[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[StempelProfi]

Und jetzt beschweren sich wieder alle, aber machen weiter ganz normal ihren Dienst. Der Senat freut sich.

[tomhsv]

Habe mir die lächerlich Nachzahlung mal ausgerechnet, sind 450 Brutto. Es zählt ja das Gehalt von 2011, wenn ich den Kaufkraftverlust mit einrechne, reicht es vielleicht noch für eine Tankfüllung. Frechheit auch das der Betrag nicht verzinst wird.

[SantaClaus]

Habe mir die lächerlich Nachzahlung mal ausgerechnet, sind 450 Brutto. Es zählt ja das Gehalt von 2011, wenn ich den Kaufkraftverlust mit einrechne, reicht es vielleicht noch für eine Tankfüllung. Frechheit auch das der Betrag nicht verzinst wird.

Das ist doch super! Wie ein Forist hier schon Kundgetan hat, wird das die Justiz in Hamburg stärken! Das wird das Argument sein insb. den Justizvollzug nachhaltig zu stärken, wenn es 2.500€ brutto während der 2-jährigen Ausbildung schon nicht können. 

[Verfassungsmäßige]

Wenigstens hat der Tarifangestellte bei mir im Büro die 2,8 Prozent Erhöhung auf dem Konto. Das beruhigt mich.

[Verwaltungsgedöns]

Ich rechne bei der nächsten und allen zukünftigen Wahlen ab. Die Gewerkschaften müssen weiter gehen und allen Mitgliedern zum Boykott von SPD und Grüne an der Wahlurne aufrufen.

Ich persönlich bin vom Nichtwähler zum Wähler geworden und werde nur danach wählen, wer die Beamten noch nicht so schlecht in Hamburg behandelt hat.

[Schneewitchen]

Ich rechne bei der nächsten und allen zukünftigen Wahlen ab. Die Gewerkschaften müssen weiter gehen und allen Mitgliedern zum Boykott von SPD und Grüne an der Wahlurne aufrufen.

Ich persönlich bin vom Nichtwähler zum Wähler geworden und werde nur danach wählen, wer die Beamten noch nicht so schlecht in Hamburg behandelt hat.

Ich habe die Hoffnung, dass die SPD generell in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Bei den Grünen wäre ich auch nicht traurig....! Als Wähler werde ich mein Bestes tun......!

[Verwaltungsgedöns]

Ich wollte gerade einschlafen. Da kam mir wieder der Gedanke, dass man ja noch die Besoldungsgruppen für die Bezirksamtsleiter angehoben hat. Von B4 auf B6.

Zum Einschlafen noch eine Erklärung der KI zu einer Frage bezüglich Bezirksamtsleiter. Schlaft gut.


KI:
Die Hamburger Bezirksamtsleiter (B4) erhalten eine signifikante Gehaltserhöhung. Rot-Grün beschloss die Höherstufung nach B6, was zu einem Grundgehalt von ca. 10.800 Euro im Monat führt – ein Plus von über 1.000 Euro. Diese Anpassung ist Teil eines Pakets zur Steigerung der Attraktivität der Bezirksverwaltungen.

Ja, Hamburger Bezirksamtsleiter sind fast ausnahmslos Mitglieder politischer Parteien oder werden von diesen aktiv getragen. Obwohl sie als Spitzenbeamte die Verwaltung unparteiisch leiten müssen, handelt es sich de facto um politische Beamte. Sie werden von den jeweiligen Bezirksversammlungen (den Bezirksparlamenten) gewählt, weshalb die Postenvergabe direkt an die dortigen parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse gekoppelt ist.

Die aktuelle Verteilung zeigt eine starke Dominanz der SPD, gefolgt von den Grünen, wobei vereinzelt auch parteilose Kompromisskandidaten zum Zuge kommen:
Hamburg-Mitte: Ralf Neubauer (SPD)
Altona: Stefanie von Berg (Grüne)
Eimsbüttel: Christian Zierau (parteilos, auf Vorschlag von Grünen und SPD gewählt)
Hamburg-Nord: Dr. Bettina Schomburg (SPD, löste den Grünen-Politiker Michael Werner-Boelz ab)
Wandsbek: Thomas Ritzenhoff (SPD)
Bergedorf: Cornelia Schmidt-Hoffmann (SPD)
Harburg: Christian Carstensen (SPD, im Sommer 2025 neu gewählt)

Politischer Status:
Der Hamburger Senat kann Bezirksamtsleiter bei politischem oder administrativem Dissens jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Dies unterstreicht ihre Rolle an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung.
KI-Antworten können Fehler enthalten. Zur Beratung in rechtlichen Fragen solltest du dich an einen Experten wenden

[tomhsv]

Das ist doch super! Wie ein Forist hier schon Kundgetan hat, wird das die Justiz in Hamburg stärken! Das wird das Argument sein insb. den Justizvollzug nachhaltig zu stärken, wenn es 2.500€ brutto während der 2-jährigen Ausbildung schon nicht können. 

Ich werde mir auch noch die Jahre 2013 - 2020 holen, denn das Ding verliert Hamburg auch. Das VerwGHmb hat hier ja schon klare Aussagen getroffen. Der Beamte konnte darauf vertrauen, dass er Aufgrund der Zusage nicht jedes Jahr Widerspruch einlegen musste Als man von dieser Zusage 2020 nichts mehr wissen wollte, habe ich geklagt und das reicht um die Verjährung zu hemmen.

Da kommt dann einiges mehr zusammen, schätze mindestens 10k.

[SantaClaus]

Ich wollte gerade einschlafen. Da kam mir wieder der Gedanke, dass man ja noch die Besoldungsgruppen für die Bezirksamtsleiter angehoben hat. Von B4 auf B6.

Zum Einschlafen noch eine Erklärung der KI zu einer Frage bezüglich Bezirksamtsleiter. Schlaft gut.


KI:
Die Hamburger Bezirksamtsleiter (B4) erhalten eine signifikante Gehaltserhöhung. Rot-Grün beschloss die Höherstufung nach B6, was zu einem Grundgehalt von ca. 10.800 Euro im Monat führt – ein Plus von über 1.000 Euro. Diese Anpassung ist Teil eines Pakets zur Steigerung der Attraktivität der Bezirksverwaltungen.

Ja, Hamburger Bezirksamtsleiter sind fast ausnahmslos Mitglieder politischer Parteien oder werden von diesen aktiv getragen. Obwohl sie als Spitzenbeamte die Verwaltung unparteiisch leiten müssen, handelt es sich de facto um politische Beamte. Sie werden von den jeweiligen Bezirksversammlungen (den Bezirksparlamenten) gewählt, weshalb die Postenvergabe direkt an die dortigen parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse gekoppelt ist.

Die aktuelle Verteilung zeigt eine starke Dominanz der SPD, gefolgt von den Grünen, wobei vereinzelt auch parteilose Kompromisskandidaten zum Zuge kommen:
Hamburg-Mitte: Ralf Neubauer (SPD)
Altona: Stefanie von Berg (Grüne)
Eimsbüttel: Christian Zierau (parteilos, auf Vorschlag von Grünen und SPD gewählt)
Hamburg-Nord: Dr. Bettina Schomburg (SPD, löste den Grünen-Politiker Michael Werner-Boelz ab)
Wandsbek: Thomas Ritzenhoff (SPD)
Bergedorf: Cornelia Schmidt-Hoffmann (SPD)
Harburg: Christian Carstensen (SPD, im Sommer 2025 neu gewählt)

Politischer Status:
Der Hamburger Senat kann Bezirksamtsleiter bei politischem oder administrativem Dissens jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Dies unterstreicht ihre Rolle an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung.
KI-Antworten können Fehler enthalten. Zur Beratung in rechtlichen Fragen solltest du dich an einen Experten wenden

Ist doch nicht überraschend? Würde mich wundern, wenn es in den übrigen Bundesländern anders wäre. Abseits davon ist die Hamburger SPD doch für das Gleiche bekannt wie die CSU, Küngelpartei.

[Verfassungsmäßige]

Ihr müsst dafür sorgen, dass die Leute Widersprüche einlegen und dann auch klagen, wenn negativ bescheidet werden.

Ich würde sagen ich leiste täglich solche Aufklärung in meinem Umfeld.

Die hatten alle keine Ahnung vom fiktiven Partnereinkommen und waren erschrocken.

[Hhamburg96]

Zur Info: Der NDR berichtet bereits über die Aussage der Gewerkschaft, hat wohl auch beim Senat angefragt und um Stellungnahme gebeten. Details im Anhang. Grüße

[Verfassungsmäßige]

Zur Info: Der NDR berichtet bereits über die Aussage der Gewerkschaft, hat wohl auch beim Senat angefragt und um Stellungnahme gebeten. Details im Anhang. Grüße

Der Senat weißt das zurück, Polemik helfe den Beamten nicht weiter.

Da muss man zum besoldungsangemessenen Dienst aufrufen.

[Verwaltungsgedöns]

Hahaha man verlangt als Senat einen Dialog? Die Beamten werden seit bald 20 Jahren vorsätzlich durchgebumst und in Klagen getrieben. Dann gewinnen die Beamten durch alle Instanzen und der Senat scheißt unter dem Urteil des Verfassungsgerichts allen Beamten ins Gesicht und kürzt die Besoldung! Dieser Senat möchte Dialog?

[StempelProfi]

Da muss man zum besoldungsangemessenen Dienst aufrufen.

Na na, das widerspricht aber den Pflichten aus dem Dienst- und Treueverhältnis. Dieses gilt leider nur einseitig. 

[Haftnotiz]

Der Senat spart uns kaputt und lügt uns dabei frech ins Gesicht. Wir sind die, die den Laden zusammenhalten, während die in klimatisierten Büros unsere Rechte wegrechnet.

Wir sind keine Untertanen, wir sind das Rückgrat dieses Landes. Und wenn das Rückgrat bricht, fällt das ganze Kartenhaus zusammen.