Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

Rheini · **Heute** um 08:54

Zitat von: SAS in Heute um 08:46Ich denke, NRW wird auf Dauer nicht um eine Anpassung herumkommen. Glaube aber, dass aufgrund der anstehenden Wahlen eine Verzögerungstaktik verfolgt wird.

NRW wäre klug beraten, die Haushaltslage verfassungskonform einzubeziehen und ggf. eine schrittweise Korrektur der Besoldung hin zu einer verfassungsgemäßen Besoldung zu beschließen.
Das wäre auf jeden Fall der klügste Weg, der allen Ansprüchen gerecht wird. Und erstmal Druck vom Kessel nimmt.

Denn eins ist sicher: Einsprüche und Klagen sind jetzt erst recht zu erwarten. Kann mir kaum vorstellen, dass man der Klagewelle nichts entgegensetzt. Die Aussage von Dobrindt war ja eindeutig: Die Reform ist zwingend rechtlich erforderlich.

Richtig gut finde ich die Abschaffung des Ehegattenzuschlags. Das Konstrukt erschien mir schon seit langer Zeit der fragwürdigste Zuschlag überhaupt.

Ich bin erstaunt wie mit der Verfassung umgegangen wird (ggf. eine schrittweise Korrektur der Besoldung hin zu einer verfassungsgemäßen Besoldung zu beschließen).

Wenn Verfassungswidrig, dann ist eine Verfassungsgemäße Besoldung herzustellen. Da hat das Haushaltsrecht usw. keinen Einfluss drauf.

guzmaro · **Heute** um 08:57

Bin echt gespannt ob nrw nun auch etwas tut . Das schon eine Ansage vom Bund .
Ein Kumpel hat nun dann 250€ netto mehr wie ich und ist 3 Jahre jünger .

SAS · **Heute** um 09:15

Zitat von: Rheini in Heute um 08:54Ich bin erstaunt wie mit der Verfassung umgegangen wird (ggf. eine schrittweise Korrektur der Besoldung hin zu einer verfassungsgemäßen Besoldung zu beschließen).

Wenn Verfassungswidrig, dann ist eine Verfassungsgemäße Besoldung herzustellen. Da hat das Haushaltsrecht usw. keinen Einfluss drauf.

Gebe ich ihnen vollkommen recht. Meine Argumentation ging in Richtung Pragmatismus und Realismus. Keiner erwartet ja, dass NRW sich hier an die Verfassung hält ...
Aber es gebe ja Möglichkeiten, Haushalt und Verfassung mittelfristig wieder zusammenzubringen.
Hab im DLF Podcast ,,Der Tag" nur den Moderator gehört, der so richtig gegen die Beamten und für den Primat der Politik argumentiert hat. Am Ende sind es auch nur Politiker, die ihre Wiederwahl absichern wollen, und Beamte sind hervorragend geeignet, um Klassen-Wahlkampf zu machen.

SuperIngo · **Heute** um 09:30

Zitat von: Max_Muster in Gestern um 22:08Im Vergleich mit dem Gesetzesvorschlag für den Bund stehen Beamte mit Kindern in NRW aktuell ziemlich gut da.
Benutz einfach mal den Rechner und die Prognosen hier auf der Seite. Da wirst Du ziemlich staunen.

Kannst du mir kurz sagen, wo ich einen Prognoserechner finde?!

BeamterNRW · **Heute** um 09:43

Zitat von: AR76 in Gestern um 13:18Mit einem Kind würde ich beim Bund jetzt schon erheblich mehr verdienen, aber wenn das so kommt wie oben, zieht der Bund weit davon.

Und warum bekommen Staatssekretäre fast 20% mehr? Krasser Unterschied zum Rest der Beamten.

Na warten wir mal ab, was NRW sich so schönrechnet.

Hätte ich kein Vertrauen in unsere Politik, würde ich sagen:
Möglicherweise könnte der relativ hohe Anstieg in B 11 auch damit zusammenhängen, da Ministerbesoldung und Kanzlerbesoldung hieran direkt geknüpft sind. Clevererweise könnte man das bewusst gemacht haben, da abzusehen war, dass medial über die Gesamtheit berichtet wird. Das Minister nun ebenfalls stark profitieren, geht vermutlich unter oder ist nicht bekannt. Da unsere Politiker jedoch niemals in die eigene Tasche wirtschaften würden, ist das natürlich alles sehr hypothetisch und entbehrt jeglicher Grundlage...

Rheini · **Heute** um 09:45

Zitat von: SAS in Heute um 09:15Gebe ich ihnen vollkommen recht. Meine Argumentation ging in Richtung Pragmatismus und Realismus. Keiner erwartet ja, dass NRW sich hier an die Verfassung hält ...
Aber es gebe ja Möglichkeiten, Haushalt und Verfassung mittelfristig wieder zusammenzubringen.
Hab im DLF Podcast ,,Der Tag" nur den Moderator gehört, der so richtig gegen die Beamten und für den Primat der Politik argumentiert hat. Am Ende sind es auch nur Politiker, die ihre Wiederwahl absichern wollen, und Beamte sind hervorragend geeignet, um Klassen-Wahlkampf zu machen.

Es ist aber schon ein Unterschied ob man aus Sicht des DH eine verfassungsgemäße Besoldung festsetzt oder ob man zum Ausdruck bringt, dass man in Schritten zu einer verfassungsgemäßen Besoldung zurückkehrt.

Beamter C-R · **Heute** um 09:53

Zitat von: SuperIngo in Gestern um 22:01Bin Beamter in NRW, A13, 2 Kinder.
Hier gibt es ja den Zuschlag ab dem 2. Kind als Mietstufe.
Wäre eine Neuregelung wie oben angedacht zum Beispiel in meinem Fall eher schlecht, oder eher gut?

Ich bin Beamter, A13, 2 Kinder, Stufe 10, Mietstufe 3. Habe mich mit einem Bundesbeamten in Stufe 7 verglichen (mit "unserer" prognostizierten Erhöhung ab 01.04.26). Der Bundesbeamte hätte 170 € netto mehr.

Schneewitchen · **Heute** um 11:22

Zitat von: SAS in Heute um 09:15Gebe ich ihnen vollkommen recht. Meine Argumentation ging in Richtung Pragmatismus und Realismus. Keiner erwartet ja, dass NRW sich hier an die Verfassung hält ...
Aber es gebe ja Möglichkeiten, Haushalt und Verfassung mittelfristig wieder zusammenzubringen.
Hab im DLF Podcast ,,Der Tag" nur den Moderator gehört, der so richtig gegen die Beamten und für den Primat der Politik argumentiert hat. Am Ende sind es auch nur Politiker, die ihre Wiederwahl absichern wollen, und Beamte sind hervorragend geeignet, um Klassen-Wahlkampf zu machen.

Also ich erwarte schon, dass sich das Land NRW grundsätzlich, wie auch bezüglich der Besoldung seiner Beamten, an die Verfassung hält. Ist die Besoldung objektiv nicht verfassungskonform, so ist dieser Mangel zu beheben. Das kann dann nicht als Prozess über Jahre verstanden werden. Die Richter haben ja auch nochmals deutlich gemacht, dass die jeweilige Kassenlage keinen Grund darstellt, eine verfassungskonforme Besoldung zu versagen.

Ohne Zweifel stellt das für den Landeshaushalt und die Haushalte der Kommunen in NRW im Kontext der gegenwärtigen Gesamtsituation eine immense Herausforderung dar.

Es darf aber nicht vergessen werden, dass die verschiedenen Landesregierungen über Jahre immer die Besoldungen nach unten optimiert haben und das eingesparte Geld für andere Zwecke eingesetzt haben. Man hat wohl geglaubt, dass die Richter das ewig so mitmachen würden.

Jetzt wird der Regierung Wüst die Rechnung präsentiert. Und dennoch geht das Spiel auf Zeit lustig weiter....

Floki · **Heute** um 11:57

Da war wohl jemand fleißig:

https://www.abgeordnetenwatch.de/nordrhein-westfalen/fragen-antworten

Die Antworten stehen zwar aus und ich gehe mal davon aus, dass die Regierung bei ihrer bisherigen Antwort bleibt "mal schauen" und die Opposition natürlich eine wesentliche Verbesserung erwartet, aber wer weiß...

Uriex · **Heute** um 12:24

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 11:22Also ich erwarte schon, dass sich das Land NRW grundsätzlich, wie auch bezüglich der Besoldung seiner Beamten, an die Verfassung hält. Ist die Besoldung objektiv nicht verfassungskonform, so ist dieser Mangel zu beheben. Das kann dann nicht als Prozess über Jahre verstanden werden. Die Richter haben ja auch nochmals deutlich gemacht, dass die jeweilige Kassenlage keinen Grund darstellt, eine verfassungskonforme Besoldung zu versagen.

Ohne Zweifel stellt das für den Landeshaushalt und die Haushalte der Kommunen in NRW im Kontext der gegenwärtigen Gesamtsituation eine immense Herausforderung dar.

Es darf aber nicht vergessen werden, dass die verschiedenen Landesregierungen über Jahre immer die Besoldungen nach unten optimiert haben und das eingesparte Geld für andere Zwecke eingesetzt haben. Man hat wohl geglaubt, dass die Richter das ewig so mitmachen würden.

Jetzt wird der Regierung Wüst die Rechnung präsentiert. Und dennoch geht das Spiel auf Zeit lustig weiter....

Die Kassenlage wird auch niemand in die jeweilige Gesetzesvorlage schreiben, jedoch wird man (vermutlich) andere Begründungen finden, die Dinge rechtfertigen wird durch welche man Einsparungen erzielen kann und aus Sicht der Landesregierung dennoch Verfassungskonform sind.

Gutes Beispiel war aus meiner Sicht die Erhöhung der Familienzuschläge die es in NRW gegeben hat. Da hatte der vom Land bestellte Gutachter ja in einer Anhörung durchblicken lassen, dass dem Land sehr wohl bewusst sei, dass man eigentlich hätte die gesamte Besoldung anpassen müssen, man sich aber für den hohen Zuschlag für das 2te Kind entschieden habe, weil dies deutlich günstiger sei. Die Gerichte haben als Maßstab halt immer den Beamten mit 2 Kindern im Fokus gehabt und da passte die Alimentation dann mit dem hohen Zuschlag für das 2te Kind...

Aber der Gesetzesentwurf des Bundes ist in Gesamtbetrachtung aller Besoldungsgefüge natürlich jetzt grade schon ein Brett. Wenn man vorher schon gewisse Differenzen hatte, die aber immer noch in einem gewissen Rahmen waren, geht die Kluft ohne Nachsteuerung der Länder jetzt ganz schön auseinander...

Wenn ich mir alleine in meiner Besoldungsgruppe mit einem Kind die Differenz von 560€ (netto) betrachte (und das schon mit der neuen Tabelle mit fiktiven 2,8% Erhöhung), sind dies fast 2 Besoldungsgruppen mehr. Da kann man nicht mehr wirklich über kleine Abweichungen sprechen...

Ich bin wirklich mal gespannt darauf wie die Länder und insbesondere natürlich NRW damit umgehen werden.

Im übrigen vermute ich ganz stark, dass sie in jedem Falle an die Familienzuschläge gehen werden... Der Finanzminister hat ja in einer Anhörung schonmal erwähnt, dass NRW länger brauchen wird die Gesetzesvorlage zu fertigen, weil bei uns die Familienzuschläge ja schonmal angepackt wurden und der Bund in dem Fall noch nichts geregelt hatte. Meine Vermutung geht daher in die Richtung, dass man die Zuschläge ab dem 2ten Kind und eventuelle Abschmelzungsregelungen ins Auge fasst um mögliche Steigerungen "darunter" abzufedern.

ExponentialFud · **Heute** um 12:28

W3 Niedersachsen zu W3 Bund sind nun 1900 EUR! Monatlich! Davon kann man substantielle Bankkredite abzahlen. Oder halt nicht.

Schneewitchen · **Heute** um 12:38

Zitat von: Floki in Heute um 11:57Da war wohl jemand fleißig:

https://www.abgeordnetenwatch.de/nordrhein-westfalen/fragen-antworten

Die Antworten stehen zwar aus und ich gehe mal davon aus, dass die Regierung bei ihrer bisherigen Antwort bleibt "mal schauen" und die Opposition natürlich eine wesentliche Verbesserung erwartet, aber wer weiß...

In der Tat! Von den Antworten, insbesondere von den Einlassungen des FM, erwarte ich aber nicht viel. Er wird sich auch weiterhin bedeckt halten.Bestenfalls kann man vielleicht zwischen den Zeilen eine gewisse Tendenz entnehmen können.....

Schneewitchen · **Heute** um 12:43

Gibt es eigentlich einen aktuellen Status zu der 1:1- Umsetzung des Tarifergebnisses auf die Beamten in NRW? Die letzte Äußerung des FM, die mir bekannt ist, ist der Beitrag auf abgeordneten watch.

Kann es sein, dass auch da jetzt extrem auf Zeit gespielt wird?

Uriex · **Heute** um 12:50

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 12:43Gibt es eigentlich einen aktuellen Status zu der 1:1- Umsetzung des Tarifergebnisses auf die Beamten in NRW? Die letzte Äußerung des FM, die mir bekannt ist, ist der Beitrag auf abgeordneten watch.

Die letzte offizielle Aussage war am 12.03. im Haushalts- und Finanzausschuss

ZitatWie in der Vergangenheit ist auch dieses Mal beabsichtigt, das Tarifergebnis entsprechend auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. Zur Erörterung des Näheren: Bezogen auf die gerade genannte Gruppe wird der Ministerpräsident die Gewerkschaften und Verbände zu Besoldungsgesprächen einladen. Diese Gespräche werden noch stattfinden, und deswegen kann ich jetzt keine Aussage hinsichtlich der Mehrausgaben für den Landeshaushalt in diesem Bereich treffen. – So viel zu dem aktuellen Stand, den
ich Ihnen heute erläutern kann.

Das hin und her danach war im übrigen auch ganz "interessant" (oder eher erschreckend)

https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/ausschusse-und-gremien-1/fachausschusse-1/a07-haushalts--und-finanzausschu/tagesordnungen-und-protokolle-so.html?page=10

Max_Muster · **Heute** um 13:14

Zitat von: Beamter C-R in Heute um 09:53Ich bin Beamter, A13, 2 Kinder, Stufe 10, Mietstufe 3. Habe mich mit einem Bundesbeamten in Stufe 7 verglichen (mit "unserer" prognostizierten Erhöhung ab 01.04.26). Der Bundesbeamte hätte 170 € netto mehr.

Tatsächlich. Die Mietenstufe macht viel aus.
Bei mir sind es A13, Stufe 12, 3 Kinder, Mietenstufe 5. Da habe ich aktuell ca. 70€ mehr netto als ich bein Bund nach der Erhöhung bekäme.