Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[cookiedent]

"Das private Freizeitvergnügen vieler extrem wohlhabenden Menschen hat starke negative Auswirkungen auf die Umwelt. Wie die ,,Deutsche Welle" unter Berufung auf eine von der Indiana University veröffentlichte Studie berichtet, verursachen Luxusyachten den Großteil des CO2-Fußabdrucks von Milliardären.

Ich möchte den CO2 Abdruck des drittgrößten Parlamentes (und demnächst wieder zweitgrößten) auf diesem Planeten nicht wissen.
Gerade wenn ich die vielen Kurzflüge und den Fuhrpark betrachte, dreht sich mir der Magen um.

Auf der anderen Seite:
So lange man sich diesen Luxus erlauben kann, brauchen wir vermutlich auch kein Solidaropfer der Beamten für die gebeutelte Rentenkasse fürchten.
Dabei hätte ich eh die Befürchtung, dass dieses Geld wieder zweckentfemdet wird.
Was ist eigentlich mit den Milliarden passiert, die man uns über Jahre hinweg vorenthalten, bzw. gekürzt hat, oder die Milliarden die man aus der Rentenkasse entnommen und zweckentfremdet hat?
Ist das in die Stärkung der Wirtschaft und des Bildungssystems gesteckt worden?

[cookiedent]

Zum FM:

1. Er bestätigt wieder, dass es ein Anpassungsgesetz geben wird. Es wird also mehr Geld geben, als vorher!

Richtig, er hat aber auch die angespannte Haushaltslage angesprochen (War war die eigentlich jemals nicht angespannt?)
Es wird vermutlich mehr Geld geben, aber ernüchternd wenig.
(Vielleicht könnte ich mir dann endlich mal eine neue Bratpfanne leisten.)
Ich gehe davon aus, dass wir auch in Zukunft einmal im Jahr einen Widerspruch verfassen müssen.

[Schnarchnase81]

Ich würde einen Solidaritätszuschlag der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einführen,der sowohl von aktuellen Beamten als auch von Pensionären zu zahlen ist.

Bei den kommenden vier Besoldungsanoassungen würde ich einen Prozentpunkt der Erhöhung in den Solidaritätszuschlag packen, sodass nach etwa 4 Jahren / 4 Erhöhungen dann insgesamt ca. 4 Prozent aller Besoldungen und Pensionen als Solidaritätszuschlag in die Rentenkasse fließen. Zeitgleich würde ich im Grundgesetz festhalten, dass dieser Solidaritätszuschlag bei der antsangemessenen Besoldung dem Nettoeinkommen zuzurechnen ist. Zudem würde ich diesen Solidaritätszuschlag abgestuft ab A7 einsetzen. A5 und A6 zahlen ihn nicht. Ab etwa A12 würde ich die vollen 4 Prozent ansetzen von A8 bis A11 stufenweise erhöhen.

Das würde zu einer echten Entlastung der Rentenkasse führen. Wäre verkraftbar für die Beamten und würde Neid und gegeneinander reduzieren.

Zum Glück hast du nix zu entscheiden! Das, was du da schreibst ist hochgradig verfassungswidrig! Die aA muss netto stattfinden, da kannst du also gar nix anrechnen. Und eine Einzahlung in ein System, in eine Versicherung,  aus der ich Nix erhalte ist so auch nicht machbar!

Und kurze Frage: wie viel soll ich eigentlich noch für meine Pension zahlen? Es sind schon über 15%, da möchtest du jetzt noch mal 1 % draufpacken? Geht es noch?
Und noch eine Frage: bist du eigentlich selbst Beamter?

[Schnarchnase81]

Das er verfassungswidrig ist, lässt sich beheben, indem man das Grundgesetz ändert. Das ist nicht schön, aber an einigen Stellen notwendig.

Und nein, damit lassen sich die Probleme natürlich nicht vollständig lösen. Es wäre ein Baustein für die Rente. Zusätze muss bei der Rente das Renteneintrittsalter erhöht werden, die Beiträge zur Rente für alle Arbeitnehmer erhöht werden, die private Altersversorge gestärkt und subventioniert werden.

Wir brauchen endlich eine Regierung die ehrlich ist und deutlich macht, dass es ohne einen Wohlstandsverlust für alle nicht weiter geht.

Und meiner Meinung nach sollte dieser Wohlstandsverlust so gestaltet werden, dass er alle betrifft und nicht zunächst auf dem Rücken der Ärmsten umgesetzt wird.

Man kann natürlich auch die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, noch etwa 10 Jahre auf Pump leben, bis wir zu einem Punkt gekommen sind, an dem der gesamte Staatshaushalt für Zinsen, Renten und Pensionen ausgeben ist und überhaupt kein Handlungsspielraum mehr besteht.

Egal in welches Sozialsystem man guckt, es kommt in den kommenden Jahren zu massiven Kostensteigerungen.

Es wird nicht ohne massive Einschnitte für alle gehen.

Mehrausgaben die aktuell noch erfolgen, sollten in erster Linie in die Stärkung der Wirtschaft und des Bildungssystems gesteckt werden...

Und um zurück zum Thema zu kommen, die Besoldung der Beamten würde ich als Politiker aktuell nicht über die Tariferergebnisse hinaus erhöhen, sondern auch hier das Grundgesetz so anpassen, dass keine weitere Erhöhung notwendig ist.

Ja genau.. und über das Grundgesetz führen wir die Versklavung von Beamten ein (Satire)!

Du schaffst so das Beamtentum ab, nicht mehr und nicht weniger! Immer her mit dem Streikrecht!

Nochmals gefragt: bist du überhaupt Beamter?

[JayBrak]

Ja genau.. und über das Grundgesetz führen wir die Versklavung von Beamten ein (Satire)!

Du schaffst so das Beamtentum ab, nicht mehr und nicht weniger! Immer her mit dem Streikrecht!

Nochmals gefragt: bist du überhaupt Beamter?

Ja, das bin ich. Mit einer A14-Besoldung aber mit Sicherheit sehr priviligiert.

Das Bundesverfassungsgericht stellt eine rechtliche Besoldung auf Grundlage des Grundgesetzes fest. Wenn dies geändert werden sollte, dann auch das, was eine verfassungsrechtlich betrachtet angemessene Besoldung ausmacht.

Und nein, mit einer um insgesamt 4 Prozent geringeren Erhöhung der Besoldung würde man das Beamtentum sicherlich nicht abschaffen. (Bei den psychologisch Psychotherapeuten wurde im März beschlossen, dass es ab April 4,5% weniger Honorar gibt. Das ist mit Sicherheit eine absolute Frechheit, das mit drei Wochen Vorlauf zu tun... Und hier reden wir nicht von einer geringeren Erhöhung sondern einer tatsächlichen Kürzung. Es wird aber die Psychotherapeuten auch nicht abschaffen.)

Und ja die Idee eines Solidaritätszuschlag wäre, dass man sich solidarisch zeigt und keine eigenen Ansprüche erwirbt.

Ich glaube auch nicht, dass es zu diesem Vorschlag kommt, weil man dann an die Pensionäre als größte Wählergruppe heran muss.

Man wird unsre Pensionen deutlich kürzen und uns bis 73 (oder beliebig hohe Zahl einsetzen) arbeiten lassen. Man wird perspektivisch vermutlich in vielen Bereichen auf eine Verbeamtung verzichten.

Ob das dann die bessere Alternative als ein Solidaritätszuschlag ist, sei einmal dahingestellt...

[Rheini]

@JayBrak

Auf meine Frage ob Du den kleinen Beamten mit Familie als Reich ansiehst, den Bürgergeldempfänger der keinen Bock auf Arbeit hat, als Arm, hast Du leider nicht reagiert oder habe ich was überlesen?

Bei wem darf ich noch Solidarität deiner Meinung nach üben?

Bei dem Selbständigen der nie in die Rentenkasse einbezahlt hat und alles ausgegeben hat, bei dem Bezieher von CumCum, CumEx? bei den Erbe von 300+ Wohnungen, bei den Mrd. Erben die die Verschonung bekommen? Soll ich lieber bis 73 arbeiten gehen, damit nicht jemand vom Sofa geholt werden muss?

Soll ich Milde mit der Gesellschaft/Politik empfinden die (genau wie bei den Renten) seit Jahrzehnten den Kollaps gesehen haben und was genau getan haben?

Ich bin sehr für unser demokratisches System und werde es verteidigen, allerdings hat Wiedekind im Zuge des Abgasskandals mal gesagt, dass jetzt kein Platz für Kulanz ist (er würde sogar Knast als CEO riskieren), sondern er rein nach Recht und Gesetz handeln müsse (das bedeutete Null Euro für die Besitzer von Autos die vom Dieselskandal betroffen sind). Das sehe ich genauso auch in meinem Fall und meiner Besoldung. Und da habe ich Null Scham das einzufordern, was mir seit Jahrzehnten zusteht.

Kurzum, der Staat darf sich jetzt erstmal vorrangig um die liegengelassene Probleme kümmern und wenn er damit fertig ist und es immer noch nicht reicht, dann darf er gerne bei mir klingeln .....

P.S. Und ich fordere auch Respekt für meine Lebensleistung ein. Mein Engagement in der Schule, im Vorbereitungsdienst, auf der Arbeit usw. und ich empfinde es als schallende Ohrfeige wenn man mir jetzt durch die Blume sagt, dass es nichts wert war und ich doch an die Gesellschaft denken soll.

[JayBrak]

@JayBrak

Auf meine Frage ob Du den kleinen Beamten mit Familie als Reich ansiehst, den Bürgergeldempfänger der keinen Bock auf Arbeit hat, als Arm, hast Du leider nicht reagiert oder habe ich was überlesen?

Bei wem darf ich noch Solidarität deiner Meinung nach üben?

Bei dem Selbständigen der nie in die Rentenkasse einbezahlt hat und alles ausgegeben hat, bei dem Bezieher von CumCum, CumEx? bei den Erbe von 300+ Wohnungen, bei den Mrd. Erben die die Verschonung bekommen? Soll ich lieber bis 73 arbeiten gehen, damit nicht jemand vom Sofa geholt werden muss?

Soll ich Milde mit der Gesellschaft/Politik empfinden die (genau wie bei den Renten) seit Jahrzehnten den Kollaps gesehen haben und was genau getan haben?

Ich bin sehr für unser demokratisches System und werde es verteidigen, allerdings hat Wiedekind im Zuge des Abgasskandals mal gesagt, dass jetzt kein Platz für Kulanz ist (er würde sogar Knast als CEO riskieren), sondern er rein nach Recht und Gesetz handeln müsse (das bedeutete Null Euro für die Besitzer von Autos die vom Dieselskandal betroffen sind). Das sehe ich genauso auch in meinem Fall und meiner Besoldung. Und da habe ich Null Scham das einzufordern, was mir seit Jahrzehnten zusteht.

Kurzum, der Staat darf sich jetzt erstmal vorrangig um die liegengelassene Probleme kümmern und wenn er damit fertig ist und es immer noch nicht reicht, dann darf er gerne bei mir klingeln .....

Nein, ich habe die Frage überlesen. Ich sehe Beamte insgesamt nicht als reich an. Dementsprechend Beamte in den unteren Besoldungsstufen erst recht gibt. Und ich sehe auch nicht die Aufgabe der Beamten die Probleme alleine zu lösen. Und wie du vielleicht in meinem ersten Vorschlag gelesen hast, habe ich A5 und A6 Beamte explizit von meinem Vorschlag ausgenommen und vorgeschlagen, die vollen 4 Prozent erst ab A12 zu erheben.

Ich glaube auch nicht, dass Beamte Schuld sind. Schuld ist der demografische Wandel, in Kombination mit unserem Wahlsystem, das jeweils nur die nächsten vier Jahre im Blick hat.

Schuldzuweisungen werden aber keine Probleme lösen.

Unsere und künftige Generationen werden ausbaden müssen, was in vergangenen Generationen versäumt wurde. Mein Wunsch ist, dass meine Enkelkinder nicht ausbaden müssen, was wir vielleicht heute versäumen.

Bezüglich Bürgergeldempfänger mag ich keine Polemik. Hier gibt es definitiv Probleme. Für diese Probleme sind wir aber gesamtgesellschaftlich verantwortlich. Aufgabe von einer Gesellschaft ist es zu sozialisieren und das ist uns an vielen Stellen nicht gelungen. Zudem wurde sehr viel über Migration und sehr wenig über Integration gesprochen.

Natürlich muss aber auch in diesem Bereich gegengesteuert und Fehlanreize genommen werden. (z. B. Ansprüche nur für Personen, die auch tatsächlich ihren Wohnsitz in Deutschland haben.)


Meine These ist nicht, dass Beamte dafür verantwortlich sind, die Probleme zu lösen. Sondern, dass es nicht in die Zeit passt, dass überall gekürzt werden soll und parallel die Besoldung der Beamten massiv erhöht werden.

Alle - Bürgergeldempfänger, Angestellte, Selbstständige, Investoren, Politiker, Beamte usw. sollten und müssen einen Beitrag leisten, damit wir die bestehenden Probleme lösen können.

[Rheini]

Da sehe ich einen Gedankenfehler bei Dir.

Aber zunächst weise ich deinen Einwurf der Polemik zurück. Ich habe in einen meiner vorherigen Beiträgen geschrieben, dass ich dafür bin die Schwächeren zu unterstützen. Mein Punkt bzgl. deines Beitrages war, dass ich nicht per se alle unterstütze, nur weil sie arm sind weil nämlich einige das ändern könnten, es aber selbstverschuldet nicht machen.

Dein Gedankenfehler ist aus meiner Sicht, dass nicht die Bezüge der Beamten massiv erhöht werden, sondern hoffentlich bald die Höhe erreichen, die den Beamten schon immer zugestanden hat. Wenn man das verinnerlicht, ist das ein ganz anderer Kontext. Das es nun evtl. auch Beamte gibt die in nicht hoheitlichen Bereichen tätig sind, ist ja eine Folge der Unterbezahlung und des damit falschen Anreizes für den DH, lieber Beamte einzustellen, als Angestellte. Aber auch da bitte an den DH wenden.

Und ich bin immer gerne für eine ganzheitliche Betrachtung und dem anpacken aller. Wie aber oben bereits geschrieben und jetzt nochmals von mir wiederholt, fehlt mir der einheitliche Ansatz. Es kann in meinen Augen nicht sein verschiedene Bereiche sehenden Auges gegen die Wand zu fahren (KV, RV, Pension, Bezüge usw. usw.), die Vorteile daraus in andere Bereiche zu verschieben (siehe Verschonungsprüfung, CumCum, CumEx, Zahlungen an Leute die Sozialsysteme ausnutzen usw.), und dann wenn man mit Hände Arbeit das System nicht mehr am laufen halten kann, die Verantwortlichkeit genau in desselben Systeme zu geben die sich schon immer den Arsch aufreißen, anstatt in den Systemen aufzuräumen, die Jahrzehnte davon profitiert haben.

[Rheini]

Und es wird dann ja oft vorgetragen das man nicht glauben soll das es toll ist von Bürgergeld zu leben. Ne ist es nach meinen Massstäben nicht.

Aber es konnte mir auch noch nie jemand erklären warum es toll sein soll, als kleiner Beamten dem vom Gericht attestiert nur 99% eines Bürgergeldempfängers zu bekommen, dafür 40 Std. plus Weg (wahrscheinlich was weiter weg weil die Mieten im Umfeld zu teuer sind) zum Dienst erscheint, Konflikte auf der Arbeit aushalten muss, dazu die Ungewissheit von steigenden Mieten, erhöhten Preisen incl. Strom und Heizung bewältigen muss, seine Kinder nicht aufwachsen sieht, warum genau der sich gut fühlen muss.

Und auch nicht warum ich der sich im Leben angestrengt hat und immer seinen Dienst verrichtet hat, warum der sich mich jetzt toll fühlen muss beim verzichten und andere sich weiterhin die Taschen füllen.


Und deshalb unterstütze ich immer gerne die Schwachen. ich würde sogar das Bürgergeld weiter erhöhen wollen und meinetwegen jedes Jahr einen zweiwöchigen Urlaub auf Malle bezahlen. Über nichts bin ich froher, als Gesund zu sein und nicht zu den Schwachen zu gehören, die z. B. mit einer Behinderung oder schwerer Krankheit in jungen Jahren leben müssen usw.. Aber bitte eine Unterstützung nur für diesen Personenkreis und nicht wahllos, nur weil sich Arbeit nicht rechnet oder man keinen Bock hat oder die Katze dann so einsam alleine Zuhause ist.

[Schneewitchen]

Ja, das bin ich. Mit einer A14-Besoldung aber mit Sicherheit sehr priviligiert.

Das Bundesverfassungsgericht stellt eine rechtliche Besoldung auf Grundlage des Grundgesetzes fest. Wenn dies geändert werden sollte, dann auch das, was eine verfassungsrechtlich betrachtet angemessene Besoldung ausmacht.

Und nein, mit einer um insgesamt 4 Prozent geringeren Erhöhung der Besoldung würde man das Beamtentum sicherlich nicht abschaffen. (Bei den psychologisch Psychotherapeuten wurde im März beschlossen, dass es ab April 4,5% weniger Honorar gibt. Das ist mit Sicherheit eine absolute Frechheit, das mit drei Wochen Vorlauf zu tun... Und hier reden wir nicht von einer geringeren Erhöhung sondern einer tatsächlichen Kürzung. Es wird aber die Psychotherapeuten auch nicht abschaffen.)

Und ja die Idee eines Solidaritätszuschlag wäre, dass man sich solidarisch zeigt und keine eigenen Ansprüche erwirbt.

Ich glaube auch nicht, dass es zu diesem Vorschlag kommt, weil man dann an die Pensionäre als größte Wählergruppe heran muss.

Man wird unsre Pensionen deutlich kürzen und uns bis 73 (oder beliebig hohe Zahl einsetzen) arbeiten lassen. Man wird perspektivisch vermutlich in vielen Bereichen auf eine Verbeamtung verzichten.

Ob das dann die bessere Alternative als ein Solidaritätszuschlag ist, sei einmal dahingestellt...

Zweifelsohne befinden wir uns gerade in einer Phase, in der es nichts mehr zu verteilen gibt, die sozialpolitischen Errungenschaften der Vergangenheit zumindest teilweise zur Disposition stehen und die Wirtschaft, aus der sich letztlich alle sozialen Wohltaten mittelbar oder unmittelbar speisen, in einer nachhaltigen, strukturellen Krise steht, welche sich nicht mehr mit einer Delle aus dem bekannten Konjunkturzyklus erklären lässt.

Diese Entwicklung wird verschärft und sogar zusätzlich befeuert durch eine erstaunlich schlechte Politik im Allgemeinen und eine ideologisch verbrämte Wepirtschaftspolitik im Besonderen.

Das augenblickliche Problem der GRV ist nicht über Nacht entstanden. Ich habe schon über 30 Jahren in offiziellen Statistiken nachlesen können, was jetzt auch tatsächlich Realität geworden ist.

Das aktuelle Problem der GRV ist ein Problem, welches die Politik zu verantworten hat.Die Politik hat über all die Jahrzehnte dieses schlummernde Problem ignoriert und verdrängt.

"Die Renten sind sicher!" - Diese damalige Aussage von Norbert Blüm war auf der kurzfristigen und mittelfristigen Ebene damals wohl richtig. In der langfristigen Betrachtung war diese Aussage eine glatte Lüge.

Die GRV ist ein System sui generis und hat in der Vergangenheit immer funktioniert, weil in diesem Umlagesystem immer genügend aktuelle Einzahler den aktuellen Rentnern gegenüber gestanden hat. Dieses Verhältnis kippt. Das das so kommen würde, dass ist aber eben lange schon seriös prognostiziert worden. Untätigkeit der Politik hat uns damit sehenden Auges in diese Problematik gesteuert.

Nebenbei hat es immer schon den berühmten staatlichen Griff in die Rentenkasse gegeben, so wie es auch immer den staatlichen Griff, die teilweise Zweckentfremdung, mühsam angelegter Pensionsfonds oder Pensionsrücklagen gegeben hat. Eine gewisse Zeit wurde uns bei jeder Besoldungserhöhung 0,2% abgezogen, damit wir uns am Aufbau einer solchen Pensionsrücklage beteiligen sollten.

Wenn man sich heute auf die Suche nach allein diesen Geldern machen würde, dann würde man zu erstaunlich traurigen Ergebnissen kommen. In meinem Beobachtungsbereich jedenfalls ist das diesbezüglich Ergebnis frustrierend.

Politik denkt nicht in Jahrzehnten, auch wenn das Politiker immer gerne mal behaupten, sondern maximal über zwei Legislaturperioden. Bei Themen wie "Rente" stößt die Politik mit ihren Lösungsansätzen immer an die "natürlichen" Grenzen der eigenen Môglichkeiten. Die Notwendigkeit eines aktuell funktionierenden Haushaltes geht einem auf langfristig angelegte, seriöse Haushaltsführung stets vor.

Nur in diesem engen Betrachtungshorizont sehe ich an keiner Stelle, dass wir Beamten bei den aktuellen Problemen der GRV eine ursächliche Rolle gespielt haben. Vielmehr sind auch wir Betroffene, da auch in unserem System der langfristigen Absicherung der kommenden Pensionslasten keine nachhaltige und auskömmliche Absicherung aufgebaut wurde, obwohl auch hier absehbar war, wann die Spitzenlasten bei der Pension eintreten würden.

Aus dieser Betrachtung heraus stelle ich mir die Frage, weshalb wir jetzt hier Solidarität leisten sollten? Damit würden wir nicht nur die Rentenkasse subventionieren sondern auch die Sünden der Politik (siehe oben) honorieren.

Dem "Weiter so" in der Politik würde man damit maximalen Vorschub leisten. Die strukturellen Probleme der GRV würden dann wieder nicht gelöst. Auf diesem Wege könnte sich die Politik wieder um das herumdrücken, was sie seit Jahrzehnten meidet, eine große nachhaltige Reform des Systems.

Die GRV muss als System aus sich selbst heraus funktionieren und nicht auf die Subventionen aus anderen Systemen angewiesen sein.

Das ist die Herausforderung der Politik, nicht unsere Mission.

Hierbei wird es sicherlich zu schmerzlichen Einschnitten und Veränderungen kommen müssen. Wer das Gegenteil behauptet, der hat das Grundproblem nicht verstanden und missachtet grundlegende betriebswirtschaftliche Basisprinzipien.

Wenn es dann in unserem System zu ähnlichen Einschnitten kommt bzw. kommen muss, dann ist das wohl grundsätzlich zu akzeptieren. Diese Anpassungen müssen dann aber in unserem Rechtskreis erfolgen.

Eine Transferleistung zwischen den Altersvorsorgesystemen halte ich aus den o.g. Gründen nicht für sinnvoll und nicht für angebracht.

Zudem, dass hätte ich aber schon etwas ausführlicher geschrieben: Warum soll ich ausgerechnet den Leuten die Rente subventionieren, die mir permanent vorwerfen, ich sei ein Parasit der Gesellschaft!?

[Carisson]

Alle - Bürgergeldempfänger, Angestellte, Selbstständige, Investoren, Politiker, Beamte usw. sollten und müssen einen Beitrag leisten, damit wir die bestehenden Probleme lösen können.

So ist es und nicht anders!

Ich habe volles Verständnis für alle, die nichts von ihrem "Kuchen" abgeben wollen (Beamte, die laut "Alimentation!" schreien, Bürgergeldempfänger, die es sich im System bequem gemacht haben, Angestellte, die weiterhin mit 63 in Rente wollen...). Nur ändern wird sich dann leider nichts

[Rheini]

So ist es und nicht anders!

Ich habe volles Verständnis für alle, die nichts von ihrem "Kuchen" abgeben wollen (Beamte, die laut "Alimentation!" schreien, Bürgergeldempfänger, die es sich im System bequem gemacht haben, Angestellte, die weiterhin mit 63 in Rente wollen...). Nur ändern wird sich dann leider nichts

Das liegt aber nicht an der fehlenden Solidarität der Beamten, sondern an der Schwäche der Politik sich endlich mal ehrlich zu machen und gesamtheitliche Veränderungen durchzuführen.

Als falschen Vorschlag könnte man ja auch fordern, dass alles Vermögen dem Staat zufällt und man von vorne bei Null anfangen muss. Das Ziel die Rentenkasse zu stabilisieren und Gelder für viele Aufgaben zu haben, wäre auch erfüllt. Aber nur weil ein Ziel erreicht wird heisst es ja nicht, dass es sinnvoll ist nur an einer Stellschraube zu drehen und viele andere Bereiche auszuklammern.

[JayBrak]

Eine gesamtheitliche Veränderung durchzuführen, da bin ich vollkommen dabei. Und ich wäre auch dagegen Einschnitte nur bei den Beamten vorzunehmen.

Aber aktuell ist es so, dass bei den gegebenen Reformen Einschnitte bei den Angestellten vorgenommen werden (sollen) und zeitgleich die Besoldung von Beamten erhöht werden soll.

Natürlich kann man nun sagen, wir hatten schon immer einen Anspruch auf mehr. Und ich möchte gar nicht rechtfertigen, dass hier in den letzten Jahren nicht Gesetzeskonform gehandelt worden ist. Politiker haben sich an bestehendes Recht zu halten. Und Rückwirkend muss hier auch eine Nachzahlung erfolgen, weil es bestehendes Recht ist.

Aber - Rechte kann und darf man ändern - und das gilt auch für das Grundgesetz. Wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen der GRV nicht passen, dann müssen diese angepasst werden. Wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen nicht mehr zu unseren finanziellen Spielräumen passen, dann müssen diese angepasst werden.

Und wenn die rechtlichen Rahmen für eine amtsangemessene Alimentation nicht mehr zu den gesellschaftlichen Gesamtverhältnissen passen, dann müssen diese angepasst werden.

Nochmals: Mein Ansatz ist nicht, dass Beamte alleine für alle begangenen Fehler bezahlen müssen, sondern das wir Teil einer Gesamtlösung sind.

Natürlich haben viele Politiker viel Mist gebaut. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. In der aktuellen Situation wären wir nicht, wenn keine Fehler begangen worden wären. Das gilt ja nicht nur für die Sozialsysteme, sondern z.B. für den Klimaschutz im gleichen Maße. Aber wir befinden uns nun in der Situation. Und gelöst bekommen werden wir diese Situation nur, wenn wir sie gesamtheitlich lösen.

Perspektivisch sollte die GRV sich selbst tragen, das sehe ich auch so. Aber wir haben jetzt die Babyboomer, die in Rente und Pension gehen, also braucht es eine kurzfristige Lösung. Und da ist eine Transferleistung meiner Meinung nach durchaus sinnvoll. Insbesondere, weil diese eben auch Pensionäre mit leisten müssten und somit nicht nur die junge Generation belasten würde. Man könnte diese ja durchaus zeitlich befristen, um langfristig ein sich selbst tragende GRV zu erzielen.

[Rheini]

@JayBrak

Genau. Deshalb bitte den ersten vor dem zweiten Schritt.

Also eine gesamtheitliche Lösung in der alle Probleme und Fehlentwicklungen angegangen werden. Dann steht auch meine Tür offen und ich verweigere mich nicht.

Bis dahin aber soll man mich mit Einzeländerungen und Moralkeulen im Bereich der Beamten und einem "Weiter so" in anderen Bereichen, nicht belästigen. dagegen werde ich mich wehren .....

[Schneewitchen]

Das liegt aber nicht an der fehlenden Solidarität der Beamten, sondern an der Schwäche der Politik sich endlich mal ehrlich zu machen und gesamtheitliche Veränderungen durchzuführen.

Als falschen Vorschlag könnte man ja auch fordern, dass alles Vermögen dem Staat zufällt und man von vorne bei Null anfangen muss. Das Ziel die Rentenkasse zu stabilisieren und Gelder für viele Aufgaben zu haben, wäre auch erfüllt. Aber nur weil ein Ziel erreicht wird heisst es ja nicht, dass es sinnvoll ist nur an einer Stellschraube zu drehen und viele andere Bereiche auszuklammern.

So ist es!