Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[AdvocatusDiaboli]

Genau !

Die beiden Abzüge, die gestrichen werden (50f und der O,9901 Faktor)  werden als Begründung für die Kürzung des Ruhehöchstsatz von 71,75 auf 69,76 genommen.

Diese zahlen nur Versorgungsempfänger, vermutlich wissen das viele aktive Beamte nicht.

Ich persönlich bin nicht damit einverstanden, das mein Ruhegehaltssatz geändert wird.
Diesbezüglich werde ich mich bei Verdi erkundigen und sehr wahrscheinlich Widerspruch stellen, falls es kommen sollte.
Erst 2024 wurden mir meine Dienst Zeiten vor dem 17. Lebensjahr anerkannt und zugerechnet.

Die meisten Bundesbeamten sind im gehobenen und höheren Dienst, man sollte aber nicht vergessen, das es noch Post- und Bahnbeamte gibt, die oft im einfachen und mittleren Dienst beschäftigt waren.

Und nicht zu vergessen, der Grund, warum die Besoldung geändert werden muss. Es geht um die Beamte und deren Familie, die nicht über die Runden kommen, meine ehrliche Meinung, ab A12 aufwärts wird das nicht so problematisch sein.

Tut mir leid aber ich sehe das anders. Jede (bis auf Vit-B und Schleimer) Besoldungsstufe drückt eine Verantwortung aus die eine Ausbildung , Engagement und oft auch Dienstjahre reflektiert. Es kann nicht sein, dass eine untere Besoldungsstufe eine höhere Stufe näher kommt oder überholt auf Grund von Zulagen jeglicher Art. Wo ist hier die amtsangemessene Alimentierung wenn am Ende Zahlen getrickst werden 

[BlauerJunge]

Übrigens spannend zu sehen. Auf Social Media brennt die Hütte allein schon wegen dieses Entwurfs. Es ist nicht vorstellbar war wäre wenn wir ein Gesetz bekämen das sich der amtsangemessenen Alimentation auch nur annähert.

X vormals Twitter hat viel Reichweite verloren und besitzt nicht mehr das Gewicht um pauschal in der Politik gehört zu werden, dafür sind in den letzten Jahren zuviele Accounts der Politik und Presse aufgegeben worden. Aber die die noch da sind, kriegen die volle Ladung an Vorurteilen über das Berufsbeamtentum ab.

[phil0611]

Also weil hier ja viele finden, dass Friedrich Merz ,,zu wenig" verdient.

Der Mann hat ja in der Privatwirtschaft schon Millionen verdient, ist es dann wichtig jetzt nochmal 60k im Jahr mehr zu verdienen ?

Es geht garnicht darum, ob man neidisch ist oder nicht, was ich nicht bin.

Dieser Entwurf ist nur für ganz unten ganz gut, für Singles und für diejenigen ganz oben.

Man kann sich jetzt streiten, haben Sie das verdient oder nicht. Fakt ist nur, in diesen Besoldungskonstrukt, was wir jetzt haben lohnen sich die Laufbahnen von Unteroffizieren bis hin zum Hauptmann nicht im Vergleich zu den Mannschaften.

Teilweise liegen zwischen Verantwortung für 120 Soldaten und keine Verantwortung bei deutlich unter 1000€ - Das ist das was nicht funktioniert.

Ich hatte wirklich gehofft, dass etwas gute für alle rauskommt und nicht nur einzelne.

Dieses Gesetz ist an Verfassungswidrigkeit nicht zu überbieten.

[DeltaR95]

X vormals Twitter hat viel Reichweite verloren und besitzt nicht mehr das Gewicht um pauschal in der Politik gehört zu werden, dafür sind in den letzten Jahren zuviele Accounts der Politik und Presse aufgegeben worden. Aber die die noch da sind, kriegen die volle Ladung an Vorurteilen über das Berufsbeamtentum ab.

Zum Glück gilt in Deutschland noch, "Es hat nicht Recht, wer am lautesten schreit!".

Aufgabe der Politik ist es, notwendiges durchzusetzen und zu vermitteln. Nicht dem Druck der "Kinder" und ihrem Geplärre nachzugeben. Ich wage zu behaupten, auf Social Media geht das Wissen der meisten über das Berufsbeamtentum über die Schlagzeile der Bild nicht hinaus. Aber warum sollte man sich die Rechts- und Faktenlage auch erarbeiten, bevor man sinnlos Dampf ablässt?

Dann soll die Politik halt all jenen, die nicht zwingend einen Beamtenstatus brauchen ein Angebot für den "goldenen Handschlag" machen und die Verbeamtungen auf das absolut Notwendige begrenzen. Aber selbst, wenn nur Polizei, Feuerwehr und Militär noch Beamte wären, ich bin mir sicher, der "Aufschrei" wäre exakt der gleiche, wenn eine aA wirklich umgesetzt wird.

Hier wird einfach die übliche Neiddebatte geschürt - wenn es mir "schlecht" geht, soll es bitte auch allen anderen "schlecht" gehen. Aber das war in Deutschland ja schon immer so, wenn man sich an den Ausspruch von Napoleon erinnert. Sinngemäß: So lange der Deutsche über sein gewohntes "Neidobjekt" wüten kann, bekommt man alles andere unbemerkt an ihm vorbei.

"Geiz ist geil!", der Staat soll laufen, aber kosten soll er bitte auch nichts.

Ist zwar schon älter:

https://service.destatis.de/DE/WirtschaftJahrtausendwendeEuropa/bloc-4d.html

4.4 Anteil der Beschäftigten im Staatssektor nahezu unverändert

Zu den Staatsbediensteten zählen Beamte und Angestellte auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie Angehörige der Streitkräfte. Dabei wird der Staatssektor in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich abgegrenzt. So zählen beispielsweise Beschäftigte im Bildungs- und Gesundheitswesen in manchen Ländern zum Staatsdienst, in anderen jedoch nicht. In der EU insgesamt lag der Anteil der Beschäftigten im Staatssektor seit dem Jahr 2000 beinahe konstant bei 15 % bis 17 % aller Beschäftigten. 2016 betrug er 16 %. In den Mitgliedstaaten, für die Zahlen vorliegen, war die Entwicklung zwischen dem Jahr 2000 und 2016 uneinheitlich: Die Slowakei, das Vereinigte Königreich und Italien verzeichneten die größten Rückgänge. Die größten Zuwächse gab es in Rumänien, Ungarn und Slowenien.

2016 fiel der Anteil der öffentlich Bediensteten an der Gesamtbeschäftigung je nach Mitgliedstaat unterschiedlich aus. Am höchsten waren die prozentualen Anteile in Schweden (29 %), Dänemark (28 %), Finnland (25 %), Estland (23 %), Litauen und Frankreich (jeweils 22 %) sowie Ungarn (2015, ebenfalls 22 %). Die niedrigsten Anteile verzeichneten Deutschland (10 %), Luxemburg (12 %), die Niederlande (13 %), Italien (14 %), Portugal, Irland und Spanien (jeweils 15 %).

Jetzt könnte man sich ja mal fragen, ob unsere Verwaltung so gut läuft, weil wir im Vergleich so viele oder so wenige Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben   

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/218347/umfrage/anteil-der-staatsbediensteten-in-ausgewaehlten-laendern/

Die skandinavischen Staaten haben fast 3 x so viele Staatsbedienste, wie Deutschland, aber hier geht medial die Welt unter.

[Bundi]

Nachdem ich den Entwurf mal hab wirken lassen stelle ich für mich fest, dass ist ein Witz. Man versucht den Anschein zu vermitteln dem Urteil gerecht zu werden, dies aber auf die möglichst günstigste Art. Der Haushalt hat vornehmlich den Inhalt diktiert und nicht die Rechtsprechung. Sicher es gibt mehr für die Zukunft ob genug sei mal dahingestellt. Aber die Nachzahlungen sind gelinde gesagt ein Witz und dem fiktiven Verdienst des Partners geschuldet. Meine Frau zB geht nur stundenweise, nachdem die Kinder aus dem Haus sind, arbeiten und liegt mit ihrem Einkommen unter dem angenommenen Verdienst. War unsere Entscheidung sicher. Dafür arbeitet Sie ehrenamtlich wie der Flüchtlingshilfe und dem Bürgerbus in der Gemeinde. Muss ich sie jetzt bitten mehr zu arbeiten ? Habe gestern mal unseren Bürgermeister darauf angesprochen und ihm angedeutet die ehrenamtliche Tätigkeit könnte demnächst wegfallen. Der hat nur den Kopf geschüttelt. Sicher ein Einzelfall aber für solche Fälle sieht der Entwurf nichtmal auf Antrag eine Option vor. Habe mir dann noch in einer Phase des Masochismus nochmals das Video von Dobrindts Auftritt bei der Verbandstagung angesehen. Jetzt verstehe ich das dümmliche Grinsen wenn er über die Wertschätzung und so weiter für uns Beamte gesprochen hat. Er hat mit Sicherheit da schon gewusst wie wir über den Tisch gezogen werden sollen. Für mich ist das Dienst und Treueverhältnis einseitig aufgekündigt nicht nur in Gefahr. Ich sitze im Büro und es trifft mich aber was mögen nur die Soldaten die unter Umständen ihre Gesundheit und im Extremfall ihr Leben für diesen Staat aufs Spiel setzen denken ?
Blicke ich in die Länder, die auch dieses Modell fahren, so muss ich an all die Kollegen denken, die BL Spiele absichern und sich mit irren Hooligans abgeben müssen. Was muss so eine Wertschätzung mit den Kollegen anstellen die zum Beispiel in Fällen wie CumEx etc ermitteln und von denen hochqualifizierte Arbeit erwartet wird. Dies nur ein paar Beispiele bei denen ich mir den Schaden, den eine solche Wertschätzung von uns Beamten verursachten kann, vorzustellen. 

[HansGeorg]

Dies nur ein paar Beispiele bei denen ich mir den Schaden, den eine solche Wertschätzung von uns Beamten verursachten kann, vorzustellen.

Oder man stelle sich mal eine Justizbeamtin (A6) alleinerziehend und wegen des Schichtdienstes auch nicht in der Lage einen Nebenjob zu machen. Wie das dann in den JVA abgehen würde. Achso stopp, so ist es ja teilweise schon. Bei uns in den Gefängnissen (ich habe dort einmal in der Verwaltung gearbeitet), ist es seit geraumer Zeit ein offenes Geheimnis, dass du dort so ziemlich alles bekommst als Insasse, interessiert nur keine Sau weil man dann die hälfte der Leute entlassen müsste und keine neuen findet.

[MOGA]

Es gibt keinen Familienzuschlag/Verheiratetenzuschlag mehr.

Ich habe beide Rechner nebeneinander offen, aber du hast sicher trotzdem recht und 20 Leute inklusive Kommandeur können anscheinend nicht rechnen

Junge Junge Junge

[MOGA]

Also weil hier ja viele finden, dass Friedrich Merz ,,zu wenig" verdient.

Der Mann hat ja in der Privatwirtschaft schon Millionen verdient, ist es dann wichtig jetzt nochmal 60k im Jahr mehr zu verdienen ?

Es geht garnicht darum, ob man neidisch ist oder nicht, was ich nicht bin.

Dieser Entwurf ist nur für ganz unten ganz gut, für Singles und für diejenigen ganz oben.

Man kann sich jetzt streiten, haben Sie das verdient oder nicht. Fakt ist nur, in diesen Besoldungskonstrukt, was wir jetzt haben lohnen sich die Laufbahnen von Unteroffizieren bis hin zum Hauptmann nicht im Vergleich zu den Mannschaften.

Teilweise liegen zwischen Verantwortung für 120 Soldaten und keine Verantwortung bei deutlich unter 1000€ - Das ist das was nicht funktioniert.

Ich hatte wirklich gehofft, dass etwas gute für alle rauskommt und nicht nur einzelne.

Dieses Gesetz ist an Verfassungswidrigkeit nicht zu überbieten.

Lass doch mal deine Emotionen raus, du wirfst kein gutes Licht auf die Bundeswehr...

[MOGA]

Nachdem ich den Entwurf mal hab wirken lassen stelle ich für mich fest, dass ist ein Witz. Man versucht den Anschein zu vermitteln dem Urteil gerecht zu werden, dies aber auf die möglichst günstigste Art. Der Haushalt hat vornehmlich den Inhalt diktiert und nicht die Rechtsprechung. Sicher es gibt mehr für die Zukunft ob genug sei mal dahingestellt. Aber die Nachzahlungen sind gelinde gesagt ein Witz und dem fiktiven Verdienst des Partners geschuldet. Meine Frau zB geht nur stundenweise, nachdem die Kinder aus dem Haus sind, arbeiten und liegt mit ihrem Einkommen unter dem angenommenen Verdienst. War unsere Entscheidung sicher. Dafür arbeitet Sie ehrenamtlich wie der Flüchtlingshilfe und dem Bürgerbus in der Gemeinde. Muss ich sie jetzt bitten mehr zu arbeiten ? Habe gestern mal unseren Bürgermeister darauf angesprochen und ihm angedeutet die ehrenamtliche Tätigkeit könnte demnächst wegfallen. Der hat nur den Kopf geschüttelt. Sicher ein Einzelfall aber für solche Fälle sieht der Entwurf nichtmal auf Antrag eine Option vor. Habe mir dann noch in einer Phase des Masochismus nochmals das Video von Dobrindts Auftritt bei der Verbandstagung angesehen. Jetzt verstehe ich das dümmliche Grinsen wenn er über die Wertschätzung und so weiter für uns Beamte gesprochen hat. Er hat mit Sicherheit da schon gewusst wie wir über den Tisch gezogen werden sollen. Für mich ist das Dienst und Treueverhältnis einseitig aufgekündigt nicht nur in Gefahr. Ich sitze im Büro und es trifft mich aber was mögen nur die Soldaten die unter Umständen ihre Gesundheit und im Extremfall ihr Leben für diesen Staat aufs Spiel setzen denken ?
Blicke ich in die Länder, die auch dieses Modell fahren, so muss ich an all die Kollegen denken, die BL Spiele absichern und sich mit irren Hooligans abgeben müssen. Was muss so eine Wertschätzung mit den Kollegen anstellen die zum Beispiel in Fällen wie CumEx etc ermitteln und von denen hochqualifizierte Arbeit erwartet wird. Dies nur ein paar Beispiele bei denen ich mir den Schaden, den eine solche Wertschätzung von uns Beamten verursachten kann, vorzustellen.

Es sind wirklich dreiste Absätze im Emtwurf. Rückwirkendes Partnereinkommen wie zu vermuten ist glaube ich das dickste Brett in Verbindung mit der Nichtmöglichkeit der Kompensation in der Vergangenheit wie in deinem und anderen Fällen. Ich glaube aber auch gerade für rückwirkend wird sich seitens Karsruhe oder anderer auf der Zeitachse etwas tun...

[BVerfGBeliever]

Aber wenn man es richtig Rechnet bekomme ich exakt 0,1 % mehr durch die Alimentierung in A8 Stufe 5 mit 2 Kindern.

Falsch.

Kurzer Faktencheck für A8 Stufe 5, verheiratet, zwei Kinder:

- Bis einschließlich 03/2025: 3.672 € Grundgehalt plus 464 € Familienzuschlag, siehe hier -> 4.136 €
- 04/2025 - 04/2026 (+3,0%): 3.782 € Grundgehalt plus 478 € Familienzuschlag, siehe hier -> 4.260 €
- Ab 05/2026 (+2,8%, obsolet): 3.888 € Grundgehalt plus 491 € Familienzuschlag, siehe hier -> 4.379 €
- Ab 05/2026 (Gesetzentwurf): 4.070 € Grundgehalt plus 530 € Familienzuschlag, siehe hier -> 4.600 €

[InternetistNeuland]

So wie man untere Besoldungsgruppen streichen kann, so könnte man auch obere streichen. Einfach B 11 abschaffen und alle nach B 10 bezahlen. Dann gibts auch kein Problem mit den +20%.

[RArnold]

So wie man untere Besoldungsgruppen streichen kann, so könnte man auch obere streichen. Einfach B 11 abschaffen und alle nach B 10 bezahlen. Dann gibts auch kein Problem mit den +20%.

Oder die A Tabelle weiter fortschreiben bis A25.

[Rallyementation]

Oder die A Tabelle weiter fortschreiben bis A25.

oder die zweistellige Nummerierung der Autobahnen als regionale Komponente in der Alimentation berücksichtigen (Süd-Nord-Gefälle)

[BVerfGBeliever]

Nochmals der kurze Hinweis: Die neue A-Tabelle enthält eine klare und eindeutige Neudefinition der Abstände.

1.) Ein Stufenaufstieg beinhaltet ab sofort immer eine Besoldungserhöhung von 2,7%. Und zwar völlig egal, in welcher Besoldungsgruppe und -stufe man sich befindet.
2.) Eine Beförderung beinhaltet ab sofort ebenfalls eine klar definierte Erhöhung: plus 11% im hD, plus 10% im gD, plus 5% im mD sowie plus 2,2% im eD. Und zwar völlig egal, in welcher Erfahrungsstufe man sich befindet.

Zwar ist es sehr ärgerlich, dass die Tabelle damit abermals zusammengestaucht wird: In A16 wird es laut Gesetzentwurf zukünftig nur noch das 2,69-fache von A3 geben. Momentan ist es in der Endstufe noch das 2,86-fache (und 1960 war es beispielsweise noch das 4,17-fache). Dennoch finde ich es prinzipiell richtig und wichtig, dass die Abstände endlich einmal klar benannt und definiert werden. Und logischerweise bedarf es unterschiedlicher Erhöhungsbeträge, um zu den neuen einheitlichen Werten zu gelangen. Somit kann man auch einfach anders herum argumentieren: Bislang hat beispielsweise ein A8 im Vergleich zu einem A7 und zu einem A9 relativ "zu viel" bekommen. Dieses relative Ungleichgewicht wird jetzt in der neuen Tabelle ausgeglichen.

Und wie gesagt: Die neue Tabelle ist in meinen Augen lediglich der erste Schritt. Denn sie ist so kalibriert, dass im untersten Feld (A3/2) die Prekaritätsschwelle überschritten wird. Allerdings wird dabei bekanntlich ein (fiktives) Partnereinkommen in Höhe von 22.648 € angerechnet.

Somit kann sich jeder ausmalen, was mit der gesamten Tabelle passieren muss (unter Beibehaltung der oben genannten Abstände), wenn hoffentlich demnächst aus Karlsruhe die Ansage kommt, dass die Anrechnung der 22.648 € nicht mit unserem Grundgesetz in Einklang steht..

[Badener1]

Ich verstehe ja das Motivationsproblem im Bereich der B Besoldung, dass es sich kaum lohnt mehr Leistung zu bringen, wenn eine Beförderung kaum mehr als 1000 Euro im Monat bringt (ironisch gemeint). Dennoch sollte die Steigerung der Mindestabstände im Sinne der Gerechtigkeit anders aussehen. z. B. eD 5% (die gibts ja kaum noch), mD 8%, gD 9%, hD 9%. Falls diese Zahlen den gesetzlichen Mindestanforderungen des Abstangdsgebots entsprechen würden, wäre das sicher gerechter. Da das BMI nochmal neu rechnen muss, wäre das doch die passende Gelegenheit, mal etwas mehr für das kleine Fußvolk zu tun.