Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Rentenonkel]

Warum?
Wenn das Gesetz verkündet wird, kannst du davon ausgehen das alle die einen statthaften Widerspruch eingereicht haben, zeitnah eine Absage erhalten werden.
Dann hast du ebenfalls einen Monat Zeit Klage einzureichen.

Mit "entspannt zurücklegen" meinte ich, dass die sich entspannt zurücklegen können und auf den Bescheid warten dürfen, ohne bis dahin erneut tätig werden zu müssen, der dann in "einigen Wochen" nach dem Gesetz und nach der noch zu erlassenden Rechtsverordnung und der Anweisung aus dem Ministerium und dem Raussuchen der Papierakten und dem Programmieren eines Programmes und dem Schreiben des Bescheides durch die Registratur und der Unterschrift der Geschäftsführung, also grob irgendwann 2027, in Ausnahmefällen vielleicht auch erst 2028, und in wenigen Fällen auch erst in 2029, eintrudeln dürfte.

Dann hat man immer noch einen Monat Zeit, gegen den Bescheid ein Rechtsmittel einzulegen. Es erscheint allerdings aus meiner Sicht in diesen Fällen nicht notwendig, erneut Widerspruch für 2021 bis 2025 einzulegen oder erneut darauf hinzuweisen, dass man mit der Besoldung von 2021 bis heute nicht einverstanden ist. Das wäre ein doppelter Antrag für ein und dieselbe Sache.

Diejenigen, die es allerdings im Vertrauen auf das Rundschreiben versäumt haben, Widerspruch einzulegen, dürften juristisch betrachtet die schlechtere Ausgangslage haben und da empfiehlt es sich nach meiner bescheidenen Meinung zum gegenwärtigen Zeitpunkt, innerhalb von vier Wochen nach Verkündung des Gesetzes einen Antrag auf Überprüfung der Besoldung nach diesem Gesetz zu stellen, um in jedem Fall einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid zu erhalten und auch keine Fristen zu versäumen. Andernfalls würde man, so man denn gar nicht in den Genuss einer Nachzahlung kommen würde, nach meinem Rechtsverständnis gar keine Benachrichtigung erhalten.

[NvB]

Es ist zum Haare raufen. Damit ist mal wieder bewiesen, dass diese Nichtskönner ihre eigenen Gesetze nicht lesen.

Ekelt mich das an.
Ich verabscheue diese Politiker.

[Durgi]

Eine Ministeriumssprecherin zu BILD: ,,Die Tabelle entspricht im Bereich der B-Besoldung (betrifft die Staatssekretäre, die Redaktion) nicht den vorgesehenen Neuregelungen." Man bereite jetzt eine ,,entsprechende Tabellennachlieferung für die Ressortabstimmung" vor. Bedeutet: Im Innenministerium wird das Lohn-Plus für die Top-Beamten neu berechnet. Wie üppig es ausfallen wird: offen.

Okay...hab die 24" wieder gecancelt. Begnuege mich doch mit den 22", obwohl die am X7 schon richtig mickrig aussehen.
#firstworldproblems

[xap]

Muss der Sylturlaub wohl ausfallen. Sehr schade.

[Dunkelbunter]

Okay...hab die 24" wieder gecancelt. Begnuege mich doch mit den 22", obwohl die am X7 schon richtig mickrig aussehen.

Einfach die Perspektive ändern und die 24er auf ein Duster machen.

[Rheini]

Okay...hab die 24" wieder gecancelt. Begnuege mich doch mit den 22", obwohl die am X7 schon richtig mickrig aussehen.
#firstworldproblems

Frag deine Frau ob sie von Ihrem Einkommen was dazu legt  .

[JHS]

Frag deine Frau ob sie von Ihrem Einkommen was dazu legt  .

Sind das dann fiktive Felgen?

[gio]

Einfach die Perspektive ändern und die 24er auf ein Duster machen.

Nix gegen duster

Als A7 ist nicht mehr drin...

[Badener1]

Noch mal eine Frage zu den "Kindereinkommen". Wenn man liest, was da alles als Einkommen angerechnet wird: Waisenrente, Geldgeschenke von Verwandten, die geholfen haben den Lebensunterhalt zu sichern usw., was ist dann eigentlich mit BAFÖG oder anderen Fördergeldern? Werden die dann auch rückwirkend als Kindereinkommen angerechnet? Nach dem Motto: Dein Kind hat ja in den letzten Jahren schon Geld von Vater Staat bekommen. Das ziehen wir erst mal von einer möglichen Nachzahlung ab. 

[Dunkelbunter]

Nix gegen duster

Als A7 ist nicht mehr drin...

Ich hab den Jogger, weil 3 Kinder und mD ist auch nicht mehr drin.

[Dunkelbunter]

Der nächste Move des DH wird dann werden, dass der die Mehrfachehe in Deutschland legalisiert bis zu 7 Frauen und dann uns 7 fiktive Frauen anrechnet   

[GeBeamter]

Ich fürchte eher, dass diese Nummer jetzt den ganzen Prozess ausbremsen wird. Die B-Besoldung steht nicht für sich, sondern baut auf der A-Besoldung auf.
Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz müssten auch dort die Besoldungen irgendwie steigen, wenn in A flächendeckend erhöht wird. Ich will Mal unterstellen, dass auch in B die gleichen, eigentlich kostendämpfenden Prämissen zugrunde gelegt wurden, wie bei der Überarbeitung der A-Besoldung. Damit müsste man aus einer objektiven Sicht mit diesen Steigerungen dort leben. Wenn jetzt aber politisch daran geschraubt wird - und ich verstehe den Unmut über das Missverhältnis insbesondere A8 Stufe 6-8 zu einer fast zwanzig Prozent Erhöhung bei B11 - dann gerät der gesamte Prozess ins Stocken. Mit dem bloßen Austausch einer Tabelle ist es da nicht getan. Die Differenz muss wieder begründet werden, einige B-Besoldete aus dem EDEKA werden sicherlich auch androhen zu klagen. Und Sonderopfer des hD sind Dank Frau Kraft in NRW ja auch bereits höchstrichterlich für unzulässig erklärt worden.
Aber ich warte gerne noch zwei Jahre und lasse mir die bis dahin noch weiter angewachsene (virtuelle) Nachzahlung gerne durch ein aus haushalterischen Gründen noch weiter ausgedehntes Partnereinkommen schmälern.

[Durgi]

Frag deine Frau ob sie von Ihrem Einkommen was dazu legt  .

Team Fiktiv.

[GoodBye]

Wieso sollten Menschen in hervorgehobenen Positionen nicht vernünftig bezahlt werden?!

Das Problem ist, das weiter oben keine Bestenauslese stattfindet und nur Parteimokel zum Zuge kommen.

Das ist kein Ausgabeproblem, sondern ein Qualitätsproblem.

[gio]

Ich hab den Jogger, weil 3 Kinder und mD ist auch nicht mehr drin.

Dann sind wir uns ja einig