[SH] Besoldungsrunde 2025-2028 Schleswig-Holstein

[AltStrG]

Ich habe mir heute einen Großteil der Finanzausschusssitzung im Parla-Radio angehört und versuche mal, bestmöglich ein Gesamtbild zu zeichnen. Natürlich decken sich die Inhalte weitgehend mit den zahlreichen Stellungnahmen. Ich möchte trotzdem noch einmal kurz zusammenfassen, was aus meiner Sicht in den Vorträgen und bei den anschließenden Fragen besonders hervorkam:

- Man ist sich weitgehend einig, dass die Auszahlung bzw. Nachzahlung so schnell wie möglich erfolgen soll.
- Von Gewerkschafts- und Expertenseite wurde mehrfach gefordert, dass künftig keine Widersprüche und Klagen notwendig sein sollten, um eine verfassungskonforme Alimentation zu erhalten. Die zahlreichen Anträge und Verfahren würden auf allen Seiten unnötig viele Ressourcen binden. Ebenso sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass der Dienstherr mögliche weitere Nachzahlungen von sich aus allen betroffenen Beamtinnen und Beamten gewährt.
- Eine Verzinsung der Nachzahlungen wurde ausdrücklich gefordert.
- Insbesondere die Expert*innen Färber und Spitzlei stellten die Familienergänzungszuschläge kritisch in den Fokus. Nach ihrer Auffassung sind diese verfassungsrechtlich nicht haltbar. Stattdessen könne bzw. solle von einem Doppelverdienermodell ausgegangen werden. Daraus kann sich auch die Berücksichtigung eines fiktiven Partnereinkommens ergeben; dieses müsste allerdings nachvollziehbar hergeleitet und begründet werden und dürfe nicht willkürlich festgesetzt werden.
- Weiterhin scheint man durchaus damit zu rechnen, dass das noch ausstehende ,,Weihnachtsgeld-Urteil" aus Karlsruhe noch einmal für einen ordentlichen Knall sorgen könnte.

Das ist natürlich nur meine Zusammenfassung der Sitzung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer noch etwas Wichtiges mitgenommen hat, darf gerne ergänzen.

Dann sollten Frau Prof. Färber und Herr Prof.Spitzlei nochmal in den Beschluss des BVerfG schauen. Prof. Spitzlei vertritt zudem eine Mindermeinung.

[HansGeorg]

Was vielleicht noch wichtig ist, dass niemand die Absicht hat den Bestandteil Versorgung anzugehen, man möchte erstmal auf ein Urteil aus Karlsruhe warten, was denn nun genau Mindestversorgung sei. Solange sollen die Versorgungsbezüge von den Ergänzungszuschlägen ausgelassen bleiben und rein von den regulären Tabellenerhöhungen partizipieren. Also ist es für Versorgungsempfänger weiterhin wichtig jährlich Widerspruch einzulegen.

Auch bestanden die Gewerkschaften darauf, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auch in Zukunft Maßstab für die Besoldungserhöhungen sein sollen. Frau Färber sagte hier (m.E. zurecht), dass Karlsruhe dies beendet hat und die TV keine Rolle mehr spielen würden.

[justilegal]

Dann sollten Frau Prof. Färber und Herr Prof.Spitzlei nochmal in den Beschluss des BVerfG schauen. Prof. Spitzlei vertritt zudem eine Mindermeinung.

Wir sollten nicht vergessen, dass Frau Prof Färber am Beschluss letzten Jahres mitgewirkt hat. Wenn sie der Meinung ist, Partnereinkommen ist ok- solange es hergeleitet und begründet werden kann, dann sollten wir das im Hinblick auf Interpretationen ernst nehmen.

[bird]

Ich bin überwiegend nur schweigender Mitleser, interessiere mich aber schon für das Thema und bin freudig überrascht, dass AltStrG auch in unser Unterforum reinschaut. Thema Partnereinkommen, ob nun fiktiv oder nicht, muss aus meiner Sicht halt noch einmal eindeutig durch das BVerfG geklärt werden. Die immer wiederkehrenden Aussagen im Bundesforum habe ich seit mehreren Monaten nicht mehr verfolgt, bemerke aber, dass anscheinend in vielen Gesetzgebungsverfahren das immer noch ein Thema ist. Und so ist auch mein Eindruck von der gestrigen Ausschusssitzung: das Thema ist für viele einfach zu komplex. Dankbar wird dann umgeschwenkt, ob die verpflichtende Portallösung richtig ist oder nicht. Ich meine herausgehört zu haben, dass sie jetzt erstmal schnell die Besoldungsanpassung ,,irgendwie" durchbringen wollen um dann anschließend ein Reparaturgesetz folgen zu lassen. Während einige noch von großen Nachzahlungen für die Zeit seit 2007 träumen bin ich froh, wenn es zumindest zeitnah eine Nachzahlung für die letzten zwei Jahre gibt.

[HansGeorg]

Eigentlich ist es klar und alle "Fachleute" sind der Meinung, dass das Partnereinkommen so nicht geht. Was geht ist die Abkehr vom Alleinverdiener Modell. Problem ist aber, dass dies ein erheblicher Aufwand ist und das wollen alle nicht. Deswegen gehen Sie den Weg des Partnerinkommen, wissend, dass dies nicht Verfassungkonform ist. Aber auch wissen, dass ein Urteil des BVerfG diesbezüglich noch Jahre dauert. Bis dahin hat man erstmal viel Geld gespart, wenig Arbeit gehabt und ist dann wenn es kommt schon ganz woanders in Verantwortung und muss es nicht mehr ausbaden. Hat ja schon oft geklappt das vorgehen.

[AltStrG]

Wir sollten nicht vergessen, dass Frau Prof Färber am Beschluss letzten Jahres mitgewirkt hat. Wenn sie der Meinung ist, Partnereinkommen ist ok- solange es hergeleitet und begründet werden kann, dann sollten wir das im Hinblick auf Interpretationen ernst nehmen.

Frau Prof Färber bietet die Datengrundlage an. Sie ist Finanzwissenschaftlerin, keine Rechtswissenschaftlerin.

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127881.msg470885.html#msg470885

Die rechtlichen Bewertung obliegt dem BVerfG und dessen Senats sowie dessen wissenschaftliche Mitarbeiter
wie Dr. Hagemeyer - Witzleb , der immer wieder interessante Insights liefert. Siehe "Die Berechnung der Mindestbesoldung nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner A-Besoldung: Eine Handreichung für die Praxis" und Karlsruhe zieht die Grenze https://www.drb-berlin.de/fileadmin/Landesverband_Berlin/Dokumente/Votum_Ausgabe_2026-01_2026-07-05.pdf

Richterbund Berlin-Brandenburg
http://www.bbg-vrv.de/neuigkeiten/gesetz-zur-anpassung-der-besoldung-und-versorgung-und-zur-aenderung-weiterer-besoldungs-und-versorgungsrechtlicher-vorschriften-2022/
https://www.drb-berlin.de/mitgliedschaft/votum/votum/news/a-besoldung-andere-laender-ziehen-davon
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127321.msg465571.html#msg465571

Di Fabio in der Sache (NRW Vorlagenschluß beim BVerfG wird auch bald dran sein, Familienzuschläge und Partnereinkommen, Achtung, alte Rechtsprechung!)
https://www.inlibra.com/document/download/pdf/uuid/8fcf36df-040a-364b-8abe-3cb0ff961cb1

Gleichwohl werden Prof.Färbers Beiträge u.a. Einwände gehört und vom BVerfG bewertet, klar.

Prof Spitzlei vertritt eine Mindermeinung:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127881.msg470812.html#msg470812

[Oberamtsrat]

Das ist natürlich nur meine Zusammenfassung der Sitzung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer noch etwas Wichtiges mitgenommen hat, darf gerne ergänzen.

Danke, Rudolf!
Im soeben veröffentlichten Kurzbericht steht erwartungsgemäß nur "Der Ausschuss führt eine Anhörung durch".

https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/finanz/bericht/2026/20-138_08-26.pdf