Auswirkung neues Urteil des BVerfG auf die Besoldung in BW

Begonnen von LehrerBW, 15.01.2026 15:48

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LehrerBW

Zitat von: BWKA in Gestern um 16:35Die Höhe des Partnereinkommens ist die Beihilfebemessungsgrenze und so ziemlich genau der Bruttoverdienst, der die Nettolücke zwischen niedrigster (Besoldung + Kindergeld) zum 2,3 MÄE schließt. Ein Schelm wer böses dabei denkt
Das tut er definitiv nicht...zumindest nicht in BW denn hier ist das MÄE höher als im Bundesschnitt.
Und auch in den letzten Jahren stärker als die Besoldung gestiegen.
Morgen hab ich ne Hohlstunde...da mach ich mal ne Rechnung auf.

BWKA

Zitat von: LehrerBW in Gestern um 16:41Das tut er definitiv nicht...zumindest nicht in BW denn hier ist das MÄE höher als im Bundesschnitt.
Und auch in den letzten Jahren stärker als die Besoldung gestiegen.
Morgen hab ich ne Hohlstunde...da mach ich mal ne Rechnung auf.

Der Dienstherr BW hat gegenüber dem Bund den Vorteil, dass die niedrigste Besoldungsstufe bei A7 statt bei A3 liegt. Die unterste Stufe A7 in BW ist ab April zudem in der Grundbesoldung um etwa 120 € höher als die neue Bundesbesoldung A3. Hinzu kommt ein deutlich höherer Familienzuschlag für zwei Kinder (Bund: 530 € gegenüber BW: 1.061 €). Damit dürfte es selbst mit einem fiktiven Partnereinkommen gerade noch ausreichen.

LehrerBW

Zitat von: BWKA in Gestern um 17:06Der Dienstherr BW hat gegenüber dem Bund den Vorteil, dass die niedrigste Besoldungsstufe bei A7 statt bei A3 liegt. Die unterste Stufe A7 in BW ist ab April zudem in der Grundbesoldung um etwa 120 € höher als die neue Bundesbesoldung A3. Hinzu kommt ein deutlich höherer Familienzuschlag für zwei Kinder (Bund: 530 € gegenüber BW: 1.061 €). Damit dürfte es selbst mit einem fiktiven Partnereinkommen gerade noch ausreichen.
Den Kinderzuschlag darf das Land nach dem Urteil nicht mehr verwenden, da er abschmilzt und damit verfassungswidrig für die Mindestbesoldung ist.

LehrerBW


Teacher91

Zitat von: LehrerBW in Gestern um 19:57https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.1000-euro-krisenbonus-fuer-beamte-in-bw-finanzminister-bayaz-aeussert-sich-eindeutig.b6c5a058-3433-413e-97cf-d78b75fb091c.html

https://archive.ph/307O9

"Baden-Württembergs Finanzminister will keine 1000-Euro-Prämie an die öffentlich Bediensteten im Land zahlen. Hohe Mehrkosten drohen aber bei der Beamtenbesoldung."




Der Vorspann klingt ja schon mal spannend. Hat jemand Zugriff auf den Artikel und kann die wesentlichen Punkte bitte zusammenfassen?