Bundesalimentationsgesetz

[SchrödingersKatze]

https://www.justiz.nrw/presse/2026-07-15

Das OVG NRW hat kürzlich bestätigt, dass Nachzahlungen nur geleistet werden, wenn *in* dem jeweiligen Haushaltsjahr widersprechen wird. Es reicht laut dem Urteil wohl nicht aus *für* das jeweilige Haushaltsjahr zu widersprechen.
Daher im Zweifelsfall jährlich widersprechen um auf der sicheren Seite zu sein.

[Opti483]

https://www.justiz.nrw/presse/2026-07-15

Das OVG NRW hat kürzlich bestätigt, dass Nachzahlungen nur geleistet werden, wenn *in* dem jeweiligen Haushaltsjahr widersprechen wird. Es reicht laut dem Urteil wohl nicht aus *für* das jeweilige Haushaltsjahr zu widersprechen.
Daher im Zweifelsfall jährlich widersprechen um auf der sicheren Seite zu sein.

Gilt für Landesbeamte.....richtig. Denen lag auch kein Schreiben vor, wie es den Bundesbeamten vom BMI vorliegt.

[Verwalter]

Gilt für Landesbeamte.....richtig. Denen lag auch kein Schreiben vor, wie es den Bundesbeamten vom BMI vorliegt.

Gleiches Spiel in Berlin, Rundschreiben liegt vor und ein Widerspruch, der in die Zukunft gerichtet ist sollte ausreichen, OVG Berlin-Brandenburg sieht das anders und fordert jedes Mal einen Widerspruch, wenn ein neues Besoldungsgesetz erlassen wurde. (Urteil vom 13. November 2025 (Az.: OVG 4 B 4/24)). Sicher ist man nur, wenn man Klage erhoben hat oder jährlich widerspricht!

[Verwalter]

Der Musterwiderspruch für Bundesbeamte auf Berliner-Besoldung.de ist ja offensichtlich nicht mehr ganz aktuell, da er die neue Rechtsprechung m. E. nicht berücksichtigt.

Inwiefern wird die neue Rechtsprechung nicht berücksichtigt?

[Opti483]

Gleiches Spiel in Berlin, Rundschreiben liegt vor und ein Widerspruch, der in die Zukunft gerichtet ist sollte ausreichen, OVG Berlin-Brandenburg sieht das anders und fordert jedes Mal einen Widerspruch, wenn ein neues Besoldungsgesetz erlassen wurde. (Urteil vom 13. November 2025 (Az.: OVG 4 B 4/24)). Sicher ist man nur, wenn man Klage erhoben hat oder jährlich widerspricht!

Sieht es dann automatisch das BVerwG auch so an?

[Verwalter]

Sieht es dann automatisch das BVerwG auch so an?

Ich denke der Berliner DH wird jede Chance nutzen, die Nachzahlungen zu drücken. Und das ist eine Variante. Dies nach dem Motto, Rundschreiben sind nur Empfehlungen und die Behörden entscheiden eigenständig, da SenFin nur Fachaufsicht ist und nicht weisungsbefugt. Dies war auch der Tenor bei der altersdiskriminierenden Besoldung. Zur zeitnahen Geltendmachung gibt es hier eine gute Abhandlung https://www.sdrb.de/zeitnahe-geltendmachung/ Aber selbst, wenn man es so betrachtet müsste man sein Recht wieder über Jahre einklagen.
Das BVerwG spricht auch von einer zeitnahen Geltendmachung je Haushaltsjahr. Insofern wird die Zeit es zeigen, ob eine Erstwiderspruch auf Basis des BMI Rundschreibens Bestand hat.