Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Schneewitchen]

Was haltet ihr von der Abrechnung einer fiktiven Partnerrente? Wäre doch nur Systemlogik

Die Logik des fiktiven Partnereinkommens auf der Basis eines geänderten Familienmodells führt insgesamt dazu, dass den DH grundsätzlich ungeahnte Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden.

Fehlender Wohnraum und immer höhere Lebenshaltungskosten führen dazu, dass Kinder heute wieder länger bei ihren Eltern wohnen bleiben, auch wenn sie schon über eigene Einkünfte verfügen.

Wird sich die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland in den nächsten Jahren nicht besser, dann wird auch eine alte Wohnform wiederbelebt, die bislang nicht mehr so häufig vorkommt: Der Drei-Generationen- Haushalt.

Was hindert den DH, wenn sich derartige Wohnformen in nennenswertem Umfang etablieren, hier seine Interpretation des modernen Familienmodells nicht auch insofern den Realitäten anzupassen.

Dann würden die Einkommen aller drei Generationen bei der Beamtenbesoldung in einer fiktiven Höhe in Anrechnung gebracht.

Das ist natürlich nur eine Spekulation.Wer aber ernsthaft meint, dass das fiktive Partnereinkommen im Rahmen der Bemessung der Besoldung zu berücksichtige ist, für den ist diese Erweiterung der Fiktion, sofern sich derartige Familienmodells nur häufig genug nachweisen lassen, sicherlich nicht wirklich abwegig.

[Amtsschimmel]

Gäbe es zwei Verdiener, könnte so bspw. das Ergebnis herauskommen, dass seit Weimar zwei Verdiener 140% des MÄE haben würden.

Tun wir mal so, als wäre ich begriffsstutzig... wie wäre dieser Umstand, gerne anhand des konkreten Beispiels, dann gesetzgeberisch zu operationalisieren, um den Anforderungen des BVerfG gerecht zu werden?

[lotsch]

Der Masterplan wurde vor 20 - 30 Jahren aufgestellt und lautete ganz banal, wir müssen bei der Beamtenbesoldung Einsparungen vornehmen. Warum? Zum einen wegen Einsparungen in den Haushalten, zum anderen sah man den durch die Demographie entstehenden Arbeitskräftemangel auf sich zukommen, und da wollte die Wirtschaft keinen Lohndruck und keine zu große Konkurrenz durch gut bezahlte Beamte. Gut qualifizierbare Leute wachsen nicht auf den Bäumen. Wer hat diesen Masterplan aufgestellt? Wahrscheinlich ganz hohe Politiker, Wirtschaftsverbände, Wissenschaftler und Juristen, und sie haben es wahrscheinlich gut gemeint, also zum Wohle des Landes (und die Wirtschaft natürlich auch ein wenig zum eigenen Wohl). Ich denke wir haben da keine Chance dagegen. Die Karten werden ganz oben gegeben, und ich meine wirklich ganz oben. Jeder kann vielleicht durch Widersprüche und Klagen ein wenig zurückholen, aber die da oben haben schon lange gewonnen. Jetzt müssen sie nur schauen, dass sie nicht über das Ziel hinaus schießen und eine weiche Landung hinbekommen, zum Wohle des Landes.

[Amtsschimmel]

Der Masterplan wurde vor 20 - 30 Jahren aufgestellt und lautete ganz banal, wir müssen bei der Beamtenbesoldung Einsparungen vornehmen. Warum? Zum einen wegen Einsparungen in den Haushalten, zum anderen sah man den durch die Demographie entstehenden Arbeitskräftemangel auf sich zukommen, und da wollte die Wirtschaft keinen Lohndruck und keine zu große Konkurrenz durch gut bezahlte Beamte. Gut qualifizierbare Leute wachsen nicht auf den Bäumen. Wer hat diesen Masterplan aufgestellt? Wahrscheinlich ganz hohe Politiker, Wirtschaftsverbände, Wissenschaftler und Juristen, und sie haben es wahrscheinlich gut gemeint, also zum Wohle des Landes (und die Wirtschaft natürlich auch ein wenig zum eigenen Wohl). Ich denke wir haben da keine Chance dagegen. Die Karten werden ganz oben gegeben, und ich meine wirklich ganz oben. Jeder kann vielleicht durch Widersprüche und Klagen ein wenig zurückholen, aber die da oben haben schon lange gewonnen. Jetzt müssen sie nur schauen, dass sie nicht über das Ziel hinaus schießen und eine weiche Landung hinbekommen, zum Wohle des Landes.

Langsam frage ich mich, ob man nicht aktiv und radikal bei der AfD lobbyieren sollte. So wie es aussieht, kommen die früher oder später dran und machen eh tabula rasa. Da könnte man ja auch mal auf der Seite der Profiteure stehen.

Ist absichtlich polemisch. Ich sympathisiere mit wenigen AfD-Inhalten, aber als disruptives Element hätten sie womöglich einen Nutzen... in Ermangelung von Alternativen.

Soweit ich weiß ist die AfD Position zur Beamtenschaft aktuell sehr negativ, aber sobald eine Regierungs(beteiligung) näher rückt, werden auch diese Amateure einsehen, dass sie einen Apparat brauchen.

/Geschwurbel off

[Peter2025]

Das forum hier tot?

[Schneewitchen]

Das forum hier tot?

Es gibt wohl nichts Neues? Still ruht der See....

[AltStrG]

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/minister-keller-einigt-sich-mit-gewerkschaften-brandenburgs-beamte-bekommen-mehr-geld–und-mussen-langer-arbeiten-15772510.html

Zitat:
Minister Keller einigt sich mit Gewerkschaften: Brandenburgs Beamte bekommen mehr Geld – und müssen länger arbeiten
Brandenburg setzt das Karlsruhe-Urteil um. Die Besoldung für alle 33.000 Beamten in Brandenburg soll rückwirkend erhöht werden – für Polizisten um mindestens 700 Euro, für Lehrer um rund 900 Euro.

Mehr Geld für alle Beamten im Land Brandenburg, das wird nun amtlich: Die Besoldung wird deutlich aufgestockt, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2026. Das ist nach Tagesspiegel-Informationen die Einigung, die Finanzminister Daniel Keller (SPD) nach vertraulichen Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gelang, um in Brandenburg das Karlsruhe-Urteil zur Beamtenbesoldung umzusetzen. Zugleich wird Brandenburg seine Beamten länger arbeiten lassen, 41 statt bisher 40 Stunden.

Die finale Verhandlungsrunde hatte am Sonntag auf Einladung des Ministers in der Potsdamer Rekordhitze im Finanzministerium auf dem verwaisten Regierungsgelände stattgefunden, vis-à-vis der Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Keller will die Vereinbarung am Mittwoch auf einer Pressekonferenz präsentieren.

Karlsruhe hatte in einem Präzedenzurteil die Alimentierung der Beamten als verfassungswidrig gekippt, was Bund und Länder zum Handeln zwingt. Die Konsequenz ist eine Bescherung für die 33.000 Beamten unter den 51.000 Landesdienern in Brandenburg. Sie bekommen noch 2026 satte Gehaltsaufschläge zwischen zwölf und 22 Prozent. Das macht dem Vernehmen nach für Polizisten monatlich zwischen 600 und 700 Euro und für Lehrer zwischen 900 und 1000 Euro mehr aus.

Die weiteren Details werden mit Spannung erwartet. Keller hatte bereits deutlich gemacht, dass überproportional höhere Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts bei Lehrern, Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und Ministerialbeamten profitieren werden.

41-Stunden-Woche für Brandenburgs Beamte kommt ab März 2027

Die neue 41-Stunden-Woche für Beamte, die das Land im Gegenzug einführt, wird nach der Einigung ab März 2027 wirksam und bis Mitte 2032 befristet. Die Arbeitszeiterhöhung hatte der Minister bereits im Zuge der Verhandlungen mit der sonst gefährdeten öffentlichen Akzeptanz für die satten Besoldungssprünge bei den unkündbaren Landesdienern begründet. Wer will, soll weiter 40 Stunden arbeiten können – mit Abschlägen.

Beide Seiten sind sich dem Vernehmen nach einig, mit der Vereinbarung neue Gerichtsprozesse zu vermeiden und in Brandenburg nach jahrelangen Auseinandersetzungen nun Rechtssicherheit beim Beamtensalär herzustellen. In der Umsetzung könnte das dafür nötige Besoldungsgesetz nach der Sommerpause das Kabinett passieren, in den Landtag eingebracht und möglicherweise im November 2026 beschlossen werden. Die neue amtsangemessene Besoldung (mit den Nachzahlungen für 2026) könnte womöglich schon ab 1. Dezember überwiesen werden, sonst ab 1. Januar 2027.

Brandenburg gehört damit zu den ersten Bundesländern, das nach dem für alle Länder geltenden Karlsruhe-Urteil zur Berliner Beamtenbesoldung Klarheit schafft. Mit Blick auf ein erwartetes weiteres Urteil aus Karlsruhe soll danach eine Anpassung für den Zeitraum 2022 bis Ende 2025 erfolgen.

Die sogenannten Altfälle, die noch länger zurückreichen, sollen ebenfalls zurückgestellt werden. Dort geht es um 200.000 Widersprüche, die rund 20.000 Beamte Brandenburgs seit 2014 gegen ihre Alimentierung eingelegt hatten. Für diese Fälle soll ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Klageverfahren eines Brandenburger Richters abgewartet werden, mit dem 2027 zu rechnen ist.

Das Karlsruhe-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2025 die Beamtenbesoldung in Berlin gekippt. Dieses Urteil, nach dem die Beamten bisher zu schlecht bezahlt worden sind, hat Präzedenzwirkung für den Bund und die anderen Bundesländer.

Die Richter forderten mit konkreten Vorgaben eine amtsangemessene Alimentation, die einen höheren Abstand zur Grundsicherung wahrt und eine Mindestbesoldung garantiert. Bremen hat mit der Anpassung bereits eine 41-Stunden-Woche für Beamte eingeführt. Das Land Brandenburg hat 52.000 Bedienstete, davon rund 30.000 Beamte.

Einigkeit zwischen Keller und den Gewerkschaften besteht darin, dass Brandenburg die Altfälle auszahlt. Nun ist klar, dass davon ausschließlich jene Beamten profitieren, die gegen ihren Dienstherren vorgegangen waren. Wer keinen Widerspruch einlegte, wird leer ausgehen. Das läuft im Einzelfall auf Nachzahlungen von 20.000 bis 35.000 Euro hinaus.

Für Brandenburgs angespannten Landeshaushalt geht es um horrende Summen. Finanzminister Keller hatte die Dimensionen jüngst im Tagesspiegel-Interview erstmals publik gemacht. Für das Land macht die Aufstockung der Beamtensbesoldung jährlich 300 bis 600 Millionen Euro zusätzliche Personalausgaben aus, die schon jetzt fast ein Drittel des Haushaltes umfassen. Die Kosten für die Altfälle hatte Keller auf eine einmalige Ausgabe von 300 bis 700 Millionen Euro beziffert.

In der Anpassung der Beamtenbesoldung steckt enorme politische Sprengkraft. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Brandenburger AfD, die nach allen Umfragen seit Ende 2024 und landesweiten Wahlen auf einen Sieg bei der Landtagswahl 2029 zusteuert und mittlerweile eine AfD-Regierung in Brandenburg anpeilt, hat bereits mit einem verschärften Beamten-Bashing begonnen. Finanzminister Keller drückt auch deshalb aufs Tempo, um das Problem so schnell wie möglich vor der Brandenburg-Wahl zu lösen.

[AltStrG]

Und hier habe ich noch etwas:

Mir ist in diesem Zusammenhang zu dem in Rede stehenden Beschluss des BVerfG interessanterweise bekannt geworden, dass "vor Kurzem" (Mai 2025) am VG Berlin ein Urteil im Disziplinarrecht i.V.m. der Besoldungsgesetzgebung gegen einen Berliner Beamten ergangen ist, welcher durch hohe Verschuldung und deren Nichtbegleichung der Schulden letzten Ende aus dem Dienst entfernt werden sollte.

Der Beamte im Statusamt A7 hatte einen GdB von 60 und vier unterhaltsberechtigte Kinder. Es gab Schulden von 18000 Euro + Summe X aus Bußgeldern, fehlender Pflegeversicherung etc etc.

Lange Rede kurzer Sinn: die beamtenrechtliche disziplinare Höchststrafe wurde verneint, weil dem Beamten über Jahre die ihm zustehende verfassungsgemäße Alimentierung nicht gezahlt wurde, er also Unteralimentiert war.

Wichtige Erkenntnis: von 2008 bis 2017 war die Unteralimentierung 114.950 Euro.Für 2019 je nach Kinderzahl zwischen 3500 Euro und 6200 Euro alleine.

Conclusio:
Der Beamte hat sich zwar Dienstvergehen schuldig gemacht, jedoch war eine Entfernung aus dem Dienst unverhältnismäßig, weil durch eine verfassungsgemäße Alimentierung eine wirtschaftliche Notsituation und Schulden von dieser (geringen) Höhe nicht entstanden, das Fehlverhalten abzuwenden gewesen wäre, da es auf ungeordneten Wirtschaftsverhältnissen des Beamten basierte. Zumindest steht diese Feststellung als Überzeugung des Gerichts im Raume.

Daher Gehaltskürzung um 1% (!) für 36M.


Informationen aus einem Gerichtsverfahren am VG Berlin* (*kommt aus einer zuverlässigen Quelle eines beteiligten Dritten:))

[GoodBye]

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/minister-keller-einigt-sich-mit-gewerkschaften-brandenburgs-beamte-bekommen-mehr-geld–und-mussen-langer-arbeiten-15772510.html

Zitat:
Minister Keller einigt sich mit Gewerkschaften: Brandenburgs Beamte bekommen mehr Geld – und müssen länger arbeiten
Brandenburg setzt das Karlsruhe-Urteil um. Die Besoldung für alle 33.000 Beamten in Brandenburg soll rückwirkend erhöht werden – für Polizisten um mindestens 700 Euro, für Lehrer um rund 900 Euro.

Mehr Geld für alle Beamten im Land Brandenburg, das wird nun amtlich: Die Besoldung wird deutlich aufgestockt, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2026. Das ist nach Tagesspiegel-Informationen die Einigung, die Finanzminister Daniel Keller (SPD) nach vertraulichen Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gelang, um in Brandenburg das Karlsruhe-Urteil zur Beamtenbesoldung umzusetzen. Zugleich wird Brandenburg seine Beamten länger arbeiten lassen, 41 statt bisher 40 Stunden.

Die finale Verhandlungsrunde hatte am Sonntag auf Einladung des Ministers in der Potsdamer Rekordhitze im Finanzministerium auf dem verwaisten Regierungsgelände stattgefunden, vis-à-vis der Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Keller will die Vereinbarung am Mittwoch auf einer Pressekonferenz präsentieren.

Karlsruhe hatte in einem Präzedenzurteil die Alimentierung der Beamten als verfassungswidrig gekippt, was Bund und Länder zum Handeln zwingt. Die Konsequenz ist eine Bescherung für die 33.000 Beamten unter den 51.000 Landesdienern in Brandenburg. Sie bekommen noch 2026 satte Gehaltsaufschläge zwischen zwölf und 22 Prozent. Das macht dem Vernehmen nach für Polizisten monatlich zwischen 600 und 700 Euro und für Lehrer zwischen 900 und 1000 Euro mehr aus.

Die weiteren Details werden mit Spannung erwartet. Keller hatte bereits deutlich gemacht, dass überproportional höhere Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts bei Lehrern, Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und Ministerialbeamten profitieren werden.

41-Stunden-Woche für Brandenburgs Beamte kommt ab März 2027

Die neue 41-Stunden-Woche für Beamte, die das Land im Gegenzug einführt, wird nach der Einigung ab März 2027 wirksam und bis Mitte 2032 befristet. Die Arbeitszeiterhöhung hatte der Minister bereits im Zuge der Verhandlungen mit der sonst gefährdeten öffentlichen Akzeptanz für die satten Besoldungssprünge bei den unkündbaren Landesdienern begründet. Wer will, soll weiter 40 Stunden arbeiten können – mit Abschlägen.

Beide Seiten sind sich dem Vernehmen nach einig, mit der Vereinbarung neue Gerichtsprozesse zu vermeiden und in Brandenburg nach jahrelangen Auseinandersetzungen nun Rechtssicherheit beim Beamtensalär herzustellen. In der Umsetzung könnte das dafür nötige Besoldungsgesetz nach der Sommerpause das Kabinett passieren, in den Landtag eingebracht und möglicherweise im November 2026 beschlossen werden. Die neue amtsangemessene Besoldung (mit den Nachzahlungen für 2026) könnte womöglich schon ab 1. Dezember überwiesen werden, sonst ab 1. Januar 2027.

Brandenburg gehört damit zu den ersten Bundesländern, das nach dem für alle Länder geltenden Karlsruhe-Urteil zur Berliner Beamtenbesoldung Klarheit schafft. Mit Blick auf ein erwartetes weiteres Urteil aus Karlsruhe soll danach eine Anpassung für den Zeitraum 2022 bis Ende 2025 erfolgen.

Die sogenannten Altfälle, die noch länger zurückreichen, sollen ebenfalls zurückgestellt werden. Dort geht es um 200.000 Widersprüche, die rund 20.000 Beamte Brandenburgs seit 2014 gegen ihre Alimentierung eingelegt hatten. Für diese Fälle soll ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Klageverfahren eines Brandenburger Richters abgewartet werden, mit dem 2027 zu rechnen ist.

Das Karlsruhe-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2025 die Beamtenbesoldung in Berlin gekippt. Dieses Urteil, nach dem die Beamten bisher zu schlecht bezahlt worden sind, hat Präzedenzwirkung für den Bund und die anderen Bundesländer.

Die Richter forderten mit konkreten Vorgaben eine amtsangemessene Alimentation, die einen höheren Abstand zur Grundsicherung wahrt und eine Mindestbesoldung garantiert. Bremen hat mit der Anpassung bereits eine 41-Stunden-Woche für Beamte eingeführt. Das Land Brandenburg hat 52.000 Bedienstete, davon rund 30.000 Beamte.

Einigkeit zwischen Keller und den Gewerkschaften besteht darin, dass Brandenburg die Altfälle auszahlt. Nun ist klar, dass davon ausschließlich jene Beamten profitieren, die gegen ihren Dienstherren vorgegangen waren. Wer keinen Widerspruch einlegte, wird leer ausgehen. Das läuft im Einzelfall auf Nachzahlungen von 20.000 bis 35.000 Euro hinaus.

Für Brandenburgs angespannten Landeshaushalt geht es um horrende Summen. Finanzminister Keller hatte die Dimensionen jüngst im Tagesspiegel-Interview erstmals publik gemacht. Für das Land macht die Aufstockung der Beamtensbesoldung jährlich 300 bis 600 Millionen Euro zusätzliche Personalausgaben aus, die schon jetzt fast ein Drittel des Haushaltes umfassen. Die Kosten für die Altfälle hatte Keller auf eine einmalige Ausgabe von 300 bis 700 Millionen Euro beziffert.

In der Anpassung der Beamtenbesoldung steckt enorme politische Sprengkraft. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Brandenburger AfD, die nach allen Umfragen seit Ende 2024 und landesweiten Wahlen auf einen Sieg bei der Landtagswahl 2029 zusteuert und mittlerweile eine AfD-Regierung in Brandenburg anpeilt, hat bereits mit einem verschärften Beamten-Bashing begonnen. Finanzminister Keller drückt auch deshalb aufs Tempo, um das Problem so schnell wie möglich vor der Brandenburg-Wahl zu lösen.

Erster Dammbruch

[andreb]

Und die Beamten wird man nach dem Wechsel in die Opposition selbstverständlich an ihre entsprechenden Pflichten erinnern.