Bundesalimentationsgesetz

[AltStrG]

Und hat der Kläger von damals Rechtsmittel eingelegt?

Keine Ahnung, ich bin nicht der Kläger. Das musst du also den Kläger fragen. Persönliche Entscheidung.

[tunnelblick]

Das wäre schön. Das Problem ist wohl aber, dass derzeit kein Konsens mehr beim Entwurf zwischen den Ressorts besteht.

Woher kommt diese Information?

[Schneewitchen]

Woher kommt diese Information?

Ich kann Dir nicht sagen, woher diese Information kommt. Ich habe sie ja hier auch nicht eingestellt.

Ich kann dazu aber in jedem Falle sagen, dass es aus der allgemeinen Erfahrung, die wir mit dieser Regierung bislang gemacht haben, eher verwunderlich wäre, wenn sich die beteiligten Ressorts in dieser Sache ausnahmsweise mal einig wären. Je länger dieser Zustand jetzt anhält, um so wahrscheinlicher wird es, dass dieser Entwurf das bleibt, was er ist: Ein Entwurf.

Nach den anstehenden Landtagswahlen 2026 werden in der Bundesregierung Köpfe ausgetauscht werden. Das wäre die Minimallösung. Alternativ, und das halte ich für wahrscheinlicher, wird sich diese Regierung pulverisieren und es wird Neuwahlen noch in 2026 geben. Dann wird die neue Regierung einen neuen Entwurf entwerfen und das "Spiel" beginnt von Neuem.

Und auch dann wird die Frage zu stellen sein, ob diese Regierung dann lange genug hält, damit aus dem Entwurf dann ein Gesetz wird. In alten Zeiten wäre diese Frage überflüssig gewesen. In unserer aktuellen Zeit darf man nicht mehr davon ausgehen, dass eine Bundesregierung eine vollständige Legislaturperiode durchhält.

Schneewitchen wünscht Euch allen ein zauberhaftes Wochenende!😀

[xap]

Wozu denn Neuwahlen? Meine Phantasie lässt kein Szenario zu, was sich damit zum Besseren wenden sollte. Was hätten wir dann? Rechnerisch nur noch Schwarz Blau? Kann die SPD und der restliche politische Sumpf das wollen?

[Julianx1]

Werden eigentlich diesmal die eingegangenen Stellungnahmen im Anhörungsverfahren nicht veröffentlicht? Ich meine im Kopf zu haben dass das BMI diese in der Vergangenheit auf ihrer Internetseite gepostet haben. Oder geschieht das erst nach der mündlichen Anhörung am 26.05.?

[wieauchimmer]

Wozu denn Neuwahlen? Meine Phantasie lässt kein Szenario zu, was sich damit zum Besseren wenden sollte. Was hätten wir dann? Rechnerisch nur noch Schwarz Blau? Kann die SPD und der restliche politische Sumpf das wollen?

Klar wollen sie das so, immerhin werben sie dafür ununterbrochen. 25 Jahre Reformstau, haushalterisches Unvermögen und gesellschaftliche Spaltung auf Basis moralischer Egozentrik sind die absoluten Aushängeschilder dieser Werbekampagne. Aber klar, am Ende wundern sich wieder alle und gucken doof aus der Wäsche. Nein schlimmer, am Ende sind wieder alle anderen Schuld gewesen, nur man selbst nicht - Arroganz habe ich wohl in der Aufzählung vergessen.

Mein Gefühl sagt mir, das Gesetz wird nicht kommen und wir sind ein Münzwurf davon entfernt, dass politisch alles erodiert.

[Schneewitchen]

Klar wollen sie das so, immerhin werben sie dafür ununterbrochen. 25 Jahre Reformstau, haushalterisches Unvermögen und gesellschaftliche Spaltung auf Basis moralischer Egozentrik sind die absoluten Aushängeschilder dieser Werbekampagne. Aber klar, am Ende wundern sich wieder alle und gucken doof aus der Wäsche. Nein schlimmer, am Ende sind wieder alle anderen Schuld gewesen, nur man selbst nicht - Arroganz habe ich wohl in der Aufzählung vergessen.

Mein Gefühl sagt mir, das Gesetz wird nicht kommen und wir sind ein Münzwurf davon entfernt, dass politisch alles erodiert.

Danke! Du hat mir eine dezimierte Antwort abgenommen. So sehe ich das auch.

Es sollte auch niemand, dass die Titanic auf ihrer ersten Fahrt untergeht. Dennoch haben viele Protagonisten, jeder für sich, ihren "bescheidenen" Anteil dazu geleistet.

Natürlich will ein Herr Merz weiter Bundeskanzler bleiben. Er will ja 2029 sogar nochmals antreten. Natürlich will niemand in der jetzigen Regierung, dass selbige scheitert. Das irre ist aber, dass die handelnden Personen nicht danach handeln und quasi täglich für Neuwahlen werben....

[lotsch]

Wozu denn Neuwahlen? Meine Phantasie lässt kein Szenario zu, was sich damit zum Besseren wenden sollte. Was hätten wir dann? Rechnerisch nur noch Schwarz Blau? Kann die SPD und der restliche politische Sumpf das wollen?

Die Mehrheit will konservative Politik und Wohlstand, und keine ökosozialistischen Phantastereien. Die Leute merken allmählich, dass das nicht funktioniert, und wir uns das nicht leisten können, und dass sie nicht auf Wohlstand verzichten wollen.
Die Grüne Brandner wurde bei Anne Will einmal gefragt, ob ihr bewusst ist, dass ihr Programm mit Wohlstandsverlusten einher geht. Sie antwortete, die Leute werden einen "anderen Wohlstand" bekommen.
Selbst in China hat man erkannt, dass man ohne Wohlstand keine Politik machen kann.
In Deutschland wollen nicht einmal die Beamten auf Wohlstand verzichten und pochen auf eine Alimentation oberhalb der Präkariatsschwelle .

[NvB]

Die Mehrheit will konservative Politik und Wohlstand, und keine ökosozialistischen Phantastereien. Die Leute merken allmählich, dass das nicht funktioniert, und wir uns das nicht leisten können, und dass sie nicht auf Wohlstand verzichten wollen.
Die Grüne Brandner wurde bei Anne Will einmal gefragt, ob ihr bewusst ist, dass ihr Programm mit Wohlstandsverlusten einher geht. Sie antwortete, die Leute werden einen "anderen Wohlstand" bekommen.
Selbst in China hat man erkannt, dass man ohne Wohlstand keine Politik machen kann.
In Deutschland wollen nicht einmal die Beamten auf Wohlstand verzichten und pochen auf eine Alimentation oberhalb der Präkariatsschwelle .

Lustig, nach Jahrzehnten konservative Politik und offensichtlichen Wohlstandsverlust durch selbiger. Möchte man mehr konservative Politik und hofft, dass man mehr Wohlstand generiert.

Wer kennt es nicht: Mehr Alkohol führt zu weniger Alkohollismus.
Mehr Waffen führt zu weniger Toten.
Ein zum zerbersten gefüllter Staudamm mit Wasser führt zu Austrocknung selbiger.
Mehr Tabakkonsum führt zu weniger Lungenkrebs...

An wieviel Zweckdemenz leiden die Boomer eigentlich um sich so einen Schwachsinn einzureden.

Konservative Status Quo Politik hat uns diesen aktuellen Wohlstandsverlust und gesellschaftliche Erordierung erst eingebracht. Und ist eben NICHT unser Heilsbringer. Aber so ist das mit unserer Gerontokratie. Alter störrische Menschen meinen "Früher war alles besser".

[tunnelblick]

Lustig, nach Jahrzehnten konservative Politik und offensichtlichen Wohlstandsverlust durch selbiger. Möchte man mehr konservative Politik und hofft, dass man mehr Wohlstand generiert.

Wer kennt es nicht: Mehr Alkohol führt zu weniger Alkohollismus.
Mehr Waffen führt zu weniger Toten.
Ein zum zerbersten gefüllter Staudamm mit Wasser führt zu Austrocknung selbiger.
Mehr Tabakkonsum führt zu weniger Lungenkrebs...

An wieviel Zweckdemenz leiden die Boomer eigentlich um sich so einen Schwachsinn einzureden.

Konservative Status Quo Politik hat uns diesen aktuellen Wohlstandsverlust und gesellschaftliche Erordierung erst eingebracht. Und ist eben NICHT unser Heilsbringer. Aber so ist das mit unserer Gerontokratie. Alter störrische Menschen meinen "Früher war alles besser".

Es gibt auch sonst nirgendwo einen Heilsbringer. Und man wird es nie allen Menschen Recht machen, man sieht es doch schon hier im Forum. Das Ganze auf Deutschland und das entsprechende Meinungsspektrum abgebildet zeigt die Unmöglichkeit auf.

[NvB]

Es gibt auch sonst nirgendwo einen Heilsbringer. Und man wird es nie allen Menschen Recht machen, man sieht es doch schon hier im Forum. Das Ganze auf Deutschland und das entsprechende Meinungsspektrum abgebildet zeigt die Unmöglichkeit auf.

Kleines Zitat zum aktuellen Heizungsgesetz, aus dem Hause Katherina 'inkompetent bis zum Mond' Reiche:

"Weil dieselbe Koalition aber schon weiß, dass ein solcher Austausch primär für Mieter teuer werden kann, müssen im selben Gesetz diese Mieter vor den Folgen des Gesetzes geschützt werden – mit richtig viel Bürokratie (mehr dazu lesen Sie hier). Sogar der Normenkontrollrat hält den Gesetzentwurf von Ministerin Reiche für eines der »handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben«, das er seit Jahren zu Gesicht bekommen hat."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/heizungsgesetz-so-vermurkst-sind-die-plaene-von-katherina-reiche-a-0fa15afa-628d-437d-9791-b9b9ae5ef754?sara_ref=re-xx-cp-sh

Diletanten noch und nöcher, Reiche, Spahn, Merz und Klöckner sind der Untergang unseres Landes. Übrigens: Alles, oh Wunder, stockkonservative Politiker.

Und solche Nichtskönner werden auch noch von einer breiten Beamtenschaft gehuldigt. Jahrzehnte verschleppte Besoldungspolitik und die Beamtenschaft klatscht Beifall...

Ich lebe wirklich in der schlechtmöglichsten Zeitlinie.

[BuBeamter]

Kleines Zitat zum aktuellen Heizungsgesetz, aus dem Hause Katherina 'inkompetent bis zum Mond' Reiche:

"Weil dieselbe Koalition aber schon weiß, dass ein solcher Austausch primär für Mieter teuer werden kann, müssen im selben Gesetz diese Mieter vor den Folgen des Gesetzes geschützt werden – mit richtig viel Bürokratie (mehr dazu lesen Sie hier). Sogar der Normenkontrollrat hält den Gesetzentwurf von Ministerin Reiche für eines der »handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben«, das er seit Jahren zu Gesicht bekommen hat."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/heizungsgesetz-so-vermurkst-sind-die-plaene-von-katherina-reiche-a-0fa15afa-628d-437d-9791-b9b9ae5ef754?sara_ref=re-xx-cp-sh

Diletanten noch und nöcher, Reiche, Spahn, Merz und Klöckner sind der Untergang unseres Landes. Übrigens: Alles, oh Wunder, stockkonservative Politiker.

Und solche Nichtskönner werden auch noch von einer breiten Beamtenschaft gehuldigt. Jahrzehnte verschleppte Besoldungspolitik und die Beamtenschaft klatscht Beifall...

Ich lebe wirklich in der schlechtmöglichsten Zeitlinie.

Sehr schön beschrieben.

Wir hätten uns durch erneuerbare Energien unabhängig von anderen Ländern machen können. Keine logische Erklärung warum man das nicht machen sollte.
Stattdessen wurde dieser Wirtschaftszweig abgewürgt. Man freut sich weiter Öl und Gas kaufen zu können. Nun freut sich China darüber mit E Autos und PV... Aber die grüne und linke Politik soll Schuld sein...

[xap]

Lustig, nach Jahrzehnten konservative Politik und offensichtlichen Wohlstandsverlust durch selbiger. Möchte man mehr konservative Politik und hofft, dass man mehr Wohlstand generiert.

Wer kennt es nicht: Mehr Alkohol führt zu weniger Alkohollismus.
Mehr Waffen führt zu weniger Toten.
Ein zum zerbersten gefüllter Staudamm mit Wasser führt zu Austrocknung selbiger.
Mehr Tabakkonsum führt zu weniger Lungenkrebs...

An wieviel Zweckdemenz leiden die Boomer eigentlich um sich so einen Schwachsinn einzureden.

Konservative Status Quo Politik hat uns diesen aktuellen Wohlstandsverlust und gesellschaftliche Erordierung erst eingebracht. Und ist eben NICHT unser Heilsbringer. Aber so ist das mit unserer Gerontokratie. Alter störrische Menschen meinen "Früher war alles besser".

Danke! Oder auch: wenn es das, was lotsch beschreibt, ist, was die Mehrheit wünscht, ist sie ein ungebildeter Pöbel. Was nicht heißen soll, dass ich sozialromantische Experimente befürworte. Aber die CDU hat dieses Land erfolgreich ruiniert. Wüsste nicht, was da noch kommen sollte.

[Pumpe14]

Das Problem ist, die mangelnde Kompromissfähigkeit. Früher hat man gesagt, du bekommst dies Gesetz und ich dafür jene Reform... Heute wird innerhalb des Gesetzes ein Minimalkonsenz erstritten, und danach weiter zerredet.
Ich sehe weder bei den konservativen, noch bei den progressiven im Moment die Kraft und den Willen das Richtige zu tun.
Gutes Beispiel, Unabhängigmachen von externer Energie.

Natürlich, und zwar in allen Dimensionen, erneuerbare Energien, Netze und Speicher aber auch Atmonenergie ausbauen. Und weil wir noch immer absehbar Brennstoffe brauchen, Öl in der Nordsee fördern und Erdgas fracken. So sieht der Weg zur Energieunabhängig aus!

Aber zurück zu unserem Entwurf - selbst wenn Köpfe getauscht werden, weder Dobrindt noch Klingbeil werden dazu gehören. Solange also nicht die ganze Regierung kollabiert oder explodiert, bin ich positiv gestimmt dass es kommt.

[Pawel]

Lustig, nach Jahrzehnten konservative Politik und offensichtlichen Wohlstandsverlust durch selbiger. Möchte man mehr konservative Politik und hofft, dass man mehr Wohlstand generiert.

Wer kennt es nicht: Mehr Alkohol führt zu weniger Alkohollismus.
Mehr Waffen führt zu weniger Toten.
Ein zum zerbersten gefüllter Staudamm mit Wasser führt zu Austrocknung selbiger.
Mehr Tabakkonsum führt zu weniger Lungenkrebs...

An wieviel Zweckdemenz leiden die Boomer eigentlich um sich so einen Schwachsinn einzureden.

Konservative Status Quo Politik hat uns diesen aktuellen Wohlstandsverlust und gesellschaftliche Erordierung erst eingebracht. Und ist eben NICHT unser Heilsbringer. Aber so ist das mit unserer Gerontokratie. Alter störrische Menschen meinen "Früher war alles besser".

Offenbar ist mir was entgangen ohne die alte frühere CDU großartig loben zu wollen aber damals war dieses Land Exportweltmeister und es ging den Menschen leidlich gut.
Erst die dümmste Energiepolitik der Welt und darüber herrscht ja auch weltweit Konsens hier liebevoll "Energiewende" genannt fährt dieses Land im Höllentempo an die Wand.
Mittlerweile alles von rot bis schwarz hand in hand und einzig am Machterhalt interessiert.
Das dann kein Geld für Pflichtaufgaben besteht ist nur eine Folge,
Insgesamt gleitet der Thread komplett in Esoterik Mutmassungen und Schwachsinn siehe NvB ab und sollte geschlossen werden.