Bundesalimentationsgesetz

[Knecht]

Nana, die Ukraine verteidigt doch die westliche Welt, wie wir aus den öffentlich rechtlichen wissen. Dafür muss das eigene Volk dann eben (mal wieder) zurückstecken.

Dass sie (zumindest offiziell) nebenher noch unsere Energie Infrastruktur zerstört haben (Kriegserklärung?!), was mit weiteren enormen Mehrkosten und unserer strauchelnden Wirtschaft maßgeblich verbunden ist, vergessen wir zum Schutze der Demokratie und aus Dankbarkeit.

[Schneewitchen]

In diesem Land läuft seit einiger Zeit ganz viel schief.

Ich habe noch 5 Jahre bis zur Pension. Da mache ich mir schon so meine Gedanken, ob ich diese Pension noch zu den jetzigen Konditionen bekommen werde.

Die wirklichen strukturellen Probleme der GKV und der GRV werden nicht angefasst. Stattdessen wird den Leuten über solche Presseartikel eingeredet, dass es allen besser geht, wenn nur noch mehr Menschen in diese maroden Systeme einzahlen.

Solche Gedanken kommen in der Bevölkerung gut an, bedienen sie doch auch die voruteilsbehaftete Neiddebatte in Bezug auf die überpriviligierten Beamten.

Wenn wir als Grundübel in der öffentlichen Meinung erkannt werden, dann richtet sich der Fokus nicht mehr so sehr darauf, was die Regierenden so treiben.

Ich habe schon viele Zeiten erlebt, in den die Wirtschaftslage schlecht war und dann reflexartig der Neid auf Beamte hoch gekocht ist.

In meiner Wahrnehmung war es insgesamt aber noch nie so schlimm, wie derzeit. Nicht nur die Bericherstattung in den Medien ist sehr intensiv. Auch der Rechtfertigungsdruck im privaten Umfeld wird intensiver. Die "Beamtensau" wird in meinem Umfeld mittlerweile auch gerne auf Feiern durch's Dorf getrieben. Man muss sich manchmal den größten Mist anhören.

[Rheini]

Den Satz muss ich erstmal auf mich wirken lassen ....

»Dass es den Beamten zum Teil so gut geht, hängt auch damit zusammen, dass man das Leben der anderen über die Jahre verschlechtert hat.«

https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirtschaftsweiser-achim-truger-will-beamte-in-gesetzliche-krankenversicherung-gkv-holen-a-2c5c0a81-8a2d-4a54-ae68-df53ff6bcb08?sara_ref=re-so-app-sh

[Schneewitchen]

Den Satz muss ich erstmal auf mich wirken lassen ....

»Dass es den Beamten zum Teil so gut geht, hängt auch damit zusammen, dass man das Leben der anderen über die Jahre verschlechtert hat.«

https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirtschaftsweiser-achim-truger-will-beamte-in-gesetzliche-krankenversicherung-gkv-holen-a-2c5c0a81-8a2d-4a54-ae68-df53ff6bcb08?sara_ref=re-so-app-sh

Dieser Satz ist übelste Polemik.

Das hatte ich eben in meinem Beitrag ja auch gemeint. Ich kann mich nicht erinnern, dass man in der Vergangenheit schon einmal so übelst die ganze Berufsgruppe der Beamten  diffamiert hätte.

Dieser Satz ist unglaublich bösartig....

[RArnold]

Dieses ganze Thema mit GKV ist echt alt. Denen höre ich gar nicht mehr zu.

Ich höre erst dann wieder zu, wenn eine Rechnung zur Einnahmenkompensation vorliegt. Ohne die Einnahmen der Ärzte von den privaten Krankenversicherungen würde das System noch schneller zusammenbrechen.

Die Aussage: "Kompensation aus dem Haushalt" ist keine Lösung.

[Schneewitchen]

Dieses ganze Thema mit GKV ist echt alt. Denen höre ich gar nicht mehr zu.

Ich höre erst dann wieder zu, wenn eine Rechnung zur Einnahmenkompensation vorliegt. Ohne die Einnahmen der Ärzte von den privaten Krankenversicherungen würde das System noch schneller zusammenbrechen.

Die Aussage: "Kompensation aus dem Haushalt" ist keine Lösung.

Das wollen die Leutchen, denen so sehr an Gerechtigkeit gelegen ist, aber nicht hören...

[BVerfGBeliever]

Hier mal der der gleichlautende Bericht aus der Focus ohne Bezahlschranke.

Im Focus-Artikel geht es um die altbekannte PKV/GKV-Diskussion. Der Bild-Artikel spricht hingegen hauptsächlich über die Beamtenpensionen, allerdings lediglich mit dem üblichen Äpfel-Birnen-Vergleich: "Laut Statistischem Bundesamt lag das durchschnittliche Ruhegehalt von Pensionären im Januar 2025 bei 3416 Euro brutto im Monat. Die durchschnittliche gesetzliche Altersrente lag Ende 2024 laut Deutscher Rentenversicherung bei 1692 Euro brutto. Damit ist die durchschnittliche Beamtenpension mehr als doppelt so hoch wie die durchschnittliche Altersrente!"

Ungeachtet dessen könnte die Frage unserer Pensionen möglicherweise in nächster Zeit noch spannend werden. In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung könnte sich das BVerfG vielleicht irgendwann gezwungen sehen, analog zur Mindestbesoldung auch eine verfassungsrechtliche Mindestversorgung oder etwas Ähnliches zu definieren..

[GeBeamter]

Im Focus-Artikel geht es um die altbekannte PKV/GKV-Diskussion. Der Bild-Artikel spricht hingegen hauptsächlich über die Beamtenpensionen, allerdings lediglich mit dem üblichen Äpfel-Birnen-Vergleich: "Laut Statistischem Bundesamt lag das durchschnittliche Ruhegehalt von Pensionären im Januar 2025 bei 3416 Euro brutto im Monat. Die durchschnittliche gesetzliche Altersrente lag Ende 2024 laut Deutscher Rentenversicherung bei 1692 Euro brutto. Damit ist die durchschnittliche Beamtenpension mehr als doppelt so hoch wie die durchschnittliche Altersrente!"

Ungeachtet dessen könnte die Frage unserer Pensionen möglicherweise in nächster Zeit noch spannend werden. In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung könnte sich das BVerfG vielleicht irgendwann gezwungen sehen, analog zur Mindestbesoldung auch eine verfassungsrechtliche Mindestversorgung oder etwas Ähnliches zu definieren..

Eine gute Regierung würde eine solche Entscheidung, die natürlich wieder die Neidreflexe bedient und den Richtern (faktenwidrig) dann vorgeworfen wird, dass Beamte über Geld für Beamte entscheiden würden, damit flankieren, dass man begründet, warum die Pensionen höher als die Durchschnittsrente sind (höhere Bildungsabschlüsse, systembedingt keine Brüche in der Erwerbsbiografie,...). Wird nur wieder keiner tun.

[Skywalker2000]

Wurde verschoben

Wann?

[abi]

Wenn man schon die Rente mit der Pension vergleicht, dann bitte auch die Einzahlungshistorie (ohne fehlende Beitragsjahre) angleichen. Bei den Renten bitte die Betriebsrente und die Riesterrente berücksichtigen.

Beamter mittlerer Dienst:
Mit 16/17 Jahren eingestiegen, mit 67 Pensioniert = 50 Beitragsjahre

70% des letzten Einkommens (A9) = je nach Bund/Bundesland 4.300 Euro/brutto plus FamZ/pensionsfähige Bezüge wären das dann ca. 4.500 Euro/brutto --> bei 70% sind wir dann bei ca. 3.150 Euro/brutto (Pension), die a) versteuert wird und b) noch der Abzug der 30% PKV --> 30% (70% Beihilfe) dazu abgezogen wird.
Einkommensteuer ca. 125 Euro (Steuerklasse 3). Damit netto 3.025 Euro minus 2 x 300 Euro PKV-Anteil (Ehegatte). netto zur Verfügung --> 2.475 Euro
Oder:
Einkommensteuer ca. 450 Euro (Steuerklasse 1). Damit netto 2.650 Euro minus 1 x 300 Euro PKV-Anteil. Netto zur Verfügung --> 2.350 Euro

Angestellter vgl. Bildungsabschluss mittlerer Dienst:
Mit 16/17 Jahren eingestiegen, mit 67 Pensioniert = ebenfalls 50 Beitragsjahre

50 x 42,52 Euro (Rentenpunkt 2026) = 2.126 Euro/brutto plus Betriebsrente.
GKV 186 Euro, Pflegeversicherung: 77 Euro, nach Steuerklasse 3 keine Einkommensteuer. = 1.863 Euro (plus Betriebsrente/Riesterrente)
GKV 186 Euro, Pflegeversicherung: 77 Euro, nach Steuerklasse 1, 93 Euro Einkommensteuer. = 1.770 Euro (plus Betriebsrente/Riesterrente)

Die Zusammenstellung erfolgte ohne tiefe Recherchen (ich frage mich immer was die Journalisten leisten, eine tiefgreifende Recherche wäre für mich Grundsatzarbeit...aber auch die Qualität der Journalisten ist m.E. nicht mehr von der Berufsausbildung abhängig sondern eher von der Meinungsbildung der Mehrheit des Volks).

--> mittlerer Dienst nur als eines von vielen Beispielen - auch wenn wir hier nach wie vor Äpfel mit Birnen vergleichen!

Daher sind die Zahlen nur als Anhalt zu verstehen - die genaue Recherche überlasse ich gerne den Journalisten (die ihren Beruf auch leben und nicht nach dem Munde der Mehrheit der Bevölkerung schreiben)....

Jetzt kommen wir zu den Volksvertretern. Die im Amt befindlichen Politiker sollten sich dem Populismus abwenden und das machen, was ihnen via Grundgesetz übertragen ist. Die Wahrung und den Respekt vor der Gewaltenteilung beachten. Sofern das den Horizont übersteigt, ist der Blick in das Grundgesetz, aber auch in die Geschichte hilfreich. Sobald der Grundsatz der Gewaltenteilung und deren Grenzen untereinander nicht mehr sauber gezogen werden, beginnt die Demokratie als Gesamtgebilde zu erodieren. Die möglichen Folgen sind der Geschichte zu entnehmen, oder aber derzeit in anderen Ländern als Blaupause zu beobachten (u.a. RUS, USA, TUR, HUN) . Wenn in dieser Abfolge extreme Parteien den Zuspruch erhalten, den die etablierten Parteien derzeit verlieren, ist die Ursache davon nicht die Weltlage, auch nicht die nächsten anstehenden Wahlen auch nicht die Krisen der Welt. Die Hauptursache davon ist das scheitern der im Amt befindlichen Parteien der letzten Jahre/Jahrzehnte, die ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben. Wahlgeschenke statt Grundsatzreformen, kurzfristige Klientelpolitik statt Entscheidungen für die Masse, Umverteilung statt Einsparungen, etc...etc...etc...

Um aber davon abzulenken, kommen die Beamten gerade recht. Der Wal ist tot, das Sommerloch im Anmarsch, ach ja, da haben wir doch die gierigen Beamten.....

Jetzt sind wir bereits bei um die 50% der Sozialausgaben an Personen, die noch nie in die Sozialsysteme  eingezahlt haben, mit Tendenz nach oben. Jetzt mal bitte die Aufstellung, was eine Person davon monatlich an Zuwendungen durch den Staat erhält. Diese Zahl ziehen wir von der niedrigsten amtsangemessenen Besoldung (ohne fiktives Partnereinkommen) ab und fragen uns, ob uns die Differenz einen funktionierenden Staat wert ist.

Natürlich muss sich die Politik auch im Grundsatz Gedanken machen, welche Bereiche des Staates zwingend Beamte benötigen, aber auch wie Gesundheit, Rente und Pflege in einem Staat bezahlbar und effektiv funktionieren können. Falls mögliche sollte dies ohne Lobbygruppen - im besten Sinne der Allgemeinheit - funktionieren.

[ChrisD]

Wenn die Rechte der Beamten reduziert werden, müssen analog die Pflichten der Beamten reduziert werden.
Sonst kippt das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten, was weiterhin bestehende Pflichten unverhältnismäßig/verfassungswidrig macht.

-> Beamte in die GKV und RV heißt also auch 39 Stunden/pro Woche, Streikrecht, keine Weisungsgebundenheit und keine Allgemeinen Wohlverhaltenspflicht, etc.

Also im Prinzip Tarifangestellte

*****

Oder eine Aufgabenkritik inkl. Aufgabenwegfall und Zuordnung der Aufgaben zu Beamte/Tarifangestellte mit dem Fokus Beamtenaufgaben auf Beamtenstellen zu sammeln.

[Schneewitchen]

Eine Reform im Sinne deutscher Politik wäre es, die Rechte der Beamten zu beschneiden und deren Pflichten (mindestens) beizubehalten.

Irgendwelche Gleichgewichtsverluste werden wegargumentiert. Darin sind doch unsere Politiker doch ganz groß.

[Pumpkin76]

Es ist schon ironisch, die Politik hat die Situation der Angestellten/Rentner so verschlechtert, das die Situation der Beamten wie ein Ungleichgewicht aussehen lässt, welches zu beseitigen wie eine ureigene Aufgabe des politischen Handelns aussieht.

Nur eben nicht dergestalt, dass man die Situation der Erstgenannten verbessern will.

Bleibt zu hoffen, dass das BVerfG sich nicht zum Handlanger der öffentlichen/veröffentlichten Meinung machen lässt.

Denn Beamte haben praktisch keine Lobby.

[Schneewitchen]

Absolut richtig dargestellt. Die Politik will die Abwärtsspirale für alle.

Früher galt mal der Grundsatz "Wohlstand für alle!". Heute praktiziert die Politik die Devise "Ihr sollt in Armut gleich sein!"

[AltStrG]

Bild meldet heute in einem Artikel hinter einer Paywall, dass die GroKo über Einschnitte bei den Pensionen nachdenkt.
Im zweiten, noch lesbaren, Absatz geht es darum, dass die Ergebnisse der Rentenkommission auf die Beamten übertragen werden.
Als ob das bei Änderungen jemals anders gewesen wäre? Zumal die bloße Übertragung ja eine Benachteiligung darstellt, weil die Beamtenversorgung (nicht Pension, Bild  ) die Zusatzrente mit einschließt und diese ja mit der Reform nicht angetastet wird.

https://www.n-tv.de/politik/JU-Vorsitzender-will-auch-bei-Beamtenpensionen-sparen-id30856102.html

https://www.n-tv.de/politik/Wirtschaftsweiser-Beamte-sollen-in-gesetzliche-Krankenversicherung-einzahlen-id30854998.html