[SH] Besoldungsrunde 2025-2028 Schleswig-Holstein

[HansGeorg]

Was ist, wenn man bspw. im Sommer zum Bund wechselt. Wie kann man dann einen Anspruch für die Nachzahlung ab ca. Herbst stellen? Ist das überhaupt möglich; hat damit jemand Erfahrung?

Es wird automatisch für die Vergangenheit nachgezahlt. Die neue Adresse solltest du denen noch mitteilen, wenn du umziehst.

[Rudolf]

Hat jemand von euch das Parla-Radio gehört bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses? Dort gab es unter Verschiedenes folgendes:
"Finanzministerin Dr. Schneider berichtet über den aktuellen Stand zur Besoldungsanpassung und zum Weihnachtsgeldverfahren 2007".

Ich erwarte keine berauschenden Infos.

[Verfassungsmäßige]

Gibt es dazu einen Link?

[Rudolf]

Aktuell nur den Kurzbericht: https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/finanz/bericht/2026/20-131_04-26.pdf

Mit Glück folgt die Niederschrift zeitnah und dann auch mit Inhalt bei Verschiedenes.

[Elba]

Es wird automatisch für die Vergangenheit nachgezahlt. Die neue Adresse solltest du denen noch mitteilen, wenn du umziehst.

Danke!

[HansGeorg]

https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/finanz/niederschrift/2026/20-131_04-26.pdf

Finanzministerin Dr. Schneider kündigt an, sich über das Beratungsverfahren zum Besoldungsanpassungsgesetz mit den finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern vor der
nächsten Finanzausschusssitzung am 28. Mai 2026 verständigen zu wollen. Sodann teilt sie
mit, dass das sogenannte Weihnachtsgeldverfahren 2007 auf Platz 32 der Jahresvorschau
2026 des Bundesverfassungsgerichts stehe und in diesem Jahr entschieden werden könnte.
Eine solche Gerichtsentscheidung könne faktisch Wirkung für die Folgejahre entfalten. Zum
sogenannten Familienmodell, das mittlerweile in fast allen Bundesländern angewendet werde,
werde sich das Bundesverfassungsgericht absehbar nicht äußern.

[Tom58]

Als Pensionär, der üblicherweise Bescheide über Versorgungsbezüge erhält, bekam ist jetzt zu meiner Überraschung und ohne jede Erklärung oder Information eine Verdienstabrechnung mit dem Titel ,,Abgerechnete Tilgung-Überzahlungslohnart nach Vertragsende". In dem Bescheid war ein Betrag X als angebliche Überzahlung ausgewiesen.

Im Netz habe ich nur einen einzigen Hinweis gefunden, dass sich nämlich hinter diesem Schreiben die Ankündigung einer Nachzahlung im Kontext amtsangemessener Alimentation verbergen könne. Weiß jemand etwas dazu? Haben andere diese eigenartige Verdienstabrechnung auch erhalten?

[HansGeorg]

@Tom58

Ich bin ebenso Pensionär und ich habe bisher nichts erhalten. Ist es dir möglich das Schreiben einmal anonymisiert hochzuladen?

[Tom58]

JPG der Verdienstabrechnung

[HansGeorg]

m.E. hat das nichts mit der AA zu tun. Es ist eine einfache Korrektur, wegen Überzahlung. Wenn du mehr wissen willst würde ich einmal den SB anrufen.

[boysetsfire]

Der Landtag hat die Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren veröffentlicht, Umdruck 20/6554, hier der Link:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/umdrucke/06500/umdruck-20-06554.pdf

[Curtis]

https://www.ln-online.de/der-norden/beamte-in-schleswig-holstein-bekommen-nachzahlung-bis-zu-13-000-euro-pro-person-IDB44KWDDBDOJLHSQQRAXWQIFA.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=kn-politik-in-schleswig-holstein&utm_content=20260601_3JZNJA7YXNGFREJSRI3TMMRFDQ_ln

In den vergangenen 20 Jahren haben Landesregierungen aller Couleur bei Beamten und Pensionären kräftig gespart. Jetzt hat sich das Blatt gewendet: Die Staatsdiener können durch Nachzahlung, höhere Bezüge und vielleicht auch Weihnachtsgeld mehrfach mit einem Gehalts-Plus rechnen.

Paywall...

[Kuddel]

Hier ist die vollständige Abschrift des Zeitungsartikels:
Nach Jahren des Sparens: Deutlich mehr Geld für Beamte im Norden
Nachzahlung, höhere Bezüge und möglicherweise Weihnachtsgeld – Finanzministerin rechnet mit Milliardensumme
VON ULF CHRISTEN
KIEL. Für die knapp 100.000 Beamten und Pensionäre von Land und Kommunen in Schleswig-Holstein gibt es gleich drei gute Nachrichten. Sie können erstens 2027 mit einer deutlichen Besoldungserhöhung rechnen, werden zweitens absehbar 2026 eine satte Nachzahlung erhalten und dürfen drittens hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht im Streit um die Streichung des Weihnachtsgeldes 2007 in diesem Jahr endlich ein Urteil spricht.
,,Die Beamten und Versorgungsempfänger haben viele Jahre zu wenig Geld erhalten und jetzt Ansprüche auf fairen Ausgleich", betont der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Kai Tellkamp. Die Nachbesserungsbedarfe seien das Ergebnis früherer Kürzungen und Streichungen bei der Besoldung und Versorgung, bekräftigt der Beamten-Experte des DGB Nord, Olaf Schwede. Auch in Schleswig-Holstein habe es massive Einschnitte gegeben. Jetzt können Beamte in Schleswig-Holstein vermutlich dreimal Kasse machen.
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) möchte die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten nach rund sieben Prozent in diesem Jahr ab 1. Januar 2027 um weitere 3,8 Prozent erhöhen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett Anfang Juni beschließen und dann dem Landtag zuleiten will. Die Mehrkosten beziffert Schneider auf 179 Millionen Euro. Mit demselben Gesetz möchte Schneider den Beamten die versprochene Nachzahlung für 2025 und 2026 gewähren.
Insgesamt will Schneider jedem Beamten zwischen 3000 und 13.000 Euro überweisen, um so das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst auf die Beamten zu übertragen sowie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Berlin-Urteil zu erfüllen. Die Kosten der Nachzahlung summieren sich auf 463 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Christian Dirschauer (SSW), geht davon aus, dass der Landtag den Gesetzentwurf noch im Juni in erster Lesung und nach der Sommerpause ,,schnellstmöglich" abschließend berät. ,,Es wäre wünschenswert, wenn die Beamten im Herbst ihr Geld erhalten."
Das Bundesverfassungsgericht hat unserer Redaktion mitgeteilt, dass der Zweite Senat beabsichtigt, 2026 über die 2018 und 2021 vorgelegten Weihnachtsgeld-Verfahren aus Schleswig-Holstein (Streichung der Sonderzahlung 2007) zu entscheiden. Schneider erwartet, dass das Land im ,,worst case" deutlich mehr als 1,5 Milliarden Euro nachzahlen muss, das aber vermutlich nicht sofort nach einem Urteil, sondern frühestens im Wahljahr 2027.
Ob das Bundesverfassungsgericht wirklich 2026 für Klarheit sorgt, ist aber offen. Schneider erinnert daran, dass die Schleswig-Holstein betreffenden Verfahren zwar in der Entscheidungsvorschau des Zweiten Senats für das laufende Jahr stehen, ,,diese Vorschau allerdings nicht verbindlich ist". Die Ministerin, zuvor selbst Landesverfassungsrichterin, verweist zudem darauf, dass auf Ankündigungen aus Karlsruhe nicht immer Verlass ist. So hatte das Gericht das Ursprungsverfahren (A7, Justizvollzug) schon in die Vorschau für 2023 gesetzt.
[Bildunterschrift]
Kai Tellkamp, Landesvorsitzender des Beamtenbundes, pocht auf fairen Ausgleich.

[HansGeorg]

Leider keine neuen Erkenntnisse in dem Artikel. Mich interessiert zu wann die prozentuale Steigerung aus 2025 und 2026 endlich umgesetzt wird. Damals wurde gesagt man plane mit den Mai Bezügen.

[Rudolf]

Leider keine neuen Erkenntnisse in dem Artikel. Mich interessiert zu wann die prozentuale Steigerung aus 2025 und 2026 endlich umgesetzt wird. Damals wurde gesagt man plane mit den Mai Bezügen.

Mein letzter Stand war Herbst. Das Gesetz soll vor der Sommerpause die erste Runde durch den Landtag und dann im Herbst soll die Auszahlung angepeilt werden.