Rentenreform 2026/ 2027

[Faunus]

Ja, die Kommission empfiehlt doch, dass alles beschlossen wird auch auf die Beamten zu übertragen.

Bitte?

Wo empfiehlt die Rentenkommission die Abschaffung der ATZ bei TB, die im ÖD (TV-L) vor Jahren ausgelaufen ist? (Dafür wurde dann das Sabbatical als "kann" aufgenommen).
Du vermischt Rentenversicherung mit Tarifvertrag!
Und vor allem wie soll das Übertragen werden, wenn es garnicht in den 33 Vorschlägen enthalten ist?

[cyrix42]

Es ist müsig über ungelegte Eier zu diskutieren, aber die Expertenkommission hat nicht aus Jux&Tollerei empfohlen für geplante Verschärfungen (z. B. den Wegfall bestimmter Frühverrentungsmodelle wie der "Rente mit 63") einen zeitlichen Vorlauf von mindestens fünf Jahren zu wählen.

Die Regierung sagt, sie will den Empfehlungen vollständig folgen. Ich bin gespannt! Dazu gehören schließlich auch die 5 Jahre Vorlauf!

Also, ich habe jetzt mal das Papier der Rentenkommission kurz quergelesen (bzw. Dinge gesucht). Die einzige Stelle, wo von "Vertrauensschutz" die Rede ist, ist bei der Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte. Aber auch dort ist nicht von "5 Jahren Vorlauf" die Rede, sondern von "unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes zum frühestmöglichen Zeitpunkt". Bezüglich der Neuregelung der Altersteilzeit findet sich dazu nichts...

[BAT]

Diese fünf Jahre wurden von einem Mitglied der Kommission indirekt erwähnt. Auf die Frage nach Übergangszeiten, war die Antwort wohl, dass das Verfassungsgericht bisher in etwas fünf Jahre als Vertrauensschutz angesehen hätte.

Das Beamtenrecht ist eigentlich meines Erachtens eigentlich nicht direkt Aufgabe der Kommission. Ebenso wie Tarifverträge es nicht sind.

Da aber auch Vorschläge enthalten sind, die das System potentiell schwächen, bin ich mir wegen der Ausrichtung der Kommission nicht mehr so ganz sicher.

[Faunus]

Ich habe da auch so meine Zweifel - inzwischen.

Welche Expertise Pacal Reddig hat - außer jung und in der CDU das aufsteigende Sternchen zu sein - ist mir auch nicht so klar.
Laut WIKI ist er als angestellter Rechtsanwalt in einer Frankfurter Kanzlei für Presse- und Medienrecht tätig.
Medial verkaufen kann er sich! Ob er Wirtschafts- und Rentenexperte ist, wohl eher nicht!

Das die Jüngeren nicht bei 23 % Rentenbeiträgen landen wollen - ebenso die AG - kann ich absolut verstehen, aber das macht noch keinen zum Experten für die Thematik.
*kopfschüttel*

[cyrix42]

Welche Expertise Pacal Reddig hat - außer jung und in der CDU das aufsteigende Sternchen zu sein - ist mir auch nicht so klar.

[...]

Das die Jüngeren nicht bei 23 % Rentenbeiträgen landen wollen - ebenso die AG - kann ich absolut verstehen, aber das macht noch keinen zum Experten für die Thematik.
*kopfschüttel*

Naja, jede der drei Regierungsparteien durfte eine_n Abgeordnete_n in die Kommission entsenden und Union sowie SPD jeweils 5 Fachleute benennen/ berufen. Von diesen 10 sind 8 Wirtschafts-Profs und die anderen beiden standen/ stehen entsprechenden Organisationen vor.

Ich würde also sagen, dass die drei Abgeordneten hier so ein bisschen die Rolle hatten, die 10 tatsächlichen Fachleute insofern etwas zu betreuen, als dass da keine Vorschläge rauskommen, die dann nicht auch politisch umsetzbar sind.

[Faunus]

Also, ich habe jetzt mal das Papier der Rentenkommission kurz quergelesen (bzw. Dinge gesucht). Die einzige Stelle, wo von "Vertrauensschutz" die Rede ist, ist bei der Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte. Aber auch dort ist nicht von "5 Jahren Vorlauf" die Rede, sondern von "unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes zum frühestmöglichen Zeitpunkt". Bezüglich der Neuregelung der Altersteilzeit findet sich dazu nichts...

Suchfunktion: Plaungssicherheit => UNter III.2 Renteneintritt, S. 23 und weiter auf Seite 24.
Sorry, vergessen => Empfehlung 6, Seite 25 letzter Punkt.

Außerdem meine ich, dass der Ökonom Peter Bofinger davon gesprochen hat.

[Faunus]

Ich würde also sagen, dass die drei Abgeordneten hier so ein bisschen die Rolle hatten, die 10 tatsächlichen Fachleute insofern etwas zu betreuen, als dass da keine Vorschläge rauskommen, die dann nicht auch politisch umsetzbar sind.

Ich halte einiges für (politisch) schwer umsetzbar - möglicherweise, weil die 3 dabei waren

Am Ende entscheidet doch sowieso der Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss etc. was läuft oder nicht. Das gibt noch jede Menge Diskussionsbedarf. Bin ich mir sicher und ist auch legitim.

[BAT]

Es ist halt immer wieder schön, dass meine geliebten Talk-Shows (Maischberger, Illner, etc.) in den Behördenurlaub gehen, wenn doch mal wirklich was zu diskutieren ist. 

Zumindest läuft mein geliebter Presseclub fast regelmäßig nachdem er X-mal ausgefallen ist wegen Sport oder Karenval

Ernsthaft. Sowas gehört auch in eine öffentliche Debatte.