Fiktives Partnereinkommen - Sammelthread

[Schneewitchen]

Bei den bisherigen Berechnungen wird aber keine Jahressteuer ausgerechnet, sondern einfach fiktiv ein Wert für das Partnereinkommen bestimmt während für den Beamten Steuerklasse III angenommen wird.

Für dieses fiktiv bestimmte Einkommen kann dann aber nur Steuerklasse V zugrunde gelegt werden. Somit benötigt der Partner eine Vollzeitstelle um auf die Nettobeträge zu kommen.

Na und? Innerhalb einer Fiktion kann man alles annehmen. Das ist ja auch gerade die Schweinerei. Bei Bedarf kann man ja auch z.B. eine jährliche, fiktive Gehaltssteigerung gegen den Trend der allgemeinen Gehaltsentwicklung annehmen. Eine fadenscheinige Begründung dafür, die findet sich immer. Wenn man das dann nicht akzeptieren will, dann kann man ja wieder klagen....

[GoodBye]

Deshalb ist es auch wichtig, dass es mal eine Klarstellung gibt, dass der Gesetzgeber gefälligst die Finger von den Voraussetzungen der Vorabprüfung zur Ermittlung der Mindestbesoldung zu lassen hat, da dies einen Eingriff in den Kerngehalt des Art. 33 Abs. 5 GG darstellt.

[Ryan]

Gibt es da nicht einen Ansatzpunkt, dass das Partnereinkommen unwirksam ist, weil es nur in der Gesetzesbegründung vorkommt, aber nicht wirklich im Gesetz verankert ist?

Im Entwurf des Bundes kommt die Anrechnung auch im Gesetzestext vor. In § 41 Abs. 2 (Seite 34) ist die Anrechnung des tatsächlichen Einkommens der Kinder und des Partners auf den ergänzenden FZ vorgesehen.

Das fiktive Einkommen (des Partners) wird hingegen nur zur Schönrechnung im Rahmen der Vorabprüfung berücksichtigt und kommt im Gesetz nicht vor. Es wird dort benötigt, weil der FZ nach § 41 nicht "unterschiedslos" gewährt wird und somit in der Vorabprüfung nicht herangezogen werden kann.

Ich hatte hier auch schon mal was dazu geschrieben: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,126915.msg453216.html#msg453216