spürbar mehr Geld – deutlich stärker als in höheren Besoldungen 👍

GeBeamter

Zitat von: LeoMUC in Gestern um 10:10DPOLG hat das gerade in die WhatsApp Gruppe gepostet:

Kurzes Fazit für A7–A9 (Polizei 👮�♂️):

• 2025: +3 %
• 2026: mind. +2,8 % + neue Tabellen

👉 ABER das Entscheidende:
Untere & mittlere Gruppen (A7–A9) profitieren am stärksten durch die Reform:

• Einstieg höher (Stufe 1 fällt weg)
• Mindestbesoldung wird deutlich angehoben
• dadurch mehr als nur die Prozent-Erhöhung

💰 Realistisch insgesamt:
• A7: ca. +200–350 €
• A8: ca. +150–280 €
• A9: ca. +120–220 €

➕ Zusätzlich:
• Wechselschicht-/DUZ-Zulage: ca. +45 %

👉 Kurz gesagt: Für uns im mittleren Dienst gibt's spürbar mehr Geld – deutlich stärker als in höheren Besoldungen 👍

Wäre ich gD oder hD bei der BPol, würde ich aus dieser Gewerkschaft direkt austreten.

Sunflare

§ 41
Ergänzender Familienzuschlag für Verheiratete

...da fehlt die Konstellation von mitausreisenden Ehepartnern bei Beamten im Auswärtigen Amt. Im Gastland ist das Arbeiten größtenteils überhaupt aufgrund von Status gar nicht möglich. Dieser Fall hätte Berücksichtigung finden müssen. Na ja egal, ich nehms zur Kenntnis, bekomme erstmal den Abschlag und klage dann. Egal!

Grundsätzlich ist es ja ein Entwurf und sowas geht nie so aus dem Bundestag, wie er reingekommen ist. Stellen wir uns nochmal auf Verschlechterungen ein....

BlauerJunge

Der Vollständigkeit halber solltest du aber noch den Link dazu posten, der zum Kündigungsformular bei der DPOLG führt. Der muss ja zwangsläufig dabei gewesen sein, bei so einem Beitrag.

Alexander79

Kennt sich jemand mit Steuern aus?

Passt mal kurz auf.

Ich glaube denen ist ein gravierender Fehler unterlaufen.

Zitat:"- 106 - Bearbeitungsstand: 14.04.2026 15:29
Verheiratete Besoldungsempfängerin bzw. verheirateter Besoldungsempfänger mit zwei
Kindern
1. Grundgehalt 36.010,88 € 11. Median-Äquivalenzeinkommen 29.743,88 €
2. + Familienzuschlag 6.280,68 € 12. Faktor 2,3
3. Bruttobesoldung 42.291,56 €
4. Angenommenes
Partnereinkommen 22.648,00 €
5. - Einkommensteuer 6.950,00 €
6. - SV-Beiträge 4.688,16 €
7. - PKV-Beitrag 4.190,88 €
8. ./.
9. + Kindergeld 6.216,00 €
10. Nettobesoldung 55.326,52 € 13. Prekaritätsschwelle 54.727,64 €

Die geben bei einem Familienbrutto eine Steuerlast von knapp 7.000€ an.
Laut Brutto Netto rechner mit dem zusammenzählen von Einkommen Beamter SK3 und Einkommen Ehefrau SK 5 kommt das ziemlich genau hin.

Schaut man aber in die Splittingtabelle wäre die Steuerlast bei einem Einkommen von rund 65.000€ aber rund 9800€ und somit über 2800€ im Jahr mehr, oben drauf kommt noch die Kirchensteuer.
Bei dieser Konstelleation würde der Beamte mit SK3 und Ehefrau 5 somit im Jahr rund 3.000€ Steuer nachzahlen und hätte defakto das Geld auch weniger.

Liege ich hier richtig oder habe ich einen Gedankenfehler?