Bundesalimentationsgesetz

[PolareuD]

Wann?

Eigentlich war für den 26. Mai 2026 ein Beteiligungsgespräch mit dem Bundesministerium des Innern geplant. Dieses wurde jedoch verschoben. Zur Begründung teilte das Ministerium mit, dass die Auswertung der Stellungnahmen der Ressorts und Verbände noch nicht abgeschlossen sei.

Erst nach Abschluss der internen Abstimmung und nach Versand eines überarbeiteten Gesetzentwurfs soll ein neuer Termin für das Beteiligungsgespräch festgelegt werden.

https://www.evg-online.org/aktuelles/artikel/verfassungskonforme-bundesbesoldung-beteiligungsgespraech-verschoben/

[InternetistNeuland]

Wenn die Rechte der Beamten reduziert werden, müssen analog die Pflichten der Beamten reduziert werden.
Sonst kippt das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten, was weiterhin bestehende Pflichten unverhältnismäßig/verfassungswidrig macht.

-> Beamte in die GKV und RV heißt also auch 39 Stunden/pro Woche, Streikrecht, keine Weisungsgebundenheit und keine Allgemeinen Wohlverhaltenspflicht, etc.

Also im Prinzip Tarifangestellte

*****

Oder eine Aufgabenkritik inkl. Aufgabenwegfall und Zuordnung der Aufgaben zu Beamte/Tarifangestellte mit dem Fokus Beamtenaufgaben auf Beamtenstellen zu sammeln.

Oder zwangsweise Beförderungen, da höherwertigere Aufgaben wahrgenommen werden und somit eine direkte höhere Bezahlung nötig ist, wie bei Tarifangestellten.

[SGLBund]

Nana, die Ukraine verteidigt doch die westliche Welt, wie wir aus den öffentlich rechtlichen wissen. Dafür muss das eigene Volk dann eben (mal wieder) zurückstecken.

Dass sie (zumindest offiziell) nebenher noch unsere Energie Infrastruktur zerstört haben (Kriegserklärung?!), was mit weiteren enormen Mehrkosten und unserer strauchelnden Wirtschaft maßgeblich verbunden ist, vergessen wir zum Schutze der Demokratie und aus Dankbarkeit.

Heul doch bitte leise, danke.

[SGLBund]

Hier mal der der gleichlautende Bericht aus der Focus ohne Bezahlschranke. In der Focus hat man dann auch gleich kostenlos des Volkes Meinung dazu. Auch immer wieder nett, was man da zu lesen bekommt.

https://www.focus.de/politik/wirtschaftsweiser-beamte-in-gesetzliche-krankenversicherung_19617f7d-3c1c-4aac-a61e-528486b87e4a.html

Der Vorschlag verursacht bei sachgerechter Betrachtung höhere Kosten, als er an Nutzen erwarten lässt. Gleichwohl erscheint es angezeigt, die gegenwärtigen Reformansätze innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Beihilfesystem zu übertragen. Insbesondere die Anpassung der Eigenbehalte für Arzneimittel sowie die Einführung eines einkommensabhängigen Eigenbeitrags in Höhe von 2,5 % des Bruttoeinkommens für die Berücksichtigung des Ehegatten in der Beihilfe ließen sich ohne Weiteres systemgerecht übernehmen und würden etwas medialen Druck vom Kessel nehmen.

[DrStrange]

Heul doch bitte leise, danke.

Genau! Unsere Freiheit wird nämlich am Hindukusch verteidigt. #stockholmsyndrom

[BeuteZoellner]

Heul doch bitte leise, danke.

Kommt da noch ein Argument?

[Dominic231]

Ich kann ja verstehen, wenn man nicht zufrieden ist mit der Politik.
Aber diese pauschale Schuldzuweisung hilft niemandem. Die Politik spart seit 50 Jahren bei den Beamten. Und so gut wie in den  letzten 10 Jahren ging es uns wohl schon lange nicht mehr. Die Tariferhöhung wurden immer übernommen und einige Sparmaßnahmen wurden auch zurückgenommen.

[BeuteZoellner]

Ich kann ja verstehen, wenn man nicht zufrieden ist mit der Politik.
Aber diese pauschale Schuldzuweisung hilft niemandem. Die Politik spart seit 50 Jahren bei den Beamten. Und so gut wie in den  letzten 10 Jahren ging es uns wohl schon lange nicht mehr. Die Tariferhöhung wurden immer übernommen und einige Sparmaßnahmen wurden auch zurückgenommen.

Stehe auf dem Schlauch.
Ist die jetzige Politik gut oder schlecht?

[MoinMoin]

Dieser Satz ist übelste Polemik.

Das hatte ich eben in meinem Beitrag ja auch gemeint. Ich kann mich nicht erinnern, dass man in der Vergangenheit schon einmal so übelst die ganze Berufsgruppe der Beamten  diffamiert hätte.

Dieser Satz ist unglaublich bösartig....

Die Beitragszahler müssten etwa für den Großteil der Kosten der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern aufkommen. »Da macht sich der Bund einen schlanken Fuß«, sagte Truger.
Was daran ist polemisch, wenn er darauf hinweist, dass die GKV Zahler Kosten tragen müssen, die wir PKV Zahler nicht tragen müssen???

[SGLBund]

Kommt da noch ein Argument?

Noli cum columba scaccos ludere!

[tochris06]

https://www.evg-online.org/aktuelles/artikel/verfassungskonforme-bundesbesoldung-beteiligungsgespraech-verschoben/

Na vielleicht hat das BMI bei einem netten Abendessen ja zusätzlich einen Hinweis vom BVerfG bekommen. Und anschließend war allen klar, dass dieser Entwurf wieder kassiert werden würde. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Meiner Meinung nach muss die Konsequenz sein, dass alle Häuser klare Vorgaben zur Verbeamtung bekommen. Derzeit passiert das willkürlich und vollkommen unabhängig von der Tätigkeit.
Zudem müssen Beförderungen wieder streng nach dem Leistungsprinzip erfolgen. Es laufen zu viele durchbeförderte Kollegen auf den Bündelposten rum. Wer schlecht ist, darf mit A9 (am Beispiel gD) in Pension gehen.

[Versuch]

Kommt da noch ein Argument?

Irgendwie habe ich außer geschwurbel beim Ursprungskommentar auch kein Argument gelesen.

Wir leben in einem reichsten Länder der Welt und uns geht es extrem gut. Und haben eine solche Angst vor einem (kleinen) Abschwung, dass jedewede Energie genommen wird.
Ist dann ne selbsterfüllende Prophezeiung...

Ich finde solche Kommentare nur erschreckend und es zeigt keinerlei Empathie.
Schade.

[Tici70]

https://www.merkur.de/politik/union-soll-ueber-einschnitte-bei-pensionen-fuer-beamte-nachdenken-94320871.html

[Eukalyptus]

Noli cum columba scaccos ludere!

Deine Replik habe ich nicht verstanden. Das war vermutlich auch so gewollt. Schade.