Bundesalimentationsgesetz

[Kority]

https://www.spiegel.de/panorama/beamtenbesoldung-wie-gisela-faerber-fuer-hoehere-beamtengehaelter-sorgt-a-c7f591e0-d3c0-4bec-87d0-3d13bca50ab1?sara_ref=re-xx-cp-sh

Gibts irgendwo den ganzen Beitrag ohne paywall?

[Kority]

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https://archive.is/20260708110545/https://www.spiegel.de/panorama/beamtenbesoldung-wie-gisela-faerber-fuer-hoehere-beamtengehaelter-sorgt-a-c7f591e0-d3c0-4bec-87d0-3d13bca50ab1

[wieauchimmer]

https://www.gdp.de/Bundesvorstand/DP/Jahrgang/2026/07/DP_2026_07.pdf[/url]


SEITE 16-18 interessant 

Ich habe soeben meine gesamten Kaffee verteilt. Das ist nicht wirklich so passiert, oder?

"Im Jahr 2021 wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, 2023 schließlich eine Disziplinarklage erhoben. Die zuständige Dienstherrin beantragte die Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis. Die Begründung fiel
deutlich aus: Der Beamte habe in außergewöhnlich hohem Maße gegen seine Pflicht
zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen, die Disziplin missachtet
und das Ansehen der Polizei nachhaltig geschädigt.
Dem wurde – auch vom Personalrat –
entgegengehalten, dass der Beamte unter
schwierigen persönlichen Umständen lebte:
Mit einem Grad der Behinderung (GdB) von
60 und als Vater von fünf Kindern – vier davon unterhaltsberechtigt – hatte er sich bereits frühzeitig um Unterstützung durch Sozial- und Schuldnerberatung bemüht. Zeitweise stand ihm lediglich ein Einkommen
knapp oberhalb der Pfändungsfreigrenze
zur Verfügung."

Umso breiter war mein Grinsen zum Ende des Artikels:


"
1. Verknüpfung von Disziplinarrecht
und Besoldungsrecht
Erstmals wird in dieser Deutlichkeit die verfassungswidrige Alimentation als maßgeblicher Milderungsgrund in einem Disziplinarverfahren herangezogen. Das Gericht stellt
klar: Wer strukturell zu wenig erhält, kann
nicht im selben Maß für finanzielle Verfehlungen verantwortlich gemacht werden wie
ein ausreichend alimentierter Beamter.
2. Grenzen disziplinarischer Sanktionen
Auch bei wiederholten und über Jahre andauernden Pflichtverletzungen bleibt die
Höchstmaßnahme an den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gebunden. Die Entscheidung unterstreicht, dass disziplinarische Reaktionen immer den Gesamtzusammenhang berücksichtigen müssen.
3. Signalwirkung für Dienstherren
Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf
eine Vielzahl vergleichbarer Fälle haben –
insbesondere bei großen Familien und rückwirkend festgestellter Unteralimentation.
Dienstherren werden sich künftig verstärkt
damit auseinandersetzen müssen, in welchem Umfang strukturelle Defizite in der
Besoldung disziplinarisch zu berücksichtigen sind.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
zeigt eindrücklich: Disziplinarrecht ist kein
isoliertes Instrument zur Sanktion individuellen Fehlverhaltens, sondern muss stets
im Kontext der tatsächlichen Lebens- und
Rahmenbedingungen betrachtet werden.
Die Frage der amtsangemessenen Alimentation erweist sich dabei nicht nur als verfassungsrechtliches, sondern auch als disziplinarrechtliches Schlüsselthema.
Für die Polizei bedeutet dies: Finanzielle
Probleme von Beschäftigten sind nicht nur
ein individuelles, sondern auch ein strukturelles Thema – und verdienen entsprechend
differenzierte Antworten"

Endlich Mal ein praktisches Beispiel, wo man sehr deutlich sieht, dass ein Eid keine Einbahnstraße ist. Kotzübel ist mir aber immer noch. Pfui. Der Dienstherr sollte sich schämen. Natürlich hat er hier rein rechtlich prinzipiell nichts falsch gemacht da er sein Recht zur Disziplin nutzt. Dennoch ist es menschlich die unterste Schublade und lässt tief blicken was bei der Berliner Polizei so abgehen muss. Soviel zum Thema "Image-Schaden".

Allein aus Ehrgründen und Stolz, würde ich anstelle des Kollegen die paar Jahre noch durchziehen bis das letzte Kind selbst auf den Beinen steht und mir dann einen neuen Job suchen, im Zweifel mit Azubi Gehalt. Aber das wäre allemal besser, als solch einen unmenschlichen Dienstherren als Chef zu haben und diesen noch länger ertragen zu müssen. Unglaublich. Erinnert an den Feuerwehrmann der während des Einsatzes geblitzt wurde und dafür vor Gericht erscheinen musste.

Falls der betroffene Kollege das hier liest: vielen Dank für deinen Dienst und Respekt für so viel Aufopferung, nicht zuletzt deinen Kindern gegenüber. Es kommen wieder bessere Zeiten! Alles Gute!

[NvB]

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https://archive.ph/5Gx46

[Comandante]

Ich habe gestern positiv zur Kenntnis genommen, dass jetzt ein erhöhter Druck auf die Grundsicherungsempfänger ausgeübt werden soll, sofern man keinen Grund hat, nicht arbeiten zu gehen.

Über 4 Millionen Menschen, die entweder arbeitslos gemeldet, unterbeschäftigt oder Aufstocker sind, stehen 1,15 Millionen offenen Stellen gegenüber. Man sollte den Druck auf angebliche Drückeberger unbedingt noch mehr erhöhen,...nicht.

[techBeaBw]

Quelle?

Metereologisch beginnt der Herbst am 1. September, also "in wenigen Wochen". ;-)

Der DBB dazu:
https://www.dbb.de/artikel/besoldung-bundesregierung-muss-sich-an-recht-und-gesetz-halten.html

[AltStrG]

Kann man das Urteil anonymisiert veröffentlichen, damit sich alle Interessierten ein eigenes Bild machen können?

Das VG hat ja bislang nichts veröffentlich und auch in juris und beck-online findet sich nichts.

Nein, leider nicht.

Aus Gründen. Wer will, kann die Kammer selber um eine Ausfertigung bitten, wenn entsprechender Bedarf besteht. Die Beschlussnummer hatte ich ja hier schon gepostet

[tunnelblick]

Der DBB dazu:
https://www.dbb.de/artikel/besoldung-bundesregierung-muss-sich-an-recht-und-gesetz-halten.html

,,Es gibt Fälle, in denen die Alimentation inzwischen das Niveau der Grundsicherung unterschreitet. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen haben einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt und geschworen, unsere Verfassung und den Rechtsstaat zu verteidigen. Sie erwarten zu Recht, dass ihre Dienstherren das auch tun."

Wie ich schon mal schrieb: Rechnungen sind *jetzt* zu begleichen, und für Viele ist es jetzt schon dramatisch, daher gerne den aktuellen Entwurf erstmal annehmen und hinterher nochmals korrigieren.

[Knecht]

Wie ich schon mal schrieb: Rechnungen sind *jetzt* zu begleichen, und für Viele ist es jetzt schon dramatisch, daher gerne den aktuellen Entwurf erstmal annehmen und hinterher nochmals korrigieren.

Und wie letztes Mal wird trotzdem nichts passieren.

[xap]

Der DBB dazu:
https://www.dbb.de/artikel/besoldung-bundesregierung-muss-sich-an-recht-und-gesetz-halten.html

BReg scheisst auf die Verfassung (seit Jahren). Fasst es das zusammen?

[Seppo84]

Bei den neuen Schulden kann es der Reg doch eigentlich egal sein ob es nochmal 10 Mrd. jährlich mehr für die Beamten gibt. Einfach noch ne Kanne oben drauf und fertig ist der Lack.

[PolareuD]

Bei den neuen Schulden kann es der Reg doch eigentlich egal sein ob es nochmal 10 Mrd. jährlich mehr für die Beamten gibt. Einfach noch ne Kanne oben drauf und fertig ist der Lack.

Braucht man gar nicht. Einfach die Subventionen um 10% kürzen und schon wären 32 Mrd. € mehr zur freien Verfügung.

[Sutil91]

Nochmal eine Frage zum Widerspruch für das Jahr 2026, an welche Stelle wird dies geschickt ?

[emdy]

Nochmal eine Frage zum Widerspruch für das Jahr 2026, an welche Stelle wird dies geschickt ?

An deine Bezügebetreuung. Der Absender deiner Bezügeabrechnung.

[Sutil91]

An deine Bezügebetreuung. Der Absender deiner Bezügeabrechnung.

Dankeschön

Wird dann die Tage verschickt